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Armutsbekämpfung in Bremen

Armut in Bremen bekämpfen

Bremen hat ein großes Problem: Fast jeder vierte ist von Armut bedroht. Das ergibt sich aus dem neuesten Armutsbericht des Senats. Unter den Großstädten sieht die Lage nur in Dortmund, Leipzig und Hannover schlechter aus. Für den rot-grünen Senat ist es im wahrsten Sinn des Worts ein Armutszeugnis. Doch vor allem die SPD hat hier versagt. Seit 1945 regiert die SPD ununterbrochen und betont stets, die Armut bekämpfen zu wollen. Genutzt hat es nicht, wie der neue Armutsbericht zeit.

Rot-Grün versagt bei Armutsbekämpfung

Armutsbekämpfung in BremenDer Senat hat bisher wenig initiative gezeigt, um wirkungsvolle Konzepte zur Armutsbekämpfung vorzulegen. Vor allem durch die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen wird deutlich, dass Rot-Grün auf diesem Feld versagt hat. Es ist richtig und wichtig, dass Elisabeth Motschmann sich das Thema auf die Fahnen geschrieben hat. Sie schlägt beispielsweise einen „sozialen Arbeitsmarkt“ für Langzeitarbeitslose vor. Durch gemeinwohlorientierte Beschäftigungsverhltnisse kann insbesondere diese Personengruppe wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden.

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Initiative zur Armutsbekämpfung von der CDU

Vor allem Alleinerziehende und Eltern von drei und mehr Kindern sind von Armut bedroht. Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar. Bereits Mitte 2013 hatte die CDU Fraktion deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Armutsbekämpfung beantragt. Kernziel des Antrags war die Erarbeitung eines ressortübergreifenden Gesamtkonzepts zur „Bekämpfung und Prävention von Armut“ in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen, Freizeit und Partizipationsmöglichkeiten unter Berücksichtung der Komplexität des Begriffes Armut, der nicht als bloße Einkommensarmut verstanden werden könne. In der Enquete-Kommission sollte mir Experten über die Probleme und Lösungsoptionen beraten werden. Rot-Grün hatte diesen Antrag seinerzeit abgelehnt.

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Erst Anfang 2014 konnte sich die Bürgerschaft auf die Einrichtung eines Ausschusses einigen – auf Antrag der CDU. Zuvor hatte Bürgermeister Böhrnsen das Thema sogar zur Chefsache erklärt. Im eingesetzten Ausschuss soll vor allem geklärt werden, wie es zu Armut kommt und wie diese wirkungsvoll bekämpft werden kann.

Armutsbekämpfung muss Priorität haben

Die Initiative der CDU Bremen ist wichtig, doch wie der neue Armutsbericht zeigt, müssen schnelle Konzepte und Lösungen geschaffen werden. Bislang scheiterte dies am Nichtstun des rot-grünen Senats. Bremen braucht nachhaltige, stadtteilbezogene Konzepte und Projekte für besonders von Armut gefährdeten Zielgruppen. Das sind in Bremen vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, Erwerbslose, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sowie Behinderungen.

Um Armut ganzheitlich zu bekämpfen müssen nachhaltige arbeitsmarktpolitishe Instrumente zur Vermittlung, Qualifizierung und Beschäftigungförderung von Arbeitslosen geschaffen werden. Durch die Schaffung niederschwelliger Beschäftigungsmaßnahmen können vor allem Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen profitieren.

Die Politik muss sich dem Thema Armutsbekämpfung annehmen. Dafür brauchen wir einen Regierungswechsel in Bremen.