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28. März 2015

Internet als öffentliches Gut: Netzneutralität

Die USA sind uns in Europa mal wieder einen Schritt voraus: Die Netzneutralität wird dort festgeschrieben. Das Internet wird ein öffentliches Gut. In Europa und in Deutschland sieht das leider anders aus. Hier stehen die Zeichen auf "Zwei-Klassen-Internet". Doch worum geht es eigentlich bei der Netzneutralität?

Freier und unabhängiger Zugang

visual-fb-netzneutralitaetDer Siegeszug des Internets ist durch seine Architektur begründet: Basis ist der freie und unabhängige Zugang und die wertneutrale Übertragung von Daten. Jeder kann Inhalte bereitstellen und abrufen - unabhängig von seiner Herkunft. Man kann es als eine der größten demokratischen Errungenschaften bezeichnen. Die großen Entwicklungen, die kreativen und ökonomischen Innovationen, wären ohne diese Architektur nicht möglich gewesen. Und grade diese Ur-Eigenschaft des Internets wird in jüngster Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt.

Der Grund ist die Datenmenge, die übertragen wird. Sie wird immer größer. Neue Anwendungen wie Video-Portale, Streaming Dienste, Internettelefonie, IP-TV lassen den Datenverkehr steigen. Es kommt zu Engpässe in der Datenübertragung, die den Datenverkehr beeinträchtigen. Man könnte auch von Staus reden.

Netzneutralität für Innovationen

Auf Grund dieser Engpässe gibt es - vor allem in Telekommunikationsunternehmen - immer häufiger Überlegungen, bestimmte Daten zu priorisieren. Diese Überholspur wollen sie die Netzbetreiber natürlich gerne bezahlen lassen. Wer seine Daten schnell zum Nutzer bringen will, der soll eine schnelle Übertragung buchen. Das Argument der Netzbetreiber sind die Kosten für den Ausbau der Kapazitäten.

Die Probleme von diesen "Überholspuren" bzw. der Priorisierung von bestimmten Daten sind vielfältig. Die größte Gefahr liegt darin, dass neue Anbieter vom Markt ausgeschlossen werden können. Ganz einfach, weil sie sich die schnelle Datenübertragung nicht leisten können. Während ein etablierter Anbieter wie YouTube ganz einfach für die schnelle Übertragung seiner HD Videos zahlen kann, ist das für ein StartUp mit einem neuen Videoportal nicht einfach so möglich. Auch wenn das StartUp Portal vielleicht besser und innovativer wäre, könnte es sich am Markt so nicht durchsetzen. Ohne Netzneutralität würde sich nicht die beste Lösung durchsetzen sondern die, mit dem meisten Kapital. Innovationen werden durch eine fehlende Netzneutralität behindert.

Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Netzneutralität wichtig. Würden verschiedene Daten unterschiedlich im Internet behandelt, müssten die Netzbetreiber wissen, um was für Daten es sich handelt. Jedes Datenpaket müsste im Detail analysiert werden. Nur so kann man herausfinden ob es sich um medizinische Daten (wichtig) oder um ein Video einer niedlichen Katze (unwichtig) handelt. Das ist nur mit der sog. Deep-Packet-Inspection (DPI) möglich. Aus Sicht von Datenschützern verstößt diese aber gegen das Kommunikationsgeheimnis.

Infrastruktur für ein schnelles Netz

Die Netzneutralität ist aus meiner Sicht ein wichtiges, ein öffentliches Gut. In den USA hat sich die Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) erst kürzlich für die Netzneutralität ausgesprochen und damit den vorherigen Standpunkt revidiert.

Grade weil die Netzneutralität wichtig ist, ist es notwendig, das Breitbandnetz flächendeckend auszubauen. Das Breitbandnetz ist die Lebensader in einer digitalen Gesellschaft. Schon heute müssen beim Ausbau des Netzes zukünftige Anforderungen bedacht werden. Angesichts der immer größer werdenden Datenmenge ist das Ziel von 50Mbit/s zu kurz gegriffen. Das Ziel des Breitbandausbaus sollten 100MBit und mehr sein.

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Simon Zeimke ist Mitglied der CDU Bremen und Mitglied im Beirat Oberneuland. Von der CDU Fraktion der Bremischen Bürgerschaft ist er als Mitglied in die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz entsandt worden.
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