Simon Zeimke

Zuerst schien es so, als würde die Bürgermeisterwahl in Berne recht langweilig werden. Ein Kandidat, der von SPD, CDU und Grünen unterstützt wird. Ein Kandidat von den Linken, der genauso chancenlos erscheint, wie der freie Kandidat. Doch man hatte es schon geahnt, man munkelte es wäre was im Busch. Und so ist es auch. Bernd Bremermann, der abgewählte Bürgermeister gründete zuerst das Bürgerforum Berne. Und jetzt hat er auch noch einen Bürgermeisterkandidaten.

Bernd Bremermann genießt in der Berner Bevölkerung, trotz seiner Verfehlungen in der Amtsführung, immernoch ein recht hohes Ansehen. Und genau dies macht die Wahl plötzlich doch spannend. Bremermann ist ein erfahrener Wahlkämpfer und kennt die Berner und ihre Bedürfnisse.

Die Parteien im Gemeinderat waren sich nach Bremermanns Abwahl schnell einig: sie wollten einen parteilosen Kandidaten. Was jedoch dann kam, ist alles andere als parteilos. Es kam Franz Bittner. 38 Jahre war er SPD-Mitglied, sogar schon einmal Bürgermeisterkandidat der SPD in Brake – dort verlor er mit Pauken und Trompeten gegen die partei- und farblose Uta Maron. Und urplötzlich, kurz bevor er nominiert wurde von den drei Parteien, tritt dieser Parteisoldat aus seiner SPD aus. Ohne Gründe zu nennen! Die hätte es zuhauf gegeben. Die Bundespolitik, Hartz IV oder oder oder. Aber nein, der Austritt erfolgte ohne großartige Begründung.

Und da hatten die Parteien ihren “parteilosen” Bürgermeisterkandidaten. Verwaltungserfahren ist er ja – schließlich leitet er schon jetzt die Amtsgeschäfte im Berner Rathaus. Im Auftrag von Michael Höbrink, dem Landrat und SPD-Mitglied. Aber die CDU und die GRÜNEN in Berne haben sich dieses Kuckuks-Ei bereitwillig ins Nest legen lassen. Vielleicht glaubt man auch, die Berner riechen die Lunte nicht. Man versucht Franz Bittner als parteilos zu verkaufen. Rein formal ist er das ja auch. Aber wie parteilos kann jemand sein, der kurz vor seiner Nominierung ohne Begründung, nach 38 Jahren aus der SPD austritt? Von parteilos kann doch keine Rede sein.

Doch sowohl SPD, als auch CDU und GRÜNE glaubten an ein sicheres Ding in Berne. Und jetzt kommt Bremermann – mit voller Wucht zieht er einen wirklich parteilosen Kandidaten aus dem Hut.Und der ist auch noch Verwaltungserfahren.

Schon bei der Gründung des “Bürgerforum Berne” verkündete Bremermann

„Wir suchen noch nach einem geeigneten Kandidaten. Wir würden uns freuen, wenn sich jemand melden würde“

Gefunden hat man diesen Kandidaten in Person von Ralf Schulze aus Elsfleth. Aufgewachsen ist der 48jährige in Berne, hat dort Fußball gespielt und arbeitet derzeit bei einer Landesbehörde. Seine Themen sind die Jugendarbeit in Berne, Kindergärten und die Gestaltung der Langen Straße.

“Da muss man auf die Immobilienbesitzer zugehen. Der jetzige Zustand ist nicht tragbar.”

erklärt Schulze. Kritik übt der neueste Kandidat um das Bürgermeisteramt in Berne an der Art und Weise, wie die Parteien ihren Kandidaten gesucht haben:

“Die Stelle war nur fünf Tage lang im Internet zu finden. Das kenne ich aus dem öffentlichen Dienst eigentlich anders. Sie war klar auf den Wunschkandidaten ausgerichtet.”

Bremermann ist wieder in Kampflaune. Das könnte das sichere Ding “Berner Rathaus” für die Parteien und Franz Bittner etwas unsicherer machen. Bezeichnend ist auch, dass man auf den Internetseiten der SPD und CDU Berne keinerlei Hinweise auf die Bürgermeisterwahl findet. Informationen für die Bürger scheinen nicht so wichtig zu sein.

Es bleibt spannend in Berne.

Das neue Feuerwehrhaus in Hammelwarden nimmt Formen an. Schon jetzt ist die tolle Architektur des Entwurfs von Architekt Erwin Rode zu erkennen. Und wie es Tradition ist, wurde natürlich auch das Richtfest gebührend gefeiert. Am Donnerstag kamen 130 Gäste auf Einladung der Stadt Brake als Bauherrin auf die Baustelle.

Obwohl Bürgermeister Schiefke sich erst vor kurzem einen Achillessehnenabriss beim Handball zugezogen hat, ließ er es sich nicht nehmen zu diesem Fest zu kommen. Doch auf dem Richtbalken konnte er natürlich nicht platz nehmen. Er wurde vom Ortsbrandmeister Rainer Michels vertreten.

Schiefke dankte in seiner Rede allen am Bau beteiligten Firmen für ihre zügige Arbeit. Dank dieser sei der Bau voll im Zeitplan. Der großteil der Firmen kommt aus der Region. Der farbenfrohe Entwurf von Erwin Rohde werde erst bei der Fertigstellung in seiner vollen Pracht zu erkennen sein, erklärte Schiefke. Doch schon jetzt lasse sich die filigrane Architektur erkennen.

Zu Gast waren neben den Vertretern der Baufirmen auch die Nachbarn, die die Richtkrone gebunden und den Richtbalken geschmückt haben. Natürlich waren auch die Feuerwehrkameraden vor Ort. Sie freuen sich schon auf ihr neues Haus und ertragen daher ohne Murren das Container-Provisorium auf der anderen Straßenseite. Auch Vertreter des Stadtrates und der Verwaltung feierten mit der Feuerwehr das Richtfest.

Roland Schiefke überreichte als Geschenk der Stadt das Feuerwehr-Logo dem baldigen Hausherren. Dies soll gut sichtbar an der Fahrzeughalle angebracht werden. So kann jeder direkt sehen, wofür die Feuerwehr steht: retten, löschen, bergen, schützen.

Matthias Wenholt vom Bauamt bestätigte nochmal, dass der Kostenplan eingehalten wird und die Einweihung womöglich schon im Jahreswechsel gefeiert werden kann.

(C) Bilder: Horst Hass, Simon Zeimke

Bilder vom Richtfest

Mit Spannung wurde der heutige Tag in Berne erwartet. Der Gemeinderat sprach sich schon vor geraumer Zeit mit 18 von 19 Stimmen für die Abwahl von Bürgermeister Bremermann aus. Entscheiden mussten darüber letztendlich die Bürger.

Nun ist Bremermann nicht nur Bürgermeister, sondern auch noch Sozialdemokrat. Und obwohl sich auch die SPD für die Abwahl stark gemacht hat blieb es fraglich, ob die Bürger auch genug von Bremermann hatten.

Doch nun ist es klar: Bremermann ist abgewählt!  Insgesamt sprachen sich 2195 Wählerinnen und Wähler gegen Bremermann aus. Nur 1123 wollen Bremermann weiter als Bürgermeister von Berne sehen. Damit ist die Abwahl sehr deutlich ausgefallen und meine Prognose hat sich zum Glück nicht erfüllt.

Die Parteien müssen jetzt einen geeigneten Kandidaten finden. Ein gemeinsamer Kandidat sollte es sein, das wurde bereits erklärt. Wer es werden wird? Man weiß es nicht. Jedenfall wird der oder die Kandidatin ein dickes Fell brauchen und viel Verwaltungserfahrung.

Wer weiß, welche Leichen noch im Berner Rathauskeller liegen…

 photo credit: maeuse

Wann wird das Berner Rathaus wieder zur Ruhe kommen? Ich weiß es nicht. In der letzten Woche gab die Kreisverwaltung bekannt, dass das Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Bremermann aufrecht gehalten wird. Der Transport der Personalakten wird mittlerweile auch vorbereitet und auch Gemeindekämmerer Schneidewind bekommt nun auch ein Disziplinarverfahren.

Ganz schön viel los in Berne. Im Juli 2008 hat der Landkreis wegen mehrerer Dienstverstöße ein Disziplinarverfahren gegen Bremermann eingeleitet. Unter anderem, weil er ohne Befugniss sechsstellige Aufträge zum Bau der Grundschule Ganspe erteilt hat. Die Grundschule kostete am Ende fast doppelt so viel, wie ursprünglich geplant. 

Personalakten endlich auf dem Weg

Auch für den schlechten Zustand der Personalakten im Rathaus wird der Bürgermeister verantwortlich gemacht. Aus diesem Grund hatte Landrat Höbrink im Januar eine Ersatzvornahme angeordnet. Bremermann hat gegen diese Übernahme der Akten durch den Landkreis klagen wollen. 

Der Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde hat ihn jedoch zweimal aufgefordert die Klage zurückzuziehen. Bremermann weigerte sich und legte Widerspruch gegen den VA-Beschluss ein. Das niedersächsische Innenministerium gab dem VA recht, Bremermann musste ide Klage zurückziehen. Jetzt wird der Transport der Akten in die Kreisverwaltung vorbereitet. Wie lange die Akten dann im Kreishaus bearbeitet und auf Vordermann gebracht werden müssen, ist derzeit nicht klar.

„Zunächst werden wir uns einen Überblick über den Zustand verschaffen. Vielleicht hat Berne die Zeit genutzt und die Akten weiter bearbeitet – das wäre in unserem Sinne“,

erklärt Hans Kemmeries, erster Kreisrat.

Gemeindekämmer im Visier

Doch nun gerät auch Gemeindekämmerer Schneidewind in die Schusslinie. Auch ihn erwartet ein Disziplinarverfahren. Schneidewind hatte einen Beratervertrag mit dem Altenpflegeheim Kückens abgeschlossen. Sechs Monate sollte er den Geschäftführer beraten und dafür 280€ pauschal im Monat erhalten. Plus sonstige Auslagen. Nach zwei Monaten kündigte Kückens den Vertrag:

„Es hat sich schnell herausgestellt, dass Schneidewind überhaupt keine Ahnung hatte.“

Für die zwei Monate hat er eine Rechnung i.H.v. 8300 Euro gestellt. Vor Gericht einigte man sich auf die Zahlung von 2000 Euro an Schneidewing. Diese nebenberufliche Tätigkeit war nicht genehmigt oder auch nur eine  Genehmigung beantragt. 

Doch auch wegen nicht genehmigter Auszahlungsanweisungen durch Schneidewind wird ermittelt.

Der nächste Höhepunkt ist schon in Sicht: Die Abwahl von Bremermann am 19. April. 

 photo credit: Schockwellenreiter

Gestern hat in der Begegnungsstätte Brake die Sonderratssitzung als Informationsveranstaltung zur Biogasanlage statt gefunden. Die Ratssitzung ist auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe einberufen worden.

Schon vor dem Sitzungssaal war wirklich viel los. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit  Flugblättern, Transparenten  und Trillerpfeifen versammelt, um die Ratsmitglieder zu begrüßen.

Eines ist klar: Die Hammelwarder und Käseburger “vergessen nicht”. So war es, mit Hinweis auf die Kommunalwahl 2011 auf den Flugblättern zu lesen.

Herr  Penning von der GIB hat in einer Präsentation die zu Grunde gelegten Fakten seitens der GIB vorgestellt, ihm folgte Herr Stomberg von der Projektgesellschaft pbe/Bioferm, die die Anlage errichten. Er erläuterte das Verfahren und die technische Anlage.

Gérard Rünzi fasste die Kritik der Bürgerinitiative Brake-Süd zusammen. Er griff das Verfahren scharf an, wurde aber für seine deutlichen Worte von den Bürgern bejubelt.

Das Geruchs- und das Keimgutachten wurden von Herrn Drosten von der Zech Ingenieursgesellschaft vorgestellt. Sein Kollege Herr Johnig hat das Lärmgutachten erklärt.

Das rein verwaltungstechnische Verfahren erläuterten Herr Wenholt von der Stadt Brake und Herr Regensdorff vom staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg.

Im Anschluss an die Vorstellungen gab es Zeit zur Diskussion und die Ratsmitglieder hatten Zeit offene Fragen zu klären. Interessant war, dass es sich bei der geplanten Anlage (Anlieferungs- und Anmischhalle, Fermentationsboxen und geschlossene Nachrotte) um kein geschlossenes System handelt. Der Übergang von der Anlieferungs- und Anmischhalle zur Nachrottehalle ist lediglich überdacht und nicht eingehaust!

Das bedeudet, dass die Radlader mit der Nachrotte aus den Fermentern erst einmal aus der einen Halle rausfahren müssen, um in die nächste Halle zu gelangen.

Daniel Stellmann (CDU-Fraktion) fragte aus diesem Grund, ob denn damit wirklich alle technischen Möglichkeiten zur Keimreduktion ausgeschöpft seien, wie es im Keimgutachten festgestellt wurde. Dies scheint nicht der Fall. Hans-Dieter Beck erläuterte, dass die Stadt auch keinen Bebauungsplan beschließen müsse. Doch sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, werde die CDU-Fraktion im Rahmen eines Durchführungsvertrages darauf achten, dass die Forderungen der Bürgerinitiative durchgesetzt werden.

Herr Erfmann (WGB) betonte, dass die Stadt keine Not habe hier tätig zu werden. Er fragte sich, ob wirklich alle Standortalternativen geprüft wurden und beschied diese Frage negativ. Es seien nur die “offensichtlichen” Alternativen, Rodenkirchen und Sandstedt, geprüft worden. Dies habe er bereits im Kreistag kritisiert und gegen die Investition gestimmt.

Ich selbst habe ebenso kritisiert, dass man sich im Kreistag zu wenig Gedanken über Alternativen gemacht hat. Denkbar ist auch eine Lösung gemeinsam mit anderen Landkreisen. Nennen könnte man es ein “Erneuerbare Energienzentrum“. Herr Bergmann erklärte in einem Zwischenruf, dass dann weniger Förderung nach EEG zu erwarten wären. Dennoch halte ich eine große, gemeinsame Lösung für die wirtschaftlichere.

Obwohl teilweise emotional geführt, war es eine lebhafte Debatte, in der viele Aspekte beleuchtet wurden und grundsätzlich sachlich Diskutiert wurde. 

Marcel Schmikale von der SPD-Fraktion hat seine Eindrücke kurz nach der Sitzung veröffentlicht, so schreibt er im StudiVZ:

“Populismus pur!!!!” Ob die Bürger das auch so sehen? Ich bezweifle es.

Insgesamt dauerte die Sitzung knapp 3,5 Stunden. Eine Marathonsitzung also – aber die Bürger haben durchgehalten!

Bebauungsplan zur Biogasanlage

In der nächsten Woche soll im Bauausschuss der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden und damit das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes eröffnet werden. Dann kommt es zur Auslegung des B-Planes und die Bürger können ihre Bedenken bei der Stadt einreichen. Parallel dazu läuft das Genehmigungsverfahren nach BImschG beim Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit bedenken vorzutragen. 

Ich werde dem Bebauungsplan nach derzeitigem Sachstand nicht zustimmen. Ich halte den Standort für falsch!

Am Donnerstag, 12.03.2009 findet um 18:30 Uhr eine öffentliche Ratssitzung zur Biogasanlage in der Begegnungsstätte statt. Die Ratssitzung ist als Informationsveranstaltung zur geplanten Anlage in Käseburg geplant.

Die Bürgerinitiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, an dieser Ratssitzung teilzunehmen und hat aus diesem Grund ein Flugblatt verteilt:

Wir wollen die Anlage nicht, weil:

• der Standort falsch ist (Windrichtung)
• wir uns um unsere und die Gesundheit unserer Kinder sorgen (Schule/Kiga)
• wir keine Minderung unserer Lebensqualität wollen

Bereits in der letzten Woche habe ich nach den Gutachten zur Biogasanlage gefragt. Die GIB und die Verwaltung sahen sich bisher außer Stande diese den Ratsmitgliedern vorzulegen. Und dies obwohl diese Gutachten Thema in der Ratssitzung sind. Nach Informationen aus dem Rathaus und von der GIB, sollen  die Gutachten heute mit der Ratspost ankommen. Für mich ist das eine schlechte Informationspolitik seitens der GIB und der Verwaltung.

Die GIB beruft sich darauf, dass es ja ein städtischen Verfahren sei und man sich deshalb mit der Stadt abstimmen müsse, wenn die Gutachten verschickt werden sollen. Die Argumentation halte ich für falsch. Schließlich hat nicht die Stadt die Gutachten in Auftrag gegeben, sondern die GIB. Wenn ein Ratsherr die Gutachten einsehen möchte, damit er eine fundierte Entscheidung treffen kann, sollte man ihm diese auch zur Verfügung stellen. Am besten ohne eine solche Antwort zu liefern, wie die GIB es in einer E-Mail vom 09.03.2009 getan hat:

“Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir in der Ihnen bekannten besonderen Situation unseres  Projektes bestrebt sind, möglichst eine Gleichbehandlung aller Interessengruppen zu gewährleisten.”

Als Ratsmitglied bin ich keine Interessensgruppe i.e.S., sondern ein Entscheider – die GIB möchte eine Anlage bauen, nicht ich. Also muss die GIB meinen Informationswünschen am besten auch unverzüglich nachkommen.

Weiterhin schreibt die GIB in dieser E-Mail:

“In dem eingeleiteten förmlichen Genehmigungsverfahren werden daher die Genehmigungsunterlagen nur an die Verfahrensbeteiligten übersandt. Sie werden aber natürlich Gelegenheit haben, die Gutachten einzusehen. Das haben wir dadurch erreicht, in dem wir beantragt haben, das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gem. § 19 Abs. 3 BImSchG als öffentliches Verfahren durchzuführen.”

Korrekt ist, dass der Stadtrat kein Verfahrensbeteiligter ist, wenn es um die Genehmigung nach BImSchG geht. Aber man sollte nicht vergessen, dass das öffentliche Verfahren erst auf Druck der Bürgerinitiative eingeleitet wurde – zuvor war es ein sehr “lautloses” Verfahren. Weiterhin halte ich die Kenntniss über den Inhalt der Gutachten für Wichtig, wenn es um die Entscheidung über den Bebauungsplan geht. Der Hinweis, dass die Gutachten im Rahmen des öffentlichen Verfahrens eingesehen werden können ist sehr nett, aber der Sache nicht dienlich.

Diese Salami-Taktik bei der Weitergabe von Information durch die GIB hat zu großen Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. So druckt die NWZ in der heutigen Ausgabe drei Leserbriefe ab.

“Unsere gewählten Politiker sollte sich nicht dogmatisch über die Argumente der “Braker Bürger” hinwegsetzen, sondern gemeinsam vorteilhafte Lösungen suchen”,

bringt Friedrich Logemann es auf den Punkt. Jochen Bittner fragt sich in seinem Leserbrief:

“Es ist genügend und kontrovers über Sinn und Zweck der geplanten Anlage geredet worden, und es bleibt die Frage: Brauchen wir diese Anlage und warum an dem geplanten Standort?”

und er schreibt weiter

“Die angeblich so zentrale Lage der geplanten Anlage soll den Mülltourismus begrenzen. Das ist sicher richtig, solange es nur den Bio-Müll der Region betrifft. Das sollen jährlich ca. 15 000 Kubikmeter sein. Die Anlage jedoch ist für 30 000 Kubikmeter geplant. Also ist ziemlich sicher, dass auch noch andere Regionen ihren Bio-Müll bei uns abladen.
Ich wünsche mir, dass das Ding nicht gebaut wird, oder zumindest nicht an dem Standort.”

Volker Sempf fragt in seinem Leserbrief:

“Sind 45 Jahre Deponiegeschichte nicht eine ausreichende Belastung für die Käseburger?”

Die Sorgen in der Bevölkerung sind ganz offensichtlich. Viele Fragen sind offen und bisher war die GIB bei der Beantwortung dieser Fragen nicht hilfsbereit genug. Hinzu kommen die steigenden Kosten. Und natürlich die möglichen Alternativen auf der anderen Weserseite oder an anderen Standorten in der Wesermarsch. Mit einer Informationspolitik nach Salami-Taktik werden die Bedenken sicher nicht ausgeräumt.

Tagesordnung der Ratssitzung am 12. März 2009, 18:30 Uhr in der Begegnungsstätte Brake:

1. Errichtung einer Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake-Käseburg | Herr Penning, GIB-Entsorgung mbH 
2. Auswahl des Behandlungsverfahrens | Herr Stomberg, pbe/BIOFERM 
3. Standpunkte der Bürgerinitiative Brake-Süd | Herr Rünzi oder Vertreter
4. Vorstellung des Geruchsgutachtens und des Gutachtens zu Keimen- und Sporen | Herr Drosten, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
5. Vorstellung des Lärmschutzgutachtens | Herr Johnig, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
6. Ablauf der Bauleitplanverfahren auf Grundlage des BauGB | Herr Wenholt, Stadt Brake (Unterweser) 
7. Ablauf des Genehmigungsverfahrens auf Grundlage des BImSchG | Herr Regensdorff, Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg 

 photo credit: Der Ohlsen

Das Berner Rathaus kommt nicht zur Ruhe. Es geht immernoch um Personalakten, einen uneinsichtigen Bürgermeister auf verlorenem Posten und einen Gemeinderat der sich zur Abwahl zusammenrauft.

Am 05. Februar 2009 hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Berne Bürgermeister Bernd Bremermann erneut aufgefordert die Klage gegen den Landkreis zurückzuziehen. Bremermann hatte Klage gegen die Ersatzvornahme, die Übernahme der Personalakten durch den Landkreis, eingereicht. Die Kommunalpolitiker im Gemeinderat hatten selbst den Landkreis um Hilfe gebeten, die Missstände in den Personalakten zu beseitigen. Der Verwaltungsausschuss ist dem Bürgermeister übergeordnet und kann diesem Anweisung erteilen. Gegen den Beschluss könnte Bremermann Einspruch einlegen. 

Es ist sein gutes Recht Einspruch einzulegen, dieser wird dann im Innenministerium bearbeitet. Der Landkreis hat bereits Kontakt zum Innenministerium aufgenommen, damit die Angelegenheit im Falle eines Falles schhnell bearbeitet wird. Landrat Höbrink sagt dazu:

„Wir würden die Sache dann dem Innenministerium in Hannover vorlegen. Das hat schon signalisiert, den Vorgang schnell bearbeiten zu wollen.“

Derweil zeigt sich Bremermann kämpferisch ob der schon fast sicheren Einleitung des Abwahlverfahrens im Gemeinderat, schließlich ist er ja auch “sturmerprobt”. 

 „Ich war immer hartnäckig und ich bleibe hartnäckig,” erklärt Bremermann im  NWZ-Interview

Bremermann lässt auch kein gutes Haar an der Berner SPD, die die Jahrelange Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister aufgekündigt hat und ihm  den Stuhl vor die Rathaustür gestellt hat.

„Fraktion und Ortsvereinsvorstand haben schon am 15. Januar beschlossen, dass der Bürgermeister gehen soll. Erst am Abend des 25. Januar bekam ich dann die entsprechende Pressemitteilung zu Hause auf den Tisch. Vorher hat niemand mit mir gesprochen. Das ist kein Stil.“

Gegen den von der SPD eingeleiteten Sparkurs hat Bremermann bedenken. Zu den Haushaltsberatungen selbst war er nicht in die Fraktion geladen worden, aber aus Solidarität habe er die Beschlüsse mitgetragen. Konkret nennt er die Einsparungen bei Vereinen und Ortsgemeinschaften. Er ist der Auffassung, dass man diese Entscheidungen bereuen werde. Es mutet schon komisch an, dass der Bürgermeister entgegen seiner Auffassung und nur aus Solidarität diese Beschlüsse dennoch mitgetragen hat.

Bremermann wird gegen den Beschluss des Verwaltungsausschusses Einspruch einlegen und dagegen Klagen. So habe er vom Verwaltungsgericht in Oldenburg positive Signale erhalten, dass seine Klage Erfolg haben könne.

Der Gemeinderat hingegen leitet die Abwahl des Bürgermeisters ein. Am 17. Februar 2009 um 19 Uhr tritt der Gemeinderat zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen, um nach §61a der NGO die Abwahl einzuleiten. Hohe Hürden legt das Gesetz fest für eine Abwahl.

§ 61 a Abwahl

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde vor Ablauf der Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens drei Vierteln der Ratsmitglieder gestellten Antrags. Über ihn wird in einer besonderen Sitzung, die frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfindet, namentlich abgestimmt; § 41 Abs. 1 Satz 3 findet keine Anwendung. Eine Aussprache findet nicht statt. Der Beschluss über den Antrag bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Ratsmitglieder. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt aus.

Im Gemeinderat wird namentlich abgestimmt, mindestens dreiviertel der Mitglieder müssen der Abwahl zustimmen. Eine Aussprache wird es nicht geben. Doch nach der Gemeindewahl sind die Bürgerinnen und Bürger am Ruder – letztendlich entscheiden sie über die Abwahl von Bremermann. Dieser hat in den letzten Tagen und Wochen den Eindruck gewonnen, dass die Sache bei den Bürgerinnen undd Bürger nicht so klar ist, wie im Gemeinderat. Bremermann fasst seinen Eindruck so zusammen:

„Im Moment erfahre ich eine Menge Zuspruch“

Innerhalb von 4 Monaten nach der Abwahl im Gemeinderat müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Der Wahltermin wird ebenfalls am 17. Februar festgelegt, in einer zweiten Ratssitzung. Dann ist auch ein Bericht des Bürgermeisters geplant, jedoch keine Einwohnerfragestunde.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Schauspiel bald ein Ende findet. Die Personal-Akten-Affäre hat die Zustände im Berner Rathaus gnadenlos aufgezeigt. Jahrelanger Filz hat zu diesen Zuständen geführt. Hinzu kommt ein Bürgermeister, der seinen Laden nicht im Griff hat und ganz offensichtlich nicht über die Prozesse im Rathaus bescheid weiß oder eben diese geduldet hat.

Die Mitglieder des Gemeinderates sind sich einig: Der Bürgermeister gehört abgewählt. Als nächstes sind als die Bürgerinnen und Bürger gefragt.

 photo credit: net_efekt

Am Dienstag hat die Landesregierung Niedersachsen beschlossen, wie das Geld aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung verteilt werden soll. Eine Stunde nach der Bundesratsentscheidung am 20. Februar 2009 soll der Landtag den Nachtragshaushalt beschließen. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel an die Kommunen fließen werden, teilt Björn Thümler, MdL mit.

Insgesamt fließen 7,2  Millionen Euro in die Wesermarsch. Der Landkreis erhält ca. 3,67 Millionen Euro und die Städte und Gemeinden ca. 3,5 Millionen. Brake wird insgesamt 606.749 Euro für Investitionen erhalten.

David McAllister zum Konjunkturprogramm:

Die NWZ zitiert Landrat Michael Höbrink mit den Worten

“Die Mittel werden nicht verbraten”

Die Kreisverwaltung werde nun eine Vorschlagsliste erarbeiten, der Schwerpunkt soll dabei auf dem Schul- und Bildungsbereich liegen. Über die Liste soll der Kreistag bereits im März entscheiden. Dadurch sollen die Investitionen zügig vorgenommen werden.

Für Brake steht sicherlich ein Großprojekt mit der Sanierung der Grundschule Hammelwarden an, die Ende 2007 von der CDU/GRÜNEN-Gruppe angestoßen wurde. Auch Bürgermeister Roland Schiefke denkt direkt an die Grundschulen. So verweist er auch auf den erheblichen Sanierungsbedarf in allen Braker Grundschulen, insbesondere bei der energetischen Sanierung. Er hofft auf zusätzliche Mittel aus dem 200 Millionen Euro schweren Zweckförderprogramm.

Kämpferisch zeigt sich Schiefke gegenüber dem Landkreis, der die Mittel i.H.v. 3,67 Millionen Euro  für sich alleine beansprucht. Er erwartet, dass die Städte und Gemeinden auch einen Teil von diesem Geld bekommen.

„Für Investitionen in die Kindertageseinrichtungen werden wir das Geld vom Landkreis einfordern“

Die Begründung liefert Schiefke gleich mit: Kindertagesbetreuung ist Aufgabe des Landkreises, die dieser auf die Städte und Gemeinden übertragen hat. Die Städte und Gemeinden finanzieren diese freiwillig übernommene Leistung zu 50% – daher sollte ihnen für die Sanierung der Kindergärten auch ein Teil des Geldes zustehen.

Derweil bekommt Brake die Krise zu spüren. So rechnet man im Rathaus mit Gewerbesteuereinnahmen von 6 Millionen Euro in diesem Jahr. Bereits 2008 lagen die Gewerbesteuereinnahmen unter den geplanten Einnahmen – nämlich ganze 2 Millionen Euro niedriger. Mit höheren Einnahmen ist wohl erst 2011 zu rechnen.

Erfreulich ist natürlich, dass im April das erste Schiff an der Norderweiterung des Hafens anlegen soll. Wenn nun noch der zweite Schiffsliegeplatz fertiggestellt wird, ist das ein klarer Standortvorteil für Brake.

Am 03. Februar 2009 findet um 18:00 Uhr der Feuerwehrausschuss des Rates der Stadt Brake  statt. Thema sind die Haushaltsberatungen 2009, zu der die Gruppe CDU/GRÜNE im Stadtrat bereits einen Änderungsantrag gestellt hat.

Das Budget 3 für die Feuerwehren umfasst im Haushaltsplan Ausgaben von 99.000 Euro, dem gegenüber stehen Einnahmen  von 16.000 Euro. Der Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt beträgt demnach 83.000 Euro und bewegt sich auf Vorjahresniveau. Für die Feuerwehr ist bereits eine Investition in Höhe von 550.000 Euro für den Neubau des FW-Gebäudes Hammelwarden eingeplant. Der Einzug ist für das erste Quartal 2010 geplant.

Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der sechsten Sitzung – VIII/6 – vom 24. Juli 2008
3. Beratung der in die Zuständigkeit des Feuerwehrausschusses fallenden Haushaltsansätze zum Haushaltsplan 2009
4. Unterrichtung durch die Verwaltung
5. Anfrangen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Der Haushaltsplan 2009 der Stadt Brake hat insgesamt in den derzeitigen Planungen folgenden Umfang

• Einnahmen: 17.276.200,00 € (-8,76%, vgl. 2008)
• Ausgaben: 19.608.800,00 € (+3,56%, vgl. 2008)
• Fehbetrag: -2.332.600,00 €

Grund für die wohl geringeren Einnahmen sind die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und den daraus resultierenden geringeren Gewerbesteuereinnahmen.

Die Gruppe CDU/GRÜNE im Braker Stadtrat beantragt, dass die vom Künstler Raymon E. Müller entworfene Plakette der Aktion des Fördervereins Frauennotruf Wesermarsch e.V.

„Wir dulden  keine Gewalt! …in unserem Land, in unserem Kreis, in unserer Gemeinde, in unserem Haus“

an allen öffentlichen Gebäuden der Stadt Brake angebracht wird. Weiterhin ruft der Rat der Stadt Brake die Träger anderer öffentlicher Gebäude und Braker Geschäftsleute auf, dem Beispiel der Stadt zu folgen und ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen.

Zudem soll geprüft werden, ob eine Plakette an den Ortsschildern der Stadt Brake angebracht werden kann, ähnlich wie die Schilder zur Städtepartnerschaft.

Begründung:

Die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, aber auch unter Kindern und Jugendlichen ist besorgniserregend. Die Gruppe CDU/GRÜNE im Braker Stadtrat ist der Ansicht, dass die Stadt als Ganzen ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft setzen sollte. In unserer Stadt darf Gewalt nicht geduldet werden, das sollten wir auch offen zeigen. Wir, als Verwaltung, als Ratsmitglieder aber auch als Bürger lehnen Gewalt ab, in unserem Land, in unserem Kreis, in unserer Gemeinde, in unserem Haus

Der Förderverein Frauennotruf Wesermarsch e.V. schreibt zu dieser Aktion auf der Internetseite 

„…die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft – bereits unter Kindern und Jugendlichen – gibt Anlass zu großer Sorge. Gemeinsam mit dem Graphiker Raymon E. Müller haben wir uns Gedanken gemacht, was als Prävention möglich ist.

Wir möchten mit Ihnen ein Zeichen setzen an öffentlichen Gebäuden, an Gemeindehäusern, an Schulen, an Firmen, an Fabriken, an Ihrem Zuhause; am besten überall.“