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Neues Vertrauen in Bremen - Wahlprogramm

Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015

Heute wurde der Entwurf des Wahlprogramms der CDU Bremen mit dem Titel „Neues Vertrauen in Bremen und Bremerhaven“ von Jörg Kastendiek und Elisabeth Motschmann vorgestellt. Das Wahlprogramm zeigt deutlich, dass wir als CDU bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und wir einen Politikwechsel in der Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und Innenpolitik wollen. Wir wollen Bremen und Bremerhaven wieder nach vorne bringen.

Schwerpunkte für Bremen und Bremerhaven

Neues Vertrauen in Bremen - WahlprogrammDas Wahlprogramm setzt deutliche Impulse in den Themenschwerpunkten Bildung, Sicherheit, Wohlstand und Arbeitsplätze, bürgernahe und effiziente Verwaltung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Stadtentwicklung und Verkehr, exzellente Wissenschaft sowie Kultur. Die wichtige Frage der Armutsbekämpfung taucht an vielen Stellen in dem Entwurf auf und bekräftigt, dass das Thema in unserem Fokus liegt.

Und auch die Digitalisierung Bremens findet sich an vielen Stellen des Wahlprogramms der CDU Bremen wieder. Es wird deutlich, dass es ein Querschnittsthema ist, dass die Bereiche Bildung, Wirtshaft, Inneres und Gesellschaft umfasst. Gemeinsam mit der CDU will ich vor allem dieses Thema in der Bürgerschaft vorantreiben.

Das Wahlprogramm ist auf der Seite der CDU Bremen als PDF abrufbar. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen das Programm zu diskutieren und ihre Ideen für Bremen einfließen zu lassen. Am 23. Februar wird dann ein Landesparteitag über das Programm zur Bürgerschaftswahl abstimmen.

Elisabeth Motschmann: Neues Vertrauen in Bremen

„Wir wollen neues Vertrauen für Bremen und Bremerhaven schaffen und unsere beiden Städte stark machen. Mit diesem Anspruch treten wir an und das spiegelt sich auch in unserem Wahlprogramm wider. Mir ist es wichtig, dass unser Land nicht länger die höchsten Schulden, die höchste Kinderarmut, die meisten Arbeitslosen, die schlechteste Bildung und hohe Kriminalitätsraten aufweist. Und ich bin davon überzeugt, dass wir dies ändern können “, macht Elisabeth Motschmann deutlich

Der Landesvorsitzende Jörg Kastendiek verweist zu Recht darauf, dass das Wahlprogramm viele neue Lösungen für die Probleme Bremens aufzeigt und damit eine echte Alternative zu Rot-Grün ist. Ein weiteres verwalten der Probleme wird es mit der CDU in Regierungsverantwortung nicht geben. Wir wollen die Probleme unseres Landes angehen und bieten dafür Lösungen.

Bürokratieabbau in Bremen

Bürokratieabbau in Bremen

Die Auftragslage im Bremer Handwerk ist laut Handwerkskammer gut. 91 beziehungsweise 88 Prozent der Handwerksbetriebe in Bremen sind mit ihrer Auftragslage zufrieden. Doch es gibt auch Probleme. Insbesondere mit Aufträgen der öffentlichen Hand. Für Bremer Baubetriebe ist es laut Handwerkskammer-Präses Jan-Gerd Kröfer immer aufwendiger, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.

Bürokratie: komplexes Vergaberecht macht Betrieben zu schaffen

Schuld daran ist ein komplexes Vergaberecht, bei dem unterschiedliche Vorschriften und Vergabeunterlagen beachtet werden müssen. Die Verfahren für Auftraggeber und vor allem Auftragnehmer werden dadurch unnötig aufwendig. Klein- und mittelständische Unternehmen sind kaum noch in der Lage diese bürokratischen Hürden zu meistern. Zudem verursachen das komplexe Vergaberecht unnötig hohe Kosten.

Bürokratieabbau: Der Senat lässt sich Zeit

Bürokratieabbau in Bremen

Bürokratieabbau in Bremen, um klein- und mittelständische Betriebe zu fördern.

Schon im März 2013 wurde der Senat von der Bürgerschaft aufgefordert, eine zentrale Servicestelle einzurichten. Durch diese Servicestelle sollte der Zugang zu öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen im Baubereich vereinfacht werden. Doch der Senat lässt sich Zeit mir der Umsetzung, das Vorhaben lag längere Zeit auf Eis. Die zuständigen Ressorts konnten sich laut Weser Kurier nicht auf die konkrete Ausgestaltung einigen.

Erst Ende Januar soll die Umsetzung in zweiter Lesung in der Bürgerschaft zum 1. Mai beschlossen werden. Über ein Jahr Verzögerung, weil der Senat sich nicht einigen konnte. Das kann nicht hingenommen werden. Und das Verfahren ist damit noch nicht am Ende: Im Anschluss an die zweite Lesung sollen sich genau die Ressorts, die sich schon vorher nicht einigen konnten, wieder zusammensetzen. Das verheißt nichts Gutes.

Handwerkskammer bewertet Servicestelle als Chance

Dabei würde eine solche zentrale Vergabestelle nach Meinung der Handwerkskammer den Markt für öffentliche Bauaufträge vollständig transparent und barrierefrei machen. Das Wirtschaftsressort befürwortet die Einrichtung der Servicestelle. Blockiert wurde das Vorhaben aber im Bauressort von Joachim Lohse (Grüne), wie es im Weser Kurier heißt. Dabei wäre ein konsequenter Bürokratieabbau grade für das von klein- und mittelständischen Betrieben geprägte Handerksumfeld eine Chance. Die Bremer Betriebe stehen in direkter Konkurrenz zu großen Betrieben aus dem niedersächsischen Umfeld, die schon allein auf Grund ihrer Größe weniger Probleme mit komplexen Vergabeverfahren haben. Doch das Bauressort will ganz offensichtlich die klein- und mittelständischen Betriebe in die Vergaben kleinerer Aufträge zwingen. Eine sinnvolle weiterentwicklung der Bremer Betriebe ist so kaum möglich.

Dank grünem Bausenator: Mehr Bürokratie statt weniger

Statt konsequent Bürokratie abzubauen, gängelt das grün-geführte Bauressort die Betriebe mit weiteren Auflagen. So plant Bausenator Lohse für Juli die Einführung einer Rußpartikelfilterpflicht auf Baustellen im Land Bremen. Diese neue Pflicht wird zu Recht von der Handwerkskammer und dem Verband Baugewerblicher Unternehmer kritisiert. Denn auch hier gibt es für Bremer Betriebe Nachteile gegenüber den Nachbarn aus Niedersachen. Große Betriebe haben die Möglichkeit sich einfach einen entsprechend ausgerüsteten Fuhrpark zu mieten, während ein großteil der Bremer Betriebe ihren Fuhrpark nachrüsten müssten.

Bürokratie abbauen, Bremer Betriebe stärken

Bremen braucht eine Strategie zum Bürokratieabbau. Es zeigt sich, dass der rot-grüne Senat nicht in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für Bremer Betriebe zu verbessern. Insbesondere die Grünen tun sich als blockierer beim Bürokratieabbau hervor, oftmals aus ideologische Gründen. Dabei sind grade die klein- und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat der Bremer Wirtschaft. Diese müssen gefördert werden, damit Bremen sich weiterentwickeln kann.

Damit kleine und mittlere bremische Betriebe bessere Chancen haben, sich auf öffentliche Aufträge zu bewerben, wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge bei einer zentralen Vergabestelle bündeln. Das Vergaberecht muss entbürokratisiert und flexibel gehandhabt werden.

Bremer Klaben aus Kentucky? So ein Quatsch.

Kommt der Bremer Klaben demnächst aus Kentucky? Die Frage stellt sich nach einen Interview des Agrarministers Christian Schmidt (CSU) für viele Betriebe, auch in Bremen. Doch stimmt das überhaupt? Besteht die Gefahr, dass durch das Freihandelsabkommen mit den USA zukünftig regionale Spezialitäten überall hergestellt werden können? Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf dieses Thema zu werfen.

Ist der Bremer Klaben in Gefahr?

„Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“, dieser Satz des Agrarministers sorgt derzeit für Aufregung. Aber heißt dieser Satz, dass regionale Spezialitäten in Zukunft in Gefahr sind? Im TTIP-Verhandlungsmandat, das die EU-Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission erteilt haben, ist genau dies thematisiert und festgehalten. Dort heißt es:

„Die Verhandlungen zielen darauf ab, durch das Abkommen für einen besseren Schutz und eine stärkere Anerkennung der geografischen Angaben der EU zu sorgen“

Das Freihandelsabkommen zielt also darauf ab, regionale Spezialitäten – die als solche geschützt sind – auch im Rahmen des TTIP zu erhalten. Der Bremer Klaben, um den es im Artikel des Weser Kuriers exemplarisch geht, ist bereits seit 5 Jahren als eine regionale Spezialität in der EU geschützt. Er darf nur aus Bremen kommen. Genau wie Champagner nur aus der Champagne, Lübecker Marzipan nur aus Lübeck und Parmaschinken eben nur aus der Region Parma kommen darf. Von diesen geschützten geografischen Bezeichnungen gibt es hunderte in der EU.

Freihandel als Chance begreifen!

Sind diese Bezeichnungen also jetzt in Gefahr, nur weil ein Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt wird? Das ist wohl eher nicht der Fall, denn diese geografischen Bezeichnungen sind schon im Rahmen anderer Handelsabkommen mit Kanada, Korea und Singapur geschützt. Die EU Kommission weist deshalb zu Recht darauf hin, dass auch im Rahmen von TTIP regionale Spezialitäten mit geografischen Ursprungsangaben geschützt werden.

Es gilt wohl auch in diesem Fall, dass nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Wir sollten uns ernsthaft mit den Chancen des Freihandelsabkommens beschäftigen und eine sachliche Debatte führen. Der Abbau von Handelhemmnissen hilft grade der deutschen Wirtschaft mit ihrer starken Exportorientierung. Mehr Hintergründe zu TTIP findet man auf der offiziellen Seite der EU Kommission.