Simon Zeimke

Jeder, der Steuern zahlt, fragt sich sicherlich: wofür wird mein Geld eigentlich im einzelnen ausgegeben? Und hat schon jemand eine Antwort gefunden? Natürlich nicht. Wer in Deutschland wissen will, wofür seine gezahlten Steuern ausgegeben werden, der begibt sich auf eine Reise, die hätte sogar Odysseus Angst und Bange gemacht. Man landet zwangsläufig auf der Seite des Bundefinanzministeriums! Da kann ich dann auf den ersten Blick ganz viele Informationen finden, wie den Abgabenrechner. Aber ansonsten? Pustekuchen.

Anders geht die Regierung von Obama vor. Dort ist neulich die Seite USAspending gelauncht worden. Im Grunde hat diese Seite den selben Anspruch wie Recovery.gov - dem Bürger die Ausgabepolitik des Staates näher bringen. USAspending ist ein weiteres Portal für mehr Transparenz, basierend auf dem Federal Funding Accountability and Transparency Act aus dem Jahr 2006.

Ok, auch hier findet sich keine genaue Aufschlüsselung des Staatsausgaben, aber man findet die IT-Ausgaben der einzelnen Ressorts.

Aufmerksam auf die Seite wurde ich durch den Freakonomics Blog der New York Times. Dort heißt es:

Concerned citizens can now track government spending at USASpending.gov.

Interessierte Bürger können nun also ihre Steuerzahlungen verfolgen. Wieviel Geld wird für IT in welchem Ministerium ausgeben? Und für welchen Bereich ganz genau? Aufgeschlüsselt werden die Daten, die aktuellen und historischen, nach Verträgen, Zuschüssen und Darlehen, sowie nach vertraglich festgeschriebenen Ausgaben und vom Kongress beschlossenen.

Gulli.com hat schon ein wenig ausgewertet:

Das Verteidigungsministerium (DoD) verfügt nur für IT-relevante Investitionen ein Budget von 33 Milliarden US-Dollar, das Heimatschutzministerium (DHS) gelangt mit 6,2 Milliarden Dollar auf Platz zwei der staatlichen Top IT-Investoren.

Tja, das ist doch mal Transparenz! Warum gibt es das nicht auch bei uns? Wieso gibt es in Deuschland nicht eine Seite, wo jeder relativ einfach nachverfolgen kann wie die Steuergelder investiert werden. Schließlich ist es immernoch das Geld der Bürger und nicht das der Politiker.

Aber genau wie bei Recovery.com habe ich wenig Hoffnung, dass es in naher Zukunft solchein Portal in Deutschland geben wird.

Aber eins sei noch gesagt: Nicht umsonst gibt es bei Freakonomics einen Warnhinweis:

“Warning: if you’re a pacifist, steer clear, or at least keep your blood-pressure pills at hand.”

Knapp vier Wochen ist Obama im Amt und hat jetzt seinen ersten großen Erfolg erzielt. Er unterzeichnete das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der USA und setzte es damit in Kraft.

Das Paket umfasst 789 Milliarden Dollar und ist laut Obama

“ein ausgewogenes Paket aus Steuererleichterungen und Investitionen”

Er sieht es als einen Teil einer breiten Strategie, mit der die USA der Wirtschaftskrise entgegentreten. Obama sprach von einem nicht leichten Weg aus der Krise.

Zuvor wurde das Milliarden-Paket vom Repräsentantenhaus und vom Senat in Washington abgesegnet. Im Repräsentanten haus stimmten 246 Abgeordnete dafür und 183 dagegen. Kein einziger Republikaner stimmte für das Paket von Obama – ein Rückschlag, wollte dieser doch stärker überparteilich Politik machen.

Das Programm ist ein Mix aus Investitionen und Steuererleichterungen und soll insgesamt 3,5 Millionen Arbeitsplätze sichern und neu schaffen. Mit knapp 507 Milliarden Dollar stehen gut 2/3 des Programms für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Ungefähr 202 Milliarden Dollar sind für Steuererleichterungen vorgesehen.

Wichtige Eckpunkte sind 150 Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie, 87 Milliarden für die staatliche Krankenversicherung, 70 Milliarden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen, 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Milliarden Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose.

Obamas Unterschrift

Den nächsten Schritt will Präsident Obama am Mittwoch erläutern: ein Programm für zahlungsunfähige Hausbesitzer. Angesichts von derzeit 10.000 Hausbesitzern die täglich ihren Besitz verlieren, soll das neue Programm diese vor der Zwangsversteigerung schützen. Das Programm könnte ein Volumen von 50 bis 100 Milliarden Dollar haben. In Bedrängnis geratene Hauseigentümer müssten demnach in einem standartisierten Verfahren ihre finanzielle Situation prüfen lassen. Gelder sollen gezahlt werden, wenn mehr als 38% des Bruttoeinkommens für Hypotheken gezahlt werden müssen.  Offizielle Stellen in den USA wollten zu diesen Vermutungen keine Stellung nehmen.

Das Konjunkturpaket hat Obama in Denver, Colorado unterzeichnet – weit weg von Washington. Das Paket für Hausbesitzer wird er ebenfalls weit weg von Washington erläutern, in Phoenix (Arizona)

Auch in seiner “Weekly Adress” vom 14.02.2009 spricht Präsident Obama über das Konjunkturpaket und dessen Inhalt:

Sehr spannend ist die Ankündigung der Internetseite www.recovery.gov – dort kann sich jeder über die Verwendung der Gelder des Konjunkturpakets informieren und dieses auch kommentieren. 

“Once the plan is put into action, a new website – Recovery DOT gov – will allow any American to watch where the money goes and weigh in with comments and questions – and I encourage every American to do so. Ultimately, this is your money, and you deserve to know where it’s going and how it’s spent.”

Meiner Meinung nach sollte sich die Bundesregierung daran ein Beispiel nehmen – würde für mehr Transparenz sorgen!

Foto:  SEIU Walk a Day in My Shoes 2008, edit by Matthias.kötter Lizenz:  Creative Commons Attribution 2.0