Integration nachhaltig gestalten

Darum werden wir

• Geflüchtete über den Königsteiner Schlüssel hinaus nur dann freiwillig aufnehmen, wenn ihre Unterbringung gesichert ist, Kita- und Schulplätze für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen und Integrationsangebote vorhanden sind. Die Aufnahme von Flüchtlingen, ohne sie versorgen zu können, ist nicht nur unmenschlich, sie belastet den Bremer Haushalt mit hunderten Millionen Euro jährlich, ohne eine langfristige Lösung zu fördern,
• integrationsunwillige und straffällige geflüchtete Menschen konsequent abschieben,
• für gut integrierte und bemühte geflüchtete und zugewanderte Menschen die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des „Chancen-Aufenthalts” schaffen, um im Einzelfall die Abschiebung auszusetzen bzw. eine Bleiberechtsperspektive zu schaffen. Damit wollen wir auch das Engagement von Geflüchteten und Zugewanderten für unsere Gesellschaft honorieren,
• uns im Bundesrat für eine Erhöhung der Voraufenthaltszeiten gem. Chancen-Aufenthaltsgesetz als Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht zurück auf über drei Jahre einsetzen. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Asylverfahren im Durchschnitt 2,5 Jahre dauert, ist die Verkürzung der Aufenthaltszeit auch aus unserer Sicht das falsche Signal.
• Die Unterbringung von Geflüchteten langfristig und mit – im Bedarfsfall zügig aufwachsenden – Kapazitäten planen. Erstaufnahmeeinrichtungen, Übergangswohnheime und ein Grundstock an Wohnungen gehören ebenso in die öffentliche Hand wie flexible Unterkünfte. Jährliche Millionenmieten und Übergangslösungen müssen ebenso der Vergangenheit angehören, wie vergammelnde Wohn-Container, für die sich niemand mehr zuständig fühlt,
• die Nutzung von Turnhallen oder von Studenten- und Auszubildendenwohnheimen nur als allerletzte Option unter Einbindung der regulären Nutzer und der örtlich zuständigen Beiräte in Betracht ziehen,
• uns zudem für eine einfachere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse einsetzen und Wege entwickeln, wie bestehende Differenzen zügig abgebaut werden können. Hierfür setzen wir auch auf die Kooperation mit Unternehmen und Kammern, um pragmatische Individuallösungen zu ermöglichen,
• Sprachförderprogramme für ausländische Fachkräfte, insbesondere aus anderen EU-Staaten, ausbauen,
• die Potentiale hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund besonders durch Kontakte zu Migrantenselbstorganisationen nutzen,
• eine Initiative in den Bundesrat einbringen, gemeinsam mit anderen Bundesländern gezielt ausländische Fachkräfte im Herkunftsland anzuwerben.