Brücke Kurfürstenallee in Höhe Brandenburger Straße

Brücke Thema im Fachausschuss: Sanierung oder Rückbau?

Heute war mal wieder Sitzung des Fachausschusses „Energie, Umwelt und Stadtentwicklung“ des Beirats Schwachhausen. Auf der Tagesordnung nur ein Punkt: Zukunft der Brücke über die Kurfürstenallee in Höhe Brandenburger Straße. Und weil die Brücke Schwachhausen mit der Vahr verbindet, war es eine gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse aus beiden Beiräten.

Zu Gast war Stefan Last vom Amt für Straßen und Verkehr (ASV), der verantwortlich für die Unterhaltung von u.a. Brücken ist. Es wurde kurz berichtet, dass voraussichtlich in drei Jahren die Brücke an der Kurfürstenalle in Höhe Brandenburger Straße (Bauwerk Nr. 517) grundsaniert werden muss. An der Brücke befindet sich eine Fußgängerampel, um die Kurfürstenallee zu überqueren.

Einstimmiges Votum der Beiräte

Brücke Kurfürstenallee in Höhe Brandenburger Straße

Brücke Kurfürstenallee in Höhe Brandenburger Straße, Bremen
Daten von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL

Die Frage ist also: Sanieren oder Rückbau? Eine Grundsanierung würde laut ASV rund 230.000€ kosten. Die normalen Instandhaltungs- und Wegekosten kommen noch zusätzlich dazu. 15 Jahre später wäre dann die nächste Sanierung fällig. Ein Rückbau kostet wahrscheinlich 130.000€.

Grundsätzlich sahen die Ausschussmitglieder aus Schwachhausen und der Vahr keine Notwendigkeit mehr für die Erhaltung der Brücke, insbesondere auf Grund der Fußgängerampel. Kein Wunder also, dass beide Ausschüsse einstimmig für einen Rückbau votierten. Durch die Einstimmigkeit ist der Beschluss ein Beiratsbeschluss. Das Amt für Straßen und Verkehr kann also den Rückbau in Angriff nehmen.

Formalia müssen sein

Natürlich gab es noch ein wenig Formelles, denn es musste über das Protokoll der letzten Sitzung des Fachausschusses abgestimmt werden. Es gab nichts zu bemängeln, daher hier das Protokoll der letzten Fachausschusssitzung „Energie, Umwelt und Stadtentwicklung“ des Beirats Schwachhausen.

Spielplatz Schenkendorfstraße

Schwachhausen: Spielplätze als Kita Standort?

Spielplatz Schenkendorfstraße

Spielplatz Schenkendorfstraße

Heute hatte ich meine erste Sitzung als „sachkundiger Bürger“ im Ausschuss „Energie, Umwelt und Stadtentwicklung“ im Beirat Schwachhausen. Neben den Formalia – wie z.B. die Verpflichtung der neuen Fachausschuss-Mitglieder – war das wichtigste Thema mögliche Standorte für neue Kindertagesstätten.

Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen Artikel im Weser Kurier. Dort war zu lesen, dass auch beliebte Spielplätze als mögliche Standorte für neue Kitas in Frage kommen. Kein Wunder, dass der Unmut bei den Anwohnern groß war. Die angesprochenen Spielplätze in der Schenkendorfstraße und Kirchbachstraße/Ahrensburgstraße erfreuen sich außer ordentlich großer Beliebtheit bei Jung und Alt.

Spielplätze für die CDU tabu

In der Sitzung wurde ein Bürgerantrag zu genau diesem Thema besprochen. Daneben kam es zu vielen weiteren Beschwerden über die Pläne des Ressorts beim Ortsamt. Auch mich erreichten Beschwerden der Bürger direkt. Für die CDU Fraktion haben Jens Fischer und ich klar gestellt, dass wir es kritisch sehen, wenn Spielplätze überplant werden sollen. Aus unserer Sicht, sollten Spielplätze grundsätzlich nicht als mögliche Kita-Standorte betrachtet werden. So habe ich auch dem Ortsamt vorgeschlagen, diese Position deutlich gegenüber der Senatorin für „Kinder und Bildung“ zu formulieren. Diese Meinung wurde im Fachausschuss einstimmig verabschiedet und ist damit ein Beiratsbeschluss.

Senat ohne eigene Standort-Vorschläge

Frau Dr. Mathes hat im übrigen klar dargelegt, dass das Sozialressort in den letzten vier Jahren keine Vorschläge für Kita-Standorte in Schwachhausen gemacht hat. Und die trotz mehrfacher Aufforderung durch den Beirat und das Ortsamt. Für mich ein klarer Fall von Arbeitsverweigerung der Sozialsenatoring Stahmann. Mit dem neuen Ressort-Zuschnitt hat sich das zuständige Ressort verändert. Aber ich habe wenig Hoffnung, dass das Ressort „Kinder und Bildung“ an dieser Stelle mehr Elan an den Tag legen wird.

Aufforderng an das Ressort „Kinder und Bildung“

Den Bürgerantrag haben wir diskutiert und als Antrag des Fachausschusses übernommen. Als Kernpunkt sollen vier Standorte geprüft werden, die sich aus unserer Sicht als Kita Standort eignen können:

  1. Betriebshof in der Kondrad-Adenauer-Allee, Ecke Steubenstraße
  2. Schule bzw. Schulgelände Fritz-Gansberg-Straße
  3. Wendeschleife Riensberf im Bereich der Horner Spange
  4. Telekom-Gebäude in der Stresemannstraße
  5. Kleingartenverein hinter der Kulenkampffallee, ehemalige Gaststätte „Kornblume“

Für die CDU ist klar, dass wir Plätze für die Ü3 Betreuung in Schwachhausen schaffen müssen. Insbesondere weil unser Stadtteil wächst und der Bedarf vorhanden ist. Aber ebenso klar ist, dass Spielplätze nicht die erste Wahl sind, um hier Kitas zu bauen. Ist ein Spielplatz erst einmal zurückgebaut worden, wird es so schnell keinen Ersatz geben.

Als sachkundiger Bürger im Beirat Schwachhausen

visual-fb-beirat-schwachhausenDie Bürgerschafts und Beiratswahlen in Bremen sind rum und trotz 538 Stimmen für den Beirat Schwachhausen hat es für mich leider knapp nicht gereicht. Ich freue mich dennoch über das tolle Ergebnis der Beiratswahl. Als „Neuer“ konnte man dieses Ergebnis ja nicht vorhersehen. Ich freue mich auch über das gute Abschneiden der CDU in Schwachhausen. Mit über 31.000 Stimmen sind wir stärkste Fraktion mit 6 Beiratsmitgliedern geworden.

Das es nicht direkt für den Beirat gereicht hat, heißt nicht, dass ich mich nicht weiter für den Stadtteil einsetze. Die CDU Beiratsfraktion hat mich als sachkundiger Bürger in den Fachausschuss Energie, Umwelt und Stadtentwicklung entsandt. Zusammen mit Jens Fischer werde ich in diesem Ausschuss die CDU vertreten und an der Weiterentwicklung unserer Stadtteils mitwirken.

 

Mit dem Handtuch in die Bürgerschaft

Am 10. Mai ist Wahltag in Bremen! Es geht um vielen, wie z.B. Digitalisierung, Kinderbetreuung und Verkehr. Ich werbe um eure fünf Stimmen für Listenplatz 42 auf Liste 03 (CDU). Damit euch die Entscheidung etwas leichter, gibt es meinen Wahlvideo zur Bürgerschaftswahl. Aber warum habe ich eigentlich dieses Handtuch dabei?

Mehr über meine Themen und Ziele für Bremen und Schwachhausen könnt ihr natürlich auch nachlesen. Ihr wollt mit mir ins Gespräch kommen? Kein Problem! Triff mich auf einer der vielen Veranstaltungen oder stelle mir deine Frage auf Butter bei die Fische.

Internet als öffentliches Gut: Netzneutralität

Die USA sind uns in Europa mal wieder einen Schritt voraus: Die Netzneutralität wird dort festgeschrieben. Das Internet wird ein öffentliches Gut. In Europa und in Deutschland sieht das leider anders aus. Hier stehen die Zeichen auf „Zwei-Klassen-Internet“. Doch worum geht es eigentlich bei der Netzneutralität?

Freier und unabhängiger Zugang

visual-fb-netzneutralitaetDer Siegeszug des Internets ist durch seine Architektur begründet: Basis ist der freie und unabhängige Zugang und die wertneutrale Übertragung von Daten. Jeder kann Inhalte bereitstellen und abrufen – unabhängig von seiner Herkunft. Man kann es als eine der größten demokratischen Errungenschaften bezeichnen. Die großen Entwicklungen, die kreativen und ökonomischen Innovationen, wären ohne diese Architektur nicht möglich gewesen. Und grade diese Ur-Eigenschaft des Internets wird in jüngster Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt.

Der Grund ist die Datenmenge, die übertragen wird. Sie wird immer größer. Neue Anwendungen wie Video-Portale, Streaming Dienste, Internettelefonie, IP-TV lassen den Datenverkehr steigen. Es kommt zu Engpässe in der Datenübertragung, die den Datenverkehr beeinträchtigen. Man könnte auch von Staus reden.

Netzneutralität für Innovationen

Auf Grund dieser Engpässe gibt es – vor allem in Telekommunikationsunternehmen – immer häufiger Überlegungen, bestimmte Daten zu priorisieren. Diese Überholspur wollen sie die Netzbetreiber natürlich gerne bezahlen lassen. Wer seine Daten schnell zum Nutzer bringen will, der soll eine schnelle Übertragung buchen. Das Argument der Netzbetreiber sind die Kosten für den Ausbau der Kapazitäten.

Die Probleme von diesen „Überholspuren“ bzw. der Priorisierung von bestimmten Daten sind vielfältig. Die größte Gefahr liegt darin, dass neue Anbieter vom Markt ausgeschlossen werden können. Ganz einfach, weil sie sich die schnelle Datenübertragung nicht leisten können. Während ein etablierter Anbieter wie YouTube ganz einfach für die schnelle Übertragung seiner HD Videos zahlen kann, ist das für ein StartUp mit einem neuen Videoportal nicht einfach so möglich. Auch wenn das StartUp Portal vielleicht besser und innovativer wäre, könnte es sich am Markt so nicht durchsetzen. Ohne Netzneutralität würde sich nicht die beste Lösung durchsetzen sondern die, mit dem meisten Kapital. Innovationen werden durch eine fehlende Netzneutralität behindert.

Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Netzneutralität wichtig. Würden verschiedene Daten unterschiedlich im Internet behandelt, müssten die Netzbetreiber wissen, um was für Daten es sich handelt. Jedes Datenpaket müsste im Detail analysiert werden. Nur so kann man herausfinden ob es sich um medizinische Daten (wichtig) oder um ein Video einer niedlichen Katze (unwichtig) handelt. Das ist nur mit der sog. Deep-Packet-Inspection (DPI) möglich. Aus Sicht von Datenschützern verstößt diese aber gegen das Kommunikationsgeheimnis.

Infrastruktur für ein schnelles Netz

Die Netzneutralität ist aus meiner Sicht ein wichtiges, ein öffentliches Gut. In den USA hat sich die Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) erst kürzlich für die Netzneutralität ausgesprochen und damit den vorherigen Standpunkt revidiert.

Grade weil die Netzneutralität wichtig ist, ist es notwendig, das Breitbandnetz flächendeckend auszubauen. Das Breitbandnetz ist die Lebensader in einer digitalen Gesellschaft. Schon heute müssen beim Ausbau des Netzes zukünftige Anforderungen bedacht werden. Angesichts der immer größer werdenden Datenmenge ist das Ziel von 50Mbit/s zu kurz gegriffen. Das Ziel des Breitbandausbaus sollten 100MBit und mehr sein.

Musterstimmzettel Bürgerschadtswahl

Musterstimmzettel zur Bremischen Bürgerschaftswahl online

Seit kurzem sind die Musterstimmzettel zur Bremischen Bürgerschaftswahl online abrufbar. Es ist für mich irgendwie aufregend, dass mein Name ebenfalls auf den Stimmzettel stehen wird. Auf Liste 03, Platz 42. Daneben fünf leere Kreise, wo am 10. Mai 2015 hoffentlich viele Wähler ein bis fünf Kreuze machen. Denn nur mit euren Stimmen habe ich die Chance, eure Interessen in der Bremischen Bürgerschaft zu vertreten.

Neu ist die einfache Sprache

Musterstimmzettel SZEine sinnvolle Neuerung sind die Wahlunterlagen in einfacher Sprache. Grade Verwaltungen – aber auch viele Politiker – haben verlernt, Inhalte einfach und klar rüberzubringen. Subjekt, Prädikat, Objekt. Inhalte sollen klar verständlich sein. Für alle Bürger in Bremen. Ich finde das toll.

Vor allem die Zahl der ungültigen Stimmen sollen damit reduziert werden. Die Kampagne „Gib mir fünf“ soll ebenfalls dazu beitragen.

Gib mir fünf

Auf einer Webseite wird über das Wahlsystem informiert. „Gib mir fünf“ informiert ausführlich über das Wahlsystem und die Hintergründe. Es gibt dort einen Probestimmzettel. Mit diesem kann man die Stimmabgabe üben. Denn: Jeder Wähler hat fünf Stimmen für die Bürgerschaftswahl. Diese fünf Stimmen kann jeder Wähler auf alle Kandidaten und Parteien verteilen oder diese einem einzigen Kandidaten geben.

Durch die Möglichkeit, Kandidaten direkt zu wählen, haben die Wähler in Bremen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung der Bremischen Bürgerschaft in der nächsten Legislatur. Jede Stimme zählt!

Der Musterstimmzettel

Musterstimmzettel Bürgerschadtswahl

Musterstimmzettel zur Bürgerschaftswahl 2015

Der Musterstimmzettel soll schon mal vor dem Wahltag zeigen, wie die Stimmzettel aussehen. Damit könnt ihr schon mal vorab sehen, wo ihr eure Kreuze machen könnt. Ich freue mich natürlich, wenn ihr mir euer Vertrauen aussprecht. Ich werbe um eure fünf Stimmen, denn nur mit genügend Stimmen kann ich in die Bürgerschaft einziehen. Ihr findet mich auf Seite 9, Liste 03, Platz 42!

Schaut euch einfach den Musterstimmzettel zur Bürgerschaftswahl an. Ich habe auch eine Seite vorbereitet, wo die Bürgerschaftswahl erklärt wird. Schaut einfach rein und informiert euch. Über das Wahlsystem und über meine Themen zur Wahl!

Ihr könnt natürlich auch direkt mit mir sprechen und diskutieren. Dazu gibt es das Format „Butter bei die Fische„. Schickt mir eure Fragen über das Formular oder meldet euch per Email, Brief oder Telefon bei mir. Ich freue mich auf euch!

Butter bei die Fische – Ich möchte Euch kennenlernen

beitrag-dialogDer Wahlkampf geht langsam aber sicher los. Die ersten Plakate hängen. Die ersten Flyer sind gedruckt und warten darauf verteilt zu werden. Und ich freue mich schon auf den Wahlkampf. Ich werbe um jede Stimme für Platz 42 auf Liste 03 (CDU).

Am 10. Mai 2015 wird in Bremen die Bürgerschaft und die Beiräte gewählt. Damit ich die Interessen der Bürger in den nächsten Jahren vertreten kann, brauche ich Eure Stimmen. Deshalb möchte ich Euch kennenlernen und mit Euch über die Zukunft Bremens diskutieren. Deshalb Butter bei die Fische: Ich lade Euch ein, mich kennenzulernen.

Ich will mit euch über Bremen und Politik sprechen. Ihr steht bei Butter bei die Fische im Mittelpunkt! Was wünscht ihr euch von der Politik in Bremen? Was nervt euch? Welche Lösungen könnt ihr euch vorstellen? Das alles können wir am besten direkt besprechen. Deshalb: Nutzt das Formular und kommt mit mir ins Gespräch!

Digitale Bildung in Bremen

Bremen und die Bildung – eine unendliche Geschichte. Sie beginnt bei dem letzten Patz in den PISA Schulvergleichen und zieht sich über den massiven Stundenausfall in den Bremer Schulen. Und auch inhaltlich sind die Schulen in Bremen nicht gut aufgestellt. Die Digitalisierung findet auch im Jahr 2015 kaum statt. An diesem Punkt ist Bremen nicht alleine. In kaum einem Bundesland wird dieses Thema bearbeitet.

Schüler auf das Leben vorbereiten

visual-fb-schule2025Schule soll Inhalte vermitteln und die Schüler auf das Leben vorbereiten. Die Welt heute ist geprägt von Bits und Bytes, von Software und Applikationen, von Datenbanken und Algorithmen. Ohne Computer und Internet bewegt sich kaum noch was. Doch der digitale Wandel schlägt sich nicht im Schulunterricht wider.

Wir müssen bei der Bildung umdenken. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen. In der Wirtschaft, der Gesellschaft und natürlich auch in der Schulbildung. Andere Länder machen es vor: In England gibt es seit diesem Jahr das Schulfach „Computing“. Verpflichtend. Den Kindern sollen Grundlagen vermittelt werden, damit sie das Neuland nicht nur nutzen sondern auch verstehen.

England ist Vorreiter

England ist Vorreiter in Sachen Digitale Bildung und hat die Lehrpläne angepasst. Der Begriff „Computer- und Informationstechnologie“ wurde aus dem „national Curriculum“ – so etwas wie ein nationaler Lehrplan – gestrichen. Stattdessen wurden drei neue Begriffe eingesetzt:

  • Computer Science setzt sich vor allem mit Computern und IT im Allgemeinen auseinander: Die Architektur von Rechnern, Struktur von Daten, Algorithmen und Programmiersprachen.
  • Digital Literacy beschreibt die digitale Medienkompetenz. Es geht um den richtigen Umgang mit digitalen und sozialen Medien aber auch um den Umgang mit dem Rechner selbst. Es geht vor allem darum, bestimmte Fähigkeiten zu vermitteln und nicht nur trockenes Wissen zu verteilen.
  • Information Technology soll vermitteln wo und für welche Zwecke Computer und Informationstechnologie heute eingesetzt wird: Verwaltung, Wirtschaft, Kultur. Bestandteil ist die Architektur großer Computersysteme, sowie Aspekte des „menschlichen Faktors“ und des Projektmanagements.

Dabei geht es nicht darum Nachwuchs für die digitale Branche oder massenhaft Programmierer heranzuziehen. Es geht darum, Kindern das Rüstzeug für den Umgang mit digitalen Medien zu vermitteln. England hat ein klares Zeichen für die Digitale Bildung gesetzt. Das Schulfach Computing ist verpflichtend in allen Schulen ab Klasse 1. In Deutschland ist man davon leider noch weit entfernt.

Digitale Bildung: Schule muss digital werden

Lesen, schreiben, rechnen sind wichtige Pfleiler in unserem Bildungssystem. Doch in Zukunft müssen Gesellschaftliche Trends und technologische Entwicklungen schneller als bisher Einzug in den Unterricht halten. Dazu müssen in den Schulen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, aber auch die Lehrer weiter ausgebildet werden. Es muss ein Konzept „Schule 2025 – Agenda Digitale Bildung“ erstellt werden, damit die Bremer Schulen für die Zukunft gerüstet sind.

Ich setze mich für eine Modernisierung der Lehrpläne und die Einführung des Schulfachs „Computing“ ein.

Butter bei die Fische: Wie denkst Du über die Digitalisierung in der Bildung? Diskutier mit mir!

Neues Vertrauen: Das Wahlprogramm der CDU Bremen

Ende Februar haben wir den Entwurf zum Wahlprogramm der CDU auf dem Landesparteitag diskutiert und verabschiedet. Jetzt ist das Wahlprogramm der CDU Bremen auch online. Es war eine spannende Diskussion auf dem Parteitag, mit vielen guten Anträgen.

visual-fb-wahlprogramm-2015Für uns stehen die Bildung, Wirtschaft und Finanzen, die Innere Sicherheit und die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt des Wahlkampfes in Bremen. Aus meiner Sicht sind dies die zentralen Punkte, wo in Bremen die größten Herausforderungen liegen. Bremen ist letzter bei der Bildung, das zeigen die vielen Schulvergleiche der vegangenen Jahre. Mit über 30.000 Euro hat Bremen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung alles Bundesländer. Das Armutsrisiko ist in Bremen hoch, genau wie die Kriminalitätsrate. Vieles geht besser!

Digitale Bildung – Schule 2025

Es freut mich besonders, dass die Digitalisierung und die Nutzung neuer Technologien sich wie ein roter Faden durch das gesamte Wahlprogramm zieht. Zusammen mit der CDU Bremen will ich die Weichen für die Schule 2015 – Agenda Digitale Bildung stellen. Die Schulen und auch die Kindergärten in Bremen müssen inhaltlich weiterentwickelt werden, damit gesellschaftliche Trends und technische Entwicklungen schneller als bisher in die Arbeit integriert werden können. In der Bildung müssen die Chancen der Digitalisierung sichtbar werden.

Bremen muss Smart City werden

Das Internet und neue Technologien bieten die Möglichkeit, Bremen zur intelligenten Stadt zu entwickeln. Neue Arbeits- und Wohnmodelle sowie neue Mobilitäts- und Energiekonzepte zeichnen die Stadt der Zukunft aus. Der rot-grüne Senat hat diese Entwicklung bisher verschlafen und keine Konzepte vorgelegt. Durch das Internet können neue Anwendungen und Dienste helfen, Ressourcen zu schonen und Probleme effienter und schneller zu lösen. Andere Städte sind uns dabei schon voraus. Berlin, Mannheim, Köln und Nürnberg haben bereits Strategien entwickelt, um Smart City zu werden. Gemeinsam mit Interessenvertretern aus der Privatwirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Gesellschaft wollen wir ein ganzheitliches Smart City-Konzept für Bremen entwickeln und umsetzen. Die Finanzierung dieses Querschnittsthemas soll mit Hilfe von Fördergeldern der EU, des Bundes und des Landes sowie Partnerschaften mit privaten Unternehmen und Contracting-Modelle sichergestellt werden.

WLAN und Breitbandausbau

Heutzutage sind nicht nur ÖPNV und Straßen Teil der Infrastruktur. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz für schnelles Internet gehört ebenso dazu. Eine gute Internetanbindung ist heute ein wichtiger Standortfaktor, insbesondere wenn man an die Entwicklungen unter dem Stichpunkt „Industrie 4.0“ denkt. Die hohe Netzabdeckung in Bremen und Bremerhaven darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim schnellen Internet noch immer „weiße Flecken“ in einigen Stadtteilen, z.B. in der Überseestadt, in Strom oder Borgfeld, gibt. Zu aller erst sind die privaten Telekommunikationsunternehmen in der Pflicht, diese Lücken zu schließen. Doch wo es sich im Einzelfall privatwirtschaftlich nicht rechnet, muss dies durch öffentliche Fördermittel ermöglicht werden. Das Ziel muss eine flächendeckende Breitbandversorgung im Land Bremen von 100 MBit/s bis zum Jahr 2017 sein. Danach muss der Ausbau jedoch weitergehen. Der weitere Ausbau muss schon heute bei anfallenden Bauarbeiten berücksichtigt werden, z.B. durch die Verlegung von Leerrohren.

Neben dem Breitbandausbau muss auch ein flächendeckendes kostenfreien WLAN in Bremen und Bremerhaven aufgebaut werden. Der Zugang zum Internet muss überall gewährleistet sein. Dazu gehören öffentliche Plätze und Gebäude, aber auch der ÖPNV.

Neues Vertrauen in Bremen

Das Wahlprogramm zeigt meiner Meinung nach, dass wir in Bremen vieles besser machen wollen. Wir wollen wieder neues Vertrauen in Bremen herstellen und unser Land weiterentwickeln. Dafür brauchen wir deine Unterstützung und deine Stimmen am 10. Mai 2015!

 

Nicht an der Grünpflege sparen

Bremen ist eine grüne Stadt. Bitte nicht falsch verstehen, ich meine das nicht politisch. In Bremen gibt es mit den Wallanlagen, dem Bürgerpark und Rhododendronpark schöne Anlagen, die diese Stadt zu liebenswert machen. Doch auch das Straßengrün ist allgegenwärtig, genau wie die Bäume in den Seitenstraßen. Das macht den Charme von Bremen und insbesondere Schwachhausen aus.

Kostendruck gefährdet Verkehrssicherheit

visual-fb-gruenpflegeDoch grade die Grünanlagen an den Straßen sind oft ein Ärgernis für die Bürger, denn gepflegt wirken sie manchmal nicht. Vor allem die Baumpflege bereitet dem Umweltbetrieb Sorgen. Bürger äußern die Vermutung, insbesondere in der Fällsaison immer wieder, dass aus Kostengründen nicht nur kranke Bäume gefällt werden, sondern auch gesunde. Der Umweltbetrieb bestreitet dies. Doch es gibt einen enormen Kostendruck, wie Heiner Baumgarten vom Umweltbetrieb dem Weser Kurier bestätigt.

Etatkürzungen führen zwangläufig auch zu Personaleinsparungen. Und das wirkt sich unmittelbar auf die Baumpflege aus. Waren in den 80er Jahren noch bis zu 400 Mitarbeiter für die Baumpflege tätig, sind es mittlerweile nicht mal mehr 200. Der Baumbestand ist jedoch gleich geblieben – ca. 70.000 Straßen- und 220.000 Parkbäume auf öffentlichem Grund. Es reicht grade noch zur Verkehrssicherung und teilweise nicht mal mehr dazu. Mittlerweile geht der Umweltbetrieb sogar „kalkulierte Risiken“ ein, da er mit der Baumpflege nicht hinterher kommt.

Geringe Investitionen in Grünpflege in Bremen

Das Problem ist hausgemacht vom rot-grünen Senat. Der Etat für die Grünpflege ist von der grün-geführten Umweltbehörde in den letzten Jahren immer weiter heruntergefahren worden. Im Vergleich mit elf anderen Städten belegt Bremen auch in diesem Ranking die letzten Plätze. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement zeigt in ihrem neuesten Bericht auf, dass Bremen pro Quadratmeter grade mal 67 Cent für die Pflege von Parks und Grünanlagen ausgibt. Der Durchschnitt der Vergleichskommunen ist 1,23 Euro, der Spitzenreiter Stuttgart investiert sogar 2,21 Euro. Die Zahlen sind bereits zwei Jahre alt.

Die Umweltbehörde hält von dem Ranking nicht viel, denn laut ihrem Behördensprecher seien die verglichenen Kommunen zu unterschiedlich. Klingt für mich nach einer billigen Ausrede. Der rot-grüne Senat muss für die bedarfsgerechte Ausstattung für die Grünpflege sorgen. Das grade eine rot-grüne Koalition an dieser Stelle spart ist schon ein Witz. Die Grünanlagen sind schließlich auch ein Aushängeschild, dass gepflegt werden muss.