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Rot-Grüne Koalition in Bremen versagt bei Unterricht für Flüchtlinge

Flüchtlinge: Der rot-grüne Senat versagt – mal wieder

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ca. 1.200 Flüchtlinge in Zelten in Bremen ihr Dasein fristen müssen. Der rot-grüne Senat hat die anrauschende Flüchtlingswelle erst ignoriert und dann noch bürgerschaftliches Engagement zur Unterbringung von 4.000 Flüchtlingen einfach abgelehnt. Doch offensichtlich ist Rot-Grün nicht an Lösungen interessiert, wie jetzt die Diskussion um die Privatschulen wieder mal zeigt.

600 Flüchtlings-Kinder nicht im Unterricht

Rot-Grüne Koalition in Bremen versagt bei Unterricht für FlüchtlingeAnfang der Woche erst die Schock-Nachricht: 600 Flüchtlings-Kinder sind ohne Unterricht. Warum? Darüber streiten sich Sozialsenatorin Stahmann (Grüne) und Bildungssenatoring Bogedan (SPD). Statt an einer Lösung zu arbeiten, schreibt man sich Briefe. Sozialressort und Bildungsressort schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Und das auf dem Rücken der Flüchtlings-Kinder. Das ist unprofessionell.

Offenbar gibt es in Bremen nicht genug Plätze in den Schulen, um die 600 Kinder unterzubringen. Dabei wäre grade dies ein großer Beitrag zur Integration. Und wieder bieten private Einrichtungen Hilfe an. Bremer Privartschulen – von der konfessionellen Schule St. Johannis im Schnoor bis hin zur Waldorfschule – bieten ihre Hilfe an. Sie wollen helfen und Kinder von Flüchtlingen in ihren Einrichtungen aufnehmen und in den Unterricht integrieren. Sogar für das Schulgeld wurden Sponsoren gefunden.

SPD lehnt Hilfe ab

Doch statt sich über diese Angebote zu freuen, lehnt die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft das Engagement ab. Die SPD unterstellt den Privatschulen missionarischen Eifer. Was für eine dumme Unterstellung. St. Johannis zum Beispiel hätte sogar islamischen Religionsunterricht angeboten. Niemand wäre verpflichtet gewesen, an den Gottesdiensten teilzunehmen.

Doch ideologische Gründe in der SPD Fraktion sorgen jetzt dafür, dass die Privatschulen nicht helfen dürfen. Das ist vor allem deshalb traurig, weil es die schwächsten trifft: Die Kinder der Flüchtlinge. Grade für sie wäre ein wenig Normalität jetzt wichtig. Die Haltung der SPD verwundert um so mehr, als das die Grünen in der Bürgerschaft die Angebote der Privatschulen gut heißt. Man kann sich schon fast fragen, ob wirklich eine Rot-Grüne Koalition in Bremen regiert. Und auch die CDU-Fraktion zeigt sich irritiert über die Entscheidung.

Die SPD ist nicht an einer Entschärfung oder gar Lösung interessiert. Es geht ihnen einzig darum, die Privatschulen auszubooten, weil man grundsätzlich ein Problem mit diesen Schulformen hat. Die SPD Bremen ist zu verbohrt, als das sie über ihren Schatten springen könnte. Denn sogar in Niedersachen werden die Angebote von privaten Schulträgern angenommen.

Die SPD muss endlich anfangen, an einer Lösung des Flüchtlingsproblems zu arbeiten. Doch statt dessen halten sie an ihrer Ideologie fest. Das trifft am allermeisten die Flüchtlinge und ihre Kinder. Schämen sollte sich die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

Flüchtlingsheim Kurfürstenallee früher bezugsfertig

Das geplante Übergangswohnheim für Flüchtlinge an der Kurfürstenallee in Schwachhausen ist früher bezugsfertig als geplant. Das ehemalige Bürogebäude ist bereits an die AWO als Betreiber übergeben worden. Ursprünglich sollte das Flüchtlingsheim erst im April fertig werden, jetzt können bereits ab März die ersten von 110 Flüchtlingen dort einziehen.

Übergangswohnheim kann Situation nur bedingt entlasten

Flüchtlingsheim in Schwachhausen an der Kurfürstenalle ist früher bezugsfertig

Flüchtlingsheim in Schwachhausen an der Kurfürstenalle ist früher bezugsfertig

Die vier Stockwerke des ehemaligen Bürogebäudes wurden für 10 Jahre angemietet. In Übergangswohnheimen ist es üblich, dass die Flüchtlinge sich in der Einrichtung selbst versorgen. Deshalb wurden auf jeder Etage Gemeinschaftsküchen, Gemeinschaftsräume und Spielzimmer für Kinder eingerichtet.

Angesichts von 1.200 Flüchtlingen, die in Bremen in Zelten untergebracht sind, ist es eine gute Nachricht, dass das Übergangswohnheim bereits einen Monat früher bezugsfertig ist. Das kann die Situation insgesamt ein wenig entspannen. Dass das bitter nötig ist, zeigen die aktuellen Zahlen: Die Zahl der Flüchtlinge ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Januar hat das Land Bremen 858 Flüchtlinge aufgenommen, fast dreimal so viel wie im Januar 2014. Das zeigt aber, dass das Übergangswohnheim an der Kurfürstenallee nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

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Beirat will Flüchtlingsheim Schwachhausen unterstützen.

Auch der Beirat Schwachhausen will sich intensiv mit dem Flüchtlingsheim auseinander setzen. Dazu wird es ab ca. Mitte März einen Runden Tisch geben, um die Unterstützung zu koordinieren. Daneben wird der Beirat im März mit den ersten Erfahrungen nach dem Einzug der Flüchtlinge beschäftigen. Ziel ist, dass das Flüchtlingsheim erfolgreich in die Nachbarschaft eingebettet wird.