Und im Artikel gibt es eine Bilerserie mit dem Titel: “So beschäftigen sich Hartz-IV-Empfänger”. Aber huch, wen sieht man da unter der Überschrift breit grinsen? Die arme Ursula von der Leyen. So schnell kann es gehen. Gestern noch Ministerin und heute schon HartzIV-Empfänger.

Schon doof, wenn die Bildredaktion nicht aufpasst.

Rückendeckung erhält Ulla Schmidt, die derzeit Urlaub in Dénia (Spanien) macht, von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Rückendeckung ist gut, von hinten kann man jemanden besser schubsen. Heil erklärt:

“Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin.”

Ach so, also dann ist das ja alles gar kein Problem. Obwohl, hieß es nicht am Samstag noch, für private Zwecke hätte Ulla Schmidt (SPD) einen Mietwagen und würde den Dienstwagen nur für die offiziellen Termine nutzen? Ach ja, die Termine. Mittlerweile hat eine Ministeriumssprecherin auch erklärt, was für Termine das waren. Der eine “dienstliche Termin” war ein Empfang beim Bürgermeister von Dénia, ihrem Urlaubsort. Und der zweite sollte an diesem Montag in Els Poblets, 8,3 KM entfernt von Dénia stattfinden. Dort hielt sie eien Vortrag.

Dafür braucht man natürlich einen Dienstwagen. Und natürlich wegen des Sicherheitsaspekts. Insgesamt stellt sich die Frage, wie es die anderen Minister handhaben. Bundeskanzlerin, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister gelten als hoch gefährdet. Diese Vier können es sich nicht aussuchen, ob die gepanzerte Limousine und die Bodyguards mit in den Urlaub kommen oder nicht. Verständlich. Doch die anderen Minister, also auch die Gesundheitsministerin, gelten als nicht hoch gefährdet. Also wie halten es die anderen, nicht hoch gefährdeten Minister mit dem Dienstwagen? Eine Umfrage unter den Ministerien ergab: Ulla Schmidt ist die einzige, die ihren Dienstwagen mit im Urlaub hatte.

Und irgendwie schon verwunderlich, dass die Ministerin zum einen einen eigenen Mietwagen in Alicante haben soll, aber zum anderen wegen des Sicherheitsaspekts den Dienstwagen 5000km aus Berlin anfahren lässt. Zumal ihr Dienstwagen nicht einmal gepanzert war, wie da die Sicherheitsaspekt-Theorie zu halten ist bleibt schleierhaft!

Und wäre es günstiger gegangen? Mit Sicherheit. Zum einen hätte Schmidt die Botschaft um Hilfe bitten können. Als Mitglied der Regierung kann sie auf die Fahrbereitschaft der Botschaft zugreifen können. Und Otto Fricke, FDP stellt treffend fest:

“In Spanien wären es sogar die Generalkonsulate, die vor Ort sind, die sich darum bemühen könnten”

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, spricht gar davon, dass es unter Umweltgesichtpunkten ziemlich verrückt und größenwahnsinnig sei den Dienstwagen aus Berlin herzubeordern. Georg Schirmbeck von der CDU hält den Vorfall für eine

“skandalöse Verschwendung von Steuergeldern”

Und auch der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich mit dem Fall. Der Geschäftsführer Reiner Holznagel erklärt zu den widersprüchlichen Aussagen aus dem Ministerium:

“Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn [den Dienstwagen] nicht privat, sie hat ein eigenes Auto. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das Kostet sehr viel Geld.”

Vielleich habe sie auch nur die Abwrack-Prämie falsch verstanden frotzelten sogleich Wirtschaftsminister Guttenberg und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch der Ärzteverband Hartmannbund in Niedersachsen findet den vorfall ungeheuerlich und fordert gar den Rücktritt der SPD-Ministerin. Der Landesvorsitzende Bernd Lücke erklärte dazu in Hannover:

“Wer an andere höchste moralische Maßstäbe anlegt, sollte sich nicht scheuen, diese auch auf sich selbst anzuwenden.”

Für Erheiterung sorgt der Vorfall derzeit in den Marketingabteilungen der Autovermietungen. So wirbt zum Beispiel der Autovermieter Sixt, der auch in Alicante vertreten ist, mit dem Konterfei von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt:

“Mit dem Dienstwagen in den Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!”

Bei Sixt sogar mit Diebstahl-Versicherung inklusive, was es beim Ministerium wohl nicht gab. Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium teilte mit, dass es normal sei, dass die Autos weder Teil- noch Vollkasko-Versicht sind. Dies habe mit der Vielzahl an Dienstwagen zu tun. Der Dienstwagen hat einen Wiederbeschaffungswert von knapp 100.000 Euro, die nun beim Steuerzahler hängern bleiben werden.

Für Ministerin Schmidt ist die ganze Sache kein Skandal und es sei wirtschaftlicher gewesen, den Dienstwagen nach Spanien zu beordern, als einen Dienstwagen samt Fahrer zu mieten. Nun steht noch im Raum, ob man zu den genannten Terminen unbedingt mit Fahrer und Dienstkarosse fahren muss. Großzügig geschätzt hat die Ministerin 70 km Dienstfahrten absolviert, im Gegenzug waren Leerfahrten von 5000km einkalkuliert. Die Sprecherin des Gesundheitsministerium wischt dies einfach vom Tisch:

“ Es ist überhaupt nicht entscheidend, ob einer, zwei, drei oder zwanzig Termine in Spanien absolviert wurden. Ihr steht das einfach zu.”

Das scheint die Arroganz der Macht zu sein, die über Ulla Schmidt gekommen ist. Das Ministerium versucht derweil die Wirtschaftlichkeits-These mit Rechnungen zu untermauern. Die Fahrt von Berlin nach Alicante und zurück hätten mit 500 Euro Benzinkosten zu Buche geschlagen. Freilich ohne Unterbringung des Fahrers. Miete für einen Dienstwagen und Fahrer vor Ort hätten jedoch 500 Euro pro Tag gekostet.

Der Bund der Steuerzahler hält dieser Rechnung eine eigene entgegen, nach der die Tour insgesamt mit 10.000 Euro zu veranschlagen sei. Laut Richttabelle des ADAC seien allein für den Weg von Berlin nach Alicante 3.800 Euro zu berechnen, zuzüglich der Unterkunft und Reisekosten des Fahrers.

Rechtlich gesehen ist es korrekt, dass Ulla Schmidt Anspruch auf einen Dienstwagen bei dienstlichen Terminen hat. Moralisch und ethisch ist ihr Verhalten fragwürdig. Ein Dienst im Kampf  gegen die wachsende  Politikverdrossenheit war es sicherlich nicht. Aber für die ehemalige Kommunisten Schmidt gilt wohl der Spruch:

“Wasser predigen, Wein saufen!”

Ich bin gespannt, was sie dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichten wird und was die wahrscheinlich folgende Befragung ergibt.

photo credit: Martin Möller

Die Ablösung von Wiedeking hat nun Spekulationen, um die mögliche Abfindung hervorgerufen. Der Manager hat schon in den letzten Jahren mit einem Spitzengehalt von sich reden gemacht. 2007 soll er 60 Millionen Euro kassiert haben, 2008 sollen es gar 100 Millionen gewesen sein. Möglich machte das ein extrem hoher erfolgsabhängiger Vergütungsteil. Nun wird über eine Rekord-Abfindung von bis zu 250 Millionen Euro spekuliert. Die Stuttgarter Nachrichten berichten aus Aufsichtsratskreisen, dass man eine schnelle Trennung wolle und dafür auch bereit sei viel Geld in die Hand zu nehmen. Wiedekings Vertrag läuft noch bis 2012.

Das ruft natürlich direkt auch Neid und Missgunst hervor. Doch wir haben keine Staatswirtschaft, die Eigentümer entscheiden über die Abfindung. Und das ist auch gut so. Wiedeking zählt nicht umsonst zu den Top-Managern in Deutschland und Europa. Wenn er nicht sogar der Top-Manager ist. Und noch redet man über ungelegte Eier – nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten soll erst am Donnerstag endgültig entschieden werden.

Am Mittwoch wurde jedoch eine Kapitalerhöhung über 5 Milliarden Euro beschlossen. Das geht aus einer Pflichtmitteilung hervor und gilt damit als sicher. Damit wäre die Vorraussetzung für die Integration in den VW Konzern geschaffen. Der VW-Aufsichtsrat könnte schon am Donnerstag über die Übernahme von Porsche entscheiden. Damit würde der Konzern auf zehn Marken anwachsen und könnte seine Spitzenstellung in Europa und der Welt weiter ausbauen.

Ursprünglich wollte Porsche den wesentlich größeren VW-Konzern schlucken. Doch aufgrund von Finanzproblemen und Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro hat Porsche sich bei dem Vorhaben regelrecht verschluckt.

Alleine ist Porsche damit nicht, denken wir doch nur zurück an Schaeffler und die Übernahme von Continental

Update: Der Artikel wurde bereits von Mittwoch auf Donnerstag geschrieben und am Donnerstag veröffentlich. Wiedeking lässt durch seinen Anwalt mitteilen, dass er zu keinem Zeitpunkt eine Abfindung von 260 Millionen Euro gefordert habe. Am Ende erhielt er eine Abfindung in Höhe von 50 Millionen Euro, von denen er anscheinend 25 Millionen in eine zu gründende Stiftung für Porsche Mitarbeiter geben will.

photo credit: thEOS.

Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen. Andere müssen eine Gewisse Anzahl an Unterstützungs-Unterschriften einreichen.

Im Bundestag sind derzeit sechs Parteien vertreten, die damit auch zur Bundestagswahl zugelassen sind:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• DIE LINKE (DIE LINKE ehemals SED)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Hinzu kommen zwei Parteien, die in

“einem Lantag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten vertreten sind.”

Die DVU sitzt im Landtag Brandenburg mit sechs Abgeordneten und die NPD sitzt im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit sechs und im Sächsichen Landtag mit acht Abgeordneten.

Alle anderen  müssen die erforderliche Anzahl an Unterschriften einreichen. Vom Bundeswahlausschuss sind diese 21. Gruppen, Parteien und Vereinigungen zur Bundestagswahl anerkannt worden:

1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
3. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
4. PBC Partei Bibeltreuer Christen
5. BP Bayernpartei
6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
9. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
10. DKP Deutsche Kommunistische Partei
11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
14. REP DIE REPUBLIKANER
15. ADM Allianz der Mitte
16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
17. FWD Freie Wähler Deutschland
18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

Diese 21 anerkannten Parteien müssen nun für einen Wahlkreisvorschlag noch zusätzlich 200 Unterschriften einreichen und für einen Landeslistenvorschlag mindestens eintausendstel der Wahlberechtigen des Landes, maximal jedoch 2000 Unterschriften.

Grundlage für die Anerkennung ist das Bundeswahlgesetz, speziell der §18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

§18 BWahlG:

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat…..

Die Wähler können sich also zwischen 29 verschiedenen Parteien entscheiden. Interessant wird sicherlich der Wahlkampf der “Freien Union” von Gabriele Pauli und ihrer Frauenbeauftragten Kader Loth. Aber auch die Piraten dürften Aufsehen erregen, so wie viele andere auch.

Für jeden wird etwas dabei sein – doch wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer am Ende ins Parlament einzieht, werden wir am 27. September sehen.

photo credit: Wolfgang Staudt

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Porsche vs. VW: Vielleicht gewinnt diesmal doch Goliath?
• Autschn!: Papst ist gestürzt
• Musik: Tote leben länger zumindest im Musikbusiness
• Bundestagswahl: Wer die Wahl hat, hat die Qual
• Umfragen: Auf dem Höhenflug
• EU: Beitrittswillige bitte links anstellen
• Parteitag: Hier wird gestichelt und gefrozzelt
• Koalitionskrise #1: “Die Große Koalition ist zum Abgewöhnen”
• Koalitionskrise #2: “Nord-SPD muss bei Neuwahl mit Absturz rechnen”
• Koalitionskrise #3: “Generalabrechnung im Kieler Landtag”
• Koalitionskrise #4: “Stegner nennt Carstensen einen Lügner”
• Koalitionskrise #5: “Schleichender Tod einer großen Krawallkoalition”
• Koalitionskrise #6: “Das Ende einer unglückseligen Koalition”

Aber es gibt auch lobende Worte und Befürworter. Eigentlich müsste es jedem klar sein: Ohne Kapitalismus hätten wir heute nicht den Lebensstandard, den wir haben! Ziel ist es, ganz egoistisch, Gewinn zu erzielen. Produkte möglichst preisgünstig herstellen und dann gewinnbringend verkaufen. Diese egoistischen Motive in ihrer Gesamtheit bringen der Gesellschaft viele Vorteile.  

Einen sehr guten Beitrag hat Michael Miersch in der Welt veröffentlicht. Er versteht den Kapitalismus und die Krisen folgendermaßen:

Es ist die Wirtschaftsweise, die sich ergibt, wenn man die Menschen einfach machen lässt. Krisen gehören zum Kapitalismus wie das Bauchweh zum Festschmaus. 

Zehn Argumente hat er für den Kapitalismus gesammelt und eines dagegen. Sein Kommentar “Warum der Kapitalismus beibehalten werden muss“ erörtert in diesen zehn Punkten die Vorteile des Kapitalismus:

1. Kapitalismus ist eine Wohlstandsmaschine
2. Kapitalismus schafft Arbeitsplätze
3. Kapitalismus ist gesund
4. Kapitalismus tut viel für Bildung
5. Kapitalismus fördert den Fortschritt
6. Im Kapitalismus gedeiht die Gleichberechtigung
7. Kapitalismus ist der beste Verbündete der Freiheit
8. Kapitalismus braucht Frieden
9. Kapitalismus fördert Umweltschutz
10. Im Kapitalismus florieren die Künste

Und als Argument gegen den Kapitalismus führt Miersch auf:

Kapitalismus macht unglücklich

Ein Kommentar zum Kapitalismus der mir aus der Seele spricht und auf den ich lange gewartet habe. Der Artikel bringt es auf den Punkt und deshalb möchte ich euch diesen sehr ans Herz legen!

photo credit: iChaz

Die Gegner des KKU nehmen diese Besetzung zum Anlass, die sofortige Stilllegung der Anlage zu fordern. Nach ihrer Ansicht sind große Sicherheitslücken vorhanden. Man solle nicht bis zum geplanten Ausstieg 2011/2012 warten, sondern die Anlage sofort abschalten. Notfalls wolle man die Abschaltung der Anlage juristisch durchsetzen, erklärten die KKU-Gegner derBürgerinitiative “Aktion Z” und dem AK Wesermarsch der Antiatombewegung am Mittwoch auf einem Informationsabend in Stadland.

„Wenn wir das alles ernst nehmen, dann müssen wir jetzt den Antrag stellen, dem KKU die Betriebserlaubnis zu entziehen“, erklärte Olaf Dinne aus Bremen

Hans-Otto Meyer-Ott der Sprecher des AK Wesermarsch schlug versöhnlichere Töne an. Zu erst müsse man die juristischen Mittel und die Kosten einer Klage prüfen. Er schlug vor, zuerst Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen und auf Sicherheitsrisiken hinzuweisen.

Zuvor hatte sich Björn Thümler (CDU), MdL, bereits von E.on über die sicherheitstechnischen Anlagen und Sicherheitspläne informieren lassen. Laut Thümler ging es bei dem Gespräch, 

„unter anderem um den technischen Aufbau des Kraftwerks”

Nach dem Gespräch erklärt er weiterhin

„Die Kuppel eignet sich natürlich hervorragend für spektakuläre Aktionen; die eigentlichen sicherheitsrelevanten Teile der Anlage befinden sich jedoch im Inneren des Gebäudes. Daher ist das Sicherheitskonzept vor allem darauf ausgerichtet, dass sich hierzu niemand unerlaubten Zutritt verschaffen kann.”

Der unerlaubte Zutritt zum inneren des Reaktors war jedoch nicht das Ziel der Greenpeace-Aktivisten. Daher haben die Wachleute besonnen und  richtig reagiert, indem sie die Polizei alarmierten. Bis zum Eintreffen der Beamten, war die Lage unter der Kontrolle der Wachleute. Thümler warnt davor, vorschnelle Urteile zu fällen und gibt zu bedenken, man

„sollte sich zunächst über die tatsächlichen Verhältnisse informieren”

Ina Korter, MdL von den Grünen stellte fest, dass die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht vernachlässige und Griff Thümler für sein besonnenes Verhalten scharf an. Dies wies Thümler scharf zurück und erklärte zu den Vorhaltungen von Frau korter:

„Ich habe lediglich das getan, was ich auch Frau Korter empfehle: Ich habe mich direkt bei den Beteiligten über den Sachverhalt informiert. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, bevor man Urteile fällt und Forderungen aufstellt. Wer – wie Frau Korter – nicht mit E.ON sprechen will, aber trotzdem dazu seine Meinung verbreitet, der verbreitet vor allem Vorurteile und schürt damit bewusst Ängste in der Bevölkerung”

Auch Thümler erkennt, dass die Vorgänge rund um die Besetzung durch Greenpeace Fragen aufwerfen. Er forderte E.on als Kraftwerksbetreiber auf, die Bürger umfassend über die Sicherheit des Kraftwerks zu informieren. Dies hat E.on dazu bewogen, am  Montag kommender Woche einen “Offenen Brief” in den Zeitungen zu veröffentlichen. 

In dem offenen Brief, der mir vorliegt (Offener Brief E.on), heißt es unter anderem

“Die Greenpeace-Aktivisten haben sich gewaltsam Zutritt zum Gelände des Kernkraftwerks verschafft, Sachschäden verursacht, ihre eigene Sicherheit und die des Wachpersonals gefährdet.”

Weiterhin erklärt E.on, dass durch technische und bauliche Auslegung kerntechnischer Anlage sichergestellt sei, dass Unbefugte nicht in den so genannten inneren Sicherungsbereich vordringen können. Abschließend erklärt E.on zur Greenpeace-Aktion und zur Sicherheit der Anlage:

“Insofern kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Objektsicherungsdienst der Anlage gemeinsam mit den Einsatzkräften die Aktion von Greenpeace wie im Objektsicherungskonzept vorgesehen – das im Übrigen für alle deutschen Anlagen gilt – richtig abgearbeitet hat. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Sicherheit der Anlage leicht zu gefährden sei.”

 photo credit: Greenpeace

“Atomkraft schadet Deutschland”

Gegen 15 Uhr haben sich wohl Polizisten auf die Kuppel gewagt und angefangen die Banner etc abzubauen. Ein Kran wurde neben der Kuppel aufgestellt. Dieser sollte mit einer Gondel das Sondereinsatzkommando (SEK) auf die Kuppel des KKU bringen. Greenpeace zufolge haben die “Besetzer” keinen Widerstand geleistet. Gegen 17 Uhr wurden die Aktivisten nacheinander von der Kuppel abgeseilt.

Laut NDR Informationen hat der Kraftwerksbetreiber E.on darauf verzichtet, die Kuppel aktiv durch die Polizei räumen zu lassen. Somit konnte die Protestaktion nach ca. 14 Stunden friedlich beendet werden. Für alle beteiligten sicherlich eine besondere Aktion, ist es doch nicht ganz ungefährlich auf einer Reaktorkuppel. E.on wird nun wohl die verursachten Schäden prüfen und zur Anzeige bringen.

Der Kraftwerksbetrieb wurde nicht beeinträchtigt – der Reaktor lief auf Vollastbetrieb. Greenpeace wollte mit dieser Aktion auf die Forderung aufmerksam machen, sieben Reaktoren in Deutschland sofort abzuschalten. diese sieben Reaktoren seien nur unzureichend gegen terroristische Anschläge gesichert. E.on wies Vorwürfe zurück, dass es Lücken im Sicherheitssystem gebe. das Eindringen der Aktivisten in den äußeren Sicherheitsbereich wurde ordnungsgemäß durch einen Detektionszaun gemeldet. Nach E.on Angaben waren alle sicherheitsrelevanten Bereiche geschützt.

Das Atomkraftwerk Unterweser zählt mit einer Leistung von 1410 Megawatt zu einem der größten in Deutschland. Der Reaktor war 1979 unter großem Protest in Betrieb gegangen.

Presseschau:

• Welt: Greenpeace besetzt Reaktorkuppel
• Bild: Protest am AKW-Unterweser wird aufgelöst
• Focus:  Greenpeace: Atomkraftgegner besetzen Reaktor
• Süddeutsche: Greenpeace-Protest auf Reaktorkuppel
• Financial Times Deutschland: Protest gegen Laufzeitverlängerung Greenpeace steigt AKW aufs Dach
• AFP: Umweltaktivisten klettern auf Kuppel von Atomkraftwerk
• Business On Weser Ems: AKW UNTERWESER Chronologie einer Reaktor-Besetzung
• Main Post: Umweltschützer besetzen Akw
• mehr auf Google.News

 photo credit: Greenpeace

Die Union wird als Sieger tituliert, was angesichts des Verlusts von 5,9%-Punkten bei der CDU und 0,8%-Punkten bei der CSU schon etwas komisch anmutet. Dennoch hat die Union mit 37,9% gute 17%-Punkte mehr als die SPD erreicht und alleine ein besseres Ergebnis als SPD und Grüne zusammen. Aber der Abstand ist im Vergleich zu 2004 geschrumpft. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 konnte die Union ihr Ergebnis um 3%-Punkte verbessern.

“Freude schöner Götterfunken..”

• FAZ: „Das Spiel ist noch nicht zu Ende“
• FAZ: Konservative bleiben stärkste Kraft

• Focus: Schwarz-gelbe Träume am Wahlabend
• Focus: Wenn die Nacht am tiefsten ist …
• Focus: Debakel für SPD, Dämpfer für Union
• Focus: Union trotz Verlusten stärkste Kraft
• Focus: Merkel will Schlüsselposten
• Focus: SPD beharrt auf EU-Kommissarsposten

• FTD: Populisten erobern Europa
• FTD: SPD verpatzt Start ins Wahljahr

• Welt: Die Europawahl wird für Müntefering zum Desaster
• Welt: Die Seehofer-CSU kann vor Kraft kaum laufen
• Welt: Debakel für die SPD – CDU trotz Verlusten vorn
• Welt: Die Europäische Union rückt nach rechts
• Welt: Die SPD und der Katzenjammer nach der EU-Wahl

• Spiegel: Steinmeiers Leidensweg ins Nirgendwo
• Spiegel: SPD und Union streiten über EU-Kommissar
• Spiegel: Müntefering enttäuscht, Westerwelle jubelt
• Spiegel: Berlusconis Konservative trotzen den Skandalen
• Spiegel: SPD-Vize Steinbrück wehrt sich gegen Personaldebatte

• Handelsblatt: Europawahl: SPD erlebt Debakel
• Handelsblatt: „Schlag in den Magen“: Die EU-Wahl in Zitaten
• Handelsblatt: Lange Gesichter und Jubelstürme

• Tagesschau: Verluste bei Union – SPD auf Tiefststand
• Tagesschau: Tiefer geht’s immer
• Tagesschau: FDP profitiert von Unionsverlusten
• Tagesschau: Den Großen laufen die Wähler davon

• Stern: SPD fällt auf historisches Tief
• Stern: Konservative haben Nase vorn
• Stern: Die skurrilsten Kandidaten

 photo credit: Liberale

Nach ersten Hochrechnungen hat die CDU knapp 5,5%-Punkte verloren, die CSU jedoch nur 0,5%-Punkte. Zuvor war befürchtet worden, dass die CSU an der 5%-Hürde scheitern wird. Doch mit 7,5% ist die CSU locker im Europäischen Parlament vertreten. Die CDU erreichte 31% der Stimmen. Zusammen erhält die Union also 38,5%

Die SPD hatten die Demoskopen am Nachmittag noch bei 26% gesehen – ganz so schlimm wurde es nicht. Die SPD landet den ersten Prognosen zufolge bei 21% und damit klar hinter der CDU/CSU. Die SPD liegt damit auf dem Niveau von 2004. So kann Müntefering auch feiern, dass man nicht so viele Stimmen an die Linke verloren hat. Ist doch auch ein Erfolg, oder?

Ja, bei den Grünen hat es wohl doch nicht so geWUMSt, wie erwartet. -0,4%-Punkte gehen auf das Konto der Grünen, sie landen damit bei 11,5%. Die Krise scheint der FDP wirklich gut zu tun. Denn die konnte ordentliche zugewinne verbuchen und kommt nun auf 11% (2004: 6,7%).

Die Linke konnte sich auch leicht verbesser und ist mit 7,5% wohl auch im Europäischen Parlament vertreten.

Die 99 deutschen Sitze verteilen sich wie folgt auf die Parteien:

• CDU/CSU: 43 (CSU: 8 )
• SPD: 23
• Grüne: 13
• FDP: 12
• Linke: 8

Bei der  CSU möchte man keine Rückschlüsse aus der Europawahl für das Ergebnis der Bundestagswahl ziehen. Auch bei der SPD sieht man keinen Zusammenhang. Für die CDU interpretiert Pofalla jedoch eine Richtungsentscheidung für eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP für die Bundestagswahl  in das Ergebnis. Ich denke, dass man angesichts der schwachen Wahlbeteiligung keinerlei Rückschlüsse auf die jetzt noch folgenden Wahlen ziehen sollte.

Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 40% – das ist traurig, wenn man sich die Machtfülle des Europäischen Parlaments ansieht. Da ist die Frage, wie es in zukunft weitergehen soll? Bei dieser Wahl hat man mit einem Millionenbudget versucht, die Wähler an die Urne zu bringen. Aber ich glaube es ist wesentlich effektiver, einfach kontinuierlich zu zeigen, dass die EU da ist und welche Entscheidungen im Europäischen Parlament getroffen werden. Die Bundespolitiker sind dabei auch gefragt. Denn bisher gilt ja: Wenn etwas schief läuft, war es die EU – wenn es richtig gut ist, dann haben wir es gemacht! Das ist unehrlich gegenüber dem Europäischen Parlament, aber auch gegenüber den Bürgern.