Simon Zeimke

Heute so, morgen so. Gehüpft wie gesprungen. So schnell kann es gehen, in einem fernen Land passiert eine riesige Katastrophe und schwupps gibt es einen Atomausstieg. Dabei ist es egal, dass neue Technologien entwickelt werden und weltweit neue Kernkraftwerke gebaut werden. Aber solange wir in Deutschland aussteigen, kann uns ja nichts passieren. (weiterlesen …)

Das Böse hat einen Namen: Google Streetview! Zumindest für die SPD in Oldenburg. Sie hat einen 3-Stufen-Plan gegen Google Streetview vorgelegt. Von objektiver Prüfung ist nicht die Sprache sondern von: informieren, ablehnen und verbieten.

Für die SPD Oldenburg ist klar: Google Streetview muss verboten werden, zumindest aber abgelehnt.

Die Oldenburger SPD erweckt jedoch nicht einmal den Anschein, sich objektiv mit Google Streetview auseinander setzen zu wollen. Man müsse sich gegen Google zur Wehr setzen.

Aus Stufe 1 ihres Masterplans gegen Streetview, der Information, folgt direkt die Ablehnung und schließlich die Notwendigkeit eines Verbots. Ohne auch nur einmal Pro und Contra abzuwägen. Das ist nachhaltige Politik à la SPD Oldenburg.

Ist es verboten, durch die Straßen zu fahren und Bilder zu machen? Und ist es verboten, diese auch noch zu veröffentlichen? Mitnichten. Schon seit dem Kaiserreich gibt es in Deutschland die Panoramafreiheit. Genau darunter fallen die Aufnahmen von Google. Das Sammeln von WLan-Daten ist kritisch, aber diese Daten löscht Google derzeit. Warum Google diese Daten gleich mit gesammelt hat ist nicht ganz klar. Aber jeder, der durch die Stadt  fährt kann Daten aus (unverschlüsselten) W-LANs sammeln.

Streetview ist in vielen Ländern bereits seit langem im Einsatz. Man kann durch Paris flanieren, ohne dort zu sein. Menschen sieht man auf den Bildern – aber sie sind unkenntlich. Auch Autos sieht man dort – aber ein Nummernschild ist nicht zu erkennen. Personen, wie auch Nummernschilder werden unkenntlich gemacht.

Aber in Oldenburg sind nicht alle derart technologiefeindlich. Nein, es gibt auch positive Stimmen. Ralph Makolla von der CDU Oldenburg hat recht, wenn er sagt:

„Es ist also vollkommen unnötig, dass die stadtoldenburgische SPD ein Klima der Angst schürt. Stattdessen solle sie lieber offen und zukunftsorientiert mit dem Internet und seinen Möglichkeiten umgehen“

Liebe Sozialdemokraten in Oldenburg, ich lege euch den Artikel von @Stecki ans Herz. Lesen und lernen.

Oder steht SPD etwa doch für Stoppschildbürger Partei Deutschland?

P.S: Allerhand lustiges findet man auch auf Streetview

Da kommt der Bundesvorsitzende der SPD zur Pressekonferenz nach NRW und will schön die Werbetrommel rühren vor der Landtagswahl. Und dann grätscht ihm Sigmund Freud, beziehungsweise der nach ihm benannte “Freud´sche Versprecher” eiskalt dazwischen.

Mit allen Mühen möchte Frau Kraftilanti den Eindruck erwecken, dass sie rot-rot-grün ausschließt und dann passiert ihrem Bundesvorsitzenden dieser lapsus linguae. Der Lapsus linguae, wie der Freud´sche Versprecher aus heißt, bezeichnet eine sprachliche Fehlleistung bei der ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zu Tage tritt.

Also aufpassen, wo man am 09. Mai 2010 in NRW sein Kreuzchen macht. Nicht das es am 10. Mai ein böses erwachen gibt mit “rot-rot-grün” in der Staatskanzlei.

Sigmar Gabriel trifft Sigmund Freud

[via @GenossenWatch]

Am Sonntag frisch und munter ging es zur Sessionplanung – aber nicht für mich Ich habe da ganz und gar auf die Planung der anderen verlassen. Ich hab ausgeschlafen und dann war ich schön beim goldenen M frühstücken.

Am Sonntag war eine der spannendsten Session die von Klas Roggenkamp (@Compuccino) zum Thema “OpenData”, OpenGov und Deutschland-API. Die Initiativen die sich um dieses Thema kümmern leisten echt eine spannende Arbeit und man sollte diese wo es nur geht unterstützen. Schließlich gibt es in den USA schon Data.Gov und auch in Großbritannien gibt es Data.Gov.UK. Was ist das? Ganz einfach ausgedrückt: Alle öffentlichen Daten werden im Rohformat zur Verfügung gestellt, so dass sich jeder über diese Schnittstelle dieser Daten bedienen kann. Daraus können dann neue Tools und Applikationen gefüttert werden, die diese Daten neu aufbereiten und darstellen und damit einen Mehrwert schaffen. Als gutes Beispiel hat Klas natürlich www.petition24.de vorgestellt. Wen wundert es, dass Compuccino das Tool gebastelt hat? Aber mal ehrlich: wesentlich anschaulicher als die Petitionsseite vom Bundestag – fehlt eigentlich nurnoch, dass man auf Petition24 gleich mitzeichnen kann Aber die Session zeigte auch: es ist erst der Anfang, man muss der Verwaltung und Politik erst noch zeigen was es für neue Möglichkeiten gibt.

Bereits am Mittwoch letzter Woche war ich in Berlin, bei der KAS zum Gesprächskreis “Politik im Netz”. Ein bunter Haufen von Politikern, Experten netzpolitischer Themen und Bloggern. Da passte es ganz gut, dass am Samstag und Sonntag das Politcamp 2010 im Radialsystem in Berlin stattgefunden hat. Wie schon beim ersten Politcamp 2009 hat alles super geklappt - die Orga hat eine super Leistung abgeliefert.

Mein Eindruck? Gegenüber 2009 ist die Diskussion reifer geworden, aber erwachsen noch nicht. Zumindest standen doch mehr inhaltliche Themen im Vordergrund, als reine Diskussionen über Tools. In einigen Blogs zum Politcamp bestätigte sich mein Eindruck und lässt sich auf diese einfache Formel bringen:

“Man redet nicht mehr über Twitter, man twittert einfach”

Und so war es nicht verwunderlich, dass auch die “Politik” das Thema Internet ernster nimmt als noch vor einem Jahr. An der ersten  großen Session – dieElefantenrunde – nahm dann auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU,@kristinakoehler) teil. Thema“Politik trifft Web 2.0″. Ein wenig spezifisches Thema. Gepaart mit einem unaufmerksamen Moderator kam es dann wie es kommen musste: zu Geschwurbel. Garniert wurde dies mit den Kommentaren auf der Twitterwall, die taktisch geschickt hinter den Diskutanten aufgebaut war. So flog der ein oder andere hämische Kommentar über die Projektion. Aber auch Lob und Anerkennung – nicht nur für die twitternde Ministerin.

Update: Video des BMFSFJ

Quelle: Bundesministerium für Famile, Frauen, Senioren und Jugend

Eine zweite Session an diesem Tag war zum Thema Flashmobs in Wahlkämpfen. Alexander Kurz (CDU, @alexander_kurz) hatte eine Präsentation hierzu vorbereitet und führte kurz in das Thema ein, in dem er mit Remixen begann und dann zu Flashmobs kam. Aufhänger war der Hamburger “YEAH”-Flashmob. Eine Redakteurin der Öffentlich-Rechtlichen (ARD oder ZDF, ich weiß es nicht mehr) war erbost, dass damals niemand vor der Kamera zu diesem Flashmob Stellung nehmen wollte. Diese Böse, unkommunikative CDU. Schließlich habe sie doch ein Internet-Affines Programm für den ÖR mitentwickelt. Sehr gut war da der Hinweis von Lisa Steinmann (@lisasteinmann), dass ihr das CDU-Bashing auf die Nerven geht und sie lieber weiter über das Thema reden wolle. Dies sei schließlich der Sinn des Politcamps. Und die Frau ist bei der SPD. Spannend an dieser Stelle: eine “Betroffene” – sagte sie selbst – war Anwesend, also eine Flashmobberin. Sie fühlte sich unverstanden, wollte sie doch das “YEAH” als ein Angebot zur Kommunikation sehen. Mir persönlich war das schon damals und auch in der Session völlig unverständlich. Das Stören eines Wahlkampfauftritts mit einem inhaltsleeren “YEAH” ist kein Angebot zu einem vernünftigen Diskurs, sondern eben nur ein Stören. Doch die Flashmobberin beharrte auf dem Standpunkt, dass konkrete Inhalte hinter dem “YEAH” steckten. Auf meinen Zwischenruf, welche Inhalte dies denn seien antwortete sie, dass könne ja jeder für sich selbst interpretieren. Konkret und jeder kann selbst interpretieren sind in meiner Welt eher Gegensätze.

Die Grill-Logistik am Abend war nicht sehr ausgeklügelt. Der Hauptstädter scheint nicht so versiert im Grillen zu sein. Für 900 Leute ein recht kleiner Gasgrill (so eine größe nutzen wir normalerweise für die kleine Grillparty mit 40 Leuten…. naja) – das führt zu Warteschlangen. So bin ich dann auch mit den Hessen, einigen Berlinern und einem weiteren Nordlicht richtung Alexander Platz gezogen.

Der Sonntag

Am Sonntag frisch und munter ging es zur Sessionplanung – aber nicht für mich Ich habe mich da ganz und gar auf die Planung der anderen verlassen. Ich hab ausgeschlafen und dann war ich schön beim goldenen M frühstücken.

Am Sonntag war eine der spannendsten Sessions die von Klas Roggenkamp (@Compuccino) zum Thema “OpenData”, OpenGov und Deutschland-API (hier einallgemeiner Artikel von Ver.di). Die Initiativen (Open Data Netzwerk und Government 2.0 Netzwerk) die sich um dieses Thema kümmern leisten echt eine spannende Arbeit und man sollte diese wo es nur geht unterstützen. Schließlich gibt es in den USA schon Data.Gov und auch in Großbritannien gibt es Data.Gov.UK. Was ist das? Ganz einfach ausgedrückt: Alle öffentlichen Daten werden im Rohformat zur Verfügung gestellt, so dass sich jeder über diese Schnittstelle dieser Daten bedienen kann. Damit können dann neue Tools und Applikationen gefüttert werden, die diese Daten neu aufbereiten und darstellen und damit einen Mehrwert schaffen. Als gutes Beispiel hat Klas natürlich www.petition24.devorgestellt. Wen wundert es, dass Compuccino das Tool gebastelt hat? Aber mal ehrlich: wesentlich anschaulicher als die Petitionsseite vom Bundestag – fehlt eigentlich nurnoch, dass man auf Petition24 gleich mitzeichnen kann Aber die Session zeigte auch: es ist erst der Anfang, man muss der Verwaltung und Politik erst noch zeigen was es für neue Möglichkeiten gibt. Update:Blogbeitrag von Compuccino zu dieser und anderen Session.

Eine zweite Session war von @MrTopf mit dem Thema “Offene Kommunikation in der Politik”. Mich beschleicht immernoch das Gefühl, dass dies die obligatorische “Wir-wollen-keine-Parteien-und-deshalb-was-ganz-anderes”-Session war. Zumindest unterschwellig. Das Politik und BarCamps nicht immer zusammen passen und deshalb das PolitCamp auch kein reines BarCamp sein kann, war – glaube ich – nicht allen bewusst. Ebenso schien wenig Verständnis für innerparteiliche Meinungsbildungsprozesse und politische Prozesse im allgemeinen vorhande gewesen zu sein bei den Teilnehmern. Klaus Lübcke (SPD, @inet_k), Lisa Steinmann (SPD,@lisasteinmann) und ich konnten ein wenig aus der kommunalpolitischen Perspektive berichten. Ich stimme Klaus Lübcke zu wenn er sagt, Internet sei nicht alles sondern nur ein zusätzlicher Kanal. Besonders im Kommunalen ist das Gespräch mit dem Bürger wesentlich wichtiger. Dennoch schien bei einigen Teilnehmern das Vorurteil vorherrschend zu sein, dass Parteien lediglich im eigenen Saft baden. Was ich hier aber durchaus zugeben muss ist, dass Parteien oftmals zu intransparent kommunizieren. Insbesondere der Weg zu einer Meinung, das Abwägen von unterschiedlichen Interessen wird nicht öffentlich genug gemacht. Und warum Parteien keine BarCamps veranstalten? Ich weiß es auch nicht, hier prallen sicher noch zwei völlig unterschiedliche Denkstrukturen aufeinander. Aber seien wir mal ehrlich: außer in der Netzgemeinde kennen die wenigsten BarCamps. Parteien sind in der gesamten Gesellschaft und eben nicht nur im Internet. Einen neuen Aspekt brachte Valentina Kerst (@valentinakerst) in die Diskussion: Bashing in Foren, auf Twitter etc pp. Dies könne ein Grund sein, warum sich Parteien so schwer mit diesem Thema tun. Natürlich gehört es dazu, Twitter ist wohl eines der sarkastischsten Medien überhaupt, aber manchmal ist es auch übertrieben und eben nicht konstruktiv. Da muss die Netzgemeinde sich auch einmal an die eigenen Nase fassen.

Denn was mir besonders aufgefallen ist: Die Politik hat im letzten Jahr durchaus gelernt und angefangen zu lernen, sie hat sich dem Internet, der Netzgemeinde und den Themen geöffnet. In jeder Partei gibt es Gesprächrunden und Arbeitskreise zu diesen Thema. Die Netzgemeinde scheint sich nicht mit den politischen Themen beschäftigt zu haben – zumindest nicht, wenn es um politische Prozesse geht und die Umsetzung von politischen Ideen.  Das geht nicht von heute auf morgen und auch nicht, wenn man mal einen Blogbeitrag schreibt. Mein Tipp: besucht einfach mal eine Ratssitzung vor Ort. Schaut euch an, wie Politik und wie Parteien funktionieren. Werdet Mitglied in einer Partei und bringt euch ein.

Mein Fazit: “Internet” ist als politisches Thema akzeptiert und wird ernst genommen, aber noch immer nicht als echtes Querschnittsthema begriffen. Alle haben im letzten Jahr gelernt und gehen anders miteinander um, ja zeigen sogar Verständnis für andere Positionen. Deshalb ist es wichtig, dass man nicht nur im eigenen Saft schwimmt sondern die Thematik breiter aufstellt und auch andere Stimmen zulässt. Das Politcamp ist dazu sehr gut geeignet. Der Dialog muss weiter gehen, denn es gibt noch viele Themen. Damit aus Ideen auch politische Realität wird bedarf es halt eines langen Atems.

Eine Linksammlung zum Politcamp 2010 findet man auf Delicious. Die Sessions in der Halle wurden aufgezeichnet und sind hier abrufbar.

Danke Valentin für das Politcamp 2010 und die Idee zum Politcamp allgemein. Ich freue mich auf das Politcamp 2011.

Update: Link zum Organisationsteam hinzugefügt und den Compuccino-Blogbeitrag verlinkt.

Update #2: Video vom Bundesministerium für Famiele, Senioren, Frauen und Jugend eingebunden

Ich lese grad einen Artikel auf der Der Freitag. Überschrift “No we can´t”. Ein Insider aus dem Willy-Brand-Haus berichtet über den gescheiterten Online-Wahlkampf der SPD. Ein trauriges Bild tut sich da auf. Bürokratische Strukturen, zu wenig Mut und viel Selbstbeweihräucherung. Chancen, die nicht genutzt und damit verpasst wurden. Und das grade von der Partei, die immer den Anschein erwecken will besondern modern und netzaffin zu sein.

Viel wird über Begriffe geschrieben, an denen sich Online Wahlkämpfer nahezu “berauschen”. Von “Crowdsourcing” ist die Rede, zum Beispiel bei dem Signet für den Kanzlerkandidaten. “First Mover” fällt auch. Und doch beschreibt der Beitrag eher, wie düster es aussieht. Ein Online-Wahlkampf in Obama-Manier ist wahrlich nicht aufgekommen. Ehrlicherweise muss man sagen: Weder bei der SPD, den Grünen, der FDP, der Linken, noch bei der CDU.

Aber dann muss man schauen: die CDU hat ungefähr 5 – 7 “hauptamtliche” Online-Wahlkämpfer. Die SPD deutlich mehr. Man munkelt es seien bis zu 30 – 50 Leute, die sich mit Online-Wahlkampf beschäftigen. Wenn sie nicht grade vor “unsichtbare Türen” laufen oder sich mit “billigem Deo” rumplagen. Und dennoch scheint man im Willy-Brand-Haus, in der Nordkurve – dem Wahlkampfteam – überfordert und mit mehr vorbehalten behaftet zu sein, als man nach Außen zeigen möchte. Der Insider schreibt treffend:

“Ein bisschen Web 2.0 gibt es aber genauso wenig wie ein bisschen schwanger.”

Und das stimmt: Ganz oder gar nicht. Und weiter berichtet dieser Insider, dass man doch in der Nordkurve ein wenig Angst hat vor der Macht der Massen.

“Ehe Kajo Wasserhövel in der Nordkurve auch nur einen Blick auf den Entwurf eines Video-Treatments, eines Kommentarvorschlags oder einer Gegenmeldung werfen könnte, kann die Gelegenheit schon vorbei sein, die aktuelle Debatte im Netz zu beeinflussen. Wer hier kein Frühwarnsystem hat und nicht delegieren kann, verliert Schlagkraft – und zeigt sich web-untauglich. Ich bin gespannt, wie die SPD, wie die Wahlkampfleitung damit umgehen wird.”

Das Internet ist schnell und das Web 2.0 noch viel schneller. In Sekunden können Nachrichten, Statements, Videos und Bilder an hunderte, gar tausende Fans, Follower und alle Beobachter geschickt werden. Und die Reaktionen lassen meist nicht lange auf sich warten. Da sind Parteihierarchien durchaus veraltet. Sie müssen sich erst auf die neue Geschwindigkeit – sei sie nun gut oder schlecht – einstellen. Im Internet bestimmen nun mal nicht die Parteien worüber geredet wird, sondern die Nutzer, die Wähler.

Früher hat man Pressemitteilungen verschickt und darüber wurde in den Politik-Ressorts der Tageszeitungen diskutiert, Expertenmeinungen eingeholt, verarbeitet und schließlich weiter recherchiert oder nicht. Heute hat man nicht  ein paar Redaktionen, die man informiert. Nein, heute hat man Millionen von Internetusern, die Nachrichten aufnehmen, interpretieren, andere Informationen hinzu nehmen und neu verarbeiten. Das ganze gepaart mit einer gehörigen Portion von Meinung. Wo früher noch ein paar Journalisten die Pressemitteilungen verarbeitet und in ihren Medien verarbeitet haben – und damit recht überschaubar und auch vorhersehbar waren – sind es heute Millionen von Politikinteressierten. Jeder kann seinen Senf dazu geben. Früher konnten Leserbriefe noch gefiltert werden, Zeitungen müssen ja nicht jeden Leserbrief veröffentlichen. Heute sind es tausende von Bloggern die ihre Sicht der dinge verbreiten. Ungefiltert. Das ist nicht mehr steuerbar. Es ist gar eine Revoltion in der Parteien-Kommunikation.

Obama hat sich dies zu Nutze gemacht. Ok, er hatte auch das Charisma, den Charme. Er war der smarte Newcomer. Er konnte Leute begeistern – nicht nur in den USA. Hier zulande ist dieser Typus bei Politikern eher selten, bis gar nicht zu finden. Doch viel hat auch die Kommunikationsstrategie mit der Erfolg von Campaining zu tun.

Die CDU ist eher im Verdacht muffig und wenig netzaffin zu sein. Doch auf der Kampagnenplattform teAM2009.de hat jeder die Möglichkeit einen eigenen Blog zu betreiben, Forenbeiträge erscheinen ohne vorherige Filterung, Gruppen können gegründet und es kann frei diskutiert werden. Eine offene Plattform, die leider wenig Beachtung gefunden hat – vor allem in den Medien. Auch als CDU-Mitglied hätte ich eine so offene Plattform von meiner Partei nicht erwartet. Selbst CDU kritische Beiträge wurden weder gelöscht, noch wurde man aufgefordert diese zu löschen oder zu ändern. Und auch auf  den anderen Plattformen wurde man durch das kleine Online-Wahlkampfteam unterstützt. Es gab einen regen Austausch. Offizielle E-Mail-Verteiler, über die aktuelle Themen, Videos und sonstiges schnell und unkompliziert verteilt wurden. Man wurde als einfaches Mitglied, quasi als “Straßenwahlkämpfer auf der Datenautobahn” eingebunden und direkt mit dem Konrad-Adenauer-Haus vernetzt. Und dabei hatten die Online-Wahlkämper, die sich aus Freiwilligen JUlern aus ganz Deutschland rekrutieren ließen, alle Freiheiten die sie brauchten. Natürlich war da auch der ein  oder andere Fehlschuss dabei. Aber sie haben den Job sehr gut gemacht – grade weil sie nicht immer erst den Wahlkampfleiter, den Generalserkretär oder sonstwen um Erlaubnis fragen mussten.

Eigentlich etwas, was man eher bei der SPD erwartet hätte. Doch, so schreibt der Insider, sah es bei der so netzaffinen Partei ganz anders aus:

“Wasserhövel und seinen Beratern schwebt ein vielstimmiges Netz-Konzert vor, das auf allen Kanälen, offiziellen wie inoffiziellen, den SPD-Gospel verkündet: mit Videobotschaften, in Werbespots, mit Spendentools, einer gezielten Ansprache und Werbung in den Social Media, Suchmaschinenoptimierung, Online-Schulung der Kandidaten, per Twitter, und mit einem neuen, zentralen Kampagnenportal, das zunächst als Community geplant war, dann zu einem „Online-Journal“ umkonzeptioniert wurde, angeregt von der berühmten Weblog-Zeitung „Huffington Post“, die im Zuge der Obamania in aller Munde ist.”

Ein “Online-Journal” ist wahrlich etwas ganz anderes als eine offene Plattform. In einem “Online-Journal” will man seine Meinung verbreiten und nicht viel Platz für User-Meinungen lassen. Hauptsache man hat sein  Statement in die Welt geblasen. Aber das funktioniert im Web 2.0 nicht. Jeder  der sich intensiv in dieser Welt bewegt, wird das verstehen. Man knüpft über hunderte Kilometer hinweg Kontakte zu bisher völlig Fremden.

Man vernetzt sich mit Leuten, die die selben Interessen haben und sei es nur die Partei. Mit der Zeit entwickelt man für den ein oder anderen auch Sympathie, auf Grund seiner oder ihrer Beiträge. Nicht so wie bei Menschen, die man auf der Arbeit, in der Uni oder der Schule kennen lernt. Aber man mag den Einen mehr oder weniger als den Anderen. Und irgendwann trifft man sich irgendwo. Man kommt in eine Stadt und twittert “Hey, jemand lust auf einen Kaffee in in Düsseldorf (oder München, Berlin, Hamburg oder sonst wo)” Und es antwortet jemand, den man bisher nie live gesehen hat. Mit demjenigen geht man einen Kaffee trinken und unterhält sich über Gott und die Welt. Zumindest, wenn man die neuen Möglichkeiten zu nutzen weiß. Aber das  ist, für mich zumindest, der große Vorteil: Man lernt neue Leute kennen, neue Standpunkte und erweitert seinen Horizont.

Aber wenn man eine Kampagnenplattform als “Online-Journal” konzipiert, ja dann kann es nicht zu einer Vernetzung kommen. Dann kommt kein “Crowdsourcing” auf. Denn die Nutzer werden nicht mitgenommen. Im übrigen ein von mir verhasster Begriff! “Wir müssen die Menschen mitnehmen” – ja wohin denn? Man kann doch nur jemanden mitnehmen, wenn  man ihn direkt anspricht. Aber das ist Politker-Sprech.

So, warum schreibe ich das ganze? Weil ich glaube, dass das Internet in zukünftigen Wahlkämpfen immer wichtiger wird. Grade junge Menschen, junge Wähler informieren sich nur noch oder fast ausschließlich über das Internet. Es ist die “Generation 2.0″ – die mit dem Internet groß geworden ist. Habe ich mich noch manchmal gefragt “Wie konnten Oma und Opa damals ohne Telefon auskommen?” ist heute die Frage “Wie konnten Mama und Papa ohne Internet auskommen?”. Das Internet ist nicht mehr wegzudenken. Es verändert unsere Gesellschaft. Nur die Parteiapparate tun sich noch schwer damit. Politiker sind es gewohnt ihre Message zu verbreiten. Das darauf jemand kritisch reagiert ist auch normal. Doch bisher waren es “nur” Zeitungen und Journalisten. Heute könnten es hunderte, tausende oder gar millionen von Menschen sein, die sich ihre Gedanken machen.

Das ist, was in den Köpfen der Parteistrategen ankommen muss. Ihr seid nicht mehr Sender, ihr seid auch Empfänger von Nachrichten. Ihr müsst in den Dialog einsteigen und die Menschen ernst nehmen. Nur dann, und auch erst dann, werdet ihr in der digitalisierten Welt euren Platz finden.

Die Unternehmer lassen mal wieder jedes Augenmaß vermissen. So so. Sagt zumindest der hiesige Gewerkschaftsfunktionär und SPD-Ratsherr Ingo Logemann. Hintergrund sind die angekündigten Entlassungen bei J. Müller Breakbulk Terminal. Augenmaß also – das hat Ver.di auch so manches mal vermissen lassen.

Nun kritisiert Ingo Logemann, dass im Braker Hafen Mitarbeiter entlassen werden. Für den Einzelnen ein großes Schicksal – keine Frage. Doch geht es hier um die Sicherung der anderen Arbeitsplätze und des Unternehmens. Ökonomen Land auf, Land ab – nein, sogar weltweit – sind sich sicher, dass wir die Talsohle grade einmal erreicht haben.  Wie lange das Tal dauert weiß keiner. Doch eines ist klar: Unsere konjunkturelle Entwicklung läuft der amerikanischen mit ein bis 1,5 Jahren Verzögerung hinterher. Wo die USA Ende 2008 waren, stehen wir heute. Die Zeiten werden besser, keine Frage. Doch erst einmal müssen wir mit der Krise leben. Und da heißt es: Arbeitsplätze und Unternehmen sichern.

Die Geschäftsführung von J. Müller Breakbulk Terminal handelt bedacht. Herr Logemann glaubt doch nicht wirklich, dass hier einfach so ins blaue geraten wird was die zukünftige Entwicklung betrifft. Oder will Herr Logemann neue Aufträge ranholen? Ich glaube nicht!

“Die soziale Verpflichtung von Arbeitgebern gilt nicht mehr” sagt der Herr Logemann.

Wenn Unternehmer soziale Verpflichtung ernst nehmen, dann sind es mittelständische, familiengeführte Betriebe wie die J. Müller Gruppe. Aber der Gewerkschaftsfunktionär erkennt das nicht an. In guter alter sozialistischer Denke: Der Unternehmer ist Böse. Jan Müller hat einen Sozialplan angekündigt. Die Mitarbeiter werden also nicht im Regen stehen gelassen. Müller steht zum Standort Brake und das auch in Zukunft. Und in besseren Zeiten werden auch wieder Mitarbeiter eingestellt. Angebot und Nachfrage. So funktioniert Marktwirtschaft.

In guten Zeiten wurden von Gewerkschaftsbossen wie Logemann Lohnforderungen noch und nöcher gestellt. Egal welche Branche, egal welcher Betrieb. Die Gewerkschaftsfunktionäre konnten den Hals nicht voll genug kriegen. Und in konjunkturell schlechten Zeiten? Kein Wort von Lohnsenkungen, damit Betriebe weiter wirtschaftlich arbeiten können und überlebensfähig im internationalen Wettbewerb bleiben. Schauen wir doch nur mal auf Opel, mit Staatsgeld vorübergehend gerettet. 3500 – 5000 Stellen sollen abgebaut werden. Aber hat einer der Betriebsräte mal gesagt: “Wir verzichten vorübergehend auf X% Lohn, damit unsere Kollegen ihre Jobs behalten!” Mitnichten! Da ist sich jeder selbst der Nächste. Und die viel beschworene Solidarität ein Fremdwort.

Gewerkschaften sind sehr einfach gestrickt: Am Gewinn sollen die Mitarbeiter beteiligt werden – den Verlust sollen die Unternehmer bitte selbst tragen.

Herr Logemann, bitte nehmen sie die Fakten ernst und hören auf mit ihrem Populismus.

Das Magazin “Buten und Binnen” hat Portraits der Spitzen- und Direktkandidaten der CDU und SPD erstellt. Die Redakteure haben die Unterschiede zwischen der CDU und der SPD, sowie deren Wahlkämpfe wirklich sehr gut herausgearbeitet.

Als “zurückhaltend und sachorientiert” beschreiben sie den Wahlkampf der CDU.  Rita Mohr-Lüllmann, das Modell “Quereinsteigerin”, als frische Direktkandidatin, die für mehr Alltags- und Praxiserfahrung einsteht. Als Unternehmerin berät sie Apotheken und hat dadurch praktische Erfahrungen. Sie kandidiert zum ersten Mal für den Bundestag. Eines ihrer Vorbilder ist Friedrich Merz. Eines ihrer Ziele ist die schlankere Bürokratie. Politik ohne Umwege.

Bernd Neumann gilt als Polit-Profi. Seit 1987 ist er im Bundestag für Bremen vertreten. Als Kulturstaatsminister hat er viele Freunde in der Filmwelt und wird im Feuilleton bewundert. Zu seiner erneuten Kandidatur und seiner Aufgabe als Kulturstaatsminister sagt Neumann:

“Jetzt ist es eigentlich so, dass man beim nächsten mal mit all dem gleich beginnen kann und ein Stück noch mehr gestalten kann. Also es macht mir Spaß, ich fühle micht fit und deshalb habe ich gesagt: ich kandidier nochmal”

Regelmäßig ist er vor Ort und unterstützt auch das Overbeck-Museum in Bremen-Nord. Für die Zukunft wünscht er sich kontroversere Debatten, damit das Parlament wieder mit Leben gefüllt wird.

“Buten und Binnen” zeigt einen erfrischend modernen und kämpferischen Wahlkampf der CDU Kandidaten. Hier geht es zum Bericht.

Die SPD kommt hingegen nicht so gut weg. Das Motto der Sozialdemokraten:

“Die Bremer werden das wählen, was sie schon immer gewählt haben – SPD.”

Doch auch sie wollen ihre beiden Direktmandate verteidigen. Uwe Beckmeyer ist bereits im Bundestag, Carsten Sieling will dort erst noch hin. Ob das mit dem Wahlkampfmotto “Weiter wie immer” klappen wird? Hier gehts zum Bericht.

Wahlplakate sollen für eine Partei werben. Besonders viel Wert legt man auf die Gestaltung, insbesondere der Großflächenplakate. Da findet sich dann ein schönes Motiv und eine knackige Aussage. So ist es in jedem  Wahlkampf. Das soll die Wähler dazu bringen, an der richtigen Stelle das Kreuz zu machen.

Doch was ist, wenn Plakatmotiv und Aussage nicht zusammen passen? Dann wird es irgendwie schwierig, der Aussage glauben zu schenken. Zum Beispiel das Plakat “Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abhängen. Und darum wähle ich SPD.” aus der aktuellen Kampagne.

Zu sehen ist ein hübsches, blondes Model – ja, Model? Nein, SPD-Mitglied. Die Dame, Jennifer heißt sie, ist sogar Kandidatin zur Kommunalwahl in Duisburg. Also eine echte Sozialdemokratin. Und natürlich steht sie dann auch gerne für die Kampagne zur Verfügung. Und natürlich auch gerne gegen Studiengebühren. Weil Bildung ja eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. So ist das, als Sozialdemokratin.

Doch wenn man mal nach Jennifer im Internet sucht, findet man interessantes. Das Parteimitglied, das so stark dafür plädiert, dass gute Bildung nicht vom Konto der Eltern abhängig sein darf, studiert an einer Privat-Uni in Düsseldorf und auch ein Semester in Dublin. Und zahlt Studiengebühren! Bewusst und freiwillig!

In Dublin fielen Studiengebühren in Höhe von 2.000€ an. Aber das ist üblich bei Auslandssemestern. Viel interessanter ist, dass sie auch am European Business College Düsseldorf (EBC) Studiengebühren zahlt. Die Hauptamtlichen Wahlkämpfer aus der SPD versuchen das ganze auf die Landesregierung von NRW zu schieben. Nur hat das reichlich wenig mit der EBC und dem Studium an dieser Privat-Uni zu tun. Während an den Universitäten in NRW 500€ Studiengebühren im Semester gezahlt werden, redet man an dem European Business College Düsseldorf von ganz anderen Summen. Im Studiengang “Tourism & Event-Management” müssen glatte 590,- € gezahlt werden. Und diese nicht im Semester, auch nicht im Jahr. Nein, 590,-€ im Monat –  wären also 3.540,-€ im Semester.  Und das hat Jennifer sich selbst ausgesucht. Sie hat sich ganz bewusst für das European Business College Düsseldorf entschieden und damit auch für die Studiengebühren.

Es mutet schon komisch an, wenn jemand sich bewusst für Studiengebühren entscheidet und gleichzeitig für die SPD in den Wahlkampf zieht und gegen Studiengebühren sogar auf Plakaten wirbt. Wäre auf dem Plakat ein Model irgendeiner Agentur, dann könnte man sagen: “Hey es ist ihr Job – sonst nix” Aber hier hat man anscheinend bewusst attraktive Parteimitglieder für die Plakate gesucht. Und genau deshalb ist das ganze so widersprüchlich! Die Parteimitglieder scheinen nicht hintern den Wahlkampfsprüchen für die sie werben zu stehen. Es ist halt wie so oft: “Wasser predigen, aber Wein trinken!”

Nächstes mal sollten die Strategen aus der Nordkurve einfach mal schauen, wen sie auf welches Plakat drucken.

Bildquelle: spd.de

Olaf Scholz, der Bundesarbeitsminister und Sozialdemokrat hatte einen Wahlkampfauftritt in Bremen Vegesack. Für Dienstag 14:30 war der SPD-Minister angekündigt. Eine schöne Uhrzeit für Kaffee und Kuchen. Beides gab es auf der Veranstaltung. Und vor wem könnte der Arbeitsminister besser sprechen als vor Arbeitern? Ja, wenn die denn mal da gewesen wären. Aber um 14:30 arbeitet der normale Arbeiter aus der Arbeiterpartei wohl noch. Das wird wohl der Grund gewesen sein, warum fast ausschließlich Rentner und Gewerkschafter unter den knapp 70 Zuhörern waren. Ach so, es gab auch Leute unter 30 auf der Veranstaltung. Doch das waren eigentlich nur Jusos und Wahlkämpfer.

Die Veranstaltung an sich war eine nette, aber recht unspektakuläre. Scholz hat seine Wahlkampfrede abgearbeitet. Leider mit einer sehr monotonen Stimmlage – hohe Kunst war es nicht. Viele Sätze der Rede wiederholte er noch am selben Abend im Wahlforum des ZDF. Was sie, trotz häufiger Wiederholung, nicht wahrer machen.

Fehlen durfte natürlich nicht die typische Schelte von Managern, insbesondere denen aus der Finanzbranche. Dort habe man “hemmungslos spekuliert”. Steinbrück wäre der Verfechter von stärkerer Regulierung. Sein Satz “Kapitalismus ohne Regeln funktioniert nicht” ist durchaus wahr. Schade nur, dass die meisten Regulierungsinstrumente und Regeln in der Ära Schröder gefallen sind. Aber solange die Manager Cash-Cows waren, hat man sie halt gerne hofiert. Grade im sozialdemokratischen Milieu.

Stolz war er nicht nur auf die Konjunkturpakete der Bundesregierung in Höhe von 80 Milliarden Euro. Er rühmte sich, die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt zu haben. Quasi als indirekte Konjunkturspritze. 16 Milliarden Euro, die eigentlich nicht dem Staat gehören, sondern dem Bürger. Es sind eben keine Steuern,  sondern Beiträge zu einer Versicherung. Aber das schert den Minister herzlich wenig. Fremdes Geld gibt sich eben viel leichter aus, als das eigene.

Ach und noch jemand ist natürlich am ganzen Dilemma unserer Republik schuld: die Reichen. Die bekamen natürlich auch ihr Fett weg. Es hat sich ja auch schon immer als besonders vorteilhaft erwiesen, die Leistungsträger an den Pranger zu stellen.

Er vermied es tunlichst die Union beim Namen zu nennen. Ein Rest Koalitionsdisziplin könnte man meinen. Aber seine Spitzen konnte er dennoch nicht lassen. Und  die meist sozialdemokratischen Zuhörer dankten es ihm mit Applaus.

Auch die Rentengarantie gehörte zum Strauß der sozialdemokratischen Wohlfühlthemen. Es wäre eine richtige Entscheidung, da ansonsten die Renten gesunken wären. Scholz sprach von den “Panikmachern in diesem Land”. Ok, das es keine Anzeichen für Rentenkürzungen gab und diese wahrscheinlich nie gekommen wären, dass verschwieg der Minister natürlich. Aber es wurde brav applaudiert.

Besonders stolz war er auf die Verlängerung der Altersteilzeit. Scholz glaubt immernoch daran, dass mehr junge Menschen eingestellt werden, wenn die älteren früher in Rente gehen können. Anscheinend hat er in den letzten Jahren nichts gelernt, oder auf einem anderen Planeten gelebt. Aber auch der Gastgeber und Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer war stolz auf das Gesetz “aus der Feder des Ministers”. Mit Wunschdenken lässt sich keine Politik machen.

Und der Mindestlohn durfte auch nicht fehlen. Natürlich nicht. Hier gehe es nicht nur ums Geld, sondern auch um die Würde, beschwor Scholz. Wie viel Würde wohl den Wahlkampfhelfern der SPD in Hamburg bleibt, wenn sie für 2€ in der Stunde Plakate kleben und Wahlkampf machen? Das beantwortete der Minister natürlich nicht.

Dass den Menschen schon geholfen wäre, wenn sie mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben am Ende des Monats, das kam dem Minister nicht in den Sinn. Scholz nannte auch keine konkrete Zahl – was sehr verwunderlich ist. Nennt die SPD doch sogar bei den zu schaffenden Arbeitsplätzen sehr konkret die Zahl von 4 Millionen.

“Steinmeier hat 4 Millionen Arbeitsplätze versprochen”

sagte Beckmeyer in diesem Zusammenhang. Also nun doch ein Versprechen? Naja. Die SPD will einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, dass ist nun nicht neu. Doch verschweigt sie, dass damit die Tarifautonomie ausgehelbt wird und damit die Gewerkschaften massiv geschwächt werden.

Hinzu kommt, dass Steinmeier mit seinem Deutschland-Plan nur bestimmte Branchen fördern will. Das kommt schon einer Plan-Wirtschaft gleich. Die Union hingegen will die industrielle Vielfalt in Deutschland erhalten und in allen Bereichen die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze verbessern. “Arbeit für Alle” ist und bleibt das Credo der Union. Dafür will die Union eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Senkung von Bürokratiekosten. In den letzten Jahren konnten die Unternehmen dadurch bereits  um 7 Milliarden Euro entlastet werden. Hinzu kommt eine steuerliche Forschungsförderung. Die unterstützt die Innovationsanstrengungen  der Unternehmen. Durch Innovationen entsteht Wachstum und neue Arbeitsplätze

Spaßig war es, als Beckmeyer in der anschließenden Diskussionsrunde davon sprach, dass die Mindestlöhne gescheitert wären. Dem widersprach Scholz und erklärte dem werten Kollegen, dass man ja einige  Mindestlöhne durchgesetzt habe. Da fragt man sich: was macht der Beckmeyer in Berlin, wenn er nicht einmal weiß welche Mindestlöhne durchgesetzt wurden?

Auch General Motors und Opel waren ein Thema. Aber der Bundesarbeitsminister sieht die Strategie und Hinhaltetaktik vom GM recht locker:

“Wenn das schief geht, gehört Opel der Bundesrepublik Deutschland”

Hegt der Minister und die SPD verstaatlichungsfantasien? VEB Opel, oder wie? Für Scholz schien das eine schöne Lösung gewesen zu sein. Das Opel immer noch im Besitz von GM und damit ein privatwirtschaftliches Problem ist, dass blendete der Sozialdemokrat aus.

Scholz stellte sich auch selbst eine Frage: “Was kann man in Zukunft noch tun?” Schön, dass er die selbst gestellte Frage einfach mal nicht beantwortete, sondern diese dazu nutzte in die Vergangenheit zu blicken. Von einem Blick in die Zukunft war nichts zu spüren.

Insgesamt war es eine charmante Veranstaltung, ohne große Höhepunkte. Die SPD badete im eigenen Saft, man beweihräucherte sich selbst. So ist das im Wahlkampf.