Beirat Schwachhausen: Geschäftsordnungstricks statt offener Diskussion

von | 23. Mrz 2017 | Schwachhausen, Beirat Schwachhausen | 3 Kommentare

Die erste Beiratssitzung liegt hinter mir. Vorgelagert war eine Bürgerversammlung zur geplanten Erhaltungssatzung für das „Graf-Moltke-Quartier“ (9. Ortsgesetz). Erwartungsgemäß gab es viele Fragen und Anmerkungen von Bürgern. Einige Hauseigentümer sahen sich bevormundet und befürchteten in Zukunft für jede Änderung das Bauressort anfragen zu müssen. Die Vertreter des Bauressorts waren sehr bemüht alle Fragen zu erläutern. Die Unterschiede zum Denkmalschutz hätten sie in der Präsentation sicherlich ausführlicher ausarbeiten können. Am Ende hat der Beirat einstimmig der Erhaltungssatzung zugestimmt.

Spannender war der Tagesordnungspunkt zum „Schwachhauser Ring“…

Geschäftsordnung versus kritischer Diskussion

Der zweite Punkt der Tagesordnung hatte Potential, zu eine kritischen Diskussion über die Vergabe von Mitteln aus dem Stadtteilbudget zu werden. Konkret ging es um ein Antwortschreiben des Beirats auf eine Bürgeranfrage zum Schwachhauser Ring. Am Schwachhauser Ring werden die zu breiten Zufahrten und das Parken auf dem Straßenbegleitgrün kritisch gesehen. Die über Jahre – wenn nicht sogar Jahrzehnte – gelebte Praxis, dass die Anwohner Ihre Fahrzeuge an den Seiten der Auffahrten parken, wird insbesondere von Seiten der Grünen in Frage gestellt. Zur Beseitigung der „illegalen“ Parkflächen und der zu breiten Auffahrten hat der Beirat also 25.000€ aus dem Stadtteilbudget bereitgestellt, damit der ASV mit dem Rückbau beginnen kann. Der Bausenator (ebenfalls Grün) hat aus seinem Ressort weitere 25.000€ bereitgestellt. Die Anwohner sind alles andere als begeistert. Klar.

Kritik am Verfahren Schwachhauser Ring

Auch wenn eine illegale Situation bereinigt werden soll, stellen sich doch bei der Mittelvergabe einige Fragen zum Verfahren. Entgegen der senatorischen Vorgaben zur Mittelvergabe hat keine valide Kostenschätzung der Maßnahmen stattgefunden. Bis heute gibt es keine konkrete Maßnahmenplanung. Es wird zwar immer auch gesagt, dass teilweise „echte“ Parkplätze geschaffen werden sollen – aber wo und wie und wieviele, darüber schweigt man sich aus. Und über Folgekosten der Maßnahmen gibt es erst recht keine Informationen oder valide Kostenaufstellungen. Dabei würden insbesondere die Folgekosten das Stadtteilbudget in Zukunft beeinflussen. Und dann stellt sich natürlich noch die Frage, ob es nicht sinnvollere Maßnahmen gibt als die Beseitigung eines Umstands, an dem sich, bis auf ein paar Beiräte, niemand wirklich stört?

Grüne verhindern Diskussion zum Schwachhause Ring

Diese ganzen Fragen hätte man diskutieren können. Im gesamten Beirat und mit den Bürgern. Doch das war nicht gewünscht. Schnell griff Barbara Schneider (Beiratssprecherin, Grüne) in die Trickkiste. Sie beantragte per Geschäftsordnung die sofortige Abstimmung ohne Diskussion. Nicht einmal die schon bestehende Rednerliste sollte abgearbeitet werden. Für die CDU Fraktion hat Hans-Peter Volkmann gegen den Antrag geredet. Er verwies auf die offenen Fragen zum geplanten Anschreiben, die oben genannten Probleme bei der Mittelvergabe und dass hier eine Diskussion unterbunden werden soll. Es half alles nichts. Grüne, SPD und Linke stimmten den Geschäftsordnungsantrag zu. Die CDU Fraktion stimmte dagegen. Die FDP enthielt sich

Bürger dürfen sich zum Schwachhauser Ring nicht äußern

Unter dem Punkt verschiedenes wollte ein Anwohner dann doch noch den Versuch starten und sich zur Problematik erklären. Herr Heck (Grüne) fuhr ihm barsch über den Mund. Frau Matthes (Ortsamt) unterbrach ihn mit Verweis auf den GO-Antrag zum vorherigen Punkt.

So sieht also Bürgerbeteiligung unter Grün-Rot im Beirat Schwachhausen aus. Ein Trauerspiel

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