Verkehrspolitik ohne Ideologie | Simon Zeimke

Eine komplette Autobahn für einen Aktionstag sperren? Geht nicht? Geht doch, wenn SPD und Grüne Verkehrspolitik machen. Das Umweltressort will zum Aktionstag  “Autofreier Stadtraum” die A27 und A270 sperren, damit Fahrradfahrer von Bremen nach Bremen-Nord fahren können. Warum man lieber über eine schnöde Autobahn mit dem Rad fahren soll, statt durch die abwechslungsreiche Landschaft, ist mit schleierhaft. Eines beweist der Vorschlag: Rot-Grüne Verkehrspolitik ist von Ideologie geprägt. Man will den Individualverkehr mit PKW auf biegen und brechen zurückdrängen. Das ist für mich keine sinnvolle Verkehrspolitik. Alle Verkehrsmittel haben ihre Berechtigung. Statt ein PKW zu benachteiligen, sollte der Senat positive Anreize zum Fahrradfahren schaffen.

Autobahnsperrung: Vergleich mit dem Ruhrgebiet hinkt

Autobahnnetz im Ruhrgebiet mit der A40

Im Gegensatz zu Bremen ist das Autonahnnetz im Ruhrgebiet weit verzweigt.

Die Väter dieser Idee verweisen vorsorglich schon mal auf die Autobahnsperrung im Ruhrgebiet. Dort wurde die A40 im Rahmen eines Volksfestes zur Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2010 gesperrt. „Wenn das Ruhrgebiet so etwas hinkriegt, warum dann nicht Bremen?“, fragt der Sprecher der Umweltbehörde, Jens Tittmann.

Doch der Vergleich hinkt. Das Ruhrgebiet ist durchzogen von vielen Autobahnen. PKW und LKW können immer auf andere Autobahnen ausweichen. Bremen und Bremen-Nord hingegen verbindet nur die A27 und A270.

Laut Umweltressort hat es zu den Plänen bereits vorgespräche mit Beteiligten der rot-grünen Regierungskoalition gegeben.

Verkehr muss über die Gemeinden umgeleitet werden

A27 und A270 in Bremen-Nord

Bremen-Nord und Bremen verbindet nur eine Autobahn

Eine Sperrung dieser Strecke bedeutet in Bremen eben nicht, dass der Verkehr auf andere Autobahnen ausweichen kann. Der gesamte Verkehr muss dann über die Bundes- und Landstraßen in den Gemeinden an der Autobahn umgeleitet werden. Die Anwohner werden sich freuen.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch aus Bremen-Nord verweist auf ein weiteres Problem. „Eine Sperrung der Autobahnen A 27 und A 270 ist unsinnig und sogar gefährlich. Polizei- und Rettungsfahrzeuge sind ganzjährig rund um die Uhr auf diese Verkehrsadern angewiesen.“ Laut Bensch würden auch akute Krankentransporte ins Klinikum Mitte oder in das Herzzentrum des Klinikums Links der Weser durch “rot-grüne Fahrradträume auf der Autonahn” behindert.

Rot-Grün streitet über Autobahnsperrung

Obwohl es bereits Vorgespräche zum Aktionstag gegeben hat, bei denen beide Regierungsparteien beteiligt waren, scheint es in der Koalition Knatsch um das Thema Autobahnsperrung zu geben. Die SPD distanziert sich mittlerweile sogar von dem Grünen Vorschlag. Jürgen Pohlmann (SPD) lehnt den Vorschlag von Joachim Lohse (Grüne) und des Umweltressorts klar ab: „Das kommt mir mir nicht infrage“. Es knirscht mächtig im Gebälk der rot-grünen Koalition. Es ist ja nicht der erste größere Streitpunkt in der Koalition. Gute Regierungsarbeit sieht anders aus.

Echte Verkehrspolitik, statt rot-grüner Symbolpolitik

Verkehrspolitik ohne Ideologie | Simon Zeimke

Für eine Verkehrspolitik ohne Grüne Ideologie.

Statt auf Symbolpolitik zu setzen, sollte der Senat lieber eine sinnvolle Verkehrspolitik auflegen. Schon allein die Kosten von 100.000 Euro für den Aktionstag “Autofreier Stadtraum” sind im Haushaltsnotlageland Bremen nicht akzeptabel. Dem Vorschlag der Grünen stehen auch rechtliche Hürden im Weg, handelt es sich doch um Verkehrswege des Bundes. Der Vorschlag richtet sich schließlich nur an die Grüne Wählerklientel. Das rechtfertigt keinesfalls die Kosten und Unannehmlichkeiten des Vorschlags.

Wir brauchen in Bremen eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt. Eine Verkehrspolitik, die die Infrastruktur saniert und den ÖPNV ausbaut. Und wir brauchen eine Verkehrspolitik, die sinnvolle Konzepte zur Förderung von Fahrradverkehr vorlegt und umsetzt. Warum gibt es in Bremen kein Bike-Sharing, wie in Hamburg? Warum gibt es keine individuellen Mobilitätskonzepte? Der Senat liegt in einem Dornröschenschlaf und verpasst zu viele Chancen. Es wir Zeit für einen Regierungswechsel!

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