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Polizei Bremen streicht Aufgaen

Personalmangel: Polizei Bremen streicht Aufgaben

Wer heute morgen zu einem der Polizeireviere musste, der stand vor verschlossener Tür. Der Grund war eine Personalversammlung der Polizei Bremen. 1000 Polizisten kamen auf dieser Versammlung zusammen, um ihrem Polizeipräsidenten den Rücken zu stärken. Vertreter der Politik waren nicht eingeladen.

300 neue Stellen gefordert

Polizei Bremen streicht AufgaenEinziges Thema war die Personalsituation und die Kritik des Polizeipräsidenten am rot-grünen Senat. In einer Resolution fordern die Polizeibeamten 300 neue Stellen, um den jetzigen und zukünftigen Ansprüchen an die Polizei gerecht werden zu können. Die Alternative zu neuen Stellen ist einfach erklärt:

„Wir fordern die Abgabe von Aufgaben und die weitere Absenkung von Bearbeitungsstandards.“

Die Beamten sind sich darüber im Klaren, dass dies nicht ihrem eigenen Selbstverständnis und Berufsbild entspreche. Dennoch gebe es in der aktuellen Situation keine andere Möglichkeit. Auch im Hinblick auf die Gesundheit der Mitarbeiter der Polizei Bremen sei diese Entscheidung notwendig und müsse man „einer weiteren Arbeitsverdichtung“ eine klare Absage erteilen.

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Das Personalproblem ergibt sich laut dem Vorsitzenden des Personalrats auch durch neue Aufgaben, wie die anhaltende Zuwanderung und die Bedrohung durch den internationalen Terror. Der Stellenplan weist aktuell 2.590 Stellen aus, dieser wurde jedoch aufgestellt, bevor die Polizei mit diesen zusätzlichen Aufgaben konfrontiert wurde. Wie schon Polizeipräsident Lutz Müller und der Vorsitzende der GdP Jochen Kopelke, verweist auch Personalratsvositzender Oehmke auf die eigentlich notwendige Personalstärke: „Trotz dieser neuen Herausforderungen müssen wir mit 2490 Kolleginnen und Kollegen die Aufgaben in einem Arbeitsumfang von über 2700 Vollzeitstellen bewältigen.“

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Aufgaben der Polizei Bremen werden gestrichen

Da eine schnelle Entspannung der Personalsituation nicht in Sicht ist, hat Polizeipräsident Müller die Streichung von Aufgaben angekündigt. Nach Ostern will er dem Innensenator Mäurer ein entsprechendes Maßnahmenpaket zur Diskussion vorlegen. Müller betont gegenüber dem Weser Kurier, dass er die angespannte Haushaltssituation Bremens anerkenne. Weiterhin wiederholte er seine Forderung nach eine angemessenen Ausstattung der Polizei.

Gewerkschaften und Personalrat sehen klar den Senat in der Pflicht, für Lösungen zu sorgen. Die Strafverfolgung sei auch weiterhin das Kerngeschäft der Polizei, so Oehmke. In anderen Bereichen müsse man über die Standards sprechen. Als Beispiel werden der Objektschutz genannt, der auch von Angestellten geleistet werden könnte. Weitere Beispiele sind die Begleitung von Schwertransporten oder die Verkehrsregelung bei Fußballspielen im Weser-Stadion.

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Der Gewerkschaftsvorsitzende Kopelke verwies schon bei einer Diskussionsveranstaltung der Jungen Union zum Thema „Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock“ auf die gestiegenen Anforderungen an die Polizei. Neben den neuen Aufgaben gebe es jedes Jahr auch mehr Einsätze, die mehr Personal binden und länger dauern.

Angestellte als Option zur Entlastung

Es steht die Frage im Raum, ob die genannten Beispielaufgaben wirklich ausschließlich von Polizeibeamten erledigt werden müssen oder ob Angestellte im Polizeidienst diese übernehmen können. Aus meiner Sicht können Angestellte im Polizeidienst die Polizei auch bei dem normalen Verwaltungsgeschäft entlasten. Jetzt ist die Politik gefragt – allen voran der Innensenator – Lösungen vorzulegen. Die Situation ist nicht erst seit gestern angespannt und die Personalpolitik hat zur Verschärfung der Probleme beigetragen. 300.000 Überstunden kommen nicht von ungefähr. Die jetzt offen kritisierten Punkte fördern sicher nicht das subjektive Sicherheitsgefühl der Bremer.

CDU Bremen kritisiert Innensenator

 

Hinners: „Rot-Grün dreht Sicherheit auf Sparflamme“Ein ungewöhnlicher Vorgang nennt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher, den Schritt von Polizeipräsident Müller. Dieser hat heute die Streichung von Aufgaben der Polizei angekündigt. Welche, will er im April bekanntgeben. Der Grund: zu wenig Personal. Seit Jahren schon ist die Polizei personell und materiell nicht ausreichend ausgestattet worden. Rot-Grün dreht die Sicherheit auf Sparflamme. Das muss sich schleunigst ändern.

Posted by CDU-Fraktion Land Bremen on Dienstag, 1. März 2016

 

Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock?

Unter dem Motto „Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock?“ hat die JU Bremen mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, über die aktuelle Situation der Polizei in Bremen diskutiert. Eine extrem sinnvolle Veranstaltung.

Fundierte Einführung in das Thema

Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei

Jochen Kopelke bei seinem Einführungsreferat

Herr Kopelke hat in einem kurzen Eingangsreferat die Grundlagen für die folgende Diskussion gelegt. Insbesondere stand die Frage im Raum, ob die Politik in Bremen die Polizei kaputt gespart hat.

Fundiert zeigte der Vorsitzende der GdP die Situation der Polizei in Bremen auf. Mit knapp 2.500 Polizisten ist man in Bremen am unteren Ende der Skala angelangt. Die Einstellungspolitik der Vergangenheit führe jetzt zu immer größeren Problemen.

Pro Jahr werde die Polizei ungefähr 200.000 mal angerufen, daraus resultieren ungefähr 110.000 Einsätze (in 2015). Die Zahl der Einsätze, die die Beamten der Polizei fahren müssen, steige kontinuierlich, berichtete Kopelke. In 2015 seien ungefähr 10.000 Einsätze mehr absolviert worden, als noch 2014. Doch nicht nur die reine Anzahl an Einsätzen führt zu einer stärkeren Belastung der Polizei, auch die Art der Einsätze verschiebe sich immer weiter zu sogenannten Kategorie 1 Einsätzen. Bei diesen ist die Ausrückzeit 8 Minuten, es besteht also akuter Handlungsbedarf. Hinzu kommt, dass Einsätze immer länger dauern und immer mehr Personal binden.

Überstunden ein Ergebnis schlechter Personalpolitik

Zusammen mit der Einstellungspolitik führe das dazu, dass jeder Polizeibeamte im Schnitt 150 Überstunden mit sich herumtrage. Dabei stellte Jochen Kopelke heraus, dass jedem Polizisten klar ist, dass Überstunden zum Beruf gehören. Doch es fehlen in Bremen auch die ruhigeren Zeiten, in denen Überstunden auch wieder abgebaut werden könnten.

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Eine reine finanzielle Abgeltung der Überstunden halte er aber nicht für sinnvoll, so Kopelke. Dafür seien circa 7.000.000€ notwendig. Der Effekt wäre aber gleich null, da sofort neue Überstunden aufgebaut würden. Um den Berg von über 300.000 Überstunden zu reduzieren helfe nur mehr Personal.

Ausbildung der Polizei schlecht organisiert

JU-Bremen-Diskussion-GdPIm Vergleich zu anderen Ländern sei Bremen noch schlecht beim Thema „Neueinstellungen“ aufgestellt. Während andere Bundesländer zwei Einstellungstermine hätten, gäbe es in Bremen nur einen. Das führt dazu, dass die Ausbildung der Polizisten in Bremen im Herbst beendet sei, aber in anderen Bundesländern im Frühjahr und im Herbst neue Polizeibeamte den Personalbestand aufstocken. Der Effekt ist klar: Während das ganze Jahr über Beamte pensioniert werden, kommen neue Beamte nur einmal im Jahr.

Verschiebung der Einsatzschwerpunkte

Die starke Belastung der Polizei in personeller Hinsicht führe im Endeffekt auch dazu, dass mittlerweile bei der Kriminalpolizei über 8.000 Akten nicht bearbeitet werden. „Dahinter stehen mindestens 8.000 Schicksale, die noch nicht einmal eine Einstellung des Verfahrens erwarten können“, so Kopelke.

Erschwert wird das Problem durch eine Verschiebung von Einsatzschwerpunkten. Als Beispiele nannte der Gewerkschaftsvorsitzende unter anderem die Absicherung der Bundesliga und Hochrisikospielen, Demonstrationen und die Terrorismusgefahr. Auch nannte er das rot-grüne Klientel-Projekt „autofreier Sonntag“. All das binde Ressourcen, die an anderer Stelle abgezogen würden.

Auf die Frage, ob die Politik in Bremen die Polizei kaputt gespart habe, gab es von Kopelke ein klares Ja. Aus Sicht der Gewerkschaft müssten mindesten 20.000.000€ mehr für die Polizei bereitgestellt werden.

Begeisterung für den Beruf

Doch neben den ganzen Problemen zeigten sich Kopelke und andere Polizisten den ca. 50 Zuhörern als begeisterte und leidenschaftliche Polizisten. Alle berichteten davon, wie viel Spaß ihnen dieser Beruf macht – trotz aller Widrigkeiten. Kein Wunder, dass die Anwesenden Polizisten dafür warben, sich bei der Polizei zu bewerben.