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11. Mai 2016

Neuland wird freier - WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft

Freies Neuland - Abschaffung der Störerhaftung

Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt Bild: (c) CDU Deutschland

Lange hat es gedauert - es war schließlich auch ein dickes Brett. Wie die Regierungskoalition heute bekannt gegeben hat, gibt es eine Einigung beim Thema der WLAN-Störerhaftung. Diese soll jetzt abgeschafft werden.

Bislang konnte der Anbieter eines öffentlich zugänglichen WLANs rechtlich für das Surfverhalten der Nutzer belangt werden. Im Gegensatz zu Internetzugangsanbietern, die von einer Haftung freigestellt sind. Diese Hürde soll jetzt fallen.

Durch die Einigung werden die, vom Bundeswirtschaftsminister, vorgelegten Hürden für freie WLANs ersatzatzlos gestrichen. Ein Gesetzentwurf auf dem Ressort von SPD-Chef Sigmar Garbiel sah unter andere Vorschaltseiten, Verschlüsselung und die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen vor. Anbieter, die Dritten einen Internetzugang übr drahtlise Netzwerke zur Verfügung stellen können also zukünftig nicht mehr abgemahnt werden.

Mit dieser Einigung ist ein großer Schritt getan, um endlich ein flächendeckendes WLAN in Deutschland aufzubauen. Und auch der Bremer Senat kann sich nicht weiter hinter dem Gesetz verstecken und muss jetzt Farbe bekennen: Will man in Bremen ein freies WLAN oder nicht?

Wir werden sehen, ob in Bremen auch wieder Bewegung in die Sache kommt. Seit 2013 tut sich in Sachen freies WLAN in Bremen herzlich wenig, was vor allem am untätigen Senat liegt.

 

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Simon Zeimke ist Mitglied der CDU Bremen und Mitglied im Beirat Oberneuland. Von der CDU Fraktion der Bremischen Bürgerschaft ist er als Mitglied in die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz entsandt worden.
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