Simon Zeimke Logo
31. Januar 2018

Sozialbetrug in Bremerhaven: 7 Millionen Euro

Erst jetzt zeigt sich das volle Ausmaß von dem, was sich in Bremerhaven in den Jahren von 2013 bis 2016 abgespielt hat. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zeigt, wie der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven funktionierte, wer diesen organisiert hat und wie die Untätigkeit der Sozialverwaltung diesen begünstigt hat. Der PUA sieht den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk und seinen Vater als die Organisatoren. Die Ausschussmitglieder sind überzeugt, dass die Öztürks mit ihren Vereinen "Agentur für Bechäftigung in Integration" (ABI) und "Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming" ein "System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut" haben.

Hätte der Sozialbetrug verhindert werden können?

Der Schaden dieses Systems beläuft sich auf fast 7 Millionen Euro. Wie konnte es dazu kommen? Ist niemandem aufgefallen, dass hier etwas nicht stimmen konnte? Diesen Fragen ist der PUA nachgegangen. Der Abschlussbericht des PUA-Sozialbetrug zeigt auf, dass es bereits im Jahr 2013 erste Anzeichen gab. Bereits damals war klar, dass etwas nicht stimmen konnte. Diese Anzeichen verstärkten sich im Jahr 2014 noch. Fehlendes Verantwortungsgefühl bei Vorgesetzen und kaum Kommunikation zwischen der Vielzahl an Institutionen in diesem Sektor haben dazu geführt, dass dieser Betrug so lange nicht aufgefallen war. Vor allem der frühere Bremerhavener Sozialdezernen Klaus Rosche, Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen und der Leiter des Jobcenters, Friedrich-Wilhelm Gruhl stehen deshalb in der Kritik. Obwohl alle frühzeitig in dem Fall involviert waren, sei keiner umfassend aktiv geworden. Auch nicht als es Hinweise auf kriminelle Handlungen gab. Vor allem Sozialdezernent Rosche hatte während seiner Befragung offenbart, dass er keinen Anlass sah, um zu handeln.

Kann ein solcher Betrug zukünftig verhindert werden? Der PUA glaubt, dass eine bessere Vernetzung und bessere personelle Ausstattung der zuständigen Stellen dazu geeignet seien. Dr. Thomas vom Bruch (CDU, MdBB) bringt es als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses auf den Punkt:

"Der Untersuchungsausschuss hat offengelegt, wie wenig die Verwaltung – angefangen von Senat und Magistrat bis hin zu den einzelnen Behörden – in der Vergangenheit betrügerischen Verhalten entgegenzusetzen hatte. Statt organisierter Verantwortungslosigkeit müssen Zusammenarbeit und Kooperation verstetigt und Leistungsmissbrauch robuster und konsequenter entgegengetreten werden."

Patrick Öztürk als Drahtzieher

Der Abschlussbericht sagt sehr deutlich, wer die Drahtzieher sind: Bürgerschaftsabgeordneter Patrick Öztürk (ehemals SPD-Fraktion) und sein Vater Selim Öztürk. Patrick Öztürk wird im Bericht zusätzlich noch der Vorwurf gemacht, das Parlament belogen zu haben. Es ist also kein Wunder, dass Öztürk zum Mandatsverzicht aufgerufen wird:

"Als politische Konsequenz aus den Ergebnissen der Ausschussarbeit muss Patrick Öztürk aus meiner Sicht darüber hinaus sofort sein Bürgerschaftsmandat niederlegen.", formuliert es Thomas vom Bruch deutlich.

Öztürk wird sicherlich noch genug mit diesem Fall zu tun haben, denn die es ermittelt auch noch die Staatsanwaltschaft in dieser Sache. Wahrscheinlich werden die Ermittlungen Mitte 2018 abgeschlossen sein. Dann werden wir sehen, ob sich Öztürk auch vor einem Gericht verantworten muss.

Erklärung von Thomas vom Bruch

In einer kurzen Videobotschaft fasst Thomas vom Bruch die Ergebnisse des Abschlussberichts zusammen.

https://www.facebook.com/CDUFraktionBremen/videos/1136812916421220/

Hier findet ihr die 217 Seiten zum nachlesen: Abschlussbericht zum PUA Sozialbetrug in Bremerhaven.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mehr Neuigkeiten
23. März 2021
Von Schule über Rehkitzsuche bis zur Stadtentwicklung

Es war wieder Beiratssitzung in Oberneuland. Wieder einmal mit vielfältigen Themen aus dem Stadtteil. Zu Gast waren die Oberneulander Schulen, um uns kurz über die Anwahlzahlen zu berichten. Karen Haltermann hat uns ein Update zur Rehkitzsuche gegeben und dann ging es noch kurz um den Stadtentwicklungsplan STEP Wohnen und das Thema Hundeauslaufflächen. Aber der Reihe […]

Mehr lesen
23. Februar 2021
Haushaltsanträge im Beirat Oberneuland

Auf der heutigen Beiratssitzung ging es vor allem um Haushaltsanträge. Der Beirat und das Ortsamt hat bekanntlich ja keinen eigenen Haushalt. Genau deshalb gibt es die Möglichkeit im Ortsgesetz, Anträge an die Senatoren zu stellen, um für bestimmte Projekte Gelder in die Haushalte einzuplanen. Das geschieht im Rahmen der Haushaltsaufstellung, die jetzt für die Jahre […]

Mehr lesen
17. Februar 2021
AstraZeneca und wie ist der Stand bei Corona in Bremen

Gestern war vor dem Verkehrsausschuss im Beirat Obernueland noch der Depu-Dienstag. Die Gesundheitsdeputation stand an. Wie so oft in dieser Zeit war Corona das beherrschende Thema. Impfstoff von AstraZeneca Häufig ist derzeit über den Impfstoff von AstraZeneca in den Medien zu lesen. Von geringerer Wirksamkeit bis zu Impfnebenwirkungen ist viel zu lesen. Die Berichte führen […]

Mehr lesen
Simon Zeimke ist Mitglied der CDU Bremen und Mitglied im Beirat Oberneuland. Von der CDU Fraktion der Bremischen Bürgerschaft ist er als Mitglied in die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz entsandt worden.
Copyright © Simon Zeimke
linkedin facebook pinterest youtube rss twitter instagram facebook-blank rss-blank linkedin-blank pinterest youtube twitter instagram