Simon Zeimke

Gestern hat in der Begegnungsstätte Brake die Sonderratssitzung als Informationsveranstaltung zur Biogasanlage statt gefunden. Die Ratssitzung ist auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe einberufen worden.

Schon vor dem Sitzungssaal war wirklich viel los. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit  Flugblättern, Transparenten  und Trillerpfeifen versammelt, um die Ratsmitglieder zu begrüßen.

Eines ist klar: Die Hammelwarder und Käseburger “vergessen nicht”. So war es, mit Hinweis auf die Kommunalwahl 2011 auf den Flugblättern zu lesen.

Herr  Penning von der GIB hat in einer Präsentation die zu Grunde gelegten Fakten seitens der GIB vorgestellt, ihm folgte Herr Stomberg von der Projektgesellschaft pbe/Bioferm, die die Anlage errichten. Er erläuterte das Verfahren und die technische Anlage.

Gérard Rünzi fasste die Kritik der Bürgerinitiative Brake-Süd zusammen. Er griff das Verfahren scharf an, wurde aber für seine deutlichen Worte von den Bürgern bejubelt.

Das Geruchs- und das Keimgutachten wurden von Herrn Drosten von der Zech Ingenieursgesellschaft vorgestellt. Sein Kollege Herr Johnig hat das Lärmgutachten erklärt.

Das rein verwaltungstechnische Verfahren erläuterten Herr Wenholt von der Stadt Brake und Herr Regensdorff vom staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg.

Im Anschluss an die Vorstellungen gab es Zeit zur Diskussion und die Ratsmitglieder hatten Zeit offene Fragen zu klären. Interessant war, dass es sich bei der geplanten Anlage (Anlieferungs- und Anmischhalle, Fermentationsboxen und geschlossene Nachrotte) um kein geschlossenes System handelt. Der Übergang von der Anlieferungs- und Anmischhalle zur Nachrottehalle ist lediglich überdacht und nicht eingehaust!

Das bedeudet, dass die Radlader mit der Nachrotte aus den Fermentern erst einmal aus der einen Halle rausfahren müssen, um in die nächste Halle zu gelangen.

Daniel Stellmann (CDU-Fraktion) fragte aus diesem Grund, ob denn damit wirklich alle technischen Möglichkeiten zur Keimreduktion ausgeschöpft seien, wie es im Keimgutachten festgestellt wurde. Dies scheint nicht der Fall. Hans-Dieter Beck erläuterte, dass die Stadt auch keinen Bebauungsplan beschließen müsse. Doch sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, werde die CDU-Fraktion im Rahmen eines Durchführungsvertrages darauf achten, dass die Forderungen der Bürgerinitiative durchgesetzt werden.

Herr Erfmann (WGB) betonte, dass die Stadt keine Not habe hier tätig zu werden. Er fragte sich, ob wirklich alle Standortalternativen geprüft wurden und beschied diese Frage negativ. Es seien nur die “offensichtlichen” Alternativen, Rodenkirchen und Sandstedt, geprüft worden. Dies habe er bereits im Kreistag kritisiert und gegen die Investition gestimmt.

Ich selbst habe ebenso kritisiert, dass man sich im Kreistag zu wenig Gedanken über Alternativen gemacht hat. Denkbar ist auch eine Lösung gemeinsam mit anderen Landkreisen. Nennen könnte man es ein “Erneuerbare Energienzentrum“. Herr Bergmann erklärte in einem Zwischenruf, dass dann weniger Förderung nach EEG zu erwarten wären. Dennoch halte ich eine große, gemeinsame Lösung für die wirtschaftlichere.

Obwohl teilweise emotional geführt, war es eine lebhafte Debatte, in der viele Aspekte beleuchtet wurden und grundsätzlich sachlich Diskutiert wurde. 

Marcel Schmikale von der SPD-Fraktion hat seine Eindrücke kurz nach der Sitzung veröffentlicht, so schreibt er im StudiVZ:

“Populismus pur!!!!” Ob die Bürger das auch so sehen? Ich bezweifle es.

Insgesamt dauerte die Sitzung knapp 3,5 Stunden. Eine Marathonsitzung also – aber die Bürger haben durchgehalten!

Bebauungsplan zur Biogasanlage

In der nächsten Woche soll im Bauausschuss der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden und damit das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes eröffnet werden. Dann kommt es zur Auslegung des B-Planes und die Bürger können ihre Bedenken bei der Stadt einreichen. Parallel dazu läuft das Genehmigungsverfahren nach BImschG beim Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit bedenken vorzutragen. 

Ich werde dem Bebauungsplan nach derzeitigem Sachstand nicht zustimmen. Ich halte den Standort für falsch!

Leider wurde die Ratssitzung nicht von TV-Wesermarsch aufgezeichnet, denn es gab wirklich gute und sachliche Debatten ohne Fraktionszwang zu den Resolutionen zur A22 und zum Energie und Wirtschaftsstandort Wesermarsch.

Wie angekündigt habe ich zwischendurch live aus der Ratssitzung getwittert. Leider ging zum Ende hin mein Handy-Akku zuneige, so dass ich irgendwann abbrechen musste. 

Das “große” Thema der Ratssitzung war, neben den genannten Resolutionen, der Haushaltsentwurf für 2009. Eingebracht wurde dieser traditionell vom Vorsitzenden des Finanzausschusses Ingo Logemann. Dieser kündigte aber vorab an, sich diesmal kürzer zu fassen als sonst, wegen der umfangreichen Tagesordnung. 

Bei der Einbringung des Haushalts wurden von Herrn Logemann einige Punkte aus dem Haushalt herausgegriffen. Besonders gelobt wurde der Vorsitzende des Ausschusses für Schulen und Kultur, Michael Kurz auf dessen Antrag hin eine zweite Grundreinigung für die Grundschulen beschlossen wurde. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hält dies für eine unausgereifte Lösung und hatte beantragt, die Reinigungsstunden in den Schulen grundsätzlich zu erhöhen damit kontinuierlich mehr Zeit für die Reinigung zur Verfügung steht. Auch mit dem Hinweis, dass eine korrekt durchgeführte Grundreinigung nur von Spezialfirmen durchgeführt werden könne. Für diesen Vorschlag konnte keine Mehrheit gefunden werden.

Logemann sprach von “Haushaltslyrik” als er den Fehlbetrag von knapp 2 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2009 lobte. 

Für die CDU/GRÜNEN-Gruppe nahm Lidia Ulrich Stellung zum Haushalt. Sie stellte zu beginn ihrer Rede fest, dass die evangelische Kirche Oldenburg knapp 4,3 Millionen Euro bei der Pleite von Lehman Brothers verspekuliert hat. Brake habe dieses Problem nicht, da kein Geld für spekulationen da war und auch in Zukunft nicht da sein würde.

Sie kritisierte nochmals das SPD-Konzept für die Kinderbetreuung und stellte fest, dass es mit diesem Konzept zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen sei und noch kommen wird. Es sei nur ein Kompromiss, die zweite Wahl für die CDU/GRÜNEN-Gruppe gewesen. Diese hatte schon bei der Entscheidung über das SPD-Konzept erhebliche Bedenken angemeldet, da aber einige Projekte sinnvoll waren doch zugestimmt. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte das Konzept von Bürgermeister Schiefke favorisiert und dies auch immer vertreten. Dies sorgte bei der SPD-Fraktion für Verwirrung. Frau Ursula Schinski fragte in einem Zwischenruf

“Weiß die überhaupt wovon sie spricht?”

Und Frau Ulrich wusste worüber sie sprach, ebenso wie die gesamte CDU/GRÜNEN-Gruppe. Die Kritik machte Daniel Stellmann in der anschließenden Diskussion klar: Trotz sinkender und dann stagnierender  Kinderzahlen würden mit dem Neubau der Lebenshilfe neue Gebäude geschaffen. Auf diese hätte man verzichten können, wenn die Lebenshilfe ihre Integrative Krippe im Kindergarten Gustav-Heinemann-Straße hätte einrichten dürfen. Dies wurde damals von der SPD abgelehnt, da sie keinen Bedarf für eine integrative Krippe gesehen hat.

Die FDP kritisierte die Relationen bei den freiwilligen Leistungen. Gustav Hellmers nahm als Beispiel die 9.000 Euro für die Städtpartnerschaft Zwiesel, die eigentlich kostenneutral eingerichtet wurde, und dem Zuschuss von 10.000 Euro für den  Förderverein Arbeitslosenzentrum e.V. Dies sei ein Missverhältnis und er appelierte, dass bei der Städtepartnerschaft in Zukunft mehr auf Selbstbeteiligung der Teilnehmer Wert gelegt werden solle.

Für die Wählergemeinschaft (WGB) ergriff Walter Erfmann das Wort und kritisierte das Haushaltssicherungskonzept, ebenso wie es vor ihm Ingo Logemann für die SPD tat. Er beantragte, dass über diesen Punkt gesondert abgestimmt wird.

Bürgermeister Roland Schiefke verteidigte das Haushaltssicherungskonzept hingegen. Es sei eine realistische Einschätzung der zukünftigen Entwicklung der Stadt, auch in Hinblick auf bisher 200 Millionen Euro Investitionen  in die Wirtschaftskraft der Stadt durch das Land Niedersachsen und den Unternehmen vor Ort.

Bei drei Gegenstimmen der WGB wurde das Haushaltssicherungskonzept angenommen. Der restliche Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

Der Punkt “Neufassung der Entschädigungssatzung” wurde von der Tagesordnung genommen. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hätte diesem so nicht zugestimmt, durchaus aus unterschiedlichen Gründen bei CDU und GRÜNEN.

Als nächstes Standen die beiden Resolutionen auf der Tagesordnung. Diese hießen nun nicht mehr Resolutionen, sondern Positionspapiere. Das Positionspapier zur A22 machte den Anfang. Hans-Otto Meyer-Ott brachte für die GRÜNEN einen Gegenantrag ein, der Zusammengefasst besagte, dass die A22 nicht gebaut werden solle. 

Ingo Logemann, Gewerkschaftsfunktionär, plädierte für Kirchturmspolitik. Die A22 würde nur Nordenham und der nördlichen Wesermarsch nutzen. Gewerbeansiedlungen durch die A22 sah er kritisch – die dadurch entstehenden Arbeitsplätze auch. Gewerkschaftsfunktionäre sind schließlich nicht dafür bekannt Arbeitsplätze zu schaffen.

Bespielhaft wurde von den Befürwortern der A22 die Entwicklung in Süd Oldenburg durch die Autobahn aufgezeigt. Die durch die A22 enstehenden Impulse könne eine solche Entwicklung auch in der Wesermarsch anstoßen und so könne auch Brake daran partizipieren erläuterte Hans-Dieter Beck für die CDU-Fraktion. Die Wesermarsch müsse als Ganzes gesehen werden, da viele Arbeitnehmer von Brake auch nach Nordenham pendelten – Kirchturmpolitik sei hier Fehl am Platze. Er selbst habe als JU Kreisvorsitzender schon den Bau gefordert. Auch Dr. Ali Baltaji plädierte für den Bau der A22, so sei die Wesermarsch die am wenigsten Entwickelte Region in Niedersachsen und Deutschland. Bürgermeister Schiefke erklärte, dass die A22 für eine Optimierung der Warenströme und des LKW-Verkehrs sorgen würde.

Der Antrag der Grünen wurde bei einer Ja-Stimme, einigen Enthaltung und damit mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Positionspapier wurde bei 4 Gegenstimmen (Meyer-Ott, Grüne; Mohrschladt, Logemann, Schinski, alle SPD) mit großer Mehrheit angenommen.

Befürchtet wurde bei der Diskussion um das Positionspapier zum Energie- und Wirtschaftsstandort Wesermarsch eine ideologische und hitzige Debatte. Dem war nicht so! Es wurde sehr sachlich diskutiert. Die bekannten und überall im Internet abrufbaren Pro und Contra Argumente zur Kernkraft und zur Laufzeitverlängerung wurden ausgetauscht. 

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte namentliche Abstimmung beantragt, was Michael Kurz dazu veranlasste  eine geheime Abstimmung zu beantragen. Am Ende wurde geheim abgestimmt. Das Ergebnis: 19 Ja-Stimmen für da Positionspapier, 12 Nein-Stimmen.

Als weiteres Stand die Neufestsetzung der Fahrpreise für die Personenfähre Brake / Harriersand und die Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung des Stadtbades auf der Tagesordnung. Ebenso die Ernennung des Ortsbrandmeisters und stellv. Ortsbrandmeisters der Stützpunktfeuerwehr Hammelwarden und drei Bebauungsplanänderungen. Alles wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen.

Lange hat es gedauert, aber jetzt ist es amtlich wie die Nordwest Zeitung (NWZ) berichtet. Der SPD Ortsverein Berne und die SPD-Fraktion im Gemeinderat kündigen die “Jahrzehnte währende Kooperation” mit Bürgermeister Bernd Bremermann auf. 

Die CDU und die GRÜNEN zeigen sich erfreut über die Entscheidung der SPD-Gremien. Sie wollen den Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters unterstützen.

Gestolpert oder eher gestürzt ist Bremermann über sein Verhalten in der Personalakten-Affäre. Er hatte seine Klage gegen den Landkreis entgegen eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses aufrecht gehalten. Diesen Sturm hat Bremermann nicht überstanden.

Für die Abwahl des Bürgermeisters ist zuerst eine Dreiviertelmehrheit im Gemeinderat erforderlich. Das letzte Wort haben allerdings die Bürger. Eine Abwahl erfolgt nicht nur mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es müssen auch mindestens 25% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen!

Die SPD begründet das Ende der Kooperation mit der

“nachhaltigen Beratungsresistenz und Kommunikationsstörungen”

zwischen Bremermann und der SPD. Hatte die SPD doch selbst im Sommer 2008 den Landkreis um Hilfe gebeten, die Probleme im Rathaus zu lösen und einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Nun wollte der Landkreis auch bei der Führung der Personalakten helfen – Bremermann klagte. Hinzu komme, dass Bremermann Beschlüsse des Verwaltungsausschusses ignoriert habe und die Klage auch nicht autorisiert war.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Ernst Thümler ist über den überfälligen Schritt der SPD erfreut. 

“Das ist eine Maßnahme, die wir schon seit längerer Zeit gefordert haben,” erklärt Thümler.

Er Verweist unter anderem auch auf die Kückens-Affäre, dies seien

“skandalöse Vorfälle”

Auch die GRÜNEN wollen die SPD bei der Abwahl unterstützen. Kreistagsabgeordnete KArin Dialer-Strackerjan habe bei Bremermann Führungsqualitäten vermisst und erklärt

“Mit seiner Klage gegen den Krei hat sich Bremermann disqualifiziert.”

Bremermann zeigt sich unterdessen bedeckt. Aus dem Rathaus lässt er verlauten

“Er möchte sich heute nicht zu den Vorgängen äußern”

Bremermann war 1996 zum Bürgermeister gewählt worden und hätte es mit ein wenig mehr Einsicht auch bis 2014 bleiben können.  Die Suppe wird er nun alleine auslöffeln müssen. Ohne SPD im Rücken steht er auf verlorenem Posten.

Bundesweit sind Abwahlen von Bürgermeistern eher selten. In der Wesermarsch zeigen sich die Bürger jedoch etwas robuster gegen Bürgermeister, die sich Affären und solch große Verwerfungen erlauben. 2007 wurde in Nordenham Bürgermeister Dr. Georg Raffetseder nach einigen Affären kurzerhand abgewählt. Im selben Jahr wurde er wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Jetzt haben die Bürger in Berne das letzte Wort – es wird sich zeigen, ob sie das Verhalten von Bremermann billigen oder mißbilligen.

 photo credit: net_efekt

Es ist schon ein Trauerspiel was in Berne passiert. Ein anscheinend mit der Situation überforderter Bürgermeister, ein Landrat der vergeblich versucht die Porbleme zu lösen und ein Gemeinderat der sich nicht zu klaren Verhältnissen zusammenraufen kann. Die Personalakten des Rathauses Berne stehen dabei im Mittelpunkt. Ach ja, nicht zu vergessen sind die nicht genehmigungsfähigen Haushalte in den letzten Jahren….

Bürgermeister Bernd Bremermann hat ein klares Verständnis: der Landkreis handelt rechtswidrig mit der Ersatzvornahme. Für ihn sind die Personalakten in einwandfreiem Zustand. Nach seiner Auffassung entscheidet die Gemeinde, was in Personalakten zu stehen habe und nicht der Landkreis. Klingt logisch, dass jede Gemeinde selbst entscheidet was in Personalakten stehen muss, was sollen einem auch logisch geführte Personalakten helfen….. alles andere wäre ja auch ein Eingriff in die gemeindliche Selbstverwaltung und sowas geht ja nicht!

Der Landkreis sieht das freilich etwas anders. Erster Kreisrat Hand Kemmeries stellt klar

“Es gibt bei der Personalsachbearbeitung zwingende Mindeststandards die erfüllt sein müssen.”

Aber warum sollen denn Dinge wie Arbeitsverträge, Ernennungsurkunden, korrekt geführte Personalbögen und steuer- und versicherungstechnische Rahmendaten in Personalakten enthalten sein? Das ist doch alles überflüssige Bürokratie und bindet Ressourcen der Verwaltung.

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