Zur Kommunalwahl 2011 kandidiere ich für den Stadtrat Brake und Kreistag Wesermarsch. Extra dafür habe ich auf zeimke.de meine Seite zur Kommunalwahl 2011 aufgebaut. Einfach um die Themen sauber zu trennen. Alle Infos zu meinem Kommunalwahlkampf findet ihr also auf Zeimke.de

Obwohl Bürgermeister Schiefke sich erst vor kurzem einen Achillessehnenabriss beim Handball zugezogen hat, ließ er es sich nicht nehmen zu diesem Fest zu kommen. Doch auf dem Richtbalken konnte er natürlich nicht platz nehmen. Er wurde vom Ortsbrandmeister Rainer Michels vertreten.

Schiefke dankte in seiner Rede allen am Bau beteiligten Firmen für ihre zügige Arbeit. Dank dieser sei der Bau voll im Zeitplan. Der großteil der Firmen kommt aus der Region. Der farbenfrohe Entwurf von Erwin Rohde werde erst bei der Fertigstellung in seiner vollen Pracht zu erkennen sein, erklärte Schiefke. Doch schon jetzt lasse sich die filigrane Architektur erkennen.

Zu Gast waren neben den Vertretern der Baufirmen auch die Nachbarn, die die Richtkrone gebunden und den Richtbalken geschmückt haben. Natürlich waren auch die Feuerwehrkameraden vor Ort. Sie freuen sich schon auf ihr neues Haus und ertragen daher ohne Murren das Container-Provisorium auf der anderen Straßenseite. Auch Vertreter des Stadtrates und der Verwaltung feierten mit der Feuerwehr das Richtfest.

Roland Schiefke überreichte als Geschenk der Stadt das Feuerwehr-Logo dem baldigen Hausherren. Dies soll gut sichtbar an der Fahrzeughalle angebracht werden. So kann jeder direkt sehen, wofür die Feuerwehr steht: retten, löschen, bergen, schützen.

Matthias Wenholt vom Bauamt bestätigte nochmal, dass der Kostenplan eingehalten wird und die Einweihung womöglich schon im Jahreswechsel gefeiert werden kann.

(C) Bilder: Horst Hass, Simon Zeimke

Bilder vom Richtfest

Bei der Gelegenheit besichtige die Stadtratsfraktions auch die Bauarbeiten an der Grundschule Hammelwarden. Hier wird auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe eine neue Toilettenanlage errichtet. Insgesamt werden für die Toilettenanlagen mit Funktionsräumen circa 100.000 Euro investiert. Auch die von der Gruppe beantragte Sanierung des fast 100 Jahre alten Gebäudes hat bereits begonnen. Die Bauarbeiten werden mit dem Schulbetrieb koordiniert, versicherte Wenholt. “Ich freue mich, dass wir zum 100jährige Jubiläum der Grundschule hier ein komplett saniertes Schulgebäude haben werden,” erklärt Bärbel Bargmann.

Ein weiterer Besuch fand auf der anderen Straßenseite statt. Dort schaute die Gruppe bei den Bauarbeiten für das Beachvolleyballfeld vorbei. Hier hätten bereits die Zäune geliefert werden müssen. Das Feld sollte zum Jubiläumswochenende des Hammelwarder Turnvereins bereits bespielbar sein. “Wir werden da mal nachhaken,” erklärte Hans-Dieter Beck und bat die Stadtverwaltung bei dem Lieferanten Druck zu machen. “Da muss noch was möglich sein.”

Insgesamt ist die CDU/GRÜNEN-Gruppe mit den Fortschritten bei der Hammelwarder Feuerwehr und Grundschule, sowie auf dem Sportplatz zufrieden. “Dieses Ensemble aus Grundschule, Feuerwehr und Sportplatz wird eine Perle Hammelwardens werden” schließt Zeimke die Besichtigung ab.

Bildergalerie

Außerordentliche Mitgliederversammlung

Die geplante Bioabfallanlage in Käseburg ist an diesem Mittwoch, 18. März, Thema einer Versammlung der Braker Christdemokraten.

“Nach der umfangreichen Informationsveranstaltung des Stadtrats am vergangenen Donnerstag wollen wir unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, ausgiebig mit Vertretern der CDU-Stadtratsfraktion über das Thema zu diskutieren”,

erläutert CDU-Vorsitzender Claus Plachetka die kurzfristig geplante Versammlung.

“Denn bereits am Donnerstag werden die ersten Beschlüsse hierzu in den Gremien des Stadtrats gefällt.”

Der Stadtverbandsvorstand hofft auf eine rege Beteiligung der Mitglieder.

Beginn der Veranstaltung ist am Mittwoch um 18:30 Uhr in der Geschäftsstelle.

Die Ratssitzung war von der CDU/GRÜNEN-Gruppe beantragt und von der WGB unterstützt worden. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger haben an der Veranstaltung teilgenommen. Sie haben deutlich ihren Unmut über den Verlauf des bisherigen Verfahrens geäußert. Zahlreiche Flugblätter und Transparente hatten sie vorbereitet.

Für die SPD hob Ingo Logemann hervor, dass hier nach dem St. Florians-Prinzip argumentiert würde. Der Standort Käseburg sei 

“der Preis der Zentralität”

Dem entgegnete Daniel Stellmann mit einer kurzen Präsentation, dass der Standort ungeeignet ist:

„Der Standort Käseburg ist gänzlich ungeeignet, wer da vom St.-Florians-Prinzip spricht, steht argumentativ auf dünnem Eis.“

Walter Erfmann bescheinigt dem Verfahren eine gewisse Abenteuerlichkeit:

„Der Auftrag ist vergeben, die vorbereitenden Arbeiten haben begonnen – und jetzt stellt man fest, dass man keine bauleitplanerische Voraussetzung hat.“

Der Stadtrat sei keine Marionette, wo man nur ein paar Fäden ziehen muss und die Hände werden gehoben. Mit seiner Fraktion werde es das nicht geben. Für die Grünen sprach Hans-Otto Meyer-Ott, er stellt sich die Frage, wie man die Fehler vom Kreis jetzt in den Griff bekommen könne.

Das  halte ich persönlich für den falschen Ansatz. Wird die Anlage auf den Weg gebracht, werden Fakten geschaffen die unumstößlich sind. Dann brauchen wir, bzw der Kreistag nicht mehr über eine alternative Lösung mit anderen Landkreisen nachdenken. Eine solche Lösung habe ich “Erneuerbare Energienzentrum” genannt – darüber hat der Kreistag bis dato nicht nachgedacht.

Bauausschuss am Donnerstag!

Am Donnerstag findet um 16:30 Uhr im Ratssaal der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss statt. Dort soll das Verfahren zur Bauleitplanung eröffnet werden. Die Sitzung ist öffentlich und alle Bürgerinnen und Bürger sind herlich eingeladen daran teilzunhemen. 

Presseberichte zur Ratssitzung

• NWZ #1: „Wir sind keine Marionetten“
• NWZ #2: Bürger an der Planung beteiligt
• KZW #1:  Bürger fordern ein klares „Nein“
• KZW #2: Verfahren mit vielen öffentlichen Schritten

Nach Besichtigungen des Kompostwerks Sandstedt und der Trockenfermentierungsanlage in Vechta steht die CDU-Ratsfraktion weiterhin kritisch der geplanten Bioabfallanlage in Käseburg gegenüber.

“Unsere Bedenken hinsichtlich Luftverschmutzung durch Gerüche und Keime konnten bislang nicht ausgeräumt werden”, resümiert Gruppenvorsitzender Claus Plachetka.

Die Gruppe hatte sich am Montag zusammen mit Vertretern der WGB und der GIB die Bioabfallvergährungsanlage in Vechta angesehen. Aus Sicht der Gruppe ist die in Brake geplante Anlage mit dem Standort Vechta nicht vergleichbar.

“In Vechta liegt die offene Nachrotte in einer großen Sandkuhle und wird zudem von Wald umgeben”, sagt CDU-Ratsherr Simon Zeimke. “Die nächste Wohnsiedlung ist zudem mehr als 2km von der Anlage entfernt.”

Auch aufgrund des erst kurzen Betriebs von nur sechs Wochen könne man hinsichtlich Geruchts- und Keimproblemen keine ausreichenden praktischen Erfahrungen sammeln. Das technische Verfahren der Anlage selber steht für die Gruppe derzeit nicht zur Diskussion.

“Das Gesamtkonzept muß wirtschaftlich und ökologisch passen und Gesundheit und Umwelt ausreichendem Schutz geben”, erklärt Claus Plachetka.

Enttäuscht ist die Fraktion auch über die schleppende Informationspolitik seitens der GIB. So habe man bereits in der vergangeneb Woche die Gutachten zur Anlage bei der GIB angefordert, sei aber vertröstet worden.

“Man sieht den Stadtrat bei der GIB als Interessensgruppe und anscheinend nicht als Verfahrensbeteiligten an”, vermutet Simon Zeimke.

Erst in dieser Woche konnte ein Kompromiss gefunden werden. Die Fraktionen erhalten je ein Exemplar der Gutachten am Mittwoch. Zeimke:

“Für die Ratssitzung am Donnerstag kommen die Unterlagen zu spät, um sich intensiv in die Papierstapel einarbeiten zu können.”

Mögliche Alternativen

“Auch wenn der Rat derzeit lediglich über den Bebauungsplan am geplanten Standort entscheidet, müssen wir uns auch Gedanken über mögliche Alternativenmachen. Dies hat der Kreistag offensichtlich versäumt”, so CDU-Ratsherr Zeimke. ”Man müsse prüfen, ob Käseburg wirklich der optimale Standort sei.”

Die Fraktion habe sich daher auch intensiv bei einer Besichtigung mit dem bisherigen Standort in Sandstedt beschäftigt. “Immerhin liegt das dortige Gelände nicht direkt neben einer dicht besiedelten Stadt.”

Die Ratsgruppe geht ergebnissoffen in die Ratssitzung am morgigen Donnerstag. Dennoch befürchtet Sie, dass es keine neue Argumente gibt, die die Bedenken der Gruppe hinsichtlich des Standorts ausräumen.

Die Bürgerinitiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, an dieser Ratssitzung teilzunehmen und hat aus diesem Grund ein Flugblatt verteilt:

Wir wollen die Anlage nicht, weil:

• der Standort falsch ist (Windrichtung)
• wir uns um unsere und die Gesundheit unserer Kinder sorgen (Schule/Kiga)
• wir keine Minderung unserer Lebensqualität wollen

Bereits in der letzten Woche habe ich nach den Gutachten zur Biogasanlage gefragt. Die GIB und die Verwaltung sahen sich bisher außer Stande diese den Ratsmitgliedern vorzulegen. Und dies obwohl diese Gutachten Thema in der Ratssitzung sind. Nach Informationen aus dem Rathaus und von der GIB, sollen  die Gutachten heute mit der Ratspost ankommen. Für mich ist das eine schlechte Informationspolitik seitens der GIB und der Verwaltung.

Die GIB beruft sich darauf, dass es ja ein städtischen Verfahren sei und man sich deshalb mit der Stadt abstimmen müsse, wenn die Gutachten verschickt werden sollen. Die Argumentation halte ich für falsch. Schließlich hat nicht die Stadt die Gutachten in Auftrag gegeben, sondern die GIB. Wenn ein Ratsherr die Gutachten einsehen möchte, damit er eine fundierte Entscheidung treffen kann, sollte man ihm diese auch zur Verfügung stellen. Am besten ohne eine solche Antwort zu liefern, wie die GIB es in einer E-Mail vom 09.03.2009 getan hat:

“Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir in der Ihnen bekannten besonderen Situation unseres  Projektes bestrebt sind, möglichst eine Gleichbehandlung aller Interessengruppen zu gewährleisten.”

Als Ratsmitglied bin ich keine Interessensgruppe i.e.S., sondern ein Entscheider – die GIB möchte eine Anlage bauen, nicht ich. Also muss die GIB meinen Informationswünschen am besten auch unverzüglich nachkommen.

Weiterhin schreibt die GIB in dieser E-Mail:

“In dem eingeleiteten förmlichen Genehmigungsverfahren werden daher die Genehmigungsunterlagen nur an die Verfahrensbeteiligten übersandt. Sie werden aber natürlich Gelegenheit haben, die Gutachten einzusehen. Das haben wir dadurch erreicht, in dem wir beantragt haben, das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gem. § 19 Abs. 3 BImSchG als öffentliches Verfahren durchzuführen.”

Korrekt ist, dass der Stadtrat kein Verfahrensbeteiligter ist, wenn es um die Genehmigung nach BImSchG geht. Aber man sollte nicht vergessen, dass das öffentliche Verfahren erst auf Druck der Bürgerinitiative eingeleitet wurde – zuvor war es ein sehr “lautloses” Verfahren. Weiterhin halte ich die Kenntniss über den Inhalt der Gutachten für Wichtig, wenn es um die Entscheidung über den Bebauungsplan geht. Der Hinweis, dass die Gutachten im Rahmen des öffentlichen Verfahrens eingesehen werden können ist sehr nett, aber der Sache nicht dienlich.

Diese Salami-Taktik bei der Weitergabe von Information durch die GIB hat zu großen Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. So druckt die NWZ in der heutigen Ausgabe drei Leserbriefe ab.

“Unsere gewählten Politiker sollte sich nicht dogmatisch über die Argumente der “Braker Bürger” hinwegsetzen, sondern gemeinsam vorteilhafte Lösungen suchen”,

bringt Friedrich Logemann es auf den Punkt. Jochen Bittner fragt sich in seinem Leserbrief:

“Es ist genügend und kontrovers über Sinn und Zweck der geplanten Anlage geredet worden, und es bleibt die Frage: Brauchen wir diese Anlage und warum an dem geplanten Standort?”

und er schreibt weiter

“Die angeblich so zentrale Lage der geplanten Anlage soll den Mülltourismus begrenzen. Das ist sicher richtig, solange es nur den Bio-Müll der Region betrifft. Das sollen jährlich ca. 15 000 Kubikmeter sein. Die Anlage jedoch ist für 30 000 Kubikmeter geplant. Also ist ziemlich sicher, dass auch noch andere Regionen ihren Bio-Müll bei uns abladen.
Ich wünsche mir, dass das Ding nicht gebaut wird, oder zumindest nicht an dem Standort.”

Volker Sempf fragt in seinem Leserbrief:

“Sind 45 Jahre Deponiegeschichte nicht eine ausreichende Belastung für die Käseburger?”

Die Sorgen in der Bevölkerung sind ganz offensichtlich. Viele Fragen sind offen und bisher war die GIB bei der Beantwortung dieser Fragen nicht hilfsbereit genug. Hinzu kommen die steigenden Kosten. Und natürlich die möglichen Alternativen auf der anderen Weserseite oder an anderen Standorten in der Wesermarsch. Mit einer Informationspolitik nach Salami-Taktik werden die Bedenken sicher nicht ausgeräumt.

Tagesordnung der Ratssitzung am 12. März 2009, 18:30 Uhr in der Begegnungsstätte Brake:

1. Errichtung einer Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake-Käseburg | Herr Penning, GIB-Entsorgung mbH 
2. Auswahl des Behandlungsverfahrens | Herr Stomberg, pbe/BIOFERM 
3. Standpunkte der Bürgerinitiative Brake-Süd | Herr Rünzi oder Vertreter
4. Vorstellung des Geruchsgutachtens und des Gutachtens zu Keimen- und Sporen | Herr Drosten, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
5. Vorstellung des Lärmschutzgutachtens | Herr Johnig, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
6. Ablauf der Bauleitplanverfahren auf Grundlage des BauGB | Herr Wenholt, Stadt Brake (Unterweser) 
7. Ablauf des Genehmigungsverfahrens auf Grundlage des BImSchG | Herr Regensdorff, Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg 

 photo credit: Der Ohlsen

“In Brake gibt es keine Demokratie. Ein Mann hat eine Meinung und setzt diese über Fraktionszwang durch”

hatte Gérard Rünzi für die Bürgerinitiative festegestellt.

Nun äußern sich  die beiden Stellvertreter von Hans-Dieter Lohstroh. Hans-Werner Bergner und Heinz-Wilhelm Bergmann wollen die Kritik an ihrem Vorsitzendem nicht stehen lassen. Nach ihrer Ansicht habe die Bürgerinitiative den Bogen überspannt und forderten den Rücktritt von Gérard Rünzi und Rainer Klopp von der Bürgerinitiative. Auch die GIB stellt in einer Pressemitteilung fest, dass die Vertreter der Gesellschafterversammlung demokratisch gewählt seien.

Zur Info: Weder Bergner, noch Bergmann haben an der Bürgerversammlung teilgenommen! Somit können sie auch nicht die Aussagen, die auf der Versammlung getroffen wurden objektiv bewerten.

Richtig ist, dass Lohstroh wie alle anderen Kreistagsmitglieder demokratisch gewählt wurde. Ebenso, dass er in demokratischer Wahl zum Vorsitzenden des Werksausschusses und in die Gesellschafterversammlung gewählt wurde.

Doch genau da liegt der Knackpunkt. Als Mitglied der Gesellschafterversammlung hat Lohstroh die Interessen der GIB und eben die des Gesellschafters zu vertreten. Gesellschafter ist der Landkreis. Und damit steht Lohstroh in einem Interessenskonflikt zwischen Landkreis und GIB auf der einen und der Stadt und den Bürgern auf der anderen Seite.

Rünzi hatte auf der Versammlung angemerkt, dass die Vergabe an die GIB mit europäischem Recht möglicherweise nicht vereinbar sei. Darauf erwidert Bergmann, dass Rünzi selbst für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall arbeite und es deshalb besser wissen müsse. Problem ist jedoch nicht, dass die GIB ein kreiseigener Betrieb ist, sondern das der Landkreis seiner eigenen Gesellschaft den Auftrag erteilt hat und nicht freien Wettbewerbern am Markt. Am Ende haben nur wenige Cent-Beträge den Ausschlag gegeben.

Die Unterlagen auf der die Ausschreibung stattgefunden hat dürften jedoch mittlerweile hinfällig sein. Das Angebot, das zur Entscheidung zugunsten der GIB geführt hat, hat auch keinen Bestand mehr. Müsste man unter den gegeben Umständen nicht sogar neu Ausschreiben?

Natürlich muss der Antrag der GIB für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ergebnisoffen geprüft werden. Jedoch müssen die Mitglieder des Stadtrates die Belange der Stadt und eben der Bürger als Grundlage für ihre Entscheidung nehmen.

 photo credit: henteaser

Gérard Rünzi berichtete aus den Vergangen Monaten und lies die Aktionen der Bürgerinitiative revue passieren. Man habe einen Anwalt gefunden, der auch über Verwaltungserfahrungen verfügt und konnte bisher knapp 2.400€ Spenden sammeln. Dafür bedankte sich Rünzi ausdrücklich bei den Bürgern.

Besonders hob Rünzi die Präsens bei der Kreistagssitzung, auf der über die eingehauste Nachrotte entschieden wurde hervor. Er kritisierte die mangelnde Gesprächsbereitschaft einer Stadtratsfraktion, die wohl nur von einem Mann geführt würde – Hans-Dieter Lohstroh. Auf Nachfrage zum Verfahren kam die Antwort

“Mann hätte sich ja informieren können”

Doch Informationen seien nicht zu bekommen gewesen. Rünzi kritisierte, dass diese Fraktion alles durchpeitsche was der Vorsitzende sage und nicht auf Argumente hören würde. Enttäuscht ist er darüber, dass nicht im Sinne der Wähler entschieden würde – sondern nur die Interessen eines Einzelnen gelten. Rünzi sprach von fast “diktatorischen Strukturen“.

Dies rief Ingo Logemann auf den Plan, der emotional seinen Fraktionsvorsitzenden verteidigte und die Bürgerinitiative scharf angriff. Auch wegen ihres Verhaltens unterschriften nur bis zur Hammelwarder Straße gesammelt zu haben. Applaus erntete er für seinen überzogenen, selbstdarstellerischen Auswurf jedoch nicht.

Kritisiert wurde ebenfalls, dass dieser Fraktionsvorsitzende ebenfalls Mitglied der Gesellschafterversammlung der GIB ist und damit befangen sei im Rat. Als Gesellschafter habe er nur dem Unternehmen zu dienen – das sei nicht tragbar. Rünzi forderte daher, dass dieser Mann sich bei entscheidungen im Stadtrat für befangen erklärt oder sein Mandat niederlegt.

„In Brake gibt es keine Demokratie. Ein Mann hat eine Meinung und setzt sie über Fraktionszwang durch“

Logemann verließ nach seinem Monolog, mit dem Hinweis auf “Anschlusstermine” die Veranstaltung.

Danach wurde sehr sachlich das Thema diskutiert. Hans-Dieter Beck stelle fest, dass der Stadtrat nicht gezwungen ist einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu verabschieden 

“Dann ist die Sache gestorben”

Sollte es doch zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan kommen verwies Beck auch auf die Möglichkeit vertraglich zwischen der Stadt und dem Investor klare Regeln festzulegen was die Größe, den Betrieb und das Umfeld der Anlage betrifft.

Die Bürgerinitiative favorisiert eine Lösung an verschiedenen Standorten. Blockheizkraftwerk in Brake und Biogasanlage an einem geeigneteren Standort. 

„Technisch ist das möglich und Mülltourismus haben wir jetzt auch schon“, so Rünzi.

Meine Eindrücke der Versammlung habe ich live auf Twitter geschrieben. Diese können hier angesehen werden: twitter.com

 photo credit: doozzle

Wie angekündigt habe ich zwischendurch live aus der Ratssitzung getwittert. Leider ging zum Ende hin mein Handy-Akku zuneige, so dass ich irgendwann abbrechen musste. 

Das “große” Thema der Ratssitzung war, neben den genannten Resolutionen, der Haushaltsentwurf für 2009. Eingebracht wurde dieser traditionell vom Vorsitzenden des Finanzausschusses Ingo Logemann. Dieser kündigte aber vorab an, sich diesmal kürzer zu fassen als sonst, wegen der umfangreichen Tagesordnung. 

Bei der Einbringung des Haushalts wurden von Herrn Logemann einige Punkte aus dem Haushalt herausgegriffen. Besonders gelobt wurde der Vorsitzende des Ausschusses für Schulen und Kultur, Michael Kurz auf dessen Antrag hin eine zweite Grundreinigung für die Grundschulen beschlossen wurde. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hält dies für eine unausgereifte Lösung und hatte beantragt, die Reinigungsstunden in den Schulen grundsätzlich zu erhöhen damit kontinuierlich mehr Zeit für die Reinigung zur Verfügung steht. Auch mit dem Hinweis, dass eine korrekt durchgeführte Grundreinigung nur von Spezialfirmen durchgeführt werden könne. Für diesen Vorschlag konnte keine Mehrheit gefunden werden.

Logemann sprach von “Haushaltslyrik” als er den Fehlbetrag von knapp 2 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2009 lobte. 

Für die CDU/GRÜNEN-Gruppe nahm Lidia Ulrich Stellung zum Haushalt. Sie stellte zu beginn ihrer Rede fest, dass die evangelische Kirche Oldenburg knapp 4,3 Millionen Euro bei der Pleite von Lehman Brothers verspekuliert hat. Brake habe dieses Problem nicht, da kein Geld für spekulationen da war und auch in Zukunft nicht da sein würde.

Sie kritisierte nochmals das SPD-Konzept für die Kinderbetreuung und stellte fest, dass es mit diesem Konzept zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen sei und noch kommen wird. Es sei nur ein Kompromiss, die zweite Wahl für die CDU/GRÜNEN-Gruppe gewesen. Diese hatte schon bei der Entscheidung über das SPD-Konzept erhebliche Bedenken angemeldet, da aber einige Projekte sinnvoll waren doch zugestimmt. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte das Konzept von Bürgermeister Schiefke favorisiert und dies auch immer vertreten. Dies sorgte bei der SPD-Fraktion für Verwirrung. Frau Ursula Schinski fragte in einem Zwischenruf

“Weiß die überhaupt wovon sie spricht?”

Und Frau Ulrich wusste worüber sie sprach, ebenso wie die gesamte CDU/GRÜNEN-Gruppe. Die Kritik machte Daniel Stellmann in der anschließenden Diskussion klar: Trotz sinkender und dann stagnierender  Kinderzahlen würden mit dem Neubau der Lebenshilfe neue Gebäude geschaffen. Auf diese hätte man verzichten können, wenn die Lebenshilfe ihre Integrative Krippe im Kindergarten Gustav-Heinemann-Straße hätte einrichten dürfen. Dies wurde damals von der SPD abgelehnt, da sie keinen Bedarf für eine integrative Krippe gesehen hat.

Die FDP kritisierte die Relationen bei den freiwilligen Leistungen. Gustav Hellmers nahm als Beispiel die 9.000 Euro für die Städtpartnerschaft Zwiesel, die eigentlich kostenneutral eingerichtet wurde, und dem Zuschuss von 10.000 Euro für den  Förderverein Arbeitslosenzentrum e.V. Dies sei ein Missverhältnis und er appelierte, dass bei der Städtepartnerschaft in Zukunft mehr auf Selbstbeteiligung der Teilnehmer Wert gelegt werden solle.

Für die Wählergemeinschaft (WGB) ergriff Walter Erfmann das Wort und kritisierte das Haushaltssicherungskonzept, ebenso wie es vor ihm Ingo Logemann für die SPD tat. Er beantragte, dass über diesen Punkt gesondert abgestimmt wird.

Bürgermeister Roland Schiefke verteidigte das Haushaltssicherungskonzept hingegen. Es sei eine realistische Einschätzung der zukünftigen Entwicklung der Stadt, auch in Hinblick auf bisher 200 Millionen Euro Investitionen  in die Wirtschaftskraft der Stadt durch das Land Niedersachsen und den Unternehmen vor Ort.

Bei drei Gegenstimmen der WGB wurde das Haushaltssicherungskonzept angenommen. Der restliche Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

Der Punkt “Neufassung der Entschädigungssatzung” wurde von der Tagesordnung genommen. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hätte diesem so nicht zugestimmt, durchaus aus unterschiedlichen Gründen bei CDU und GRÜNEN.

Als nächstes Standen die beiden Resolutionen auf der Tagesordnung. Diese hießen nun nicht mehr Resolutionen, sondern Positionspapiere. Das Positionspapier zur A22 machte den Anfang. Hans-Otto Meyer-Ott brachte für die GRÜNEN einen Gegenantrag ein, der Zusammengefasst besagte, dass die A22 nicht gebaut werden solle. 

Ingo Logemann, Gewerkschaftsfunktionär, plädierte für Kirchturmspolitik. Die A22 würde nur Nordenham und der nördlichen Wesermarsch nutzen. Gewerbeansiedlungen durch die A22 sah er kritisch – die dadurch entstehenden Arbeitsplätze auch. Gewerkschaftsfunktionäre sind schließlich nicht dafür bekannt Arbeitsplätze zu schaffen.

Bespielhaft wurde von den Befürwortern der A22 die Entwicklung in Süd Oldenburg durch die Autobahn aufgezeigt. Die durch die A22 enstehenden Impulse könne eine solche Entwicklung auch in der Wesermarsch anstoßen und so könne auch Brake daran partizipieren erläuterte Hans-Dieter Beck für die CDU-Fraktion. Die Wesermarsch müsse als Ganzes gesehen werden, da viele Arbeitnehmer von Brake auch nach Nordenham pendelten – Kirchturmpolitik sei hier Fehl am Platze. Er selbst habe als JU Kreisvorsitzender schon den Bau gefordert. Auch Dr. Ali Baltaji plädierte für den Bau der A22, so sei die Wesermarsch die am wenigsten Entwickelte Region in Niedersachsen und Deutschland. Bürgermeister Schiefke erklärte, dass die A22 für eine Optimierung der Warenströme und des LKW-Verkehrs sorgen würde.

Der Antrag der Grünen wurde bei einer Ja-Stimme, einigen Enthaltung und damit mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Positionspapier wurde bei 4 Gegenstimmen (Meyer-Ott, Grüne; Mohrschladt, Logemann, Schinski, alle SPD) mit großer Mehrheit angenommen.

Befürchtet wurde bei der Diskussion um das Positionspapier zum Energie- und Wirtschaftsstandort Wesermarsch eine ideologische und hitzige Debatte. Dem war nicht so! Es wurde sehr sachlich diskutiert. Die bekannten und überall im Internet abrufbaren Pro und Contra Argumente zur Kernkraft und zur Laufzeitverlängerung wurden ausgetauscht. 

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte namentliche Abstimmung beantragt, was Michael Kurz dazu veranlasste  eine geheime Abstimmung zu beantragen. Am Ende wurde geheim abgestimmt. Das Ergebnis: 19 Ja-Stimmen für da Positionspapier, 12 Nein-Stimmen.

Als weiteres Stand die Neufestsetzung der Fahrpreise für die Personenfähre Brake / Harriersand und die Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung des Stadtbades auf der Tagesordnung. Ebenso die Ernennung des Ortsbrandmeisters und stellv. Ortsbrandmeisters der Stützpunktfeuerwehr Hammelwarden und drei Bebauungsplanänderungen. Alles wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen.