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26. Januar 2015

Endlich auch in Bremen: Die Schuldenbremse

visual-fb-schuldenbremseLange hat es gedauert, doch jetzt ist die Schuldenbremse in der Bremischen Landesverfassung verankert. Es ist ein gutes Signal für eine zukunftsfähige Finanzpolitik in Bremen. Und es ist ein Ende der desaströsen rot-grünen Verschuldungspolitik.

Fast zweieinhalb Jahre nachdem die CDU Fraktion die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesversassung beantragt hat, wurde diese Änderung mit großer Mehrheit in der Bürgerschaft verabschiedet. Lediglich die Fraktion Die Linke hat sich dagegen ausgesprochen.

Kostensteigerungen vermeiden

Ab 2020 darf Bremen damit keine neuen Schulden machen. Weiterhin darf der Senat im Bundesrat keinen Vorhaben mehr zustimmen, die die Einnahmen des Bundeslandes mindern. Thomas Röwekamp stellte in der Debatte richtigerweise fest: "Die Verankerung ist politisch richtig, damit aktuelle und zukünftige Landesregierungen ihr Versprechen auf Konsolidierung auch einhalten. Die Anstrengungen von Rot-Grün waren hier in der Vergangenheit nicht ausreichend."

Für die Bremer Politik bedeutet das natürlich, dass der Haushalt konsequent konsolidiert werden muss. Die bisherigen Anstrengungen des rot-grünen Senats auf diesem Feld sind mutlos und verantwortungslos zukünftigen Generationen gegenüber. Durch die Schuldenbremse wird der Senat zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gezwungen. Leider ist es in Bremen nicht anders möglich.

Bremen muss jeden Euro zweimal umdrehen, bevor er ausgegeben wird. Infrastruktur- und Bauprojekte müssen in Zukunft noch besser geplant werden, damit es nicht mehr zu ungeplanten Kostensteigerungen kommt, wie zuletzt beim Teilersatzneubau des Klinikum Bremen Mitte kommt. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand, die Effizienz der Verwaltung muss gesteigert werden. Vor allem muss die Personalpolitik des Bremer Senats überprüft und Doppelstrukturen abgebaut werden. Gerade hier gibt es große Einsparpotenziale.

Als CDU stehen wir für eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß.

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Simon Zeimke ist Mitglied der CDU Bremen und Mitglied im Beirat Oberneuland. Von der CDU Fraktion der Bremischen Bürgerschaft ist er als Mitglied in die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz entsandt worden.
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