Als CDU wollen wir allen erwerbsfähigen Menschen eine Beschäftigung bieten und sie damit in die Lage versetzen, ihr Leben selbst zu gestalten und unabhängig von staatlichen Mitteln und Unterstützungsprogrammen zu werden.
Das Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik heißt Vollbeschäftigung: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt. Gleichzeitig gilt, dass sich Leistung lohnen muss. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Die CDU steht dafür, dass auch in Zukunft das Lohnabstandsgebot und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gesichert ist. Die Abkehr von der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II („Hartz IV”) hin zum Bürgergeld darf nicht zum Übergang in ein System des bedingungslosen Grundeinkommens genutzt werden. Unser Menschenbild: aktiv und selbstbestimmt statt alimentiert und abhängig. Wir setzen mit aktiver Arbeitsförderung auf Potenziale und nicht auf Schwächen.
Benachteiligten Menschen zu helfen, ist für uns oberstes Gebot der Menschlichkeit einer Gesellschaft. Solidarität ist ein Gebot der Nächstenliebe und entspricht der sozialen Natur des Menschen. Dabei wollen wir nicht nur Symptome, sondern Ursachen bekämpfen, die jedoch häufig nicht im Sozialressort selbst verantwortet werden. Insbesondere die sozial angestrichene Arbeitsmarktpolitik im Bundesland Bremen führt seit Jahren im Bundesländervergleich zu schlechter werdenden Resultaten: höchste Arbeitslosenquote, höchste Langzeitarbeitslosenquote, zweithöchste Jugendarbeitslosenquote, höchster Anteil an „frühen Schulabgängern”, höchste Grundsicherungsquote, höchster Anteil an Privatinsolvenzen, höchste Armutsquote, höchste Kinderarmutsquote. Bremen entfernt sich hierbei immer mehr von allen anderen Bundesländern.
Indes ringt sich die Landesregierung mit Blick auf diese erschreckenden, sich über Jahre verfestigenden, Befunde nicht zu einem Strategiewechsel durch. Vielmehr wird das zentrale landespolitische Instrument, das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm (BAP), schlicht fortgeschrieben. Evaluation? Fehlanzeige! Die Zahl unkoordinierter, sich vielfach überschneidender und größtenteils nicht ausgewerteter Maßnahmen läuft weiter aus dem Ruder. So liegen kaum belastbare Zahlen, etwa für die Vermittlungsquoten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Maßnahmen in anschließende Beschäftigung, vor. Häufig fehlt es schon an einer klaren Zieldefinition. Zeitgleich aber nimmt die strukturelle Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven seit Jahren trotz zahlreicher und finanziell stärker ausgestatteter BAP-Maßnahmen ungehemmt zu. Überdies wächst der Niedriglohnsektor und an jene, die von Veränderungen der Gesellschaft und Wirtschaft als Verlierer betroffen sind, wird überhaupt nicht gedacht.Oberstes Ziel allen Senatshandelns im Sozialbereich muss es daher sein, Menschen, egal ob sozial benachteiligt, gesundheitlich oder körperlich eingeschränkt oder mit Lernschwierigkeiten zu integrieren, nach ihren individuellen Möglichkeiten in Lohn und Brot zu bringen und sie nötigenfalls dafür zu qualifizieren. Bloße Beschäftigungstherapie wird es mit uns als CDU nicht geben! Die Arbeitsmarktpolitik des Landes muss konsequenter als bisher auf die Eingliederung in Arbeit ausgerichtet werden. Dabei bleiben für uns das Fördern und Fordern die beiden Seiten der gleichen Medaille. Fördermaßnahmen sind viel stärker auf Bildungspotenziale und die Bedarfe der hiesigen Wirtschaft auszurichten. Alle Maßnahmen und Projekte im BAP sind zu evaluieren und hinsichtlich ihrer nachhaltigen Eingliederungseffekte kritisch in ihrer Weiterführung zu hinterfragen.
Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Ob in Sportvereinen, sozialen Einrichtungen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr: Viele Bereiche unserer Gesellschaft wären ohne die Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, undenkbar.
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
Familien, Lebensgemeinschaften, Religionsgemeinschaften und andere Formen der Gemeinschaft, bei der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sind für uns als CDU der unterstützenswerte Kern einer Gesellschaft. Sie bringen das Miteinander einer Gesellschaft voran und entlasten diese zugleich.
Wir wollen für Bremen und Bremerhaven ein gut ausgestattetes und qualitativ hochwertiges Bildungssystem. Unsere Schulen bereiten unsere Kinder und Jugendlichen auf das Leben vor: Schülerinnen und Schüler erlernen grundlegende Kulturtechniken, stärken ihre sozialen Kompetenzen und bauen ihre kognitiven Fähigkeiten aus. Zukunftsgewandte, gleichwertige und faire Bildungschancen für jede und jeden - unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Orientierung - sind aber nicht nur für den sozialen Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft unerlässlich, sondern bilden den Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens.
