Simon Zeimke

Die Presselandschaft sieht mehrheitlich die SPD als Verliererin dieser Wahl, obwohl diese nicht mal die größten Stimmverluste erleiden musste. Dennoch hat die SPD das schlechteste Ergebnis (20,8%) einer bundesweiten Wahl erreicht. Aus diesem Grund sprechen die meisten Medien wohl von einem Debakel.

Die Union wird als Sieger tituliert, was angesichts des Verlusts von 5,9%-Punkten bei der CDU und 0,8%-Punkten bei der CSU schon etwas komisch anmutet. Dennoch hat die Union mit 37,9% gute 17%-Punkte mehr als die SPD erreicht und alleine ein besseres Ergebnis als SPD und Grüne zusammen. Aber der Abstand ist im Vergleich zu 2004 geschrumpft. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 konnte die Union ihr Ergebnis um 3%-Punkte verbessern.

“Freude schöner Götterfunken..”

• FAZ: „Das Spiel ist noch nicht zu Ende“
• FAZ: Konservative bleiben stärkste Kraft

• Focus: Schwarz-gelbe Träume am Wahlabend
• Focus: Wenn die Nacht am tiefsten ist …
• Focus: Debakel für SPD, Dämpfer für Union
• Focus: Union trotz Verlusten stärkste Kraft
• Focus: Merkel will Schlüsselposten
• Focus: SPD beharrt auf EU-Kommissarsposten

• FTD: Populisten erobern Europa
• FTD: SPD verpatzt Start ins Wahljahr

• Welt: Die Europawahl wird für Müntefering zum Desaster
• Welt: Die Seehofer-CSU kann vor Kraft kaum laufen
• Welt: Debakel für die SPD – CDU trotz Verlusten vorn
• Welt: Die Europäische Union rückt nach rechts
• Welt: Die SPD und der Katzenjammer nach der EU-Wahl

• Spiegel: Steinmeiers Leidensweg ins Nirgendwo
• Spiegel: SPD und Union streiten über EU-Kommissar
• Spiegel: Müntefering enttäuscht, Westerwelle jubelt
• Spiegel: Berlusconis Konservative trotzen den Skandalen
• Spiegel: SPD-Vize Steinbrück wehrt sich gegen Personaldebatte

• Handelsblatt: Europawahl: SPD erlebt Debakel
• Handelsblatt: „Schlag in den Magen“: Die EU-Wahl in Zitaten
• Handelsblatt: Lange Gesichter und Jubelstürme

• Tagesschau: Verluste bei Union – SPD auf Tiefststand
• Tagesschau: Tiefer geht’s immer
• Tagesschau: FDP profitiert von Unionsverlusten
• Tagesschau: Den Großen laufen die Wähler davon

• Stern: SPD fällt auf historisches Tief
• Stern: Konservative haben Nase vorn
• Stern: Die skurrilsten Kandidaten

 photo credit: Liberale

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Damals in Afghanistan: Ein Amrikaner gegen Russland
• Atomkonflikt: Lob für Steinmeier – aus Teheran
• Energiepolitik: Chefredakteur Tichy finder klare Worte: Selbstbetrug
• Bundestagswahl: Pofalla bläst zum Angriff
• Kinder: Geburtenzahlen steigen
• FAZ: Biestiger Artikel zur CDU
• Automobil: Koalition der großen?
• Opel: Rüttgers macht sich stark
• Beteiligungen: Staatsfonds sollen draußen bleiben
• Phantastilliarden: Dagobert Duck der Finanzmogul
• Wahlen: Zickenkrieg zwischen CDU und FDP?

Die Austritte bei der hessischen SED Linken häufen sich. Und die Gründe sind immer die selben. Wir erinnern uns: “Es geht in der Partei nur um Macht, Geld und Einfluss”  (auch hier zu lesen)- ok in anderen Parteien geht es auch um Macht und Einfluss, aber die Methoden sind durchaus andere. Die Ausgetretenen kritisieren, dass Mitglieder gemobbt und bespitzelt wurden, Hartz-IV-Empfänger diskriminiert (im Gegensatz zu Pressemitteilungen der Partei) werden und die zentralistische, wenig basisdemokratische Struktur der Partei und der Parteizentrale. Eine mittlerweile ebenso ausgetretene Kasseler Kreistagsabgeordnete bezeichnet das Vorgehen der Partei als “Stasi-Methoden”. So berichtet auch die Zeit von der Austrittswelle und desolaten Zuständen in der Partei.

Die Landtagsabgeordnete der Linken und ehemalige Vizepräsidentin des Landtags Marjana Schott nimmt diese Vorwürfe anscheinend auf die leichte Schulter und erklärt: ”Wer meint, dass er nicht gut vertreten ist und gehen möchte, soll das machen!”

Zu Besuch bei der Linken in Nordenham, quasi "Feindbeobachtung"

Was das ganze so interessant macht ist die Tatsache, dass Frau Schott im Dezember in die Kritik geraten ist. Es stellte sich heraus, dass sie mit dem Betrag der ihr für eine Stelle im Abgeordnetenbüro zusteht gleich vier Mitarbeiter beschäftigt hat. Also auf Hartz-IV-Niveau. Wie sich das mit dem erklärten Kampf der Linken gegen Lohndumping (hier und hier) und Hartz-IV (hier) verträgt bleibt ihr Geheimnis .

(weiterlesen …)

Es gibt in Brake so etwas wie einen Sitzungskalender. In diesem wurde schon im Jahr 2008 die Haushalts-Ratssitzung für den 26.02.2008 terminiert. Natürlich gilt  dieser Kalender nur als Richtschnur, denn es kann durchaus geschehen, dass mal ein Termin mangels Themen nicht wie geplant stattfindet und verschoben wird. Ebenso kann es geschehen, dass ein zusätzlicher Termin wegen Dringlichkeit hinzu kommt. Doch was mit dem besagten 26.02. gemacht wird ist ist schon eine Frechheit. Termine werden gemacht, damit sie eingehalten werden. Denn im allgemeinen hält man sich diese Termine langfristig frei, legt keinen Urlaub dahin, plant keine Familienfeier oder heiratet nicht zufällig genau dann.

In der Haushalts-Ratssitzung wird der Haushalt verabschiedet, es wird heiß diskutiert, für die eigenen Standpunkte gestritten und erwartungsgemäß mit großer Mehrheit dann für den Haushalt gestimmt.

Nun soll diese Ratssitzung verlegt werden. Die Mehrheitsfraktion will es so – warum? Weil ein Mitglied dieser Fraktion ihren Urlaub so gebucht hat, dass sie am 26.02. nicht in Brake ist. Und das obwohl der Termin lange bekannt war.

Nun gab es eine Bitte der Mehrheitsfraktion diesen Termine eine Woche vorzuverlegen. Bedenken hat die CDU/GRÜNEN-Gruppe angemeldet. Drei Fraktionsmitglieder der CDU/GRÜNEN-Gruppe können den 19.02. nicht oder nur unter allergrößten Schwierigkeiten wahrnehmen. Man hatte sich den 26.02.2009 frei gehalten. Doch das stört die Mehrheitsfraktion nicht. In alter Gutsherrenmanier beharrt man auf die Verlegung. Ob die drei Fraktionsmitglieder der CDU/GRÜNEN-Gruppe an der Ratssitzung teilnehmen können stellt sich erst in den nächsten Wochen raus.

Schade das die absolute Mehrheitim Rat denkt, sie sei ein Gutsherr und bräuchte nicht auf die anderen schauen……