Die Corona-Pandemie war der Booster für die digitale Entwicklung Deutschlands und gleichzeitig haben wir gemerkt, dass wir in vielen Bereichen den Anschluss bereits verloren haben. Es wird Zeit, aufzuholen.
Wir werden in Bremen die Digitalisierung nutzen, um effizienter, einfacher, schneller und zukunftsfähiger zu Handeln. Die digitale Transformation von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft bietet enorme Chancen – wenn wir sie endlich aktiv angehen. Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden, den Wohlstand auch in Bremen und Bremerhaven zu bewahren und zu steigern. Die Effizienzgewinne aus der Transformation müssen wieder investiert werden. Es kommt deshalb entscheidend darauf an, die Digitalisierung in einem engen Zusammenwirken von Schulen, Hochschulen, Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern zu einem Schlüssel für neue Produkte, Dienstleistungen und Prozesse zu machen. Die Grenzen zwischen Grundlagenforschung, anwendungsorientierter Entwicklung und Produktion werden dabei zunehmend verschwimmen. Handlungsfelder wie „künstliche Intelligenz“, „Internet der Dinge“, „Sprach- und Gesichtserkennung“ oder neue und vernetzte Formen der Mobilität sind nur wenige Beispiele, die auch in Bremen und Bremerhaven eine hohe Bedeutung erhalten werden und die wir in einem neuen „Cluster“ wirtschaftlich-wissenschaftlicher Steuerung vernetzten, zusammenfassen und fördern wollen.
Die Digitalisierung ist neben der Globalisierung die Herausforderung unserer Zeit, die alle Bereiche der Gesellschaft, der Wirtschaft und insbesondere auch des staatlichen Handelns erfasst und verändert. Für uns kommt es nicht nur darauf an, die damit verbundenen Chancen für Bremen und Bremerhaven offensiv zu nutzen, sondern auch in der Bevölkerung Akzeptanz und Bereitschaft zur Beteiligung zu schaffen. Digitalisierung ist kein Ereignis, das mit dem Breitbandausbau oder der Bereitstellung von Tabletts erledigt wäre, sondern ein andauernder Prozess, der, intelligent gestaltet, auf vielfältigen Feldern Nutzen mehrt, neue Produkte und qualifizierte Arbeitsplätze hervorbringen wird, Verfahren und Strukturen vereinfacht und am Ende auch Kosten spart.
Als CDU Bremen stehen wir für eine qualitativ hochwertige und patientenorientierte Gesundheitsversorgung in Bremen. Im Kern geht es immer um eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitssektoren, um bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten und immer mehr um die schwierige Rekrutierung von medizinischem Fachpersonal. Dabei stehen die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik.
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
Familien, Lebensgemeinschaften, Religionsgemeinschaften und andere Formen der Gemeinschaft, bei der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sind für uns als CDU der unterstützenswerte Kern einer Gesellschaft. Sie bringen das Miteinander einer Gesellschaft voran und entlasten diese zugleich.
Wir wollen für Bremen und Bremerhaven ein gut ausgestattetes und qualitativ hochwertiges Bildungssystem. Unsere Schulen bereiten unsere Kinder und Jugendlichen auf das Leben vor: Schülerinnen und Schüler erlernen grundlegende Kulturtechniken, stärken ihre sozialen Kompetenzen und bauen ihre kognitiven Fähigkeiten aus. Zukunftsgewandte, gleichwertige und faire Bildungschancen für jede und jeden - unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Orientierung - sind aber nicht nur für den sozialen Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft unerlässlich, sondern bilden den Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens.
