Digitaler Neustaat

Darum werden wir einen echten digitalen Bürgerservice einführen. Wir werden das Formulare-Drucken, Nummernziehen und in Wartesälen-Lebenszeit-vergeuden beenden. Wir wollen alle Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten: Vom Elterngeld bis zur Bestellung eines neuen Personalausweises. Vom Wohngeld bis zur Ummeldung. Alles muss ohne Drucker oder Briefwechsel funktionieren. Wir werden alle staatlichen Leistungen für die Bürger digitalisieren und bündeln, damit der Bürger zu jeder Zeit darauf zugreifen kann. Dabei werden wir von der Privatwirtschaft lernen und setzen auf das bundesweit verabredete Prinzip „Einer-für-alle”, wonach Kommunen und Länder das Wissen über bereits digitalisierte Leistungen teilen und dadurch schneller für alle nutzbar machen werden.

• Als CDU wollen wir in Zukunft alle Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten: Vom Elterngeld bis zur Bestellung eines neuen Personalausweises.

Insbesondere Wohngeldanträge sind im Moment ein Problem, das bei vielen Menschen existentielle Nöte auslöst. Die Bearbeitung eines Wohngeldantrags dauert in Bremen mehrere Monate. Das ist weder den Antragstellern noch den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohngeldstelle geschuldet. Die Wohngeldstelle muss personell besser ausgestattet werden. Damit Anträge schneller bearbeitet werden können, werden wir als CDU noch in diesem Jahr

• kurzfristig, um den Übergang zu einem vollständig effizienten, digitalen Prozess zu regeln, die zusätzlich geschaffenen Stellen für Sachbearbeiter auch tatsächliche zu besetzen, die Anträge bearbeiten und den Antragstellern beim Ausfüllen der komplexen Anträge beratend zur Seite stehen,
• uns für digitale Wohngeldanträge einsetzen und die Voraussetzungen dafür auch ohne Unterstützung des Bundes schaffen, damit spätestens ab 2024 die Bearbeitung eines Wohngeldantrages nicht länger als vier Wochen dauert.

Dazu gehören auch einfache, digitale Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren sowie die elektronische Bauakte. Diese sind leider nicht digitalisiert. Das hat insbesondere in der Corona-Pandemie zu Verzögerungen, Verteuerungen aufgrund von Einschränkungen in der Bearbeitbarkeit geführt. Das werden wir noch 2023 ändern. Wir wollen, 

• dass die Kommunikation zwischen Baubehörde und Bauherren ausschließlich über eine digitale Plattform (ein virtuelles Bauamt) läuft,
• dort soll es zu jedem Bauprojekt einen digitalen Projektraum mit angepassten Zugriffsrechten geben, der von allen Beteiligten (Antragssteller, Entwurfsverfasser, Träger öffentlicher Belange, Fachbehörden etc.) für den notwendigen Informations- und Datenaustausch genutzt werden kann,
• die Serviceleistung innerhalb der Baubehörde weiter ausbauen, indem Bauherren sich nicht mehr um genehmigungsrelevante Unterlagen (z.B. Altlasten oder Kampfmittel) kümmern müssen,
• dass Bauanträge in der Regel innerhalb von vier Wochen entschieden werden.

Wir wollen, dass die Verwaltung lernt, digital zu denken und zu handeln. Es braucht einen Bewusstseinswandel und Offenheit für die Transformationen, die Bestandteil der behördlichen Organisationsentwicklung ist Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zukunft sollen Digitalisierungspotenzial selbst erkennen und nach Verbesserung der Arbeitsabläufe streben. Um das Streben nach Verbesserung zu unterstützen, werden wir jährlich einen Preis vergeben, den die Person erhalten soll, die durch die Verbesserung eines Arbeitsprozesses in der Verwaltung für eine große Kostenersparnis gesorgt hat.

• Wir werden jährlich einen Preis vergeben, den die Person erhält, die durch Verbesserung eines Arbeitsprozesses in der Verwaltung für eine große Kostenersparnis gesorgt hat.