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Klausurtagung der CDU Bremen

Bremer Polizei kritisiert Rot-Grün – oder doch nicht?

Erst vor kurzem berichtete ich über eine interessante Veranstaltung der JU Bremen unter dem Motto „Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock?„. Vor allem ging es an dem Abend um die Frage, ob die Politik die Polizei kaputt gespart hat. Zu dieser Frage fand Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, deutliche Worte.

Bremer Polizeipräsident übt deutliche Kritik

Wie es der Zufall so will, hat sich am heutigen Montag der Polizeipräsident Müller zur Situation der Polizei in Bremen zu Wort gemeldet. Im Grunde bestätigt er im Gespräch mit dem WESER KURIER das, was Kopelke bereits mitgeteilt hat. Es kommen zwar immer neue Aufgaben auf die Polizei zu, in den Stellenplänen wirkt sich diese Veränderung jedoch nicht aus. Er bringt die Situation mit einem Satz auf den Punkt: „Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf“. Das ist eine deutliche Kritik am rot-grünen Senat und der Politik der Mehrheit in der Bürgerschaft.

Aus der Sicht der Polizeipräsidenten müsste die Bremer Polizei mit mindestens 2.600 Vollzeitstellen ausgestattet sein, statt den 2.540 Stellen aktuell. In Anbetracht der Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien es sogar eher 2.800 Stellen. Schließlich betreue die Polizei mittlerweile knapp 100 Flüchtlingsunterkünfte in Bremen. Das bindet natürlich Kräfte.

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Innensenator pfeift seinen Polizeipräsidenten zurück

Klausurtagung der CDU Bremen

Das Thema Sicherheit war auch Thema bei der Klausurtagung der CDU Bremen. Als Ergebnis fordert die CDU einen „Pakt für Sicherheit“. (c) CDU Bremen

Nach so deutlicher Kritik, die ganz offensichtlich auch berechtigt ist, wundert es wenig, dass der Innensenator seinen Polizeipräsidenten noch am Tag der Veröffentlichung zurückpfeift. In einer Stellungnahme der Innenbehörde muss Müller dann auch seine Kritik relativieren. Jetzt wird der Polizeipräsident folgendermaßen zitiert: „Ich bedauere, wenn (…) der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Verantwortlichen in Bremen die Augen vor den Problemen verschließen. Dies war nicht meine Intention“.

Das wundert doch sehr, denn im Grunde bestätigt Mäurer die Kritik des Polizeipräsidenten in der Stellungnahme. So wird Innensenator mit dem Satz zitiert, dass es doch ein „permanentes Ringen zwischen Wünschenswertem und dem absolut Notwendigen“ sei. Aha. Das „absolut Notwendige“ klingt eher nicht so, als sei alles in Butter. Der Innensenator verweist darauf, dass nur durch verstärkte Ausbildung mehr Polizisten in den Dienst gestellt werden können. Und er verweist ebenfalls auf die 120 Polizeianwärter, die 2015 eingestellt wurden.

Ausbildung der Polizei muss intensiviert werden

Aber es zeigt doch auch, dass in der Vergangenheit zu wenig in die Ausbildung investiert wurde. Der Verweis auf die hohe Zahl an Polizeianwärtern ist am Ende auch nur Augenwischerei. Denn in 2015 sind gut 100 Polizisten altersbedingt aus dem Dienst ausgeschieden. Netto bleiben also nur 20 Polizisten, die auch erst nach ihrer Ausbildung im Jahr 2018 voll zur Verfügung stehen.

Und es bleibt die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, dass auch die Ausbildung der Polizei reformiert werden muss. Statt einem, sollte es zwei Einstellungstermine geben. Handlungsbedarf ist auf jedenfalls vorhanden, das hat die CDU Bremen auch auf ihrer Klausurtagung festgestellt. Sie fordert einen „Pakt für Sicherheit“.

Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock?

Unter dem Motto „Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock?“ hat die JU Bremen mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, über die aktuelle Situation der Polizei in Bremen diskutiert. Eine extrem sinnvolle Veranstaltung.

Fundierte Einführung in das Thema

Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei

Jochen Kopelke bei seinem Einführungsreferat

Herr Kopelke hat in einem kurzen Eingangsreferat die Grundlagen für die folgende Diskussion gelegt. Insbesondere stand die Frage im Raum, ob die Politik in Bremen die Polizei kaputt gespart hat.

Fundiert zeigte der Vorsitzende der GdP die Situation der Polizei in Bremen auf. Mit knapp 2.500 Polizisten ist man in Bremen am unteren Ende der Skala angelangt. Die Einstellungspolitik der Vergangenheit führe jetzt zu immer größeren Problemen.

Pro Jahr werde die Polizei ungefähr 200.000 mal angerufen, daraus resultieren ungefähr 110.000 Einsätze (in 2015). Die Zahl der Einsätze, die die Beamten der Polizei fahren müssen, steige kontinuierlich, berichtete Kopelke. In 2015 seien ungefähr 10.000 Einsätze mehr absolviert worden, als noch 2014. Doch nicht nur die reine Anzahl an Einsätzen führt zu einer stärkeren Belastung der Polizei, auch die Art der Einsätze verschiebe sich immer weiter zu sogenannten Kategorie 1 Einsätzen. Bei diesen ist die Ausrückzeit 8 Minuten, es besteht also akuter Handlungsbedarf. Hinzu kommt, dass Einsätze immer länger dauern und immer mehr Personal binden.

Überstunden ein Ergebnis schlechter Personalpolitik

Zusammen mit der Einstellungspolitik führe das dazu, dass jeder Polizeibeamte im Schnitt 150 Überstunden mit sich herumtrage. Dabei stellte Jochen Kopelke heraus, dass jedem Polizisten klar ist, dass Überstunden zum Beruf gehören. Doch es fehlen in Bremen auch die ruhigeren Zeiten, in denen Überstunden auch wieder abgebaut werden könnten.

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Eine reine finanzielle Abgeltung der Überstunden halte er aber nicht für sinnvoll, so Kopelke. Dafür seien circa 7.000.000€ notwendig. Der Effekt wäre aber gleich null, da sofort neue Überstunden aufgebaut würden. Um den Berg von über 300.000 Überstunden zu reduzieren helfe nur mehr Personal.

Ausbildung der Polizei schlecht organisiert

JU-Bremen-Diskussion-GdPIm Vergleich zu anderen Ländern sei Bremen noch schlecht beim Thema „Neueinstellungen“ aufgestellt. Während andere Bundesländer zwei Einstellungstermine hätten, gäbe es in Bremen nur einen. Das führt dazu, dass die Ausbildung der Polizisten in Bremen im Herbst beendet sei, aber in anderen Bundesländern im Frühjahr und im Herbst neue Polizeibeamte den Personalbestand aufstocken. Der Effekt ist klar: Während das ganze Jahr über Beamte pensioniert werden, kommen neue Beamte nur einmal im Jahr.

Verschiebung der Einsatzschwerpunkte

Die starke Belastung der Polizei in personeller Hinsicht führe im Endeffekt auch dazu, dass mittlerweile bei der Kriminalpolizei über 8.000 Akten nicht bearbeitet werden. „Dahinter stehen mindestens 8.000 Schicksale, die noch nicht einmal eine Einstellung des Verfahrens erwarten können“, so Kopelke.

Erschwert wird das Problem durch eine Verschiebung von Einsatzschwerpunkten. Als Beispiele nannte der Gewerkschaftsvorsitzende unter anderem die Absicherung der Bundesliga und Hochrisikospielen, Demonstrationen und die Terrorismusgefahr. Auch nannte er das rot-grüne Klientel-Projekt „autofreier Sonntag“. All das binde Ressourcen, die an anderer Stelle abgezogen würden.

Auf die Frage, ob die Politik in Bremen die Polizei kaputt gespart habe, gab es von Kopelke ein klares Ja. Aus Sicht der Gewerkschaft müssten mindesten 20.000.000€ mehr für die Polizei bereitgestellt werden.

Begeisterung für den Beruf

Doch neben den ganzen Problemen zeigten sich Kopelke und andere Polizisten den ca. 50 Zuhörern als begeisterte und leidenschaftliche Polizisten. Alle berichteten davon, wie viel Spaß ihnen dieser Beruf macht – trotz aller Widrigkeiten. Kein Wunder, dass die Anwesenden Polizisten dafür warben, sich bei der Polizei zu bewerben.