Simon Zeimke

Der Kapitalismus wird immer wieder gescholten. Laut seinen Kritikern ist er schuld an Armut, Klimawandel und natürlich auch sozialer Ungerechtigkeit. Die Kritiker fühlen sich durch die Krisen, wie auch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise natürlich vollends bestätigt. Und sie verkünden immer wieder das Ende des Kapitalismus.

Aber es gibt auch lobende Worte und Befürworter. Eigentlich müsste es jedem klar sein: Ohne Kapitalismus hätten wir heute nicht den Lebensstandard, den wir haben! Ziel ist es, ganz egoistisch, Gewinn zu erzielen. Produkte möglichst preisgünstig herstellen und dann gewinnbringend verkaufen. Diese egoistischen Motive in ihrer Gesamtheit bringen der Gesellschaft viele Vorteile.  

Einen sehr guten Beitrag hat Michael Miersch in der Welt veröffentlicht. Er versteht den Kapitalismus und die Krisen folgendermaßen:

Es ist die Wirtschaftsweise, die sich ergibt, wenn man die Menschen einfach machen lässt. Krisen gehören zum Kapitalismus wie das Bauchweh zum Festschmaus. 

Zehn Argumente hat er für den Kapitalismus gesammelt und eines dagegen. Sein Kommentar “Warum der Kapitalismus beibehalten werden muss“ erörtert in diesen zehn Punkten die Vorteile des Kapitalismus:

1. Kapitalismus ist eine Wohlstandsmaschine
2. Kapitalismus schafft Arbeitsplätze
3. Kapitalismus ist gesund
4. Kapitalismus tut viel für Bildung
5. Kapitalismus fördert den Fortschritt
6. Im Kapitalismus gedeiht die Gleichberechtigung
7. Kapitalismus ist der beste Verbündete der Freiheit
8. Kapitalismus braucht Frieden
9. Kapitalismus fördert Umweltschutz
10. Im Kapitalismus florieren die Künste

Und als Argument gegen den Kapitalismus führt Miersch auf:

Kapitalismus macht unglücklich

Ein Kommentar zum Kapitalismus der mir aus der Seele spricht und auf den ich lange gewartet habe. Der Artikel bringt es auf den Punkt und deshalb möchte ich euch diesen sehr ans Herz legen!

photo credit: iChaz

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Kinderpornos: Druck auf Tauss wird größer
• USA-Reise: Sicher kein Erholungsurlaub für Guttenberg
• Wirtschaftskrise: Flaute im Puff
• Hessen: Demokratie der CDU-Basis
• Milliardäre: Die Reichsten, die Verlierer, die Einflussreichsten, die Deutschen
• Finanzkrise: Nullzinspolitik? Warum nicht, hat ja in Japan und den USA schon versagt…
• Finanzkrise #2: Finanzminister gemeinsam gegen die Krise
• Brauner Sumpf: Die NPD demontiert sich selbst – sehr erfolgreich sogar!
• Zumwinkel: Man gönnt ihm auch wirklich gar nichts mehr
• Kuba: Russland, Kuba, Bomben – Kalter Krieg Reloaded?

Knapp vier Wochen ist Obama im Amt und hat jetzt seinen ersten großen Erfolg erzielt. Er unterzeichnete das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der USA und setzte es damit in Kraft.

Das Paket umfasst 789 Milliarden Dollar und ist laut Obama

“ein ausgewogenes Paket aus Steuererleichterungen und Investitionen”

Er sieht es als einen Teil einer breiten Strategie, mit der die USA der Wirtschaftskrise entgegentreten. Obama sprach von einem nicht leichten Weg aus der Krise.

Zuvor wurde das Milliarden-Paket vom Repräsentantenhaus und vom Senat in Washington abgesegnet. Im Repräsentanten haus stimmten 246 Abgeordnete dafür und 183 dagegen. Kein einziger Republikaner stimmte für das Paket von Obama – ein Rückschlag, wollte dieser doch stärker überparteilich Politik machen.

Das Programm ist ein Mix aus Investitionen und Steuererleichterungen und soll insgesamt 3,5 Millionen Arbeitsplätze sichern und neu schaffen. Mit knapp 507 Milliarden Dollar stehen gut 2/3 des Programms für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Ungefähr 202 Milliarden Dollar sind für Steuererleichterungen vorgesehen.

Wichtige Eckpunkte sind 150 Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie, 87 Milliarden für die staatliche Krankenversicherung, 70 Milliarden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen, 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Milliarden Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose.

Obamas Unterschrift

Den nächsten Schritt will Präsident Obama am Mittwoch erläutern: ein Programm für zahlungsunfähige Hausbesitzer. Angesichts von derzeit 10.000 Hausbesitzern die täglich ihren Besitz verlieren, soll das neue Programm diese vor der Zwangsversteigerung schützen. Das Programm könnte ein Volumen von 50 bis 100 Milliarden Dollar haben. In Bedrängnis geratene Hauseigentümer müssten demnach in einem standartisierten Verfahren ihre finanzielle Situation prüfen lassen. Gelder sollen gezahlt werden, wenn mehr als 38% des Bruttoeinkommens für Hypotheken gezahlt werden müssen.  Offizielle Stellen in den USA wollten zu diesen Vermutungen keine Stellung nehmen.

Das Konjunkturpaket hat Obama in Denver, Colorado unterzeichnet – weit weg von Washington. Das Paket für Hausbesitzer wird er ebenfalls weit weg von Washington erläutern, in Phoenix (Arizona)

Auch in seiner “Weekly Adress” vom 14.02.2009 spricht Präsident Obama über das Konjunkturpaket und dessen Inhalt:

Sehr spannend ist die Ankündigung der Internetseite www.recovery.gov – dort kann sich jeder über die Verwendung der Gelder des Konjunkturpakets informieren und dieses auch kommentieren. 

“Once the plan is put into action, a new website – Recovery DOT gov – will allow any American to watch where the money goes and weigh in with comments and questions – and I encourage every American to do so. Ultimately, this is your money, and you deserve to know where it’s going and how it’s spent.”

Meiner Meinung nach sollte sich die Bundesregierung daran ein Beispiel nehmen – würde für mehr Transparenz sorgen!

Foto:  SEIU Walk a Day in My Shoes 2008, edit by Matthias.kötter Lizenz:  Creative Commons Attribution 2.0

Die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) werden die Nachrichten dieser Tage sicherlicch sehr genau verfolgen. Schließlich wird derzeit heiß über ihr Investment diskutiert: Verkauf, Verstaatlichung oder Insolvenz.

Am Mittwoch will die Regierung über ein “Rettungsübernahmegesetz” entscheiden. CDU und CSU beteuern, dass Verstaatlichungen das allerletzte Mittel seien. Die HRE gilt als systemisches Finanzinstitut, dass vor einem Kollaps gerettet werden muss. Unter anderem begründet die Regierung die Milliardenhilfen mit  internationalen Abkommen, die besagen wichtige, systemische Finanzinstitute zu sichern.

Die HRE hat bislang 102 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalhilfen erhalten. Es wird vermutet, dass die Regierung den Aktionären ein Angebot für die Anteile unterbreiten wird, um so die erforderiche Mehrheit von 75% oder gar 95% zu erreichen. Derzeit bemüht sich die Regierung in  Verhandlungen mit dem Investor JC Flowers um eine Einigung. Flowers hält knapp 25% der Anteile, beim Einstieg hatte der Investor noch ca. 22,50 Euro pro Aktie gezahlt. Derzeit dümpelt die Aktie bei einem Euro. Die Flowers Anteile  sind somit nur noch knapp 60 Millionen Euro wert – eine Milliarde mussten die US-Amerikaner bereits abschreiben.

Doch der 25%-Anteil von Flowers wiegt schwer, so kann der Investor sein Vetorecht voll ausschöpfen, was eine Sanierung durch die Regierung entgegenstehen würde.

Deshalb stehenGesetzesänderungen zur Debatte. Die  Schwelle, ab der Hauptversammlungen Kapitalerhöhungen bewilligen könnte von derzeit 75% auf 50% gesenkt werden. Mit dieser Maßnahme könnten die übrigen Aktionäre auch ohne Flowers eine Kapitalerhöhung durch den Bund beschließen. Der Einfluss vom US-Investor wäre massiv geschwächt.

Die HRE hat eine Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro und wird deshalb zu den systemrelevanten Banken gezählt. Die Bilanzsumme ist ähnlich hoch wie bei der insolventen Bank Lehman Brothers. Dort hatte die Insolvenz einen Domino-Effekt ausgelöst und die Krise noch verschärft. So ein Effekt soll jetzt vermieden werden. Sollte die HRE zusammenbrechen, müssten andere Banken weitere Milliardenwerte abschreiben.

Bundeskanzlerin Merkel ist der Meinung, dass der Bund die “Kontrollmehrheit” anstreben sollte, um so das Ruder übernehmen. Für Merkel ist eine Enteignung jedoch nur die “ultima ratio“, weiterhin erklärte die Kanzlerin in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”:

 ”Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.” 

Merkel hatte am Sonntagabend die Verstaatlichungsoption jedoch nicht ausgeschlossen. Bundeswirtschaftsminister Guttenberg wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Union sich mit dem “Rettungsübernahmegesetz” staatssozialistische Maßnahmen vorbehalte und bezeichnete dies als “Unsinn”:

“Es geht jetzt um flexible Lösungen und nicht um ideologische Romantik. Nach dem Ende der Krise müssen wir schnell auf den Pfad der Tugend zurückkehren.”,

erklärt Guttenberg in der “Bild”-Zeitung.

Bundesumweltminister a.D. Klaus Töpfer sagte zu diesem Problembereich Mitte 2008 auf der Konferenz der 100 jüngsten Kommunalpolitiker und auf der Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung folgendes:

“Wenn ein Haus brennt, muss erstmal gelöscht werden. Das ist das Wichtigste. Ob das Wasser gut oder schlecht ist, darf man in der aktuen Gefahr nicht fragen.”

Sicher ist jedoch,  dass eine Lösung für “danach” gefunden werden muss, darf der Staat auf lange Sicht sicherlich kein Bankier werden. Die internationalen Finanzmärkte müssen neu aufgestellt werden, ist sich auch der Sachverständigenrat sicher. In Kürze empfiehlt der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten in Kapitel 3 folgendes:

1. Globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht: Die Früherkennung von Risiken durch eine zentrale Analyseeinheit, deren wichtigstes Element ein Finanzinformationssystem sein muss, das auch mikro-prudenzielle Daten und Informationen umfasst.
2. Evaluierung: Die Evaluierung nationaler Aufsichtssysteme, also eine „Aufsicht der Aufsicht“, die die Effizienz und Wettbewerbskonformität nationaler Regulierungen überwacht.
3. Eigenkapitalquote erhöhen: Die Festlegung regulatorischer Kerngrößen und Mindestnormen
4. Kontrolle und Überwachung: Die Aufsicht über einzelne global tätige und systemisch relevante Institute.
5. Krisenmanagement: Das länderübergreifende Krisenmanagement bei Störungen des globalen Finanzsystems.

Dies bedarf jedoch internationaler Koordination und auch international anerkannter Institutionen. Ein Vorschlag: der IWF könnte in einem ersten Schritt das Krisenmanagement, die globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht und die Evaluierung übernehmen.

Bildquelle: Hypo Real Estate Holding AG

„Das war der größte Rückgang gegenüber einem Vorquartal im wiedervereinigten Deutschland“,

so das Statistische Bundesamt. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, rechnet mit einer länger anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland.

„Die Leute, die da sagen, im Sommer geht es wieder aufwärts, das ist Blödsinn”,

ist sein Kommentar zum Einbruch des BIP und der Wirtschaftskrise. Er rechnet bis zur Bundestagswahl mit 500.000 bis 700.000 Arbeitslosen mehr. Insgesamt wird für 2009 ein Minus von 2,25% erwartet beim BIP – einige Ökonomen rechnen sogar mit bis zu Minus 4%.

Der neue Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg versucht wohl das einzig richtige: Optimismuss verbreiten. Gehen doch viele Ökonomen davon aus, dass auch psychologische Effekte eine große Rolle spielen in der Wirtschaft. Guttenberg wird in der Montagsausgabe der Bild so zitiert:

“Machen wir uns nichts vor, wir stecken mitten in einer sehr harten Krise. Aber wir haben ein sehr gutes Konjunkturpaket geschnürt. Nicht zuletzt deshalb erwarten wir, dass es spätestens ab Herbst wieder aufwärts geht“

Guttenberg denkt schon weiter, nämlich an eine Steuerreform. Er sei der Meinung, man brauche ab 2010 eine große Steuerreform. Ansetzen will er unter anderem bei der kalten Progression. Hierdurch steigt die Steuerlast schneller als die Löhne.

“Dadurch fallen dem Staat ohne jede Berechtigung Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen in den Schoß”

In seinem Ministerium lässt er derzeit einige Modelle durchrechnen.

Eine Steuerreform ist zentrales Them der CSU. Parteichef Horst Seehofer hattevor einigen Wochen noch, mit seinem damaligen Generalsekretär Guttenberg, die Bundeskanzlerin mit dieser Forderung vor sich hergetrieben. Sie hatten der CDU-Chefin sogar damit gedroht, dass die CSU mit einem eigenen Wahlprogramm in den Wahlkampf zieht. Merkel gab schließlich in diesem Punkt nach und Seehofer triumphierte:

“Es beginnt jetzt die Epoche der Gemeinsamkeit.”

Bis Ostern soll ein Konzept der Union für eine Steuerreform stehen, dass auch Kernpunkt des Wahlprogramms sein soll. Dieses soll bis Juni festgezurrt werden zwischen CDU und CSU.

Mittlerweile ist das Rücktrittsgesuch von Bundeswirtschaftsminister Glos in einigen Medien veröffentlicht worden, wie z.B. bei der FAZ.

„Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender, lieber Horst,

vor uns liegen zwei schwierige Wahlkämpfe. Ich werde mich voll dafür engagieren, dass wir unsere Wahlziele erreichen und Angela Merkel weiterhin unser Land erfolgreich regieren kann. Ohne eine erfolgreiche CSU kann dies nicht selbstverständlich gelingen. Zudem ist eine starke CSU Garant für die Vertretung der speziellen bayerischen Interessen im Bund und in Europa. Die Erfahrungen der Landtagswahl, aber auch das Echo der Wähler seither zeigen, dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind.

Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen. Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören.

Die Arbeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist der Höhepunkt meines politischen Lebens und ich bin dankbar, dass ich die Weichen stellen konnte. Vor allen Dingen war es mir wichtig, in der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkungsvolle Maßnahmen, die auch meine Handschrift tragen, rasch durch- und umzusetzen. Mir liegt vor allen Dingen der Mittelstand am Herzen und ich hoffe, dass unsere Maßnahmen auch ganz besonders dort Wirkung zeigen.

Als Mitglied des Bundestages werde ich mich weiterhin diesen Fragen stellen. Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministeramt disponieren zu können. Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden.

Mit freundlichem Gruß, Dein Michael Glos.“

Am 03. Februar 2009 findet um 18:00 Uhr der Feuerwehrausschuss des Rates der Stadt Brake  statt. Thema sind die Haushaltsberatungen 2009, zu der die Gruppe CDU/GRÜNE im Stadtrat bereits einen Änderungsantrag gestellt hat.

Das Budget 3 für die Feuerwehren umfasst im Haushaltsplan Ausgaben von 99.000 Euro, dem gegenüber stehen Einnahmen  von 16.000 Euro. Der Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt beträgt demnach 83.000 Euro und bewegt sich auf Vorjahresniveau. Für die Feuerwehr ist bereits eine Investition in Höhe von 550.000 Euro für den Neubau des FW-Gebäudes Hammelwarden eingeplant. Der Einzug ist für das erste Quartal 2010 geplant.

Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der sechsten Sitzung – VIII/6 – vom 24. Juli 2008
3. Beratung der in die Zuständigkeit des Feuerwehrausschusses fallenden Haushaltsansätze zum Haushaltsplan 2009
4. Unterrichtung durch die Verwaltung
5. Anfrangen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Der Haushaltsplan 2009 der Stadt Brake hat insgesamt in den derzeitigen Planungen folgenden Umfang

• Einnahmen: 17.276.200,00 € (-8,76%, vgl. 2008)
• Ausgaben: 19.608.800,00 € (+3,56%, vgl. 2008)
• Fehbetrag: -2.332.600,00 €

Grund für die wohl geringeren Einnahmen sind die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und den daraus resultierenden geringeren Gewerbesteuereinnahmen.

Dunkle Wolken über Frankfurts Skyline

Die Summen die mit Risikopapieren (Giftassets) in Zusammenhang gebracht werden, werden immer größer. Die Financial Times Deutschland spricht von 300 bis 600 Milliarden Euro, die Süddeutsche geht sogar noch weiter und prophezeit gar eine Billion Euro. Wieviel genau, das kann noch keiner sagen.

Aber eins ist sicher: je länger die Finanz- und Wirtschaftskrise dauert und je schwerer sie wird, desto größer die Abschreibungen bei deutschen Banken. Denn dann sind es nicht nur die Geschäfte mit US-Hypotheken die abgeschrieben werden müssen. Hinzu kommen Firmenkredite auf Pump, Konsumentenkredite oder auch Geschäfte am kriselnden spanischen Immobilienmarkt.

Zur Abwicklung diese Geschäfte und um die Banken zu stärken werden die Rufe nach einer Bad Bank immer lauter. Josef Ackermann war einer der Ersten die gerufen haben. Vorteil ist, dass die Milliarden-Risiken aus den Bank-Bilanzen verschwinden und somit mehr Spielraum geschaffen wird für Kreditgeber – eine vetrauensbildende Maßnahme sozusagen. (weiterlesen …)