Wir wollen für Bremen und Bremerhaven ein gut ausgestattetes und qualitativ hochwertiges Bildungssystem. Unsere Schulen bereiten unsere Kinder und Jugendlichen auf das Leben vor: Schülerinnen und Schüler erlernen grundlegende Kulturtechniken, stärken ihre sozialen Kompetenzen und bauen ihre kognitiven Fähigkeiten aus. Zukunftsgewandte, gleichwertige und faire Bildungschancen für jede und jeden - unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Orientierung - sind aber nicht nur für den sozialen Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft unerlässlich, sondern bilden den Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens.
Sie bewirken, dass Menschen in die Lage versetzt werden, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten sowie ihren Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit eigenständig zu bestreiten und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Hiervon profitieren wir zudem als Gesellschaft mit qualifizierten Fachkräften in Wissenschaft, Handwerk und Industrie.
In Bremen wird der Bildungsbereich jedoch seit langem sträflich vernachlässigt: Seit Jahren schneiden Bremer Schüler in den Ländervergleichsuntersuchungen fast immer am schlechtesten ab – und der Abstand zum Durchschnitt wird nicht geringer, sondern größer. Etwa zehn Prozent unserer Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Für ihren weiteren Lebensweg und ihre berufliche Karriere ist das ein schwerer Nachteil. Wir sind davon überzeugt: Kinder in Bremen und Bremerhaven sind nicht weniger intelligent als die im Rest der Republik! Das bremische Bildungssystem erlaubt es unseren Kindern und Jugendlichen jedoch oft nicht, ihre maximalen Wissens- und Leistungspotenziale abzurufen. Eine über Jahrzehnte aus ideologischen Beweggründen kultivierte Haltung, jeglichen Leistungsgedanken nach Möglichkeit aus unseren Schulen zu verbannen, hat dazu ihren Beitrag geleistet. Unzureichende frühkindliche Bildung und spätere schulische Defizite stehen bei Kindern und Jugendlichen oftmals am Beginn von Armutskarrieren ohne Perspektive.Wir werden uns mit dieser Situation nicht abfinden. Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Wir werden mit Nachdruck das Ziel verfolgen, die Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit in Bremerhaven und Bremen spürbar zu steigern, um somit auch innerhalb der Ländervergleichsuntersuchungen perspektivisch wieder den Anschluss an das Mittelfeld herzustellen.
Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Ob in Sportvereinen, sozialen Einrichtungen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr: Viele Bereiche unserer Gesellschaft wären ohne die Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, undenkbar.
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
Als CDU wollen wir allen erwerbsfähigen Menschen eine Beschäftigung bieten und sie damit in die Lage versetzen, ihr Leben selbst zu gestalten und unabhängig von staatlichen Mitteln und Unterstützungsprogrammen zu werden.
Als CDU in Bremen und Bremerhaven verstehen wir die Wirtschaft als zentrales Politikfeld und als Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze, selbsterwirtschaftetes Steueraufkommen und einen starken Sozialstaat auch in Zukunft: Eine gute Wirtschaftspolitik schafft den Rahmen für Arbeitsplätze, die wiederum den Bremerinnen und Bremern die Möglichkeit geben, ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen und für sich und ihre Familien zu sorgen. Eine gute Wirtschaftspolitik ist für uns als CDU deshalb auch immer eine gute Sozialpolitik: Sozialleistungen und dauerhafte Alimentierung können immer nur die zweite – deutlich schlechtere – Antwort auf Arbeitslosigkeit und soziale Notlagen sein.
