Simon Zeimke

Die Presselandschaft sieht mehrheitlich die SPD als Verliererin dieser Wahl, obwohl diese nicht mal die größten Stimmverluste erleiden musste. Dennoch hat die SPD das schlechteste Ergebnis (20,8%) einer bundesweiten Wahl erreicht. Aus diesem Grund sprechen die meisten Medien wohl von einem Debakel.

Die Union wird als Sieger tituliert, was angesichts des Verlusts von 5,9%-Punkten bei der CDU und 0,8%-Punkten bei der CSU schon etwas komisch anmutet. Dennoch hat die Union mit 37,9% gute 17%-Punkte mehr als die SPD erreicht und alleine ein besseres Ergebnis als SPD und Grüne zusammen. Aber der Abstand ist im Vergleich zu 2004 geschrumpft. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 konnte die Union ihr Ergebnis um 3%-Punkte verbessern.

“Freude schöner Götterfunken..”

• FAZ: „Das Spiel ist noch nicht zu Ende“
• FAZ: Konservative bleiben stärkste Kraft

• Focus: Schwarz-gelbe Träume am Wahlabend
• Focus: Wenn die Nacht am tiefsten ist …
• Focus: Debakel für SPD, Dämpfer für Union
• Focus: Union trotz Verlusten stärkste Kraft
• Focus: Merkel will Schlüsselposten
• Focus: SPD beharrt auf EU-Kommissarsposten

• FTD: Populisten erobern Europa
• FTD: SPD verpatzt Start ins Wahljahr

• Welt: Die Europawahl wird für Müntefering zum Desaster
• Welt: Die Seehofer-CSU kann vor Kraft kaum laufen
• Welt: Debakel für die SPD – CDU trotz Verlusten vorn
• Welt: Die Europäische Union rückt nach rechts
• Welt: Die SPD und der Katzenjammer nach der EU-Wahl

• Spiegel: Steinmeiers Leidensweg ins Nirgendwo
• Spiegel: SPD und Union streiten über EU-Kommissar
• Spiegel: Müntefering enttäuscht, Westerwelle jubelt
• Spiegel: Berlusconis Konservative trotzen den Skandalen
• Spiegel: SPD-Vize Steinbrück wehrt sich gegen Personaldebatte

• Handelsblatt: Europawahl: SPD erlebt Debakel
• Handelsblatt: „Schlag in den Magen“: Die EU-Wahl in Zitaten
• Handelsblatt: Lange Gesichter und Jubelstürme

• Tagesschau: Verluste bei Union – SPD auf Tiefststand
• Tagesschau: Tiefer geht’s immer
• Tagesschau: FDP profitiert von Unionsverlusten
• Tagesschau: Den Großen laufen die Wähler davon

• Stern: SPD fällt auf historisches Tief
• Stern: Konservative haben Nase vorn
• Stern: Die skurrilsten Kandidaten

 photo credit: Liberale

„Das war der größte Rückgang gegenüber einem Vorquartal im wiedervereinigten Deutschland“,

so das Statistische Bundesamt. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, rechnet mit einer länger anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland.

„Die Leute, die da sagen, im Sommer geht es wieder aufwärts, das ist Blödsinn”,

ist sein Kommentar zum Einbruch des BIP und der Wirtschaftskrise. Er rechnet bis zur Bundestagswahl mit 500.000 bis 700.000 Arbeitslosen mehr. Insgesamt wird für 2009 ein Minus von 2,25% erwartet beim BIP – einige Ökonomen rechnen sogar mit bis zu Minus 4%.

Der neue Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg versucht wohl das einzig richtige: Optimismuss verbreiten. Gehen doch viele Ökonomen davon aus, dass auch psychologische Effekte eine große Rolle spielen in der Wirtschaft. Guttenberg wird in der Montagsausgabe der Bild so zitiert:

“Machen wir uns nichts vor, wir stecken mitten in einer sehr harten Krise. Aber wir haben ein sehr gutes Konjunkturpaket geschnürt. Nicht zuletzt deshalb erwarten wir, dass es spätestens ab Herbst wieder aufwärts geht“

Guttenberg denkt schon weiter, nämlich an eine Steuerreform. Er sei der Meinung, man brauche ab 2010 eine große Steuerreform. Ansetzen will er unter anderem bei der kalten Progression. Hierdurch steigt die Steuerlast schneller als die Löhne.

“Dadurch fallen dem Staat ohne jede Berechtigung Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen in den Schoß”

In seinem Ministerium lässt er derzeit einige Modelle durchrechnen.

Eine Steuerreform ist zentrales Them der CSU. Parteichef Horst Seehofer hattevor einigen Wochen noch, mit seinem damaligen Generalsekretär Guttenberg, die Bundeskanzlerin mit dieser Forderung vor sich hergetrieben. Sie hatten der CDU-Chefin sogar damit gedroht, dass die CSU mit einem eigenen Wahlprogramm in den Wahlkampf zieht. Merkel gab schließlich in diesem Punkt nach und Seehofer triumphierte:

“Es beginnt jetzt die Epoche der Gemeinsamkeit.”

Bis Ostern soll ein Konzept der Union für eine Steuerreform stehen, dass auch Kernpunkt des Wahlprogramms sein soll. Dieses soll bis Juni festgezurrt werden zwischen CDU und CSU.

Samstag zündete die Nachricht, dass Glos um seine Entlassung aus dem Amt bittet wie eine Bombe. Ein durchauch gut inszeniertes Spiel – Seehofer blos gestellt, Kanzlerin brüskiert und der Nachfolger wird von Beginn an mit dem Vorurteil “Lückenbüßer” zu kämpfen haben.

Am Samstag ließ Seehofer ausrichten, der Bundeswirtschaftsminister habe sein Vertrauen und er kann der Bitte nicht entsprechen. Glos hat natürlich mit seinem Brief und der zeitgleichen Veröffentlichung in der Bild einen ungewöhnlichen Weg gewählt. Im Normalfall hätte er lediglich Kanzlerin Merkel informieren müssen und Bundespräsident Köhler hätte ihn entlassen. Seehofer hat rein theoretisch nichts damit zu tun.

Nun aber nehmen Merkel und Seehofer den Rücktritt von Glos doch an. Und ein Nachfolger? Viele Namen sind im Gespräch.

Thomas Bauer, Schatzmeister der CSU und erfolgreicher Unternehmer wurde mit als Erster genannt. Angeblich hat Seehofer schon seit längerer Zeit mit ihm Gespräche geführt über mögliche “hochrangige Posten”. 

Ein wieterer Name ist Dagmar Wöhrl – aber das ist unwahrscheinlich. Wäre sie doch die zweite CSU Frau im Kabinett – zwei Frauen und kein Mann, das hält die CSU nicht aus.

Carl-Theodor zu Guttenberg

Der vielleicht glückliche Dritte könnte Carl-Theodor zu Guttenberg sein. Erst seit 3 Monaten Generalsekretär der CSU und eigentlich grade dabei die Bundestagswahl zu koordinieren.

Vielleicht ist der “Newcomer” aber auch der aussichtsreichste Kandidat für den Posten. 

Er hat ein Studium der Rechts- und Politikwissenschaften mit Prädikatsexamen abgeschlossen und danach seine Promotion (Dr. jur.) mit summa cum laude. Er leitete den Familienbetrieb in München und Berlin und war Geschäftsführender Gesellschafter der Guttenberg GmbH. Hinzu kommen berufliche Stationen in Frankfurt und New York.

Bis 2002  war er zudem Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG.

Ich  bin gespannt welche Nachrichten noch zu diesem Thema kommen….

Update: Jetzt ist der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon im Gespräch. ARD Tagesthemen berichten, dass Fahrenschon das Amt übernehmen soll. DPA berichtet, dass die Entscheidung zwischen Guttenberg und Fahrenschon fallen soll.