Beirat Schwachhausen: Geschäftsordnungstricks statt offener Diskussion

Die erste Beiratssitzung liegt hinter mir. Vorgelagert war eine Bürgerversammlung zur geplanten Erhaltungssatzung für das „Graf-Moltke-Quartier“ (9. Ortsgesetz). Erwartungsgemäß gab es viele Fragen und Anmerkungen von Bürgern. Einige Hauseigentümer sahen sich bevormundet und befürchteten in Zukunft für jede Änderung das Bauressort anfragen zu müssen. Die Vertreter des Bauressorts waren sehr bemüht alle Fragen zu erläutern. Die Unterschiede zum Denkmalschutz hätten sie in der Präsentation sicherlich ausführlicher ausarbeiten können. Am Ende hat der Beirat einstimmig der Erhaltungssatzung zugestimmt.

Spannender war der Tagesordnungspunkt zum „Schwachhauser Ring“… Weiterlesen

Ein Rücktritt und trotzdem bereit für den Beirat

Noch ist es nicht ganz offiziell, aber es erreichte mich gestern eine gute Nachricht: Ansgar Matuschak wird den Beirat Schwachhausen verlassen. Weiterlesen

Flüchtlingsheim Kurfürstenallee früher bezugsfertig

Das geplante Übergangswohnheim für Flüchtlinge an der Kurfürstenallee in Schwachhausen ist früher bezugsfertig als geplant. Das ehemalige Bürogebäude ist bereits an die AWO als Betreiber übergeben worden. Ursprünglich sollte das Flüchtlingsheim erst im April fertig werden, jetzt können bereits ab März die ersten von 110 Flüchtlingen dort einziehen.

Übergangswohnheim kann Situation nur bedingt entlasten

Flüchtlingsheim in Schwachhausen an der Kurfürstenalle ist früher bezugsfertig

Flüchtlingsheim in Schwachhausen an der Kurfürstenalle ist früher bezugsfertig

Die vier Stockwerke des ehemaligen Bürogebäudes wurden für 10 Jahre angemietet. In Übergangswohnheimen ist es üblich, dass die Flüchtlinge sich in der Einrichtung selbst versorgen. Deshalb wurden auf jeder Etage Gemeinschaftsküchen, Gemeinschaftsräume und Spielzimmer für Kinder eingerichtet.

Angesichts von 1.200 Flüchtlingen, die in Bremen in Zelten untergebracht sind, ist es eine gute Nachricht, dass das Übergangswohnheim bereits einen Monat früher bezugsfertig ist. Das kann die Situation insgesamt ein wenig entspannen. Dass das bitter nötig ist, zeigen die aktuellen Zahlen: Die Zahl der Flüchtlinge ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Januar hat das Land Bremen 858 Flüchtlinge aufgenommen, fast dreimal so viel wie im Januar 2014. Das zeigt aber, dass das Übergangswohnheim an der Kurfürstenallee nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

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Beirat will Flüchtlingsheim Schwachhausen unterstützen.

Auch der Beirat Schwachhausen will sich intensiv mit dem Flüchtlingsheim auseinander setzen. Dazu wird es ab ca. Mitte März einen Runden Tisch geben, um die Unterstützung zu koordinieren. Daneben wird der Beirat im März mit den ersten Erfahrungen nach dem Einzug der Flüchtlinge beschäftigen. Ziel ist, dass das Flüchtlingsheim erfolgreich in die Nachbarschaft eingebettet wird.

Beirat Schwachhausen im Februar

Beirat Schwachhausen: Sitzung im Februar

Beirat Schwachhausen im Februar

Beirat Schwachhausen im Februar

Die nächste Sitzung des Beirates Schwachhausen findet am Donnerstag, 25. Februar, 19:30Uhr in der Aula der Schule Freiligrathstraße statt. Wie immer, ist die Sitzung öffentlich.

Beirat Schwachhausen im Februar: Die Tagesordnung

Zu den Themen der Tagesordnung gehören folgende Punkte:

  1. Bürgeranträge, Wünsche, Anregungen und Mitteilungen in Stadtteilangelegenheiten
  2. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinderbetreuung
  3. Globalmittelvergabe
  4. Stellungnahme zur „Verkehrsrichtlinie“
  5. Verschiedenes

Zum Punkt zwei ist eine Vertretung der Senatoring für Kinder und Bildung eingeladen.

Was ist der Beirat?

In Bremen werden die örtlichen Angelegenheiten von den Beiräten geregelt. Man kann die Beiräte also als Stadtteilparlamente bezeichnen, die jedoch nur eingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten haben und nur geringe Haushaltsmittel für stadtteilbezogene Maßnahmen zur Verfügung haben.

Vorstand CDU Schwachhausen mit Elisbaeth Motschmann

JHV Schwachhausen mit Vorstandswahlen

Am Donnerstag tagte die Jahreshauptversammlung der CDU Schwachhausen im Hotel Munte. Auf der Tagesordnung standen turnusgemäß die Vorstandswahlen. Doch vorher berichtete Susanne Grobien als Vorsitzende den interessierten Mitgliedern über die erfolgreiche Arbeit des Vorstandes im letzten Jahr. Besonders hervorgehoben wurde der tolle Bürgeschafts- und Beiratswahlkampf, an dem viele aktiv mitgewirkt haben. Im Ergebnis ist die CDU wieder stärkste Fraktion im Beirat Schwachhausen – ein Erfolg.

Berichte aus dem Beirat, der Bürgerschaft und dem Bundestag

Elisabeth Motschmann bei ihrem Bericht aus Berlin

Elisabeth bei ihrem Bericht aus Berlin

Ansgar Matuschak hat über die angelaufene Arbeit im Beirat berichtet. Es gäbe aktuell viele neue Themen, wie z.B. der Neuzuschnitt der Schuleinzugsgrenzen. Doch zeichne es sich schon ab, dass das Thema Verkehr wieder einen großen Platz einnehmen wird. Als Beispiele nannte Ansgar die Neugestaltung des Sterns, der Bürgermeister-Spitta-Allee und die Situation um den Concordia Tunnel.

Aus der Bürgerschaft berichtete Susanne, die vor allem auf die angespannte Situation in der Regierungskoalition von SPD und Grünen verwies. Ergänzt wurde sie von ihren Bürgerschaftskollegen Birgit Bergmann und Heiko Strohmann, der auch die Versammlung leitete.

Elisabeth Motschmann berichtete über die vergangenen Wochen im Bundestag. Sehr offen und plastisch erläuterte sie die aktuelle Situation in der Fraktion. Insbesondere das Thema „Flüchtlingskrise“ werde intensiv beraten und mit den beschlossenen Asylpaketen habe man gute Ergebnisse erzielt. Die Fragen der Mitglieder beantwortete sie offen und ehrlich.

Birgit Bergmann, Sibylle Winther und ich berichteten aus der Arbeitsgruppe „Sicher in Schwachhausen„, die sich nach der Klausurtagung gegründet hat. Wir wollen mit qualifizierten Interviews die aktuelle Sicherheitssituation in Schwachhausen aufarbeiten und herausarbeiten, wo es Probleme gibt und ob das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl auseinander fallen.

Vorstand CDU Schwachhausen mit Elisbaeth Motschmann

Der frisch gewählte Vorstand der CDU Schwachhausen zusammen mit Elisabeth Motschmann

Vostandswahlen der CDU Schwachhausen

Neben den Berichten war das Hauptthema aber die Neuwahl des Vorstands. Susanne Grobien ist alte und neue Vorsitzende der CDU Schwachhausen. Als stellvertretende Vorsitzende stehen ihr Bernd Wundesee und ich zur Seite. An dieser Stelle nochmals vielen Dank für das Vertrauen! Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer: Edith Becker, Birgit Bergmann, Johann von Cossel, Hela Dumas, Jens Ulrich Fischer, Dr. Ulrich Große-Herzbruch, Imke Kuhmann, Jörn Linnertz, Dr. Hans-Peter Volkmann und Sibylle Winther.

Brücke Kurfürstenallee in Höhe Brandenburger Straße

Brücke Thema im Fachausschuss: Sanierung oder Rückbau?

Heute war mal wieder Sitzung des Fachausschusses „Energie, Umwelt und Stadtentwicklung“ des Beirats Schwachhausen. Auf der Tagesordnung nur ein Punkt: Zukunft der Brücke über die Kurfürstenallee in Höhe Brandenburger Straße. Und weil die Brücke Schwachhausen mit der Vahr verbindet, war es eine gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse aus beiden Beiräten.

Zu Gast war Stefan Last vom Amt für Straßen und Verkehr (ASV), der verantwortlich für die Unterhaltung von u.a. Brücken ist. Es wurde kurz berichtet, dass voraussichtlich in drei Jahren die Brücke an der Kurfürstenalle in Höhe Brandenburger Straße (Bauwerk Nr. 517) grundsaniert werden muss. An der Brücke befindet sich eine Fußgängerampel, um die Kurfürstenallee zu überqueren.

Einstimmiges Votum der Beiräte

Brücke Kurfürstenallee in Höhe Brandenburger Straße

Brücke Kurfürstenallee in Höhe Brandenburger Straße, Bremen
Daten von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL

Die Frage ist also: Sanieren oder Rückbau? Eine Grundsanierung würde laut ASV rund 230.000€ kosten. Die normalen Instandhaltungs- und Wegekosten kommen noch zusätzlich dazu. 15 Jahre später wäre dann die nächste Sanierung fällig. Ein Rückbau kostet wahrscheinlich 130.000€.

Grundsätzlich sahen die Ausschussmitglieder aus Schwachhausen und der Vahr keine Notwendigkeit mehr für die Erhaltung der Brücke, insbesondere auf Grund der Fußgängerampel. Kein Wunder also, dass beide Ausschüsse einstimmig für einen Rückbau votierten. Durch die Einstimmigkeit ist der Beschluss ein Beiratsbeschluss. Das Amt für Straßen und Verkehr kann also den Rückbau in Angriff nehmen.

Formalia müssen sein

Natürlich gab es noch ein wenig Formelles, denn es musste über das Protokoll der letzten Sitzung des Fachausschusses abgestimmt werden. Es gab nichts zu bemängeln, daher hier das Protokoll der letzten Fachausschusssitzung „Energie, Umwelt und Stadtentwicklung“ des Beirats Schwachhausen.

Spielplatz Schenkendorfstraße

Schwachhausen: Spielplätze als Kita Standort?

Spielplatz Schenkendorfstraße

Spielplatz Schenkendorfstraße

Heute hatte ich meine erste Sitzung als „sachkundiger Bürger“ im Ausschuss „Energie, Umwelt und Stadtentwicklung“ im Beirat Schwachhausen. Neben den Formalia – wie z.B. die Verpflichtung der neuen Fachausschuss-Mitglieder – war das wichtigste Thema mögliche Standorte für neue Kindertagesstätten.

Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen Artikel im Weser Kurier. Dort war zu lesen, dass auch beliebte Spielplätze als mögliche Standorte für neue Kitas in Frage kommen. Kein Wunder, dass der Unmut bei den Anwohnern groß war. Die angesprochenen Spielplätze in der Schenkendorfstraße und Kirchbachstraße/Ahrensburgstraße erfreuen sich außer ordentlich großer Beliebtheit bei Jung und Alt.

Spielplätze für die CDU tabu

In der Sitzung wurde ein Bürgerantrag zu genau diesem Thema besprochen. Daneben kam es zu vielen weiteren Beschwerden über die Pläne des Ressorts beim Ortsamt. Auch mich erreichten Beschwerden der Bürger direkt. Für die CDU Fraktion haben Jens Fischer und ich klar gestellt, dass wir es kritisch sehen, wenn Spielplätze überplant werden sollen. Aus unserer Sicht, sollten Spielplätze grundsätzlich nicht als mögliche Kita-Standorte betrachtet werden. So habe ich auch dem Ortsamt vorgeschlagen, diese Position deutlich gegenüber der Senatorin für „Kinder und Bildung“ zu formulieren. Diese Meinung wurde im Fachausschuss einstimmig verabschiedet und ist damit ein Beiratsbeschluss.

Senat ohne eigene Standort-Vorschläge

Frau Dr. Mathes hat im übrigen klar dargelegt, dass das Sozialressort in den letzten vier Jahren keine Vorschläge für Kita-Standorte in Schwachhausen gemacht hat. Und die trotz mehrfacher Aufforderung durch den Beirat und das Ortsamt. Für mich ein klarer Fall von Arbeitsverweigerung der Sozialsenatoring Stahmann. Mit dem neuen Ressort-Zuschnitt hat sich das zuständige Ressort verändert. Aber ich habe wenig Hoffnung, dass das Ressort „Kinder und Bildung“ an dieser Stelle mehr Elan an den Tag legen wird.

Aufforderng an das Ressort „Kinder und Bildung“

Den Bürgerantrag haben wir diskutiert und als Antrag des Fachausschusses übernommen. Als Kernpunkt sollen vier Standorte geprüft werden, die sich aus unserer Sicht als Kita Standort eignen können:

  1. Betriebshof in der Kondrad-Adenauer-Allee, Ecke Steubenstraße
  2. Schule bzw. Schulgelände Fritz-Gansberg-Straße
  3. Wendeschleife Riensberf im Bereich der Horner Spange
  4. Telekom-Gebäude in der Stresemannstraße
  5. Kleingartenverein hinter der Kulenkampffallee, ehemalige Gaststätte „Kornblume“

Für die CDU ist klar, dass wir Plätze für die Ü3 Betreuung in Schwachhausen schaffen müssen. Insbesondere weil unser Stadtteil wächst und der Bedarf vorhanden ist. Aber ebenso klar ist, dass Spielplätze nicht die erste Wahl sind, um hier Kitas zu bauen. Ist ein Spielplatz erst einmal zurückgebaut worden, wird es so schnell keinen Ersatz geben.

Als sachkundiger Bürger im Beirat Schwachhausen

visual-fb-beirat-schwachhausenDie Bürgerschafts und Beiratswahlen in Bremen sind rum und trotz 538 Stimmen für den Beirat Schwachhausen hat es für mich leider knapp nicht gereicht. Ich freue mich dennoch über das tolle Ergebnis der Beiratswahl. Als „Neuer“ konnte man dieses Ergebnis ja nicht vorhersehen. Ich freue mich auch über das gute Abschneiden der CDU in Schwachhausen. Mit über 31.000 Stimmen sind wir stärkste Fraktion mit 6 Beiratsmitgliedern geworden.

Das es nicht direkt für den Beirat gereicht hat, heißt nicht, dass ich mich nicht weiter für den Stadtteil einsetze. Die CDU Beiratsfraktion hat mich als sachkundiger Bürger in den Fachausschuss Energie, Umwelt und Stadtentwicklung entsandt. Zusammen mit Jens Fischer werde ich in diesem Ausschuss die CDU vertreten und an der Weiterentwicklung unserer Stadtteils mitwirken.

 

Mit dem Handtuch in die Bürgerschaft

Am 10. Mai ist Wahltag in Bremen! Es geht um vielen, wie z.B. Digitalisierung, Kinderbetreuung und Verkehr. Ich werbe um eure fünf Stimmen für Listenplatz 42 auf Liste 03 (CDU). Damit euch die Entscheidung etwas leichter, gibt es meinen Wahlvideo zur Bürgerschaftswahl. Aber warum habe ich eigentlich dieses Handtuch dabei?

Mehr über meine Themen und Ziele für Bremen und Schwachhausen könnt ihr natürlich auch nachlesen. Ihr wollt mit mir ins Gespräch kommen? Kein Problem! Triff mich auf einer der vielen Veranstaltungen oder stelle mir deine Frage auf Butter bei die Fische.

Nicht an der Grünpflege sparen

Bremen ist eine grüne Stadt. Bitte nicht falsch verstehen, ich meine das nicht politisch. In Bremen gibt es mit den Wallanlagen, dem Bürgerpark und Rhododendronpark schöne Anlagen, die diese Stadt zu liebenswert machen. Doch auch das Straßengrün ist allgegenwärtig, genau wie die Bäume in den Seitenstraßen. Das macht den Charme von Bremen und insbesondere Schwachhausen aus.

Kostendruck gefährdet Verkehrssicherheit

visual-fb-gruenpflegeDoch grade die Grünanlagen an den Straßen sind oft ein Ärgernis für die Bürger, denn gepflegt wirken sie manchmal nicht. Vor allem die Baumpflege bereitet dem Umweltbetrieb Sorgen. Bürger äußern die Vermutung, insbesondere in der Fällsaison immer wieder, dass aus Kostengründen nicht nur kranke Bäume gefällt werden, sondern auch gesunde. Der Umweltbetrieb bestreitet dies. Doch es gibt einen enormen Kostendruck, wie Heiner Baumgarten vom Umweltbetrieb dem Weser Kurier bestätigt.

Etatkürzungen führen zwangläufig auch zu Personaleinsparungen. Und das wirkt sich unmittelbar auf die Baumpflege aus. Waren in den 80er Jahren noch bis zu 400 Mitarbeiter für die Baumpflege tätig, sind es mittlerweile nicht mal mehr 200. Der Baumbestand ist jedoch gleich geblieben – ca. 70.000 Straßen- und 220.000 Parkbäume auf öffentlichem Grund. Es reicht grade noch zur Verkehrssicherung und teilweise nicht mal mehr dazu. Mittlerweile geht der Umweltbetrieb sogar „kalkulierte Risiken“ ein, da er mit der Baumpflege nicht hinterher kommt.

Geringe Investitionen in Grünpflege in Bremen

Das Problem ist hausgemacht vom rot-grünen Senat. Der Etat für die Grünpflege ist von der grün-geführten Umweltbehörde in den letzten Jahren immer weiter heruntergefahren worden. Im Vergleich mit elf anderen Städten belegt Bremen auch in diesem Ranking die letzten Plätze. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement zeigt in ihrem neuesten Bericht auf, dass Bremen pro Quadratmeter grade mal 67 Cent für die Pflege von Parks und Grünanlagen ausgibt. Der Durchschnitt der Vergleichskommunen ist 1,23 Euro, der Spitzenreiter Stuttgart investiert sogar 2,21 Euro. Die Zahlen sind bereits zwei Jahre alt.

Die Umweltbehörde hält von dem Ranking nicht viel, denn laut ihrem Behördensprecher seien die verglichenen Kommunen zu unterschiedlich. Klingt für mich nach einer billigen Ausrede. Der rot-grüne Senat muss für die bedarfsgerechte Ausstattung für die Grünpflege sorgen. Das grade eine rot-grüne Koalition an dieser Stelle spart ist schon ein Witz. Die Grünanlagen sind schließlich auch ein Aushängeschild, dass gepflegt werden muss.