Beiräte stärken

Das ehrenamtliche Engagement in diesem Feld verdient entschieden mehr Wertschätzung und Unterstützung. Hierzu gehört auch, das geltende Beirätegesetz umzusetzen und eine partnerschaftliche Arbeitsbeziehung zwischen Beiräten und Verwaltung auf Augenhöhe zu organisieren. 

Wir wollen,

• die Beiräte besser als bisher einbinden in diese Entscheidungen, insbesondere in die Aufstellung von Haushalten. 
• dazu ermuntern, dass von der Vertretungsmöglichkeit von Beiratsinteressen in Deputationen und in der Stadtbürgerschaft häufiger Gebrauch gemacht wird. 
• dass in jedem Beiratsbereich pro Jahr mindestens ein Mitglied des Senates den Beiräten und der Bevölkerung öffentlich Rede und Antwort steht. 
• eine angemessene technische Ausstattung der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder umsetzen! Bislang versenden Ortsämter unzählige E-Mails mit noch mehr Anhängen. Das ist nicht nur unübersichtlich, sondern auch intransparent. Wir werden daher ein elektronisches, App-basiertes Informationssystem für Beiräte umsetzen, damit Sitzungen, Sitzungsunterlagen und Protokolle für die Ehrenamtlichen übersichtlich und strukturiert an einem Ort digital auffindbar sind. Dazu gehört für uns auch eine technische Ausstattung durch die Stadt, welche den Beiräten natürlich kostenlos zur Verfügung zu stellen ist.
• eine angemessene technische Ausstattung in den Ortsämtern umsetzen! Berufliche Reisetätigkeit, familiäre Verpflichtungen oder individuelle Gründe führen dazu, dass ein Ehrenamt nicht immer vor Ort erfüllt werden kann. Aus diesem Grund werden wir ein digitales Update für die politische Arbeit im Ehrenamt durchführen. Dazu gehört z.B. eine digitale Teilhabe an Gremiensitzungen oder vollständig digitale Gremiensitzungen. Damit möchten wir das kommunalpolitische Ehrenamt besser vereinbar mit Familie, Arbeit und Privatleben machen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Beiratssitzungen nicht nur öffentlich sind, sondern auch digital öffentlich zugänglich gestreamt werden. Dies werden wir zentral zur Verfügung stellen.
• eine angemessene personelle Ausstattung der Ortsämter umsetzen! Koordinierende Aufgaben, Organisation und Durchführung von Sitzungen und Veranstaltungen, Ansprechpartner für Bürger, Beiräte, Geschäfte und Lokale vor Ort, die Verwaltung und vieles mehr. Die Aufgaben in den Ortsämtern sind vielschichtig und abwechslungsreich, herausfordernd und zeitintensiv. Viele Ortsämter, teilweise selbst auch ehrenamtlich geführt, stoßen dabei oft an ihre Kapazitätsgrenzen oder sind in Teilen schon darüber hinaus. Wenn wir Politik vor Ort machen und ermöglichen wollen, müssen wir die Ortsämter auch personell dafür in die Lage versetzen. Allein das Delegieren von Aufgaben an die Ortsämter ist keine Politik vor Ort. 
• eine Vernetzung der Beiräte umsetzen! Die Beiräte machen Politik von Nachbarn für Nachbarn. Sie sind oft die ersten Ansprechpartner bei Anliegen und Problemen. Dabei gleichen sich die Herausforderungen häufig und oftmals wurde für ähnliche Probleme im Nachbarstadtteil bereits eine Lösung gefunden. Aktuell fängt man jedoch oft immer wieder bei null an. Daher brauchen wir eine bessere Vernetzung der Beiräte, damit man voneinander lernen und profitieren kann. Gleichzeitig haben Entscheidungen vor Ort in vielen Fällen auch überlokale Auswirkungen und wirken teilweise in die gesamte Stadt hinein.
• eine bessere Koordination umsetzen. Es braucht eine eigenständige Vernetzungs- und Beratungsstelle für Beiratsarbeit. Die bisherige Koordinierung über die Senatskanzlei hat sich als nicht fruchtbar erwiesen. So gehört für uns zu einer solchen Stelle nicht nur die verwaltungstechnische Begleitung, sondern auch das Anbieten von Schulungen, Beratungen und Bereitstellung von Informationen. Durch Teilen kann bestehendes Wissen vermehrt sowie alte und neue Beiräte befähigt und mit dem notwendigen Handwerkszeug für Beiratsarbeit versorgt werden. Gleichzeitig kann über gesetzliche Neuregelungen, Förderprogramme oder Best Practices berichtet und geschult werden.
• die Rechte und Pflichten von Beiräten klar regeln. Beiräte haben an vielen Stellen ein Mitspracherecht. Damit sie dieses auch wirklich wahrnehmen und nicht nur als politisches Feigenblatt herhalten, haben wir die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen skizziert. Im nächsten Schritt geht es auch darum, klar festzulegen, wo welche politische Ebene entscheidet. Gerade bei Verkehrsangelegenheiten sind die Wünsche vor Ort oft andere als auf der Ebene der Stadt. Um hier Klarheiten für alle zu schaffen und Entscheidungen zu beschleunigen, werden wir ein Straßenkataster für die gesamte Stadt Bremen erstellen. In diesem Kataster wird dann in einem breiten und gemeinsamen Prozess von Senat, Stadtbürgerschaft und den jeweils betroffenen Beiräten festgelegt, wer für welche Straße verantwortlich ist. Dies ist für uns ein erster Schritt, um mehr Transparenz zu schaffen, Verantwortlichkeiten klar zu regeln und wichtige Schritte auch schneller als bisher umsetzen zu können.