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Beirat Schwachhausen im Februar
Beirat Schwachhausen im Februar

Beirat Schwachhausen im Februar

Die nächste Sitzung des Beirates Schwachhausen findet am Donnerstag, 25. Februar, 19:30Uhr in der Aula der Schule Freiligrathstraße statt. Wie immer, ist die Sitzung öffentlich.

Beirat Schwachhausen im Februar: Die Tagesordnung

Zu den Themen der Tagesordnung gehören folgende Punkte:

  1. Bürgeranträge, Wünsche, Anregungen und Mitteilungen in Stadtteilangelegenheiten
  2. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinderbetreuung
  3. Globalmittelvergabe
  4. Stellungnahme zur „Verkehrsrichtlinie“
  5. Verschiedenes

Zum Punkt zwei ist eine Vertretung der Senatoring für Kinder und Bildung eingeladen.

Was ist der Beirat?

In Bremen werden die örtlichen Angelegenheiten von den Beiräten geregelt. Man kann die Beiräte also als Stadtteilparlamente bezeichnen, die jedoch nur eingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten haben und nur geringe Haushaltsmittel für stadtteilbezogene Maßnahmen zur Verfügung haben.

Spielplatz Schenkendorfstraße
Spielplatz Schenkendorfstraße

Spielplatz Schenkendorfstraße

Heute hatte ich meine erste Sitzung als “sachkundiger Bürger” im Ausschuss “Energie, Umwelt und Stadtentwicklung” im Beirat Schwachhausen. Neben den Formalia – wie z.B. die Verpflichtung der neuen Fachausschuss-Mitglieder – war das wichtigste Thema mögliche Standorte für neue Kindertagesstätten.

Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen Artikel im Weser Kurier. Dort war zu lesen, dass auch beliebte Spielplätze als mögliche Standorte für neue Kitas in Frage kommen. Kein Wunder, dass der Unmut bei den Anwohnern groß war. Die angesprochenen Spielplätze in der Schenkendorfstraße und Kirchbachstraße/Ahrensburgstraße erfreuen sich außer ordentlich großer Beliebtheit bei Jung und Alt.

Spielplätze für die CDU tabu

In der Sitzung wurde ein Bürgerantrag zu genau diesem Thema besprochen. Daneben kam es zu vielen weiteren Beschwerden über die Pläne des Ressorts beim Ortsamt. Auch mich erreichten Beschwerden der Bürger direkt. Für die CDU Fraktion haben Jens Fischer und ich klar gestellt, dass wir es kritisch sehen, wenn Spielplätze überplant werden sollen. Aus unserer Sicht, sollten Spielplätze grundsätzlich nicht als mögliche Kita-Standorte betrachtet werden. So habe ich auch dem Ortsamt vorgeschlagen, diese Position deutlich gegenüber der Senatorin für “Kinder und Bildung” zu formulieren. Diese Meinung wurde im Fachausschuss einstimmig verabschiedet und ist damit ein Beiratsbeschluss.

Senat ohne eigene Standort-Vorschläge

Frau Dr. Mathes hat im übrigen klar dargelegt, dass das Sozialressort in den letzten vier Jahren keine Vorschläge für Kita-Standorte in Schwachhausen gemacht hat. Und die trotz mehrfacher Aufforderung durch den Beirat und das Ortsamt. Für mich ein klarer Fall von Arbeitsverweigerung der Sozialsenatoring Stahmann. Mit dem neuen Ressort-Zuschnitt hat sich das zuständige Ressort verändert. Aber ich habe wenig Hoffnung, dass das Ressort “Kinder und Bildung” an dieser Stelle mehr Elan an den Tag legen wird.

Aufforderng an das Ressort “Kinder und Bildung”

Den Bürgerantrag haben wir diskutiert und als Antrag des Fachausschusses übernommen. Als Kernpunkt sollen vier Standorte geprüft werden, die sich aus unserer Sicht als Kita Standort eignen können:

  1. Betriebshof in der Kondrad-Adenauer-Allee, Ecke Steubenstraße
  2. Schule bzw. Schulgelände Fritz-Gansberg-Straße
  3. Wendeschleife Riensberf im Bereich der Horner Spange
  4. Telekom-Gebäude in der Stresemannstraße
  5. Kleingartenverein hinter der Kulenkampffallee, ehemalige Gaststätte “Kornblume”

Für die CDU ist klar, dass wir Plätze für die Ü3 Betreuung in Schwachhausen schaffen müssen. Insbesondere weil unser Stadtteil wächst und der Bedarf vorhanden ist. Aber ebenso klar ist, dass Spielplätze nicht die erste Wahl sind, um hier Kitas zu bauen. Ist ein Spielplatz erst einmal zurückgebaut worden, wird es so schnell keinen Ersatz geben.

Wohnortnahe Kinderbetreuung

Laut Sozialressort gibt es in Bremen ausreichend Plätze in Kindergärten, um den Bedarf zu decken. Doch das ist nur Schönrederei, denn das gilt nur, wenn man Bremen als Ganzes betrachtet. Schaut man sich die wohnortnahe Versorgung an, dann tun sich Lücken auf. Nicht alle Wünsche der Eltern können derzeit erfüllt werden.

Kindergärten: Keine wohnortnahe Versorgung

Wohnortnahe KinderbetreuungVor allem in Bremen-Gröpelingen, Blumenthal, Findorff und Osterholz gibt es zu wenig Kindergartenplätze für die drei- bis sechsjährigen. Dort fehlen insgesamt 125 Plätze. In der Östlichen Vorstadt, in Burglesum oder Obervieland hingegen gibt es freie Plätze. Doch grade für Eltern von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren ist es wohl keine echte Option jeden morgen bis zu 30 Minuten zum Kindergarten zu fahren. Das Sozialressort beteuert zwar, eine Lösung zusammen mit den Eltern finden zu wollen, doch kommt dies wohl etwas spät. Schließlich dürften die Bedarfzahlen bereits länger bekannt gewesen sein – die Kinder wurden ja nicht erst gestern geboren.

Auch Hortplätze bereiten Probleme

Ein weiteren Mangel gibt es bei der Betreuung von Hortkindern. Hier übersteigen laut Sozialressort die Anmeldungen die zur Verfügung stehenden Plätze. Als Alternative prüft das Ressort, die Betreuung von Hortkindern in Ganztagsschulen. Sicher keine adäquate Alternative für die Eltern und die Kinder gleichermaßen. Deutlich wird, dass das Sozialressort bei seinen Planungen gepennt hat.

Wohnortnahe Kinderbetreuung sicherstellen

Klar ist, dass bei der Kinderbetreuung massiver Nachholbedarf besteht. Das Argument von Sozialsenatorin Stahmann, dass in Bremen insgesamt genügend Kindergartenplätze vorhanden seien, ist scheinheilig. Getreu dem Motto “Kurze Wege für kurze Beine” muss der Senat für eine wohnortnahe Versorgung mit Kindergartenplätzen sorgen. Das Bedeutet, dass flexibel auf Anmeldezahlen reagiert werden muss. Der rot-grüne Senat hat hier mal wieder geschlafen. Zum Leidwesen der Eltern!