Damit ist Bremen Spitzenreiter im Vergleich der Bundesländer. Im Länderdurchschnitt beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung lediglich rund 8.000 Euro. Die Zinslast des immensen Schuldenbergs belastet den jährlichen Haushalt mit rund 550.000.000 Euro (550 Mio.). Somit sind mehr als zehn Prozent des Haushalts ausgegeben, bevor eine Kita oder Schule gebaut, eine Straße oder Brücke saniert oder ein Polizist, eine Lehrerin oder andere öffentlich Bedienstete bezahlt wurden. Jüngst hat der Stabilitätsrat, der die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwacht, Bremen als einziges Bundesland zum Haushaltsnotlageland erklärt. Es droht ein Sanierungsverfahren mit Finanzaufsicht und einem harten Sparkurs.
Für die CDU Bremen muss auch in der Haushaltspolitik endlich mit dem nachhaltigen Handeln begonnen werden. Die Haushaltskonsolidierung der Vergangenheit hat einerseits im Wesentlichen von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur gelebt. Sie ist andererseits durch Sparen am falschen Ende zustande gekommen: Dringend notwendige Investitionen in die Substanz öffentlicher Infrastruktur sind unterblieben, ebenso wurden dringend notwendige Investitionen in die Zukunft verschoben. Selbst in der aktuellen Phase explodierender Ausgaben und Verschuldung wurden in der jüngsten Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2022/2023 die Investitionen im Landeshaushalt um insgesamt 87 Mio.Euro zusammengestrichen. Beides, das Anhäufen von Schulden und das Unterlassen von Investitionen, ist ein Kredit auf die Zukunft und eine unverantwortliche Hypothek für die Zukunft unserer Kinder. Angesichts steigender Zinsen und immer weiter steigender Kosten zum Beispiel für Bauvorhaben zeigt sich, dass die Finanzpolitik Bremens derzeit nicht zukunftsfähig aufgestellt ist und auf Messers Schneide steht. Wir werden deshalb umgehend Anstrengungen zur Reduzierung der laufenden Kosten, zur Reduzierung der Schuldenlast und zu einer Erhöhung der Investitionsausgaben auch über das Jahr 2023 hinaus konsequent einleiten. Für uns sind die Vorgaben der Schuldenbremse mit dem grundsätzlichen Verbot neuer Schulden, die seit 2020 gilt, die zentrale Voraussetzung und Grundsatz für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik.
Unsere Haushaltspolitik wird auch zukünftig auf bewährten Grundsätzen beruhen. Wir setzen auf wachsende Städte bei Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und wollen damit auf der Einnahmenseite eine nachhaltige Steigerung der Steuerkraft erreichen. Wir werden jungen Familien attraktive Perspektiven in Bremen und Bremerhaven bieten, um den enormen Abwanderungsverlusten entgegenzuwirken. Im Jahr 2022 fehlten durch Abwanderungen seit 2009 etwa 180 Mio. Euro an jährlichen Steuereinnahmen. Wir setzen auf steuerliche Entlastungen und sorgen so für Anreize für die Mittelschicht zur Ansiedlung in Bremen. Die Grundsteuer in Bremen muss sich am niedersächsischen Modell orientieren und damit einfacher, unbürokratischer und gerechter werden. Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir junge Familien entlasten, die ein Eigenheim mit besonderem Sanierungsbedarf erwerben möchten.
Wir setzen auf strenge Ausgabendisziplin und eine z.B. durch die Digitalisierung effektiver und schneller handelnde Verwaltung. Aufgrund fehlender Schnittstellen müssen bei vielen Verwaltungsvorgängen noch immer mit hohem Arbeitsaufwand Daten händisch in Papierform übertragen werden. Bremen hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Diesen Rückstand werden wir beenden. Es müssen zudem durch Zusammenlegung und Standardisierung mehr Synergien in zentralen Bereichen wie Personalverwaltung, Zuwendungen und IT genutzt werden. So lassen sich interne Prozesse einfacher und sparsamer realisieren.
Wir lehnen die Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben ab. Das im November 2022 vorgestellte Schuldenprogramm (3 Mrd. Euro) wird die Haushalte durch Tilgung und Zinsen um mindestens weitere 150 Mio. Euro jährlich belasten. Außerdem gibt es für uns als CDU Bremen schon keine verfassungsrechtliche Grundlage. Denn: seit 1972 ist durch den Club of Rome bekannt, dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für die Erde ist. In den letzten 16 Jahren wurde in Bremen viel zu wenig gegen den Klimawandel unternommen und das Land ist zum Beispiel bei der CO2-Reduktion am Tabellenende unter den Bundesländern. Jetzt von einer außergewöhnlichen, unvorhersehbaren Notlage zu sprechen, ignoriert die politischen Versäumnisse. Stattdessen schlagen wir zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen neben der Umsteuerung innerhalb eines ausgeglichenen Haushalts und einer verstärkten Nutzung von EU-/Bundesmitteln eine privatwirtschaftlich strukturierte Klima-Anleihe vor.
