Bürgerbeteiligung

Uns als CDU Bremen ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen wichtig. Bleibt sie aus und findet keine klare Kommunikation statt, sind Proteste und Unmut vorprogrammiert.

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Durch eine gute und breit angelegte Bürgerbeteiligung werden erfahren politische Prozesse eine höhere Akzeptanz. Das Petitionsrecht ist in diesem Prozess ein wichtiges, niedrigschwelliges Beteiligungsrecht des Bürgers, um gerechtfertigte eigene Angelegenheiten und Interessen mit Hilfe des Parlaments in die öffentliche Beratung und zur Entscheidung zu bringen. Durch Petitionen kann der Bürger jenseits von Wahlen direkten Einfluss auf Politik machen. Es ist ein wesentlicher Teil demokratischer Mitgestaltung und Teil der Verbundenheit der Bürger mit ihren Parlamenten. Wir wollen dieses bewährte und unverzichtbare Recht stärken und insbesondere die Online-Möglichkeiten der Petition bürgerfreundlicher gestalten. 

"Bürgerbeteiligung" in Kürze

  • Wir werden ermöglichen, dass mit Petitionen auf Gesetzesänderungen hingewirkt werden kann.

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