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Suchergebnis für "Badeseedaten" im Transparenzportal Bremen

Mehr Transparenz wagen – Transparenzportal Bremen

Kennt ihr das Transparenzportal Bremen? Nein? Nicht schlimm. Es handelt sich dabei um eine Plattform, auf der Dokumente im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes für alle Interessierten „transparent“ bereitgestellt werden sollen. Zwar belegt Bremen im Transparenzranking von Mehr Demokratie e. V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland der dritten Platz. Das Ranking bewerten aber nur die gesetzlichen Grundlagen.

Gesetz relativ gut – aber es hat Schwächen

Das Ranking kommt zu dem Schluss, dass Bremen in Sachen Transparenz den dritten Platz aller Bundesländer belegt. Im Grunde ein gutes Ergebnis, kommt ja auch nicht so oft vor, dass Bremen mal gut abschneidet. Doch die Umsetzung hat Schwächen. Die unverzügliche aktive Veröffentlichung von Informationen ist seit April 2015 vorgeschrieben. Es sollen Verträge, Gutachten, Unternehmensdaten und Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse veröffentlicht werden.

Zu den Schwächen in Sachen Transparenz gehört vor allem die Regelung zur Antragsstellung. Wisst ihr, wie ihr eine Information auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes einholen könnt? Nein? Auch nicht schlimm – das scheint gewollt zu sein. Es fehlt z. B. ein Antragsassistent. Oder er ist gut versteckt – man weiß es nicht so genau. Ich habe kein Formular gefunden. Ihr wollt anonym Informationen anfragen? Pech gehabt, das geht gar nicht. Und wenn ihr dann doch eine Anfrage gestellt habt, wollt ihr in angemessener Frist eine Antwort? Tja, auch hier: Pustekuchen. Selbst wenn die Frist verstrichen ist, müsst ihr nicht informiert werden. Die Gefahr ist also groß, dass eure Anfrage einfach in Sand verläuft, denn es gibt natürlich auch keine Sanktionen.

Informationen suchen – es wird schwierig

Das Transparenzportal soll eigentlich den Zugang zu Informationen erleichtern. Also ran an die Arbeit. Ich möchte Daten zu Badeseen in Bremen finden. Also erstmal suche ich ganz allgemein nach „Badesee“. Das erste Ergebnis ist eine Info zu Blaualgen. Laut Portal das relevanteste Ergebnis. Aus dem Jahr 2007. Nun denn. Ich versuche mal den Suchbegriff „Badeeseedaten“ – ist zwar ziemlich umständlich, aber ok. Vielleicht finde ich so raus, welche Badeseen es gibt und wie groß sie sind. Das Ergebnis:

Suchergebnis für "Badeseedaten" im Transparenzportal Bremen

Suchergebnis für „Badeseedaten“ im Transparenzportal Bremen

Das erste Ergebnis ist vielversprechend: „Badeseedaten in Bremen“ – Rohdaten. Das sollte genau das sein, was ich suche! Das Dokument enthält folgende Beschreibung im Transparenzportal:

„In der Stadtgemeinde Bremen gibt es 10 offizielle Badegewässer (Seen) sowie eine Badestelle an der Weser (bei Cafe Sand), die regelmäßig auf ihre Eignung als Badestellen untersucht werden. An ihnen ist jeweils – mit Ausnahme der Badestelle an der Weser, der Rottkuhle und dem Grambker Seebad – eine DLRG-Station vorhanden.

Der Nichtschwimmerbereich ist vom Schwimmbereich durch ein Gitter getrennt. In den Gewässern Dunger See, Grambker Feldmarksee und im Kuhgrabensee ist das Baden aus Gründen des Naturschutzes grundsätzlich verboten.

Während der Badesaison von Mai bis September werden neben den hygienischen Untersuchungen zusätzlich regelmäßig die aktuellen Temperaturen der Badegewässer gemessen. Diese sind online einsehbar und können als XML abgerufen werden.“

Genau das suche ich, also will ich mal das Dokument aufrufen. Und ich werde enttäuscht. Das Dokument gibt es gar nicht.

Auch für andere Anfragen ist das Nutzererlebnis wenig zufriedenstellen. Das relevanteste Ergebnis für die Suche nach „Protokoll Beirat Schwachhausen“ ist aus dem Jahr 2016. Ändere ich die Sortierung auf „Veröffentlichungsdatum“ finde ich erstmal nur Dokumente aus den Beiräten Findorff, Horn-Lehe, Woltmershausen und Burglesum.

Schon diese einfachen Anfragen zeigen, dass das Transparenzportal nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Für Bürger ist es aus meiner Sicht nahezu unmöglich, relevante Informationen zu finden und zu nutzen.

Hier besteht massiver Nachholbedarf. Vor allem, weil es heutzutage gute technische Möglichkeiten gibt, eine sinnvolle Informationsarchitektur aufzubauen und intelligente Suchen einzubinden. Jeder Online Shop macht es vor.

Bürgeschaftsprotokolle – nur kalter Kaffee

Gleiches gilt für Protokolle der Bürgerschaftssitzung. Das neueste Protokoll ist aus dem Februar. Und auch nur auf der Webseite der Bremischen Bürgerschaft einsehbar. Nicht im Transparenzportal. Wie sollen sich Bürger so über aktuelle Diskussionen informieren? Oder über ältere Themen? Das Archiv ist nicht digitalisiert. Alte Protokolle sind einsehbar im Archiv der Bürgerschaft. Auf Papier.

Transparenzportal ein Erfolg?

Daher ist es für mich auch nicht verwunderlich, dass das Transparenzportal so gut wie gar nicht genutzt wird. Im Juni gab es lediglich 41.940 Seitenaufrufe. Zum Vergleich: In Hamburg gab es auf dem Transparenzportal im selben Monat 807.057 Seitenaufrufe. Zuzüglich knapp 100.000 Zugriffe über die API. Letztere gibt es in Bremen nicht mal.

Es scheint mir so, als wolle man in Bremen Transparenz nur vorgauckeln. Mein Eindruck ist, dass es gar kein echtes Interesse an Informationsfreiheit und Transparenz gibt.

Freies Neuland - Abschaffung der Störerhaftung

Neuland wird freier – WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft

Freies Neuland - Abschaffung der Störerhaftung

Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt Bild: (c) CDU Deutschland

Lange hat es gedauert – es war schließlich auch ein dickes Brett. Wie die Regierungskoalition heute bekannt gegeben hat, gibt es eine Einigung beim Thema der WLAN-Störerhaftung. Diese soll jetzt abgeschafft werden.

Bislang konnte der Anbieter eines öffentlich zugänglichen WLANs rechtlich für das Surfverhalten der Nutzer belangt werden. Im Gegensatz zu Internetzugangsanbietern, die von einer Haftung freigestellt sind. Diese Hürde soll jetzt fallen.

Durch die Einigung werden die, vom Bundeswirtschaftsminister, vorgelegten Hürden für freie WLANs ersatzatzlos gestrichen. Ein Gesetzentwurf auf dem Ressort von SPD-Chef Sigmar Garbiel sah unter andere Vorschaltseiten, Verschlüsselung und die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen vor. Anbieter, die Dritten einen Internetzugang übr drahtlise Netzwerke zur Verfügung stellen können also zukünftig nicht mehr abgemahnt werden.

Mit dieser Einigung ist ein großer Schritt getan, um endlich ein flächendeckendes WLAN in Deutschland aufzubauen. Und auch der Bremer Senat kann sich nicht weiter hinter dem Gesetz verstecken und muss jetzt Farbe bekennen: Will man in Bremen ein freies WLAN oder nicht?

Wir werden sehen, ob in Bremen auch wieder Bewegung in die Sache kommt. Seit 2013 tut sich in Sachen freies WLAN in Bremen herzlich wenig, was vor allem am untätigen Senat liegt.

 

Rot-Grüne Koalition in Bremen versagt bei Unterricht für Flüchtlinge

Flüchtlinge: Der rot-grüne Senat versagt – mal wieder

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ca. 1.200 Flüchtlinge in Zelten in Bremen ihr Dasein fristen müssen. Der rot-grüne Senat hat die anrauschende Flüchtlingswelle erst ignoriert und dann noch bürgerschaftliches Engagement zur Unterbringung von 4.000 Flüchtlingen einfach abgelehnt. Doch offensichtlich ist Rot-Grün nicht an Lösungen interessiert, wie jetzt die Diskussion um die Privatschulen wieder mal zeigt.

600 Flüchtlings-Kinder nicht im Unterricht

Rot-Grüne Koalition in Bremen versagt bei Unterricht für FlüchtlingeAnfang der Woche erst die Schock-Nachricht: 600 Flüchtlings-Kinder sind ohne Unterricht. Warum? Darüber streiten sich Sozialsenatorin Stahmann (Grüne) und Bildungssenatoring Bogedan (SPD). Statt an einer Lösung zu arbeiten, schreibt man sich Briefe. Sozialressort und Bildungsressort schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Und das auf dem Rücken der Flüchtlings-Kinder. Das ist unprofessionell.

Offenbar gibt es in Bremen nicht genug Plätze in den Schulen, um die 600 Kinder unterzubringen. Dabei wäre grade dies ein großer Beitrag zur Integration. Und wieder bieten private Einrichtungen Hilfe an. Bremer Privartschulen – von der konfessionellen Schule St. Johannis im Schnoor bis hin zur Waldorfschule – bieten ihre Hilfe an. Sie wollen helfen und Kinder von Flüchtlingen in ihren Einrichtungen aufnehmen und in den Unterricht integrieren. Sogar für das Schulgeld wurden Sponsoren gefunden.

SPD lehnt Hilfe ab

Doch statt sich über diese Angebote zu freuen, lehnt die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft das Engagement ab. Die SPD unterstellt den Privatschulen missionarischen Eifer. Was für eine dumme Unterstellung. St. Johannis zum Beispiel hätte sogar islamischen Religionsunterricht angeboten. Niemand wäre verpflichtet gewesen, an den Gottesdiensten teilzunehmen.

Doch ideologische Gründe in der SPD Fraktion sorgen jetzt dafür, dass die Privatschulen nicht helfen dürfen. Das ist vor allem deshalb traurig, weil es die schwächsten trifft: Die Kinder der Flüchtlinge. Grade für sie wäre ein wenig Normalität jetzt wichtig. Die Haltung der SPD verwundert um so mehr, als das die Grünen in der Bürgerschaft die Angebote der Privatschulen gut heißt. Man kann sich schon fast fragen, ob wirklich eine Rot-Grüne Koalition in Bremen regiert. Und auch die CDU-Fraktion zeigt sich irritiert über die Entscheidung.

Die SPD ist nicht an einer Entschärfung oder gar Lösung interessiert. Es geht ihnen einzig darum, die Privatschulen auszubooten, weil man grundsätzlich ein Problem mit diesen Schulformen hat. Die SPD Bremen ist zu verbohrt, als das sie über ihren Schatten springen könnte. Denn sogar in Niedersachen werden die Angebote von privaten Schulträgern angenommen.

Die SPD muss endlich anfangen, an einer Lösung des Flüchtlingsproblems zu arbeiten. Doch statt dessen halten sie an ihrer Ideologie fest. Das trifft am allermeisten die Flüchtlinge und ihre Kinder. Schämen sollte sich die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

Polizei Bremen streicht Aufgaen

Personalmangel: Polizei Bremen streicht Aufgaben

Wer heute morgen zu einem der Polizeireviere musste, der stand vor verschlossener Tür. Der Grund war eine Personalversammlung der Polizei Bremen. 1000 Polizisten kamen auf dieser Versammlung zusammen, um ihrem Polizeipräsidenten den Rücken zu stärken. Vertreter der Politik waren nicht eingeladen.

300 neue Stellen gefordert

Polizei Bremen streicht AufgaenEinziges Thema war die Personalsituation und die Kritik des Polizeipräsidenten am rot-grünen Senat. In einer Resolution fordern die Polizeibeamten 300 neue Stellen, um den jetzigen und zukünftigen Ansprüchen an die Polizei gerecht werden zu können. Die Alternative zu neuen Stellen ist einfach erklärt:

„Wir fordern die Abgabe von Aufgaben und die weitere Absenkung von Bearbeitungsstandards.“

Die Beamten sind sich darüber im Klaren, dass dies nicht ihrem eigenen Selbstverständnis und Berufsbild entspreche. Dennoch gebe es in der aktuellen Situation keine andere Möglichkeit. Auch im Hinblick auf die Gesundheit der Mitarbeiter der Polizei Bremen sei diese Entscheidung notwendig und müsse man „einer weiteren Arbeitsverdichtung“ eine klare Absage erteilen.

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Das Personalproblem ergibt sich laut dem Vorsitzenden des Personalrats auch durch neue Aufgaben, wie die anhaltende Zuwanderung und die Bedrohung durch den internationalen Terror. Der Stellenplan weist aktuell 2.590 Stellen aus, dieser wurde jedoch aufgestellt, bevor die Polizei mit diesen zusätzlichen Aufgaben konfrontiert wurde. Wie schon Polizeipräsident Lutz Müller und der Vorsitzende der GdP Jochen Kopelke, verweist auch Personalratsvositzender Oehmke auf die eigentlich notwendige Personalstärke: „Trotz dieser neuen Herausforderungen müssen wir mit 2490 Kolleginnen und Kollegen die Aufgaben in einem Arbeitsumfang von über 2700 Vollzeitstellen bewältigen.“

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Aufgaben der Polizei Bremen werden gestrichen

Da eine schnelle Entspannung der Personalsituation nicht in Sicht ist, hat Polizeipräsident Müller die Streichung von Aufgaben angekündigt. Nach Ostern will er dem Innensenator Mäurer ein entsprechendes Maßnahmenpaket zur Diskussion vorlegen. Müller betont gegenüber dem Weser Kurier, dass er die angespannte Haushaltssituation Bremens anerkenne. Weiterhin wiederholte er seine Forderung nach eine angemessenen Ausstattung der Polizei.

Gewerkschaften und Personalrat sehen klar den Senat in der Pflicht, für Lösungen zu sorgen. Die Strafverfolgung sei auch weiterhin das Kerngeschäft der Polizei, so Oehmke. In anderen Bereichen müsse man über die Standards sprechen. Als Beispiel werden der Objektschutz genannt, der auch von Angestellten geleistet werden könnte. Weitere Beispiele sind die Begleitung von Schwertransporten oder die Verkehrsregelung bei Fußballspielen im Weser-Stadion.

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Der Gewerkschaftsvorsitzende Kopelke verwies schon bei einer Diskussionsveranstaltung der Jungen Union zum Thema „Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock“ auf die gestiegenen Anforderungen an die Polizei. Neben den neuen Aufgaben gebe es jedes Jahr auch mehr Einsätze, die mehr Personal binden und länger dauern.

Angestellte als Option zur Entlastung

Es steht die Frage im Raum, ob die genannten Beispielaufgaben wirklich ausschließlich von Polizeibeamten erledigt werden müssen oder ob Angestellte im Polizeidienst diese übernehmen können. Aus meiner Sicht können Angestellte im Polizeidienst die Polizei auch bei dem normalen Verwaltungsgeschäft entlasten. Jetzt ist die Politik gefragt – allen voran der Innensenator – Lösungen vorzulegen. Die Situation ist nicht erst seit gestern angespannt und die Personalpolitik hat zur Verschärfung der Probleme beigetragen. 300.000 Überstunden kommen nicht von ungefähr. Die jetzt offen kritisierten Punkte fördern sicher nicht das subjektive Sicherheitsgefühl der Bremer.

CDU Bremen kritisiert Innensenator

 

Hinners: „Rot-Grün dreht Sicherheit auf Sparflamme“Ein ungewöhnlicher Vorgang nennt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher, den Schritt von Polizeipräsident Müller. Dieser hat heute die Streichung von Aufgaben der Polizei angekündigt. Welche, will er im April bekanntgeben. Der Grund: zu wenig Personal. Seit Jahren schon ist die Polizei personell und materiell nicht ausreichend ausgestattet worden. Rot-Grün dreht die Sicherheit auf Sparflamme. Das muss sich schleunigst ändern.

Posted by CDU-Fraktion Land Bremen on Dienstag, 1. März 2016