Simon Zeimke

Ich lese grad einen Artikel auf der Der Freitag. Überschrift “No we can´t”. Ein Insider aus dem Willy-Brand-Haus berichtet über den gescheiterten Online-Wahlkampf der SPD. Ein trauriges Bild tut sich da auf. Bürokratische Strukturen, zu wenig Mut und viel Selbstbeweihräucherung. Chancen, die nicht genutzt und damit verpasst wurden. Und das grade von der Partei, die immer den Anschein erwecken will besondern modern und netzaffin zu sein.

Viel wird über Begriffe geschrieben, an denen sich Online Wahlkämpfer nahezu “berauschen”. Von “Crowdsourcing” ist die Rede, zum Beispiel bei dem Signet für den Kanzlerkandidaten. “First Mover” fällt auch. Und doch beschreibt der Beitrag eher, wie düster es aussieht. Ein Online-Wahlkampf in Obama-Manier ist wahrlich nicht aufgekommen. Ehrlicherweise muss man sagen: Weder bei der SPD, den Grünen, der FDP, der Linken, noch bei der CDU.

Aber dann muss man schauen: die CDU hat ungefähr 5 – 7 “hauptamtliche” Online-Wahlkämpfer. Die SPD deutlich mehr. Man munkelt es seien bis zu 30 – 50 Leute, die sich mit Online-Wahlkampf beschäftigen. Wenn sie nicht grade vor “unsichtbare Türen” laufen oder sich mit “billigem Deo” rumplagen. Und dennoch scheint man im Willy-Brand-Haus, in der Nordkurve – dem Wahlkampfteam – überfordert und mit mehr vorbehalten behaftet zu sein, als man nach Außen zeigen möchte. Der Insider schreibt treffend:

“Ein bisschen Web 2.0 gibt es aber genauso wenig wie ein bisschen schwanger.”

Und das stimmt: Ganz oder gar nicht. Und weiter berichtet dieser Insider, dass man doch in der Nordkurve ein wenig Angst hat vor der Macht der Massen.

“Ehe Kajo Wasserhövel in der Nordkurve auch nur einen Blick auf den Entwurf eines Video-Treatments, eines Kommentarvorschlags oder einer Gegenmeldung werfen könnte, kann die Gelegenheit schon vorbei sein, die aktuelle Debatte im Netz zu beeinflussen. Wer hier kein Frühwarnsystem hat und nicht delegieren kann, verliert Schlagkraft – und zeigt sich web-untauglich. Ich bin gespannt, wie die SPD, wie die Wahlkampfleitung damit umgehen wird.”

Das Internet ist schnell und das Web 2.0 noch viel schneller. In Sekunden können Nachrichten, Statements, Videos und Bilder an hunderte, gar tausende Fans, Follower und alle Beobachter geschickt werden. Und die Reaktionen lassen meist nicht lange auf sich warten. Da sind Parteihierarchien durchaus veraltet. Sie müssen sich erst auf die neue Geschwindigkeit – sei sie nun gut oder schlecht – einstellen. Im Internet bestimmen nun mal nicht die Parteien worüber geredet wird, sondern die Nutzer, die Wähler.

Früher hat man Pressemitteilungen verschickt und darüber wurde in den Politik-Ressorts der Tageszeitungen diskutiert, Expertenmeinungen eingeholt, verarbeitet und schließlich weiter recherchiert oder nicht. Heute hat man nicht  ein paar Redaktionen, die man informiert. Nein, heute hat man Millionen von Internetusern, die Nachrichten aufnehmen, interpretieren, andere Informationen hinzu nehmen und neu verarbeiten. Das ganze gepaart mit einer gehörigen Portion von Meinung. Wo früher noch ein paar Journalisten die Pressemitteilungen verarbeitet und in ihren Medien verarbeitet haben – und damit recht überschaubar und auch vorhersehbar waren – sind es heute Millionen von Politikinteressierten. Jeder kann seinen Senf dazu geben. Früher konnten Leserbriefe noch gefiltert werden, Zeitungen müssen ja nicht jeden Leserbrief veröffentlichen. Heute sind es tausende von Bloggern die ihre Sicht der dinge verbreiten. Ungefiltert. Das ist nicht mehr steuerbar. Es ist gar eine Revoltion in der Parteien-Kommunikation.

Obama hat sich dies zu Nutze gemacht. Ok, er hatte auch das Charisma, den Charme. Er war der smarte Newcomer. Er konnte Leute begeistern – nicht nur in den USA. Hier zulande ist dieser Typus bei Politikern eher selten, bis gar nicht zu finden. Doch viel hat auch die Kommunikationsstrategie mit der Erfolg von Campaining zu tun.

Die CDU ist eher im Verdacht muffig und wenig netzaffin zu sein. Doch auf der Kampagnenplattform teAM2009.de hat jeder die Möglichkeit einen eigenen Blog zu betreiben, Forenbeiträge erscheinen ohne vorherige Filterung, Gruppen können gegründet und es kann frei diskutiert werden. Eine offene Plattform, die leider wenig Beachtung gefunden hat – vor allem in den Medien. Auch als CDU-Mitglied hätte ich eine so offene Plattform von meiner Partei nicht erwartet. Selbst CDU kritische Beiträge wurden weder gelöscht, noch wurde man aufgefordert diese zu löschen oder zu ändern. Und auch auf  den anderen Plattformen wurde man durch das kleine Online-Wahlkampfteam unterstützt. Es gab einen regen Austausch. Offizielle E-Mail-Verteiler, über die aktuelle Themen, Videos und sonstiges schnell und unkompliziert verteilt wurden. Man wurde als einfaches Mitglied, quasi als “Straßenwahlkämpfer auf der Datenautobahn” eingebunden und direkt mit dem Konrad-Adenauer-Haus vernetzt. Und dabei hatten die Online-Wahlkämper, die sich aus Freiwilligen JUlern aus ganz Deutschland rekrutieren ließen, alle Freiheiten die sie brauchten. Natürlich war da auch der ein  oder andere Fehlschuss dabei. Aber sie haben den Job sehr gut gemacht – grade weil sie nicht immer erst den Wahlkampfleiter, den Generalserkretär oder sonstwen um Erlaubnis fragen mussten.

Eigentlich etwas, was man eher bei der SPD erwartet hätte. Doch, so schreibt der Insider, sah es bei der so netzaffinen Partei ganz anders aus:

“Wasserhövel und seinen Beratern schwebt ein vielstimmiges Netz-Konzert vor, das auf allen Kanälen, offiziellen wie inoffiziellen, den SPD-Gospel verkündet: mit Videobotschaften, in Werbespots, mit Spendentools, einer gezielten Ansprache und Werbung in den Social Media, Suchmaschinenoptimierung, Online-Schulung der Kandidaten, per Twitter, und mit einem neuen, zentralen Kampagnenportal, das zunächst als Community geplant war, dann zu einem „Online-Journal“ umkonzeptioniert wurde, angeregt von der berühmten Weblog-Zeitung „Huffington Post“, die im Zuge der Obamania in aller Munde ist.”

Ein “Online-Journal” ist wahrlich etwas ganz anderes als eine offene Plattform. In einem “Online-Journal” will man seine Meinung verbreiten und nicht viel Platz für User-Meinungen lassen. Hauptsache man hat sein  Statement in die Welt geblasen. Aber das funktioniert im Web 2.0 nicht. Jeder  der sich intensiv in dieser Welt bewegt, wird das verstehen. Man knüpft über hunderte Kilometer hinweg Kontakte zu bisher völlig Fremden.

Man vernetzt sich mit Leuten, die die selben Interessen haben und sei es nur die Partei. Mit der Zeit entwickelt man für den ein oder anderen auch Sympathie, auf Grund seiner oder ihrer Beiträge. Nicht so wie bei Menschen, die man auf der Arbeit, in der Uni oder der Schule kennen lernt. Aber man mag den Einen mehr oder weniger als den Anderen. Und irgendwann trifft man sich irgendwo. Man kommt in eine Stadt und twittert “Hey, jemand lust auf einen Kaffee in in Düsseldorf (oder München, Berlin, Hamburg oder sonst wo)” Und es antwortet jemand, den man bisher nie live gesehen hat. Mit demjenigen geht man einen Kaffee trinken und unterhält sich über Gott und die Welt. Zumindest, wenn man die neuen Möglichkeiten zu nutzen weiß. Aber das  ist, für mich zumindest, der große Vorteil: Man lernt neue Leute kennen, neue Standpunkte und erweitert seinen Horizont.

Aber wenn man eine Kampagnenplattform als “Online-Journal” konzipiert, ja dann kann es nicht zu einer Vernetzung kommen. Dann kommt kein “Crowdsourcing” auf. Denn die Nutzer werden nicht mitgenommen. Im übrigen ein von mir verhasster Begriff! “Wir müssen die Menschen mitnehmen” – ja wohin denn? Man kann doch nur jemanden mitnehmen, wenn  man ihn direkt anspricht. Aber das ist Politker-Sprech.

So, warum schreibe ich das ganze? Weil ich glaube, dass das Internet in zukünftigen Wahlkämpfen immer wichtiger wird. Grade junge Menschen, junge Wähler informieren sich nur noch oder fast ausschließlich über das Internet. Es ist die “Generation 2.0″ – die mit dem Internet groß geworden ist. Habe ich mich noch manchmal gefragt “Wie konnten Oma und Opa damals ohne Telefon auskommen?” ist heute die Frage “Wie konnten Mama und Papa ohne Internet auskommen?”. Das Internet ist nicht mehr wegzudenken. Es verändert unsere Gesellschaft. Nur die Parteiapparate tun sich noch schwer damit. Politiker sind es gewohnt ihre Message zu verbreiten. Das darauf jemand kritisch reagiert ist auch normal. Doch bisher waren es “nur” Zeitungen und Journalisten. Heute könnten es hunderte, tausende oder gar millionen von Menschen sein, die sich ihre Gedanken machen.

Das ist, was in den Köpfen der Parteistrategen ankommen muss. Ihr seid nicht mehr Sender, ihr seid auch Empfänger von Nachrichten. Ihr müsst in den Dialog einsteigen und die Menschen ernst nehmen. Nur dann, und auch erst dann, werdet ihr in der digitalisierten Welt euren Platz finden.

Wahlkampf ist anstrengend. Macht aber Spaß. Nur leider kommt man nicht so oft  zum bloggen. Leider. In dieser Woche hatten wir viel Prominenz in Bremen. Da ist natürlich immer high life.

Nachdem Angela Merkel schon zum Wahlkampfauftakt in Bremen war, hatte sich nun der Bundesinnenminister angekündigt. In Bremen-Nord  wollte er sprechen und das tat er auch. Das heißt für den Wahlkämpfer: Kamera und Videokamera eingepackt, Stativ geschnappt und los. Die Vorbereitungen waren, wie bei allen Politikern mit höchster Sicherheitseinstufung, besonders heikel. Die Polizei sucht das Gelände ab, Bomben-Spürhunde durchforsteten jeden Raum. Der Innenminister genießt, genauso wie die Kanzlerin und der Außenminister, die höchste Sicherheitsstufe. Und da meldet man besser vorher an, dass man Fotografieren und Filmen will. Also wurde kurz vom LKA die Kamera überprüft und dann war ich “autorisiert”.

Und dann kam der Minister an. Wolfgang Schäuble kam nicht direkt in den Saal, wo schon fast 300 Menschen auf ihn warteten. Zuerst stand noch ein Pressetermin an. Doch dann kam er in den Saal und wurde mit viel Applaus begrüßt. Und was man sehen konnte: Er hat sich gefreut. Das konnte man sehen. Nach fast drei Stunden war das Spektakel vorüber. Ein gute Rede von Schäuble.

Und wir wahlkämpfenden – ja wir sind danach noch an die Schlachte gegangen. Im Paulaners gab es was fürs leibliche Wohl. Man muss sich schließlich stärken, denn nach so einer Veranstaltung sollte das Video schnell geschnitten sein und auch die Bilder sollten schnell ins Internet. Das gehört dazu.

Und am Ende der Woche hatten sich dann Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren Union und Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union angekündigt. Leider hatten beide den Verkehr zwischen  Hamburg und Bremen unterschätzt und hatten eine halbe Stunde Verspätung. Das kann mal vorkommen.

Vor Mitgliedern der Senioren Union Bremen, der Jungen Union und Gästen sprachen die beiden zur Generationengerechtigkeit. Das Motto: “Union der Generationen”. Besonders Wulff hat mich begeistert. Im Wahlkampf ist es besonders toll, in so kurzer Zeit so viele unterschiedliche Redner zu hören. Und Otto Wulff ist ein begnadeter Redner. Auch hier hieß es wieder filmen und fotografieren.

Danach dann noch den Veranstaltungssaal aufräumen. Ordnung muss schließlich sein. Aber mit vereinten Kräften und vielen Helfern war das schnell erledigt. Danach das Video schneiden und die Bilder bearbeiten.

Und wer viel arbeitet, der darf auch mal feiern. Genau deshalb gabs dann am Samstag die Wahlparty der Jungen Union. Coole Location, viele Leute, geniale Stimmung. So macht Wahlkampf Spaß. Und es steigert die Motivation für die letzten Wochen.

Wahlplakate sollen für eine Partei werben. Besonders viel Wert legt man auf die Gestaltung, insbesondere der Großflächenplakate. Da findet sich dann ein schönes Motiv und eine knackige Aussage. So ist es in jedem  Wahlkampf. Das soll die Wähler dazu bringen, an der richtigen Stelle das Kreuz zu machen.

Doch was ist, wenn Plakatmotiv und Aussage nicht zusammen passen? Dann wird es irgendwie schwierig, der Aussage glauben zu schenken. Zum Beispiel das Plakat “Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abhängen. Und darum wähle ich SPD.” aus der aktuellen Kampagne.

Zu sehen ist ein hübsches, blondes Model – ja, Model? Nein, SPD-Mitglied. Die Dame, Jennifer heißt sie, ist sogar Kandidatin zur Kommunalwahl in Duisburg. Also eine echte Sozialdemokratin. Und natürlich steht sie dann auch gerne für die Kampagne zur Verfügung. Und natürlich auch gerne gegen Studiengebühren. Weil Bildung ja eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. So ist das, als Sozialdemokratin.

Doch wenn man mal nach Jennifer im Internet sucht, findet man interessantes. Das Parteimitglied, das so stark dafür plädiert, dass gute Bildung nicht vom Konto der Eltern abhängig sein darf, studiert an einer Privat-Uni in Düsseldorf und auch ein Semester in Dublin. Und zahlt Studiengebühren! Bewusst und freiwillig!

In Dublin fielen Studiengebühren in Höhe von 2.000€ an. Aber das ist üblich bei Auslandssemestern. Viel interessanter ist, dass sie auch am European Business College Düsseldorf (EBC) Studiengebühren zahlt. Die Hauptamtlichen Wahlkämpfer aus der SPD versuchen das ganze auf die Landesregierung von NRW zu schieben. Nur hat das reichlich wenig mit der EBC und dem Studium an dieser Privat-Uni zu tun. Während an den Universitäten in NRW 500€ Studiengebühren im Semester gezahlt werden, redet man an dem European Business College Düsseldorf von ganz anderen Summen. Im Studiengang “Tourism & Event-Management” müssen glatte 590,- € gezahlt werden. Und diese nicht im Semester, auch nicht im Jahr. Nein, 590,-€ im Monat –  wären also 3.540,-€ im Semester.  Und das hat Jennifer sich selbst ausgesucht. Sie hat sich ganz bewusst für das European Business College Düsseldorf entschieden und damit auch für die Studiengebühren.

Es mutet schon komisch an, wenn jemand sich bewusst für Studiengebühren entscheidet und gleichzeitig für die SPD in den Wahlkampf zieht und gegen Studiengebühren sogar auf Plakaten wirbt. Wäre auf dem Plakat ein Model irgendeiner Agentur, dann könnte man sagen: “Hey es ist ihr Job – sonst nix” Aber hier hat man anscheinend bewusst attraktive Parteimitglieder für die Plakate gesucht. Und genau deshalb ist das ganze so widersprüchlich! Die Parteimitglieder scheinen nicht hintern den Wahlkampfsprüchen für die sie werben zu stehen. Es ist halt wie so oft: “Wasser predigen, aber Wein trinken!”

Nächstes mal sollten die Strategen aus der Nordkurve einfach mal schauen, wen sie auf welches Plakat drucken.

Bildquelle: spd.de

Olaf Scholz, der Bundesarbeitsminister und Sozialdemokrat hatte einen Wahlkampfauftritt in Bremen Vegesack. Für Dienstag 14:30 war der SPD-Minister angekündigt. Eine schöne Uhrzeit für Kaffee und Kuchen. Beides gab es auf der Veranstaltung. Und vor wem könnte der Arbeitsminister besser sprechen als vor Arbeitern? Ja, wenn die denn mal da gewesen wären. Aber um 14:30 arbeitet der normale Arbeiter aus der Arbeiterpartei wohl noch. Das wird wohl der Grund gewesen sein, warum fast ausschließlich Rentner und Gewerkschafter unter den knapp 70 Zuhörern waren. Ach so, es gab auch Leute unter 30 auf der Veranstaltung. Doch das waren eigentlich nur Jusos und Wahlkämpfer.

Die Veranstaltung an sich war eine nette, aber recht unspektakuläre. Scholz hat seine Wahlkampfrede abgearbeitet. Leider mit einer sehr monotonen Stimmlage – hohe Kunst war es nicht. Viele Sätze der Rede wiederholte er noch am selben Abend im Wahlforum des ZDF. Was sie, trotz häufiger Wiederholung, nicht wahrer machen.

Fehlen durfte natürlich nicht die typische Schelte von Managern, insbesondere denen aus der Finanzbranche. Dort habe man “hemmungslos spekuliert”. Steinbrück wäre der Verfechter von stärkerer Regulierung. Sein Satz “Kapitalismus ohne Regeln funktioniert nicht” ist durchaus wahr. Schade nur, dass die meisten Regulierungsinstrumente und Regeln in der Ära Schröder gefallen sind. Aber solange die Manager Cash-Cows waren, hat man sie halt gerne hofiert. Grade im sozialdemokratischen Milieu.

Stolz war er nicht nur auf die Konjunkturpakete der Bundesregierung in Höhe von 80 Milliarden Euro. Er rühmte sich, die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt zu haben. Quasi als indirekte Konjunkturspritze. 16 Milliarden Euro, die eigentlich nicht dem Staat gehören, sondern dem Bürger. Es sind eben keine Steuern,  sondern Beiträge zu einer Versicherung. Aber das schert den Minister herzlich wenig. Fremdes Geld gibt sich eben viel leichter aus, als das eigene.

Ach und noch jemand ist natürlich am ganzen Dilemma unserer Republik schuld: die Reichen. Die bekamen natürlich auch ihr Fett weg. Es hat sich ja auch schon immer als besonders vorteilhaft erwiesen, die Leistungsträger an den Pranger zu stellen.

Er vermied es tunlichst die Union beim Namen zu nennen. Ein Rest Koalitionsdisziplin könnte man meinen. Aber seine Spitzen konnte er dennoch nicht lassen. Und  die meist sozialdemokratischen Zuhörer dankten es ihm mit Applaus.

Auch die Rentengarantie gehörte zum Strauß der sozialdemokratischen Wohlfühlthemen. Es wäre eine richtige Entscheidung, da ansonsten die Renten gesunken wären. Scholz sprach von den “Panikmachern in diesem Land”. Ok, das es keine Anzeichen für Rentenkürzungen gab und diese wahrscheinlich nie gekommen wären, dass verschwieg der Minister natürlich. Aber es wurde brav applaudiert.

Besonders stolz war er auf die Verlängerung der Altersteilzeit. Scholz glaubt immernoch daran, dass mehr junge Menschen eingestellt werden, wenn die älteren früher in Rente gehen können. Anscheinend hat er in den letzten Jahren nichts gelernt, oder auf einem anderen Planeten gelebt. Aber auch der Gastgeber und Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer war stolz auf das Gesetz “aus der Feder des Ministers”. Mit Wunschdenken lässt sich keine Politik machen.

Und der Mindestlohn durfte auch nicht fehlen. Natürlich nicht. Hier gehe es nicht nur ums Geld, sondern auch um die Würde, beschwor Scholz. Wie viel Würde wohl den Wahlkampfhelfern der SPD in Hamburg bleibt, wenn sie für 2€ in der Stunde Plakate kleben und Wahlkampf machen? Das beantwortete der Minister natürlich nicht.

Dass den Menschen schon geholfen wäre, wenn sie mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben am Ende des Monats, das kam dem Minister nicht in den Sinn. Scholz nannte auch keine konkrete Zahl – was sehr verwunderlich ist. Nennt die SPD doch sogar bei den zu schaffenden Arbeitsplätzen sehr konkret die Zahl von 4 Millionen.

“Steinmeier hat 4 Millionen Arbeitsplätze versprochen”

sagte Beckmeyer in diesem Zusammenhang. Also nun doch ein Versprechen? Naja. Die SPD will einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, dass ist nun nicht neu. Doch verschweigt sie, dass damit die Tarifautonomie ausgehelbt wird und damit die Gewerkschaften massiv geschwächt werden.

Hinzu kommt, dass Steinmeier mit seinem Deutschland-Plan nur bestimmte Branchen fördern will. Das kommt schon einer Plan-Wirtschaft gleich. Die Union hingegen will die industrielle Vielfalt in Deutschland erhalten und in allen Bereichen die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze verbessern. “Arbeit für Alle” ist und bleibt das Credo der Union. Dafür will die Union eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Senkung von Bürokratiekosten. In den letzten Jahren konnten die Unternehmen dadurch bereits  um 7 Milliarden Euro entlastet werden. Hinzu kommt eine steuerliche Forschungsförderung. Die unterstützt die Innovationsanstrengungen  der Unternehmen. Durch Innovationen entsteht Wachstum und neue Arbeitsplätze

Spaßig war es, als Beckmeyer in der anschließenden Diskussionsrunde davon sprach, dass die Mindestlöhne gescheitert wären. Dem widersprach Scholz und erklärte dem werten Kollegen, dass man ja einige  Mindestlöhne durchgesetzt habe. Da fragt man sich: was macht der Beckmeyer in Berlin, wenn er nicht einmal weiß welche Mindestlöhne durchgesetzt wurden?

Auch General Motors und Opel waren ein Thema. Aber der Bundesarbeitsminister sieht die Strategie und Hinhaltetaktik vom GM recht locker:

“Wenn das schief geht, gehört Opel der Bundesrepublik Deutschland”

Hegt der Minister und die SPD verstaatlichungsfantasien? VEB Opel, oder wie? Für Scholz schien das eine schöne Lösung gewesen zu sein. Das Opel immer noch im Besitz von GM und damit ein privatwirtschaftliches Problem ist, dass blendete der Sozialdemokrat aus.

Scholz stellte sich auch selbst eine Frage: “Was kann man in Zukunft noch tun?” Schön, dass er die selbst gestellte Frage einfach mal nicht beantwortete, sondern diese dazu nutzte in die Vergangenheit zu blicken. Von einem Blick in die Zukunft war nichts zu spüren.

Insgesamt war es eine charmante Veranstaltung, ohne große Höhepunkte. Die SPD badete im eigenen Saft, man beweihräucherte sich selbst. So ist das im Wahlkampf.

Am Montag war Angela Merkel zu besuch in Bremen. Der Marktplatz vor dem Rathaus wurde mit einer Bühne ausgestattet, eine Großleinwand wurde aufgestellt und auch das teAM Deutschland  bereitete sich auf den Besuch der Kanzlerin vor.

Und mit dem teAM warteten gut und gerne 3500 – 4500 Menschen auf die Ankunft von Angela Merkel. Doch damit das Warten nicht langweilig wurde, gab es ein Vorprogramm, das teAM Deutschland wurde vorgestellt, die Kandidaten für die Bundestagswahl beantworteten Fragen auf der Bühne und der teAM Deutschland Song wurde vorgestellt. Premiere auf Deutschlands Wahlkampfbühnen – und das in Bremen.

Zu den über 50 teAM-Mitgliedern gesellten sich zwei Spanierinnen dazu. Die beiden waren grade zu einem Deutschkurs an der Uni Bremen und als sie hörten, dass Angela Merkel kommt wollten sie unbedingt dabei sein. Und sogleich haben sie sich als Unterstützer registriert.

Gegen 19:30 kam Angela Merkel an und ging durch die Menge zur Bühne. Unter großem Applaus betrat sie die Bühne und wurde durch Thomas Röwekamp begrüßt.

Ein Thema in der Rede von Angela Merkel war natürlich die Krise

“Unser Land hat in dieser Krise zusammengehalten, und das wird auch in Zukunft so sein. Und ich bin sehr dankbar dafür.”

Ein weiter wie bisher dürfe es nach ihrer Meinung nicht geben und die Unternehmen müssten umdenken. Auch in Zeiten der Krise muss in Forschung und Entwicklung investiert werden, damit auch in Zukunft Innovationen aus Deutschland kommen. Bremer Unternehmen haben dies bereits verstanden und seien führend in Forschung und Entwicklung. Durch Innovation entsteht Wachstum

“Weil Wachstum aus der Krise rausführt, und weil Wachstum uns Arbeit gibt.”

Deshalb setzte sie auch ein besonderes Augenmerk auf die Bildung. Diese ist das Zentrale Thema, nicht nur in der Wirtschaft sondern auch im Bereich Integration.

“Bildung ist das A und O für unsere Zukunftsfähigkeit.”

Auch auf die Familienpolitik ging die Bundeskanzlerin ein. Man wolle die Familien weiter stärken, die Vereibarkeit von Familie und Beruf fördern und auch den Betreuungsbereich ausbauen.

“Wir wollen den Familien nicht vorschreiben, wie sie leben sollen.”

Ihre Rede wurde immer wieder von Applaus und “Angie, Angie” rufen unterbrochen. Am Ende waren alle begeistert vom Auftritt unserer Kanzlerin in Bremen. Und um es mit den Worten der beiden Spanierinnen zu sagen:

“Team Deutschland go!”

Video der Veranstaltung

Bildergalerie

Die weiße Weste von Guttenberg hat nach Auffassung der Sozialdemokraten ein paar Flecken bekommen. Viele dachten schon der Wirtschaftsminister müsste ein Rehkitz überfahren, um überhaupt etwas falsch zu machen. Und nun sehen die Genossen den Skandal. Das Wirtschaftsministerium hat eine Anwaltskanzlei zur Beratung für ein Gesetzesvorhaben eingeschaltet.

Es geht um einen Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung angeschlagener Banken. Hierbei hat die Kanzlei Linklaters das Wirtschaftsministerium beraten. Justizministerin Zypries (SPD) wirft deshalb Guttenberg die

“Verschwendung von Steuergeldern”

vor. Das Finanzmisterium von Peer Steinbrück (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Verstaatlichung von Banken. Guttenberg hatte bereits im Februar das Justizministerium gebeten, in dieser Sache ein marktwirtschaftliches Gesetz vorzulegen. Beziehungsweise bei dessen Erarbeitung zu unterstützen. Doch scheint Frau Zypries nicht gewillt gewesen zu sein, die marktwirtschaftlichen Grunzüge einer Lösung – die das Wirtschaftsministerium erarbeitet hat – umzusetzen.

Es ist für die SPD die Chance den allseits beliebten Wirtschaftsminister eins auszuwischen. So ist es nicht verwunderlich, dass Zypries weiter poltert und erklärt, es sei

“unverantwortlich eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen.”

Die Verweigerungshaltung ihres Ministerium in der Sache verschweigt sie natürlich. Die SPD und Frau Zypries wittern Oberwasser gegen den Senkrechtstarter. Natürlich muss man sich dann auch gehörig aufregen. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter weißt jedoch zu recht die Kritik aus den Reihen der SPD zurück:

“Es geht darum, ein sehr kompliziertes Verfahren in Gang zu setzen, um die Verstaatlichung von Banken zu verhindern”

Aber ist es nicht gängige Praxis sich externen Sachverstand zu holen? Das Finanzministerium von Steinbrück (SPD) ist dabei sogar einsamer Spitzenreiter. Im vergangenen Jahr hat das Ministerium insgesamt 14,28 Millionen Euro für Sachverständige ausgegeben. Und damit das vorgesehene Budget mit 9,2 Millionen Euro überzogen. Ob in anderen Ressorts noch versteckte Ausgaben für externe Berater verbucht wurden, kann nicht geklärt werden – gilt aber als wahrscheinlich. Das Außenministerium von SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier hat 1,3 Millionen für Berater und Sachverständige ausgegeben (200.000 mehr als vorgesehen). Auch andere Ministerien haben externe Beratungsleistungen eingekauft: Das Innenministerium (CDU) für 1,26 Millionen Euro, das Verkehrsministerium für 380.700€ und das Arbeitsministerium (SPD) immerhin noch für 250.000€.

Und hinzu kommt, dass Peer Steinbrücks (SPD) seine Gesetze zur Rettung des Bankensektors von der Wirtschaftskanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer ausarbeiten ließ.

Nun kann man diese Praxis insgesamt befürworten oder ablehnen. Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, sieht mir Sorge auf die Entwicklung und befürchtet, dass die Kanzleien eigene Interessen in den Vorlagen vertreten würden. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim kritisiert diese Praxis ebenso:

“Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber immer mehr zum Gesetznehmer wird”

Doch sind Ministerien die Gesetzgeber? Mitnichten. Das ist immernoch das Parlament. Die Ministerien bereiten die Gesetzesvorlagen und Anträge lediglich vor. Sowohl die der Regierung, als auch der Opposition! Der Knackpunkt ist doch am  Ende der Inhalt, der im Gesetz steht und nicht wer es erarbeitet hat. Jan schreibt dazu im Filterblog sehr treffend:

“Wenn die Ergebnisse okay sind, dann können ja teure Methoden durchaus kostengünstige Lösungen nach sich ziehen.”

Aber was soll man von der Aussage vom grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland halten:

“Eine Kanzlei zu beauftragen, die ansonsten mit maroden Banken ihr Geld verdient, ist ungefähr so, als ob man zum Trockenlegen des Sumpfes die Frösche beauftragt.”

Sagt sie doch viel über die Arbeitsauffassung des Herrn Wieland aus. Es ist doch schließlich der Job von Parlamentariern sich mit den Vorlagen zu beschäftigen, über den Inhalt zu diskutieren und diesen auf Richtigkeit zu prüfen. Dabei ist  es doch egal, aus wessen Feder der Entwurf stammt. Parlamentarier sollten dazu in der Lage sein. Nein, sie müssen dazu in der Lage sein, den Inhalt eines Gesetzentwurfs bewerten zu können. Aber anscheinend traut Wieland das weder sich, noch den Parlamentskollegen zu.  Im Filterblog schreibt Jan dazu sehr treffend:

“Ich wähle doch nicht, damit die Herrschaften einfach blind abnicken, was ihnen vorgesetzt wird. Wäre dass der Sinn eines Parlamentes, dann könnten wir sämtliche Abgeordneten auch durch dressierte Schimpansen ersetzen – die sind wenigstens in den meisten Fällen lustiger anzuschauen.”

Am Ende entscheiden über den Inhalt von Gesetzen keine Kanzleien, keine Beamten, keine Lobbygruppen und auch keine Ministerien oder auch nur die Bundesregierung, sondern das Parlament. Die Abgeordneten, die nicht in der Lage sind Gesetze auf inhaltliche Richtigkeit hin zu untersuchen, haben womöglich ihren Job verfehlt.

Heute hat die CDU die Wahlkplakate und Großflächenplakate der ersten Welle vorgestellt. Die CDU startet mit den zentralen Botschaft

“Wir haben die Kraft”

in den Wahlkampf. Dazu wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15.08. auf über 60 Großveranstaltungen in ganz Deutschland ihre Wahlkampftour durchführen.

Ronald Pofalla stellte die Kampagne im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor. Ich persönlich finde die Großflächen (siehe oben mit Guttenberg) besonders gelungen. Schöne Motive und gute Aussagen. Ronald Pofalla erklärte bei der  Vorstellung:

“Wir haben die richtigen Köpfe und die richtigen Themen!”

Galerie der Wahlplakate:

"Wahl lokal" - Der Freitag

Vor einiger Zeit hatte ich schon auf die Wahlkampfarena von Der Freitag hingewiesen. Ein Portal, auf dem jeder seine Frage zur Diskussion stellen kann.

Doch Der Freitag hat sich noch was für den Wahlkampf ausgedacht: ”Wahl lokal“. Bei dem neuen Projekt soll wieder die Basis zu Wort kommen: die Wahlkämpfer.

Dafür wurden einige Blogger, Twitterer und Netzaktive der Parteien gefragt, ob sie für “Wahl lokal” ihre Erlebnisse des Wahlkampfs bloggen wollen. Unter anderem wurde auch ich gefragt und habe direkt zugesagt.

“Wahl lokal” will dabei nicht die Spitzenkandidaten zeigen oder die Parteistrategen aus den Parteizentralen, sondern die Leute, die eher im Hintergrund und vor Ort werkeln.

“Den Wahlkampf auf der Straße, in den Stadthallen und im Internet führen schließlich nicht die Großstrategen der Parteien, sondern ihre Mitglieder und Anhänger.”

Die Wahlkämpfer vor Ort sollen zu Wort kommen und über ihre Erlebnisse berichten. Was ist ihnen lustiges und skuriles passiert, was ist schief gelaufen, wie reagieren die Wähler an den Wahlkampfständen? Wahlwerbung soll dabei aber nicht gemacht werden, auch wenn man sich bei Der Freitag bewusst ist, dass es ein schmaler Grad ist. Den ”Wahl lokal“-Bloggern werden dabei alle Freiheiten gegeben: Texte, Bilder oder auch Videos. Jeder entscheidet selbst über die Form des Berichts.

Insgesamt konnten 18 Wahlkämpfer aus allen fünf Parteien im Bundestag gefunden werden. Diese sind im ganzen Bundesgebiet verteilt.

“ Ihnen wollen wir in diesem Blog ein Forum bieten, über ihre Erfahrungen und Erlebnisse zu berichten. Natürlich ohne Wahlkampfgetöse – „Wahl lokal“ soll sich zu einem Tagebuch der Wahlkämpfer entwickeln.”

Zum Start wurden die Blogger in vier Runden bereits vorgestellt. Mit dabei ist unter anderem auch Daniel Bär (SPD), den ich schon von Twitter kenne, aber auch Frederic  Schneider (CDU) und Jan Filter (FDP). Auch die beiden sind mir schon öfters im Web aufgefallen

Ich mache bei ”Wahl lokal“ mit, weil ich es für ein spannendes und interessantes Projekt halte. Es ist für den Wähler oft ja nicht ersichtlich,  was alles hinter einem Wahlkampf steht und vor allem wer! Es steckt viel persönliches und freiwilliges Engagement der Basis dahinter, ansporn ist die eigene Überzeugung für die Partei und die Kandidaten. Ich hoffe das die Bürger und schließlich auch Wähler einen Eindruck bekommen, dass hinter einem Wahlkampf eben auch Menschen mit Überzeugung stehen.

“Es gibt nur eine Auflage: kein plumper Wahlkampf! Das machen schon Andere.”

In letzter Zeit hatte die SPD nicht sonderlich viel zu lachen. Erst fährt Ulla Schmidt mit ihrem  Dienstwagen an der spanischen Küste entlang, lässt sich diesen klauen und wird als UrlaubsUlla bekannt. Dann stellt Seinmeier sein Kompetenzteam vor, welches eher auf die Befindlichkeiten der Parteiflügel ausgerichtet zu sein scheint, denn auf Kompetenz. Doch dann kam der Lichtblick: Der Deutschland-Plan. In der Presse eher positiv bewertet, auch wenn es doch kritische Stimmen gab. Doch das Timing war schlecht, denn heute redet ganz Deutschland nur über die HSP und Horst Schlämmer. Der verspricht auch ganz vollmundig in alle Kameras:

“Isch verspreche ihnen, isch werde vier Millionen Arbeitsplätze nicht schaffen”

Und nun auch noch die neuesten Umfragewerte. Zu beneiden ist die SPD dieser Tage wirklich nicht. Die Forsa-Umfrage, im Auftrag von “Stern” und RTL, sieht die SPD nurnoch bei 20% – ganze 3%-Punkte niedriger als in der Vorwoche. Der Abstand zur Union wächst damit auf 17%-Punkte. Für die SPD ist 20% der schlechteste Wert seit August 2008.

Die Union liegt demnach bei 37% (-1) und die FDP konnte sich auf 14% (+1) verbessern. Die GRÜNEN liegen nun bei 13% (+1), die LINKE bei 11% (+2). Nach dieser Umfrage würde es also für eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP mit 51% reichen. Eine rot-grüne Koalition bekäme nur 33%, immernoch 4%-Punkte weniger als die Union. Selbst für rot-rot-grün würde es mit 44% nicht gegen eine bürgerliche Mehrheit reichen.

Es ist schon traurig, dass eine so alte und traditionsreiche Partei, wie die SPD auf 20% abrutscht. Den derzeitigen Einbruch führt Forsa auf die Dienstwagenaffäre um Ulla Schmidt zurück. Forsa-Chef Güllner erklärt im Stern dazu:

“Die Affäre hat alles aufgewühlt, was an Vorbehalten gegenüber der SPD schon da war: Unfähigkeit, weit weg von den Leuten, selbst die Gesundheitsreform war plötzlich wieder ein Thema und wurde negativ gesehen. Was wir bei solchen Irritationen verzeichnen, ist eine Wählerwanderung: Menschen, die eigentlich gewillt sind, SPD zu wählen, wechseln ins Lager der Unentschlossenen.”

Doch für eifrige Wahlkämpfer wie Kajo Wasserhövel ist das nicht weiter schlimm. Hat er doch direkt ein neues Werbemittel in Umlauf gebracht. Und andere Sozialdemokraten stützen sich darauf, dass 2005 die SPD die Partei mit den meisten Stimmen war. “SPD wurde vor 4 Jahren stärkste Partei, dieses Mal werden wir auch stärkste Fraktion.” Der zweite Teil ist Spekulation. Der erste Teil formal korrekt, blendet aber die Tatsache aus, dass die CDU und CSU gemeinsam als Union antreten und somit das CDU/CSU Ergebnis für den Bundestag relevant ist.

Und noch etwas hat die aktuelle Umfrage zu Tage gebracht: nur 14% der Deutschen glauben, dass Steinmeier Schattenkabinett die SPD aus dem Umfragetief rausholen wird.

Doch Umfragen sind eben nur Umfragen. Am Ende wird das Ergebnis am  27. September 2009 feststehen. Dann wird man sehen, ob der Begriff “Umfragesieger-Besieger” vielleicht zu früh in Umlauf gebracht wurde.

photo credit: nrwspd_foto

Der geklaute Dienstwagen unserer SPD-Gesundheitsministerin beschäftigt heute immernoch die Medien. Fast stündlich gibt es neue Berichte und Erkenntnisse. So haben sich Frank Steinmeier und die SPD Spitze den Beginn der heißen Wahlkampfphase sicher nicht vorgestellt. Und was die Medien an neuen Informationen zu Tage bringen macht die Sache für die Ministerin und die SPD nicht grade besser.

Rückendeckung erhält Ulla Schmidt, die derzeit Urlaub in Dénia (Spanien) macht, von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Rückendeckung ist gut, von hinten kann man jemanden besser schubsen. Heil erklärt:

“Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin.”

Ach so, also dann ist das ja alles gar kein Problem. Obwohl, hieß es nicht am Samstag noch, für private Zwecke hätte Ulla Schmidt (SPD) einen Mietwagen und würde den Dienstwagen nur für die offiziellen Termine nutzen? Ach ja, die Termine. Mittlerweile hat eine Ministeriumssprecherin auch erklärt, was für Termine das waren. Der eine “dienstliche Termin” war ein Empfang beim Bürgermeister von Dénia, ihrem Urlaubsort. Und der zweite sollte an diesem Montag in Els Poblets, 8,3 KM entfernt von Dénia stattfinden. Dort hielt sie eien Vortrag.

Dafür braucht man natürlich einen Dienstwagen. Und natürlich wegen des Sicherheitsaspekts. Insgesamt stellt sich die Frage, wie es die anderen Minister handhaben. Bundeskanzlerin, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister gelten als hoch gefährdet. Diese Vier können es sich nicht aussuchen, ob die gepanzerte Limousine und die Bodyguards mit in den Urlaub kommen oder nicht. Verständlich. Doch die anderen Minister, also auch die Gesundheitsministerin, gelten als nicht hoch gefährdet. Also wie halten es die anderen, nicht hoch gefährdeten Minister mit dem Dienstwagen? Eine Umfrage unter den Ministerien ergab: Ulla Schmidt ist die einzige, die ihren Dienstwagen mit im Urlaub hatte.

Und irgendwie schon verwunderlich, dass die Ministerin zum einen einen eigenen Mietwagen in Alicante haben soll, aber zum anderen wegen des Sicherheitsaspekts den Dienstwagen 5000km aus Berlin anfahren lässt. Zumal ihr Dienstwagen nicht einmal gepanzert war, wie da die Sicherheitsaspekt-Theorie zu halten ist bleibt schleierhaft!

Und wäre es günstiger gegangen? Mit Sicherheit. Zum einen hätte Schmidt die Botschaft um Hilfe bitten können. Als Mitglied der Regierung kann sie auf die Fahrbereitschaft der Botschaft zugreifen können. Und Otto Fricke, FDP stellt treffend fest:

“In Spanien wären es sogar die Generalkonsulate, die vor Ort sind, die sich darum bemühen könnten”

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, spricht gar davon, dass es unter Umweltgesichtpunkten ziemlich verrückt und größenwahnsinnig sei den Dienstwagen aus Berlin herzubeordern. Georg Schirmbeck von der CDU hält den Vorfall für eine

“skandalöse Verschwendung von Steuergeldern”

Und auch der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich mit dem Fall. Der Geschäftsführer Reiner Holznagel erklärt zu den widersprüchlichen Aussagen aus dem Ministerium:

“Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn [den Dienstwagen] nicht privat, sie hat ein eigenes Auto. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das Kostet sehr viel Geld.”

Vielleich habe sie auch nur die Abwrack-Prämie falsch verstanden frotzelten sogleich Wirtschaftsminister Guttenberg und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch der Ärzteverband Hartmannbund in Niedersachsen findet den vorfall ungeheuerlich und fordert gar den Rücktritt der SPD-Ministerin. Der Landesvorsitzende Bernd Lücke erklärte dazu in Hannover:

“Wer an andere höchste moralische Maßstäbe anlegt, sollte sich nicht scheuen, diese auch auf sich selbst anzuwenden.”

Für Erheiterung sorgt der Vorfall derzeit in den Marketingabteilungen der Autovermietungen. So wirbt zum Beispiel der Autovermieter Sixt, der auch in Alicante vertreten ist, mit dem Konterfei von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt:

“Mit dem Dienstwagen in den Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!”

Bei Sixt sogar mit Diebstahl-Versicherung inklusive, was es beim Ministerium wohl nicht gab. Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium teilte mit, dass es normal sei, dass die Autos weder Teil- noch Vollkasko-Versicht sind. Dies habe mit der Vielzahl an Dienstwagen zu tun. Der Dienstwagen hat einen Wiederbeschaffungswert von knapp 100.000 Euro, die nun beim Steuerzahler hängern bleiben werden.

Für Ministerin Schmidt ist die ganze Sache kein Skandal und es sei wirtschaftlicher gewesen, den Dienstwagen nach Spanien zu beordern, als einen Dienstwagen samt Fahrer zu mieten. Nun steht noch im Raum, ob man zu den genannten Terminen unbedingt mit Fahrer und Dienstkarosse fahren muss. Großzügig geschätzt hat die Ministerin 70 km Dienstfahrten absolviert, im Gegenzug waren Leerfahrten von 5000km einkalkuliert. Die Sprecherin des Gesundheitsministerium wischt dies einfach vom Tisch:

“ Es ist überhaupt nicht entscheidend, ob einer, zwei, drei oder zwanzig Termine in Spanien absolviert wurden. Ihr steht das einfach zu.”

Das scheint die Arroganz der Macht zu sein, die über Ulla Schmidt gekommen ist. Das Ministerium versucht derweil die Wirtschaftlichkeits-These mit Rechnungen zu untermauern. Die Fahrt von Berlin nach Alicante und zurück hätten mit 500 Euro Benzinkosten zu Buche geschlagen. Freilich ohne Unterbringung des Fahrers. Miete für einen Dienstwagen und Fahrer vor Ort hätten jedoch 500 Euro pro Tag gekostet.

Der Bund der Steuerzahler hält dieser Rechnung eine eigene entgegen, nach der die Tour insgesamt mit 10.000 Euro zu veranschlagen sei. Laut Richttabelle des ADAC seien allein für den Weg von Berlin nach Alicante 3.800 Euro zu berechnen, zuzüglich der Unterkunft und Reisekosten des Fahrers.

Rechtlich gesehen ist es korrekt, dass Ulla Schmidt Anspruch auf einen Dienstwagen bei dienstlichen Terminen hat. Moralisch und ethisch ist ihr Verhalten fragwürdig. Ein Dienst im Kampf  gegen die wachsende  Politikverdrossenheit war es sicherlich nicht. Aber für die ehemalige Kommunisten Schmidt gilt wohl der Spruch:

“Wasser predigen, Wein saufen!”

Ich bin gespannt, was sie dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichten wird und was die wahrscheinlich folgende Befragung ergibt.

photo credit: Martin Möller