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Bunstifte

In Bremen wurde in den letzten Monaten häufig über die Gebühren für Kindergärten diskutiert. Sozialer wollte der Senat die Gebühren gestalten. Die Eltern waren nicht begeistert und protestierten gegen die Neuordnung der Gebühren. Sie sprachen von hohen Mehrbelastungen. Dabei ist grade die Kinderbetreuung von 0 – 3 Jahren und von 3 – 6 Jahren immens wichtig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Es wäre also ein wichtiger Standortfaktor, wenn in Bremen günstige oder kostenlose KiTa-Plätze vorhanden wären.

Niedersachsen macht es vor: Kostenlose Kindergärten

Während also der Bremer Senat weiter an der Gebührenschraube dreht, macht sich Niedersachsen auf den Weg zum kostenfreien Kindergarten. Ab August 2018 ist die Betreuung in den Kindergärten in Niedersachsen beitragsfrei. So hat es die Große Koalition in Niedersachsen in einem Nachtragshaushalt beschlossen. Das ist für Niedersachsen ein gutes Signal. Für Bremen absolut nicht!

Die Kinderbetreuung ist ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor. Junge Familien werden es sich ganz genau überlegen, ob sie nicht vielleicht in den Speckgürtel ziehen. Die Umlandgemeinden investieren viel in die Infrastruktur, stellen Bauplätze zur Verfügung. Selbst die Anbindung an Bremen über den ÖPNV ist gut. Warum soll man also neben den recht hohen Mieten oder Investitionskosten in Eigentum nicht lieber ins Umland ziehen? So spart man allein schon durch die Kinderbetreuung einige hundert Euro.

Kinderbetreuung: Gebühren nicht Bremens einziges Problem

Die Gebühren sind dabei nicht das einzige Problem der Kinderbetreuung. In Bremen fehlt es an Kindergartenplätzen – das weiß man nicht erst seit gestern, aber der Bremer Senat ist geübt im “Probleme ignorieren”. Um dennoch der Nachfrage gerecht zu werden, hat man in 2017 einfach die maximale Gruppengröße auf 21 Kinder erhöht. Mehr Kinder bei gleicher Anzahl Betreuungskräfte bedeutet natürlich ein Verschlechterung bei der Qualität. Es ist deshalb auch kein Wunder, wenn Eltern gegen diese Aufstockung protestieren. Dabei ist es heutzutage umso wichtiger, wohnortnahe Kindergartenplätze bereitzustellen.

Bremen verliert einen wichtigen Standortfaktor. Es wird Zeit, dass auch hier die Kinderbetreuung beitragfrei wird!

Spielplatz Schenkendorfstraße
Spielplatz Schenkendorfstraße

Spielplatz Schenkendorfstraße

Heute hatte ich meine erste Sitzung als “sachkundiger Bürger” im Ausschuss “Energie, Umwelt und Stadtentwicklung” im Beirat Schwachhausen. Neben den Formalia – wie z.B. die Verpflichtung der neuen Fachausschuss-Mitglieder – war das wichtigste Thema mögliche Standorte für neue Kindertagesstätten.

Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen Artikel im Weser Kurier. Dort war zu lesen, dass auch beliebte Spielplätze als mögliche Standorte für neue Kitas in Frage kommen. Kein Wunder, dass der Unmut bei den Anwohnern groß war. Die angesprochenen Spielplätze in der Schenkendorfstraße und Kirchbachstraße/Ahrensburgstraße erfreuen sich außer ordentlich großer Beliebtheit bei Jung und Alt.

Spielplätze für die CDU tabu

In der Sitzung wurde ein Bürgerantrag zu genau diesem Thema besprochen. Daneben kam es zu vielen weiteren Beschwerden über die Pläne des Ressorts beim Ortsamt. Auch mich erreichten Beschwerden der Bürger direkt. Für die CDU Fraktion haben Jens Fischer und ich klar gestellt, dass wir es kritisch sehen, wenn Spielplätze überplant werden sollen. Aus unserer Sicht, sollten Spielplätze grundsätzlich nicht als mögliche Kita-Standorte betrachtet werden. So habe ich auch dem Ortsamt vorgeschlagen, diese Position deutlich gegenüber der Senatorin für “Kinder und Bildung” zu formulieren. Diese Meinung wurde im Fachausschuss einstimmig verabschiedet und ist damit ein Beiratsbeschluss.

Senat ohne eigene Standort-Vorschläge

Frau Dr. Mathes hat im übrigen klar dargelegt, dass das Sozialressort in den letzten vier Jahren keine Vorschläge für Kita-Standorte in Schwachhausen gemacht hat. Und die trotz mehrfacher Aufforderung durch den Beirat und das Ortsamt. Für mich ein klarer Fall von Arbeitsverweigerung der Sozialsenatoring Stahmann. Mit dem neuen Ressort-Zuschnitt hat sich das zuständige Ressort verändert. Aber ich habe wenig Hoffnung, dass das Ressort “Kinder und Bildung” an dieser Stelle mehr Elan an den Tag legen wird.

Aufforderng an das Ressort “Kinder und Bildung”

Den Bürgerantrag haben wir diskutiert und als Antrag des Fachausschusses übernommen. Als Kernpunkt sollen vier Standorte geprüft werden, die sich aus unserer Sicht als Kita Standort eignen können:

  1. Betriebshof in der Kondrad-Adenauer-Allee, Ecke Steubenstraße
  2. Schule bzw. Schulgelände Fritz-Gansberg-Straße
  3. Wendeschleife Riensberf im Bereich der Horner Spange
  4. Telekom-Gebäude in der Stresemannstraße
  5. Kleingartenverein hinter der Kulenkampffallee, ehemalige Gaststätte “Kornblume”

Für die CDU ist klar, dass wir Plätze für die Ü3 Betreuung in Schwachhausen schaffen müssen. Insbesondere weil unser Stadtteil wächst und der Bedarf vorhanden ist. Aber ebenso klar ist, dass Spielplätze nicht die erste Wahl sind, um hier Kitas zu bauen. Ist ein Spielplatz erst einmal zurückgebaut worden, wird es so schnell keinen Ersatz geben.