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12. Januar 2015

Bürokratieabbau in Bremen

Die Auftragslage im Bremer Handwerk ist laut Handwerkskammer gut. 91 beziehungsweise 88 Prozent der Handwerksbetriebe in Bremen sind mit ihrer Auftragslage zufrieden. Doch es gibt auch Probleme. Insbesondere mit Aufträgen der öffentlichen Hand. Für Bremer Baubetriebe ist es laut Handwerkskammer-Präses Jan-Gerd Kröfer immer aufwendiger, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.

Bürokratie: komplexes Vergaberecht macht Betrieben zu schaffen

Schuld daran ist ein komplexes Vergaberecht, bei dem unterschiedliche Vorschriften und Vergabeunterlagen beachtet werden müssen. Die Verfahren für Auftraggeber und vor allem Auftragnehmer werden dadurch unnötig aufwendig. Klein- und mittelständische Unternehmen sind kaum noch in der Lage diese bürokratischen Hürden zu meistern. Zudem verursachen das komplexe Vergaberecht unnötig hohe Kosten.

Bürokratieabbau: Der Senat lässt sich Zeit

Bürokratieabbau in Bremen

Bürokratieabbau in Bremen, um klein- und mittelständische Betriebe zu fördern.

Schon im März 2013 wurde der Senat von der Bürgerschaft aufgefordert, eine zentrale Servicestelle einzurichten. Durch diese Servicestelle sollte der Zugang zu öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen im Baubereich vereinfacht werden. Doch der Senat lässt sich Zeit mir der Umsetzung, das Vorhaben lag längere Zeit auf Eis. Die zuständigen Ressorts konnten sich laut Weser Kurier nicht auf die konkrete Ausgestaltung einigen.

Erst Ende Januar soll die Umsetzung in zweiter Lesung in der Bürgerschaft zum 1. Mai beschlossen werden. Über ein Jahr Verzögerung, weil der Senat sich nicht einigen konnte. Das kann nicht hingenommen werden. Und das Verfahren ist damit noch nicht am Ende: Im Anschluss an die zweite Lesung sollen sich genau die Ressorts, die sich schon vorher nicht einigen konnten, wieder zusammensetzen. Das verheißt nichts Gutes.

Handwerkskammer bewertet Servicestelle als Chance

Dabei würde eine solche zentrale Vergabestelle nach Meinung der Handwerkskammer den Markt für öffentliche Bauaufträge vollständig transparent und barrierefrei machen. Das Wirtschaftsressort befürwortet die Einrichtung der Servicestelle. Blockiert wurde das Vorhaben aber im Bauressort von Joachim Lohse (Grüne), wie es im Weser Kurier heißt. Dabei wäre ein konsequenter Bürokratieabbau grade für das von klein- und mittelständischen Betrieben geprägte Handerksumfeld eine Chance. Die Bremer Betriebe stehen in direkter Konkurrenz zu großen Betrieben aus dem niedersächsischen Umfeld, die schon allein auf Grund ihrer Größe weniger Probleme mit komplexen Vergabeverfahren haben. Doch das Bauressort will ganz offensichtlich die klein- und mittelständischen Betriebe in die Vergaben kleinerer Aufträge zwingen. Eine sinnvolle weiterentwicklung der Bremer Betriebe ist so kaum möglich.

Dank grünem Bausenator: Mehr Bürokratie statt weniger

Statt konsequent Bürokratie abzubauen, gängelt das grün-geführte Bauressort die Betriebe mit weiteren Auflagen. So plant Bausenator Lohse für Juli die Einführung einer Rußpartikelfilterpflicht auf Baustellen im Land Bremen. Diese neue Pflicht wird zu Recht von der Handwerkskammer und dem Verband Baugewerblicher Unternehmer kritisiert. Denn auch hier gibt es für Bremer Betriebe Nachteile gegenüber den Nachbarn aus Niedersachen. Große Betriebe haben die Möglichkeit sich einfach einen entsprechend ausgerüsteten Fuhrpark zu mieten, während ein großteil der Bremer Betriebe ihren Fuhrpark nachrüsten müssten.

Bürokratie abbauen, Bremer Betriebe stärken

Bremen braucht eine Strategie zum Bürokratieabbau. Es zeigt sich, dass der rot-grüne Senat nicht in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für Bremer Betriebe zu verbessern. Insbesondere die Grünen tun sich als blockierer beim Bürokratieabbau hervor, oftmals aus ideologische Gründen. Dabei sind grade die klein- und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat der Bremer Wirtschaft. Diese müssen gefördert werden, damit Bremen sich weiterentwickeln kann.

Damit kleine und mittlere bremische Betriebe bessere Chancen haben, sich auf öffentliche Aufträge zu bewerben, wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge bei einer zentralen Vergabestelle bündeln. Das Vergaberecht muss entbürokratisiert und flexibel gehandhabt werden.

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Simon Zeimke ist Mitglied der CDU Bremen und Mitglied im Beirat Oberneuland. Von der CDU Fraktion der Bremischen Bürgerschaft ist er als Mitglied in die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz entsandt worden.
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