Am Donnerstag, 12.03.2009 findet um 18:30 Uhr eine öffentliche Ratssitzung zur Biogasanlage in der Begegnungsstätte statt. Die Ratssitzung ist als Informationsveranstaltung zur geplanten Anlage in Käseburg geplant.
Die Bürgerinitiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, an dieser Ratssitzung teilzunehmen und hat aus diesem Grund ein Flugblatt verteilt:
Wir wollen die Anlage nicht, weil:
- der Standort falsch ist (Windrichtung)
- wir uns um unsere und die Gesundheit unserer Kinder sorgen (Schule/Kiga)
- wir keine Minderung unserer Lebensqualität wollen
Bereits in der letzten Woche habe ich nach den Gutachten zur Biogasanlage gefragt. Die GIB und die Verwaltung sahen sich bisher außer Stande diese den Ratsmitgliedern vorzulegen. Und dies obwohl diese Gutachten Thema in der Ratssitzung sind. Nach Informationen aus dem Rathaus und von der GIB, sollen die Gutachten heute mit der Ratspost ankommen. Für mich ist das eine schlechte Informationspolitik seitens der GIB und der Verwaltung.
Die GIB beruft sich darauf, dass es ja ein städtischen Verfahren sei und man sich deshalb mit der Stadt abstimmen müsse, wenn die Gutachten verschickt werden sollen. Die Argumentation halte ich für falsch. Schließlich hat nicht die Stadt die Gutachten in Auftrag gegeben, sondern die GIB. Wenn ein Ratsherr die Gutachten einsehen möchte, damit er eine fundierte Entscheidung treffen kann, sollte man ihm diese auch zur Verfügung stellen. Am besten ohne eine solche Antwort zu liefern, wie die GIB es in einer E-Mail vom 09.03.2009 getan hat:
“Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir in der Ihnen bekannten besonderen Situation unseres Projektes bestrebt sind, möglichst eine Gleichbehandlung aller Interessengruppen zu gewährleisten.”
Als Ratsmitglied bin ich keine Interessensgruppe i.e.S., sondern ein Entscheider – die GIB möchte eine Anlage bauen, nicht ich. Also muss die GIB meinen Informationswünschen am besten auch unverzüglich nachkommen.
Weiterhin schreibt die GIB in dieser E-Mail:
“In dem eingeleiteten förmlichen Genehmigungsverfahren werden daher die Genehmigungsunterlagen nur an die Verfahrensbeteiligten übersandt. Sie werden aber natürlich Gelegenheit haben, die Gutachten einzusehen. Das haben wir dadurch erreicht, in dem wir beantragt haben, das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gem. § 19 Abs. 3 BImSchG als öffentliches Verfahren durchzuführen.”
Korrekt ist, dass der Stadtrat kein Verfahrensbeteiligter ist, wenn es um die Genehmigung nach BImSchG geht. Aber man sollte nicht vergessen, dass das öffentliche Verfahren erst auf Druck der Bürgerinitiative eingeleitet wurde – zuvor war es ein sehr “lautloses” Verfahren. Weiterhin halte ich die Kenntniss über den Inhalt der Gutachten für Wichtig, wenn es um die Entscheidung über den Bebauungsplan geht. Der Hinweis, dass die Gutachten im Rahmen des öffentlichen Verfahrens eingesehen werden können ist sehr nett, aber der Sache nicht dienlich.
Diese Salami-Taktik bei der Weitergabe von Information durch die GIB hat zu großen Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. So druckt die NWZ in der heutigen Ausgabe drei Leserbriefe ab.
“Unsere gewählten Politiker sollte sich nicht dogmatisch über die Argumente der “Braker Bürger” hinwegsetzen, sondern gemeinsam vorteilhafte Lösungen suchen”,
bringt Friedrich Logemann es auf den Punkt. Jochen Bittner fragt sich in seinem Leserbrief:
“Es ist genügend und kontrovers über Sinn und Zweck der geplanten Anlage geredet worden, und es bleibt die Frage: Brauchen wir diese Anlage und warum an dem geplanten Standort?”
und er schreibt weiter
“Die angeblich so zentrale Lage der geplanten Anlage soll den Mülltourismus begrenzen. Das ist sicher richtig, solange es nur den Bio-Müll der Region betrifft. Das sollen jährlich ca. 15 000 Kubikmeter sein. Die Anlage jedoch ist für 30 000 Kubikmeter geplant. Also ist ziemlich sicher, dass auch noch andere Regionen ihren Bio-Müll bei uns abladen.
Ich wünsche mir, dass das Ding nicht gebaut wird, oder zumindest nicht an dem Standort.”
Volker Sempf fragt in seinem Leserbrief:
“Sind 45 Jahre Deponiegeschichte nicht eine ausreichende Belastung für die Käseburger?”
Die Sorgen in der Bevölkerung sind ganz offensichtlich. Viele Fragen sind offen und bisher war die GIB bei der Beantwortung dieser Fragen nicht hilfsbereit genug. Hinzu kommen die steigenden Kosten. Und natürlich die möglichen Alternativen auf der anderen Weserseite oder an anderen Standorten in der Wesermarsch. Mit einer Informationspolitik nach Salami-Taktik werden die Bedenken sicher nicht ausgeräumt.
Tagesordnung der Ratssitzung am 12. März 2009, 18:30 Uhr in der Begegnungsstätte Brake:
- Errichtung einer Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake-Käseburg | Herr Penning, GIB-Entsorgung mbH
- Auswahl des Behandlungsverfahrens | Herr Stomberg, pbe/BIOFERM
- Standpunkte der Bürgerinitiative Brake-Süd | Herr Rünzi oder Vertreter
- Vorstellung des Geruchsgutachtens und des Gutachtens zu Keimen- und Sporen | Herr Drosten, Zech Ingenieurgesellschaft mbH
- Vorstellung des Lärmschutzgutachtens | Herr Johnig, Zech Ingenieurgesellschaft mbH
- Ablauf der Bauleitplanverfahren auf Grundlage des BauGB | Herr Wenholt, Stadt Brake (Unterweser)
- Ablauf des Genehmigungsverfahrens auf Grundlage des BImSchG | Herr Regensdorff, Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg
photo credit: Der Ohlsen
Am Dienstag besuchte die CDU/GRÜNEN-Ratsgruppe die Bausstelle des neuen Feuerwehrhauses in Hammelwarden. Matthias Wenholt, Stadt Brake, informierte die Ratsgruppe über den Baufortschritt und die weiteren Planungen.
Zwei Tage nach der 
Neue Kommentare