Simon Zeimke

Ich habe vor zwei Tagen meine Eindrücke der Mitgliederversammlung des RCDS Bremen vom Dienstag niedergeschrieben. Und zwar habe ich es so geschrieben, wie ich es erlebt und bewertet habe. Tja und das hat den ehemaligen Vorstand des RCDS Bremen zu einer “Gegendarstellung” berufen. Diese möchte ich hier auch veröffentlichen, aber natürlich nicht unkommentiert lassen.

Gegendarstellung

Vor ungefähr zwei Jahren, im Herbst 2007, wurden wir als Landesvorstand des „Rings Christlich-Demokratischer Studenten“ Bremen gewählt. Dieser war zu diesem Zeitpunkt nach den Jahren zuvor extrem „heruntergewirtschaftet“, hatte kaum noch Mitglieder und wurde weder in der Hochschulöffentlichkeit noch in den Medien als existent wahrgenommen. Wir drei Freunde verschrieben uns damals der Aufgabe dies zu ändern und den RCDS in Bremen wieder aufzubauen.

Heute, zwei Jahre später, haben wir viele, neue aktive Mitglieder gewonnen, den RCDS bei den Wahlen zum Studentenparlament an der Uni Bremen wieder auf einen erfolgreichen Weg gebracht und viele Kontakte mit der lokalen und regionalen Wirtschaft geknüpft, um demnächst eine Praxisbörse für die Bremer Studenten anbieten zu können. Dabei waren wir immer wieder massiven Anfeindungen und Problemen ausgesetzt, welche durch das Image des RCDS in den Jahren zuvor hervorgerufen wurden. „Da kann ich ja gleich Hitler wählen!“, war eine Aussage, die wir uns beispielsweise im vergangen Wahlkampf anhören mussten.

Damit dieser Eindruck / dieses Image nicht mehr flächendeckend in den Köpfen der Studenten vorherrscht, arbeiteten wir während unserer Amtszeit neben dem Studium ausschließlich für die Studenten. Wir boten Informationen und Service an Info-Ständen, veranstalteten Hochschulinformationstage für Schüler und zogen mit für Studierende relevanten Themen in die Wahlkämpfe.

Zum einen kann ich als Student der Uni Bremen nicht sagen, dass mir der RCDS Bremen nun sonderlich oft begegnet ist in den letzten zwei Jahren. Es sei denn es war Wahl oder es ging um die Makakenforschung an der Uni. Das eigentlich jede Hochschulgruppe oder Initiative, die zur SR-Wahl antritt und ganz offensichtlich nicht zum Spektrum der Linken, Linksradikalen, Sozialisten und Kommunisten gehört, als “Nazis” und “Rechtsradikale” tituliert wird ist nichts neues. Selbst der Gruppe “WiWi und Freunde” (später “Uni Aktiv”) ist das so ergangen, obwohl diese aus Sozialdemokraten, Grünen, Christdemokraten und Parteilosen bestand. Es ist also kein spezielles RCDS-Problem. Aber gerne akzeptiere ich die Bewertung des ehemaligen Landesvorstandes – auch wenn ich sie nicht ganz nachvollziehen kann.

Studiengebühren sind sicherlich für die Studierenden ein relevantes Thema, aber eine Forderung von Studiengebühren kann ich in der Form nicht mittragen. Das war unter anderem ein Grund dem RCDS beizutreten, um diese Positionierung in der Zukunft zu ändern. Mich also in den Diskussionsprozess einzubringen.

Aufgrund der negativen und teils diffamierenden Erfahrungen während unserer Amtszeit, hervorgerufen durch das Image ehemaliger Mitglieder, mussten wir aber stets für folgendes Sorge tragen: Der Landesvorstand sollte sich – als Mitglieder aufnehmendes Gremium – vor der Aufnahme einen genauen Eindruck von der Satzungs- und Grundsatztreue der potentiellen Neumitglieder machen.

So ist dies auch in §3 Abs. 1 und Abs. 2 der Satzung geregelt. Hier heißt es: „Die ordentliche Mitgliedschaft im RCDS können alle Angehörigen der Hoch- und Fachhochschulen im Land Bremen in akademischer Ausbildung, die die Satzung des RCDS Bremen und das Grundsatzprogramm des RCDS anerkennen, erwerben.“ / „Über die Aufnahme sowie einen möglichen Ausschluss entscheidet der Landesvorstand.“

Und aus diesem Grund haben wir, nachdem wir zwei Werktage vor unserer Landesmitgliederversammlung mehrere ausgefüllte Mitgliedsanträge erhalten haben, uns entschlossen, diese Bewerber noch nicht aufzunehmen. Unser Anliegen war, dem neuen Vorstand (wir wechseln den Studienort) die Gelegenheit und Zeit zu geben, die potentiellen neuen Mitglieder genau kennen zu lernen, um dann gewissenhaft entscheiden zu können, ob diese aufgenommen werden sollen oder nicht! Diese Zeit hatten wir vor der Wahl nicht mehr – sowie wir ebenfalls keine Mitgliedsanträge mehr unterschreiben wollten, wenn wir hinterher nicht mit den neuen Mitgliedern zu arbeiten haben.

Diese Entscheidung sollte dem neuen Vorstand übergeben werden, der den RCDS auf seinem erfolgreichen Weg weiterführen sollte. Weder unsere Satzung noch das deutsche Vereinsrecht schreiben dem Vorstand vor, in welchem Zeitraum Mitgliedsanträgen entsprochen werden muss!

Ohne dass wir die potentiellen Mitglieder bspw. durch Einzelgespräche kennen lernen konnten, wollten und konnten wir in der Vergangenheit sowie auch für die Zukunft nicht die Verantwortung für die Neuaufnahme von Mitgliedern übernehmen!

Also es ist doch eigentlich in allen Parteien so, dass wenn ich  einen Mitgliedsantrag unterschreibe, ich mich auch gleichzeitig zum Grundsatzprogramm bekenne.

Der RCDS ist eine Vereinigung der CDU:

“Der RCDS ist eine Sonderorganisation der CDU Deutschlands und zugleich der größte deutsche Studentenverband.” cdu.de

Warum gelten dann hier andere Regeln? Für mich bestätigt sich der Eindruck, dass der alte Landesvorstand nicht jeden zum Mitglied haben wollte, sondern nach der Nase der potentiellen Neumitglieder entschieden hat. Wer mir persönlich unsympathisch ist, den nehme ich nicht auf? Oder wollte man eine vorab ausgeklüngelte Mehrheit für den Vorstand nicht riskieren durch Neu-Mitglieder?

Und ich dachte immer, die Demokratie und auch Parteien leben vom Austausch unterschiedlicher Meinungen auf sachlicher Ebene und nicht davon, ob man sein Gegenüber persönlich leiden kann. Wo kämen wir denn hin, wenn politische Vereinigungen nur die Leute aufnehmen, die ihnen genehm sind? Wer uns nicht treu ergeben ist, der darf kein Mitglied werden? Ein anderer Grund kann es meiner Meinung nach nicht sein, denn alle Mitgliedsanträge kamen von Mitgliedern der JU und CDU. Darunter z.b. JU- Stadtbezirksvorsitzende, stellv. JU-Kreisvorsitzende und auch der Landesgeschäftsführer der JU. Diese sind den Herren Siewert und Voelcker also unbekannt? Unglaubwürdig! Und ich bin mir sicher, die genannten dürften die zitierte Passage aus der Satzung wohl allemal erfüllen:

„Die ordentliche Mitgliedschaft im RCDS können alle Angehörigen der Hoch- und Fachhochschulen im Land Bremen in akademischer Ausbildung, die die Satzung des RCDS Bremen und das Grundsatzprogramm des RCDS anerkennen, erwerben.“ 

Sie sind allesamt mit dem Grundsatzprogramm der CDU, der JU und damit wohl auch des RCDS einverstanden. Ich halte das nachwievor für ein falsches Demokratieverständnis und eine Frechheit. Grundlos wird hier unterstellt, man wolle sich nicht an das Grundsatzprogramm oder die Satzung halten. Vorverurteilung könnte man auch sagen.

Das es keine zeitliche Vorgabe für die Aufnahme von Mitgliedern gibt ist mir bekannt. Doch ist es wohl gelebte Praxis, auf der nächsten Vorstandssitzung nach Eingang eines Mitgliedsantrages über diesen zu befinden. Jedenfalls kenne ich es aus verschiedenen Organisationen nicht anders. Diese böswillige Verzögerung  der Aufnahme ist für mich nicht akzeptabel.

Die vom Autor des Blogs erhobenen Anschuldigungen, Vorwürfe und Beleidigungen weisen wir entschieden zurück und distanzieren uns davon.

Tobias Siewert, ehemaliger Landesvorsitzender / Philip Voelcker, ehemaliger stv. Landesvorsitzender und Landesschatzmeister / Mitja Roman Kuhl ehemaliger stv. Landesvorsitzender

Keinen der Herren habe ich beleidigt. Sie haben mich auch nicht für den RCDS werben wollen, sondern lediglich zur Wahl aufgefordert. Sollte hier dieser Eindruck entstanden sein, entschuldige ich mich dafür.

Die Begründung für die Nicht-Aufnahme der potentiellen Mitglieder zeugt für mich immernoch von einem verqueren Demokratieverständnis und Verständnis über die Grundsätze von poltisich aktiven Organisationen. Bei keinem Antragssteller lagen eklatante Gründe für eine Ablehnung der Mitgliedschaft oder die böswillige Verzögerung der Aufnahme vor. Hätte es eklatante Ablehnungsgründe gegeben, hätte der Landesvorstand diese sofort abgelehnt. Die Begründung ist für mich fadenscheinig.

Was aber für mich persönlich noch interessant ist:  Der ehemalige Landesvorstand sagt kein Wort zum Thema Beisitzerwahlen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl von “bis zu drei Beisitzern”. Die Tagesordnung wurde von den anwesenden Mitgliedern so beschlossen und hatte somit Gültigkeit. Mir ist es schleierhaft warum dann der Antrag vom Landesvorstand gestellt wird, keine Beisitzer zu wählen. Hätte es keine Interessenten gegeben, ok. Aber es gab mindestens zwei, die sich um dieses Amt bewerben wollten. Ein Vorgang, den ich in dieser Art noch nie erlebt habe. 

Da sind Mitglieder, die sich engagieren wollen und denen stößt man vor den Kopf. Begründung auf der Sitzung war sinngemäß: weil man sich sein Vorstandsteam ausgeguckt hat. Befürchtet der neue Landesvorsitzende etwa, dass die Harmonie gestört werden könnte? Oder fürchtet der neue Landesvorstand eine sachliche, inhaltliche Diskussion? Warum hat man nicht wählen lassen? Entweder die beiden Interessenten wären in den Landesvorstand gewählt worden oder eben nicht. Kann es sein, dass man auch hier aus persönlichen Befindlichkeiten eine Wahl abgelehnt hat? 

Ich halte es immernoch für ein starkes Stück, dass sich der alte und neue Landesvorstand hier geleistet hat. Für mich sind alle Anzeichen eines Klüngelhaufens erfüllt. Schade für die Wähler des RCDS.

Und ich bleibe dabei: Das Verhalten, dass der ehemalige Landesvorstand hier gezeigt hat ist für einen echten Demokraten untragbar!

Tja – es dauerte wirklich lange. Und es waren viele, verdammt viele Idioten dabei, die es versucht haben. Aber irgendwann kam dann doch einer, der es geschafft hat. Ich bin dem RCDS beigetreten. Ich habe mich überzeugen lassen. 

Nun war ich der Meinung, ich wäre dem RCDS beigetreten und bin frohen Mutes zur Mitgliederversammlung am Dienstag gegangen. Tja, da wurde mir vom stellvertretenden Vorsitzenden Philip Voelcker mitgeteilt, dass ich gar kein Mitglied bin. Warum? Das habe ich mich auch gefragt. Die Antwort war sinngemäß:

“Weil wir dich nicht kennen”

Hm, nun habe ich dort eine hochschulpolitische Vereinigung, die mich nicht aufnehmen möchte! Bin ich etwa Stadtbekannter Verbrecher? Nein! Warum dann? Ja, ich habe mich kritisch zu den Vertretern des RCDS geäußert! Das wurde mir vorgeworfen. Bestreite ich auch gar nicht. Diejenigen, die mich bis dato angesprochen haben waren auch Vollpfosten. Aber es kamen andere, die mich überzeugen konnten mit Argumenten.

Naja, nun war ich also auf dieser Mitgliederversammlung. Ich wollte fragen, warum ich nicht aufgenommen wurde. Zumal ich Mitglied der CDU und der JU bin – von daher mit dem Grundkonsens der Partei konform gehe. Und ich wurde in feinster Manier vom Vorstand, Tobias Siewert und Philip Voelcker, abgewürgt. Man fiel mir ins Wort und hat mich nicht aussprechen lassen. Soviel zum Ring Christlich “Demokratischer” Studenten. Schon ein trauriges Bild. Ganz nach dem Motto: Wer uns nich treu ergeben ist, den nehmen wir nicht auf!

Neben mir waren übrigens noch 8 weitere Mitglieder nicht Stimmberechtigt. Hier galt auch die Begründung, das man diese nicht kannte. Schon komisch, einer der Unbekannten ist der Vorsitzende eines JU Verbandes in dem Siewert Beisitzer ist. Das Tobias Siewert seinen eigenen Vorsitzenden nicht kennt ist nun vollkommen unglaubwürdig.

Die Versammlung ging weiter… Ein Vorsitzender wurde gewählt, dem ich durchaus meine Stimme gegeben hätte – aber ich durfte ja nicht. Dann wurden zwei Stellvertreter gewählt. Doch dann kam der Hammer!

Auf der Tagesordnung stand die Wahl von “bis zu drei Beisitzern”.  In fast jeder Satzung eines Jugendpolitschen Verbandes steht der Satz, dass “bis zu X Beisitzer” gewählt werden. Und normalerweise kenne ich es so, dass wenn sich 2 melden, auch 2 gewählt werden oder eben nicht. Aber es wird gewählt. Was ich beim RCDS erleben musste, war unglaublich! Bis zu drei Beisitzer konnten nach Einladung und Satzung gewählt werden. Doch der “Vorstand” hat den Antrag gestellt 0 (in Worten: NULL) Beisitzer zu wählen. Und das, obwohl es mindestens zwei Interessenten für diese Posten gegeben hat! Wahrscheinlich wollte man keine Beisitzer wählen, um kritische Stimmen aus dem Vorstand rauszuhalten.

Die Begründung war: Man hat sich vorab sein Vorstandsteam ausgeguckt. Und keiner sonst sollte die Harmonie stören – tolles Demokratieverständnis!

Der alte Landesvorstand vom RCDS Bremen hat bewiesen, dass er die Demokratie nicht verstanden hat. Transparenz erst recht nicht.  Ein trauriges Schauspiel von den Herren Siewert und Völcker. Eigentlich ein Armutszeugnis.

Insbesondere weil grade diese Herren sich damit gerühmt haben, dass sie evtl den neuen Asta an der Uni Bremen mit stellen und dort für mehr Transparenz sorgen wollen. Tobias Siewert und sein Stellvertreter Philipp Völcker hinterlassen ein peinliches Erbe. Glück für den RCDS, dass beide nicht wieder angetreten sind.

Der RCDS in Bremen ist ein Klüngelhaufen und nicht demokratisch. Schade für den neuen Landesvorsitzenden – dem ich durchaus einiges zugetraut hätte. Where is my Vote?