Neues Vertrauen: Das Wahlprogramm der CDU Bremen

von | 14. Mrz 2015 | Bremen, Politik | 0 Kommentare

Ende Februar haben wir den Entwurf zum Wahlprogramm der CDU auf dem Landesparteitag diskutiert und verabschiedet. Jetzt ist das Wahlprogramm der CDU Bremen auch online. Es war eine spannende Diskussion auf dem Parteitag, mit vielen guten Anträgen.

visual-fb-wahlprogramm-2015Für uns stehen die Bildung, Wirtschaft und Finanzen, die Innere Sicherheit und die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt des Wahlkampfes in Bremen. Aus meiner Sicht sind dies die zentralen Punkte, wo in Bremen die größten Herausforderungen liegen. Bremen ist letzter bei der Bildung, das zeigen die vielen Schulvergleiche der vegangenen Jahre. Mit über 30.000 Euro hat Bremen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung alles Bundesländer. Das Armutsrisiko ist in Bremen hoch, genau wie die Kriminalitätsrate. Vieles geht besser!

Digitale Bildung – Schule 2025

Es freut mich besonders, dass die Digitalisierung und die Nutzung neuer Technologien sich wie ein roter Faden durch das gesamte Wahlprogramm zieht. Zusammen mit der CDU Bremen will ich die Weichen für die Schule 2015 – Agenda Digitale Bildung stellen. Die Schulen und auch die Kindergärten in Bremen müssen inhaltlich weiterentwickelt werden, damit gesellschaftliche Trends und technische Entwicklungen schneller als bisher in die Arbeit integriert werden können. In der Bildung müssen die Chancen der Digitalisierung sichtbar werden.

Bremen muss Smart City werden

Das Internet und neue Technologien bieten die Möglichkeit, Bremen zur intelligenten Stadt zu entwickeln. Neue Arbeits- und Wohnmodelle sowie neue Mobilitäts- und Energiekonzepte zeichnen die Stadt der Zukunft aus. Der rot-grüne Senat hat diese Entwicklung bisher verschlafen und keine Konzepte vorgelegt. Durch das Internet können neue Anwendungen und Dienste helfen, Ressourcen zu schonen und Probleme effienter und schneller zu lösen. Andere Städte sind uns dabei schon voraus. Berlin, Mannheim, Köln und Nürnberg haben bereits Strategien entwickelt, um Smart City zu werden. Gemeinsam mit Interessenvertretern aus der Privatwirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Gesellschaft wollen wir ein ganzheitliches Smart City-Konzept für Bremen entwickeln und umsetzen. Die Finanzierung dieses Querschnittsthemas soll mit Hilfe von Fördergeldern der EU, des Bundes und des Landes sowie Partnerschaften mit privaten Unternehmen und Contracting-Modelle sichergestellt werden.

WLAN und Breitbandausbau

Heutzutage sind nicht nur ÖPNV und Straßen Teil der Infrastruktur. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz für schnelles Internet gehört ebenso dazu. Eine gute Internetanbindung ist heute ein wichtiger Standortfaktor, insbesondere wenn man an die Entwicklungen unter dem Stichpunkt „Industrie 4.0“ denkt. Die hohe Netzabdeckung in Bremen und Bremerhaven darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim schnellen Internet noch immer „weiße Flecken“ in einigen Stadtteilen, z.B. in der Überseestadt, in Strom oder Borgfeld, gibt. Zu aller erst sind die privaten Telekommunikationsunternehmen in der Pflicht, diese Lücken zu schließen. Doch wo es sich im Einzelfall privatwirtschaftlich nicht rechnet, muss dies durch öffentliche Fördermittel ermöglicht werden. Das Ziel muss eine flächendeckende Breitbandversorgung im Land Bremen von 100 MBit/s bis zum Jahr 2017 sein. Danach muss der Ausbau jedoch weitergehen. Der weitere Ausbau muss schon heute bei anfallenden Bauarbeiten berücksichtigt werden, z.B. durch die Verlegung von Leerrohren.

Neben dem Breitbandausbau muss auch ein flächendeckendes kostenfreien WLAN in Bremen und Bremerhaven aufgebaut werden. Der Zugang zum Internet muss überall gewährleistet sein. Dazu gehören öffentliche Plätze und Gebäude, aber auch der ÖPNV.

Neues Vertrauen in Bremen

Das Wahlprogramm zeigt meiner Meinung nach, dass wir in Bremen vieles besser machen wollen. Wir wollen wieder neues Vertrauen in Bremen herstellen und unser Land weiterentwickeln. Dafür brauchen wir deine Unterstützung und deine Stimmen am 10. Mai 2015!

 

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