Sozialbetrug in Bremerhaven: 7 Millionen Euro

Erst jetzt zeigt sich das volle Ausmaß von dem, was sich in Bremerhaven in den Jahren von 2013 bis 2016 abgespielt hat. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zeigt, wie der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven funktionierte, wer diesen organisiert hat und wie die Untätigkeit der Sozialverwaltung diesen begünstigt hat. Der PUA sieht den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk und seinen Vater als die Organisatoren. Die Ausschussmitglieder sind überzeugt, dass die Öztürks mit ihren Vereinen „Agentur für Bechäftigung in Integration“ (ABI) und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ ein „System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut“ haben.

Hätte der Sozialbetrug verhindert werden können?

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Kinderbetreuung: Bremen verliert einen Standortfaktor

In Bremen wurde in den letzten Monaten häufig über die Gebühren für Kindergärten diskutiert. Sozialer wollte der Senat die Gebühren gestalten. Die Eltern waren nicht begeistert und protestierten gegen die Neuordnung der Gebühren. Sie sprachen von hohen Mehrbelastungen. Dabei ist grade die Kinderbetreuung von 0 – 3 Jahren und von 3 – 6 Jahren immens wichtig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Es wäre also ein wichtiger Standortfaktor, wenn in Bremen günstige oder kostenlose KiTa-Plätze vorhanden wären.

Niedersachsen macht es vor: Kostenlose Kindergärten

Während also der Bremer Senat weiter an der Gebührenschraube dreht, macht sich Niedersachsen auf den Weg zum kostenfreien Kindergarten. Ab August 2018 ist die Betreuung in den Kindergärten in Niedersachsen beitragsfrei. So hat es die Große Koalition in Niedersachsen in einem Nachtragshaushalt beschlossen. Das ist für Niedersachsen ein gutes Signal. Für Bremen absolut nicht!

Die Kinderbetreuung ist ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor. Junge Familien werden es sich ganz genau überlegen, ob sie nicht vielleicht in den Speckgürtel ziehen. Die Umlandgemeinden investieren viel in die Infrastruktur, stellen Bauplätze zur Verfügung. Selbst die Anbindung an Bremen über den ÖPNV ist gut. Warum soll man also neben den recht hohen Mieten oder Investitionskosten in Eigentum nicht lieber ins Umland ziehen? So spart man allein schon durch die Kinderbetreuung einige hundert Euro.

Kinderbetreuung: Gebühren nicht Bremens einziges Problem

Die Gebühren sind dabei nicht das einzige Problem der Kinderbetreuung. In Bremen fehlt es an Kindergartenplätzen – das weiß man nicht erst seit gestern, aber der Bremer Senat ist geübt im „Probleme ignorieren“. Um dennoch der Nachfrage gerecht zu werden, hat man in 2017 einfach die maximale Gruppengröße auf 21 Kinder erhöht. Mehr Kinder bei gleicher Anzahl Betreuungskräfte bedeutet natürlich ein Verschlechterung bei der Qualität. Es ist deshalb auch kein Wunder, wenn Eltern gegen diese Aufstockung protestieren. Dabei ist es heutzutage umso wichtiger, wohnortnahe Kindergartenplätze bereitzustellen.

Bremen verliert einen wichtigen Standortfaktor. Es wird Zeit, dass auch hier die Kinderbetreuung beitragfrei wird!

Habemus Spitzenkandidat – Carsten Meyer-Heder will Bürgermeister werden

Der CDU Landesverband hatte sich einen Fahrplan zur Bürgerschaftswahl 2019 vorgegeben und dieser ist im Plan. Auf der heutigen Sitzung des Landesvorstands wurde Carsten Meyer-Heder einstimmig als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Der Bremer Unternehmer wird sich jetzt in den Parteigremien und Verbänden vorstellen. Auf dem Landesparteitag im Mai soll er dann offiziell als Spitzenkandidat aufgestellt werden.

Das Ziel im Blick: Stärkste Kraft in Bremen werden

Das Ziel hat Meyer-Heder klar formuliert: Die CDU soll die nächste Regierung in Bremen führen. Dass ist das Selbstbewusstsein, das die CDU Bremen braucht. Und der designierte Spitzenkandidat mit vielschichtiger Historie verkörpert das, wie kaum ein anderer.

Aus meiner Sicht ist es ein gutes Signal, dass er einstimmig vom Landesvorstand vorgeschlagen wurde. Lande wurde spekuliert, ob der CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff seinen Hut ebenfalls ins den Ring werden würde. Ihm ist es hoch anzurechnen, dass er zu Gunsten der Partei von einer Kandidatur abgesehen hat.

Am 26. Mai werden die Delegierten des Landesparteitags über Meyer-Heders Kandidatur abstimmen.

Themen, die Bremen bewegen

In den ersten Interviews konnte der Unternehmer der Jahres aus dem Jahr 2014 schon einmal zeigen, wo er die größten Handlungsfelder für Bremen sieht:

„Man kann da in jedes Ressort gucken, als erstes natürlich in die Bildung. Die ist aus meiner Sicht das größte Problem. Wirtschaft, Gewerbeflächen, Bürgerservice sind weitere Felder. Die Bremer Führung beschäftigt sich aber weitgehend mit sich selbst.“

Carsten Meyer-Heder mit Jörg Kastendiek

Carsten Meyer-Heder mit Jörg Kastendiek im Landesvorstan der CDU Bremen

Während der Bremer Senat immer sehr überrascht ist, wenn man die Politik kritisiert – wie zuletzt bei der Kritik von OHB, kennt Meyer-Heder die Problemfelder offensichtlich sehr gut. Es kann nicht die Lösung sein, die Augen vor den Problemen zu verschließen. In seinem Leben hat Meyer-heder oft genug bewiesen, dass er Probleme erkennt, analysiert und Lösungen umsetzen kann. Aber er ist sich auch bewusst, dass der Politikbetrieb anders läuft als in einem Unternehmen. Aber dessen ist er sich bewusst, wie er bei buten un binnen deutlich gemacht hat.

Carsten Meyer-Heder sollte man nicht unterschätzen

Während einige aus den Führungszirkeln von Rot und Grün schon direkt nach der Bekanntgabe der Kandidatur dazu geneigt waren, ihn als „schwachen Kandidaten“ abzutun, sieht Senator Güldner das anders. Es ist schon fast eine Werbung für den Kandidaten, was er in seinem Gastbeitrag „Meyer-Heder zu unterschätzen wäre politischer Leichtsinn“ im Weser Kurier schreibt.

Ich glaube, Güldner hat absolut recht. Der Internet-Unternehmer Meyer-Heder mag politisch noch wenig Erfahrung haben. Aber er ist zielstrebig. Er wird sich schnell in seiner Rolle einfinden. Und sicherlich wird die Fettnäpfchen, die man ihm in den Weg stellen wird, gut umschiffen.

Für mich ist diese Spitzenkandidatur ein gutes Signal für die Bürgerschaftswahl und für Bremen.