Rot-Grüne Koalition in Bremen versagt bei Unterricht für Flüchtlinge

Flüchtlinge: Der rot-grüne Senat versagt – mal wieder

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ca. 1.200 Flüchtlinge in Zelten in Bremen ihr Dasein fristen müssen. Der rot-grüne Senat hat die anrauschende Flüchtlingswelle erst ignoriert und dann noch bürgerschaftliches Engagement zur Unterbringung von 4.000 Flüchtlingen einfach abgelehnt. Doch offensichtlich ist Rot-Grün nicht an Lösungen interessiert, wie jetzt die Diskussion um die Privatschulen wieder mal zeigt.

600 Flüchtlings-Kinder nicht im Unterricht

Rot-Grüne Koalition in Bremen versagt bei Unterricht für FlüchtlingeAnfang der Woche erst die Schock-Nachricht: 600 Flüchtlings-Kinder sind ohne Unterricht. Warum? Darüber streiten sich Sozialsenatorin Stahmann (Grüne) und Bildungssenatoring Bogedan (SPD). Statt an einer Lösung zu arbeiten, schreibt man sich Briefe. Sozialressort und Bildungsressort schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Und das auf dem Rücken der Flüchtlings-Kinder. Das ist unprofessionell.

Offenbar gibt es in Bremen nicht genug Plätze in den Schulen, um die 600 Kinder unterzubringen. Dabei wäre grade dies ein großer Beitrag zur Integration. Und wieder bieten private Einrichtungen Hilfe an. Bremer Privartschulen – von der konfessionellen Schule St. Johannis im Schnoor bis hin zur Waldorfschule – bieten ihre Hilfe an. Sie wollen helfen und Kinder von Flüchtlingen in ihren Einrichtungen aufnehmen und in den Unterricht integrieren. Sogar für das Schulgeld wurden Sponsoren gefunden.

SPD lehnt Hilfe ab

Doch statt sich über diese Angebote zu freuen, lehnt die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft das Engagement ab. Die SPD unterstellt den Privatschulen missionarischen Eifer. Was für eine dumme Unterstellung. St. Johannis zum Beispiel hätte sogar islamischen Religionsunterricht angeboten. Niemand wäre verpflichtet gewesen, an den Gottesdiensten teilzunehmen.

Doch ideologische Gründe in der SPD Fraktion sorgen jetzt dafür, dass die Privatschulen nicht helfen dürfen. Das ist vor allem deshalb traurig, weil es die schwächsten trifft: Die Kinder der Flüchtlinge. Grade für sie wäre ein wenig Normalität jetzt wichtig. Die Haltung der SPD verwundert um so mehr, als das die Grünen in der Bürgerschaft die Angebote der Privatschulen gut heißt. Man kann sich schon fast fragen, ob wirklich eine Rot-Grüne Koalition in Bremen regiert. Und auch die CDU-Fraktion zeigt sich irritiert über die Entscheidung.

Die SPD ist nicht an einer Entschärfung oder gar Lösung interessiert. Es geht ihnen einzig darum, die Privatschulen auszubooten, weil man grundsätzlich ein Problem mit diesen Schulformen hat. Die SPD Bremen ist zu verbohrt, als das sie über ihren Schatten springen könnte. Denn sogar in Niedersachen werden die Angebote von privaten Schulträgern angenommen.

Die SPD muss endlich anfangen, an einer Lösung des Flüchtlingsproblems zu arbeiten. Doch statt dessen halten sie an ihrer Ideologie fest. Das trifft am allermeisten die Flüchtlinge und ihre Kinder. Schämen sollte sich die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

Polizei Bremen streicht Aufgaen

Personalmangel: Polizei Bremen streicht Aufgaben

Wer heute morgen zu einem der Polizeireviere musste, der stand vor verschlossener Tür. Der Grund war eine Personalversammlung der Polizei Bremen. 1000 Polizisten kamen auf dieser Versammlung zusammen, um ihrem Polizeipräsidenten den Rücken zu stärken. Vertreter der Politik waren nicht eingeladen.

300 neue Stellen gefordert

Polizei Bremen streicht AufgaenEinziges Thema war die Personalsituation und die Kritik des Polizeipräsidenten am rot-grünen Senat. In einer Resolution fordern die Polizeibeamten 300 neue Stellen, um den jetzigen und zukünftigen Ansprüchen an die Polizei gerecht werden zu können. Die Alternative zu neuen Stellen ist einfach erklärt:

„Wir fordern die Abgabe von Aufgaben und die weitere Absenkung von Bearbeitungsstandards.“

Die Beamten sind sich darüber im Klaren, dass dies nicht ihrem eigenen Selbstverständnis und Berufsbild entspreche. Dennoch gebe es in der aktuellen Situation keine andere Möglichkeit. Auch im Hinblick auf die Gesundheit der Mitarbeiter der Polizei Bremen sei diese Entscheidung notwendig und müsse man „einer weiteren Arbeitsverdichtung“ eine klare Absage erteilen.

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Das Personalproblem ergibt sich laut dem Vorsitzenden des Personalrats auch durch neue Aufgaben, wie die anhaltende Zuwanderung und die Bedrohung durch den internationalen Terror. Der Stellenplan weist aktuell 2.590 Stellen aus, dieser wurde jedoch aufgestellt, bevor die Polizei mit diesen zusätzlichen Aufgaben konfrontiert wurde. Wie schon Polizeipräsident Lutz Müller und der Vorsitzende der GdP Jochen Kopelke, verweist auch Personalratsvositzender Oehmke auf die eigentlich notwendige Personalstärke: „Trotz dieser neuen Herausforderungen müssen wir mit 2490 Kolleginnen und Kollegen die Aufgaben in einem Arbeitsumfang von über 2700 Vollzeitstellen bewältigen.“

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Aufgaben der Polizei Bremen werden gestrichen

Da eine schnelle Entspannung der Personalsituation nicht in Sicht ist, hat Polizeipräsident Müller die Streichung von Aufgaben angekündigt. Nach Ostern will er dem Innensenator Mäurer ein entsprechendes Maßnahmenpaket zur Diskussion vorlegen. Müller betont gegenüber dem Weser Kurier, dass er die angespannte Haushaltssituation Bremens anerkenne. Weiterhin wiederholte er seine Forderung nach eine angemessenen Ausstattung der Polizei.

Gewerkschaften und Personalrat sehen klar den Senat in der Pflicht, für Lösungen zu sorgen. Die Strafverfolgung sei auch weiterhin das Kerngeschäft der Polizei, so Oehmke. In anderen Bereichen müsse man über die Standards sprechen. Als Beispiel werden der Objektschutz genannt, der auch von Angestellten geleistet werden könnte. Weitere Beispiele sind die Begleitung von Schwertransporten oder die Verkehrsregelung bei Fußballspielen im Weser-Stadion.

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Der Gewerkschaftsvorsitzende Kopelke verwies schon bei einer Diskussionsveranstaltung der Jungen Union zum Thema „Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock“ auf die gestiegenen Anforderungen an die Polizei. Neben den neuen Aufgaben gebe es jedes Jahr auch mehr Einsätze, die mehr Personal binden und länger dauern.

Angestellte als Option zur Entlastung

Es steht die Frage im Raum, ob die genannten Beispielaufgaben wirklich ausschließlich von Polizeibeamten erledigt werden müssen oder ob Angestellte im Polizeidienst diese übernehmen können. Aus meiner Sicht können Angestellte im Polizeidienst die Polizei auch bei dem normalen Verwaltungsgeschäft entlasten. Jetzt ist die Politik gefragt – allen voran der Innensenator – Lösungen vorzulegen. Die Situation ist nicht erst seit gestern angespannt und die Personalpolitik hat zur Verschärfung der Probleme beigetragen. 300.000 Überstunden kommen nicht von ungefähr. Die jetzt offen kritisierten Punkte fördern sicher nicht das subjektive Sicherheitsgefühl der Bremer.

CDU Bremen kritisiert Innensenator

 

Hinners: „Rot-Grün dreht Sicherheit auf Sparflamme“Ein ungewöhnlicher Vorgang nennt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher, den Schritt von Polizeipräsident Müller. Dieser hat heute die Streichung von Aufgaben der Polizei angekündigt. Welche, will er im April bekanntgeben. Der Grund: zu wenig Personal. Seit Jahren schon ist die Polizei personell und materiell nicht ausreichend ausgestattet worden. Rot-Grün dreht die Sicherheit auf Sparflamme. Das muss sich schleunigst ändern.

Posted by CDU-Fraktion Land Bremen on Dienstag, 1. März 2016