Tag Archives: Politik

Herr Uhl, informieren Sie sich oder halte bitte den Mund

30 Jul

Herr Uhl von der CSU demonstriert in diesem Video sein umfangreiches Nichtwissen. Weder zur Online-Durchsuchung, noch zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Stoppschild “gegen” Kinderpornographie liefert er echte Argumente. Ein echtes Trauerspiel.

Vielleicht ein Generationenproblem? Offensichtlich ist, dass Hans-Peter Uhl die Veränderungen in der Welt durch das Internet nicht versteht und auch nicht versucht, diese zu verstehen. Es macht mich wütend und traurig.

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Ob Herr Uhl bewusst ist, dass es in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung gibt und der Attentäter trotzdem nicht gestoppt werden konnte?

 

Grüne mit gespaltener Zunge

17 Mai

Grüne mit gespaltener Zunge

Die Genehmigung eines Kohlekraftwerks nicht mehr behindern wollen, aber trotzdem dagegen sein. Diesen Spagat bekommen wirklich nur die Grünen hin. Sie betreiben Politik mit gespaltener Zunge. Wie man diese Politiker wählen kann, bleibt mir ein Rätsel.

Es geht um ein Kohlekraftwerk in Datteln. Das Genehmigungsverfahren behindern die Grünen bisher vehement. Doch soll sich das jetzt ändern, wie die WAZ recherchiert hat:

“Man werde zwar weiter gegen das Projekt des Energieriesen E.on protestieren, aber nicht länger den Genehmigungsweg blockieren, so die Vorsitzende der Grünen im RVR, Sabine von der Beck”

Ja, was denn nun? Entweder ich bin aus rationalen Gründen gegen ein Projekt oder ich bin dafür. Oder es ist mir egal und deshalb behindere ich es nicht. Aber auf der einen Seite das Genehmigungsverfahren durchwinken und auf der anderen Seite trotzdem dagegen sein wollen ist ein Zielkonflikt. (weiterlesen …)

Witzige Idee: Rap News – Thema #Revolution

20 Mrz

Grade bei netzpolitik.org gefunden: Rap News. Thema sind die Revolutionen in der Arabischen Welt. Ich finde die Idee witzig. Und ihr so?

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Ein Geschäft in den USA starten? Fast so unmöglich wie in Deutschland

1 Nov

Ein Geschäft in den USA starten? Fast so unmöglich wie in Deutschland

Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Wirklich das Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Naja, vielleicht solange man nicht sein eigenes Geschäft eröffnen muss.

Wer bisher dachte, die Voraussetzungen und Regelungen für ein Business in Deutschland wären hart, der kennt nicht die Restriktionen in den USA.

Nur als Beispiel: Ein Buchladen für gebrauchte Bücher in L.A. wird behandelt wie ein Geschäft für Waffen oder Strip-Clubs. Besitzer und evtl. Kunden müssen ihre Fingerabdrücke abgeben. Jedes Buch muss eine eindeutige ID bekommen, damit später geklärt werden kann wo das Buch verkauft wurde. Ach und gebrauchte Bücher dürfen erst nach 30 Tagen verkauft werden, falls die Polizei zwischendurch einige Fragen hat.

In diesem Video gibt es noch mehr “lustige” Bespiele von U.S.-amerikanischer Bürokratie, wie z.B.: (weiterlesen …)

Update: Politcamp 2010: Schön war´s

23 Mrz

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Ich war bereits am Mittwoch letzter Woche in Berlin, bei der KAS zum Gesprächskreis “Politik im Netz”. Ein bunter Haufen von Politiker und mehr oder weniger Experten netzpolitischer Themen und Bloggern. Da passte es ganz gut, dass am Samstag und Sonntag das Politcamp 2010 im Radialsystem in Berlin stattgefunden hat. Wie schon beim ersten Politcamp 2009 hat alles super geklappt – die Orga hat eine super Leistung abgeliefert.
Mein Eindruck? Gegenüber 2009 ist die Diskussion ist reifer geworden, aber erwachsen aber noch nicht. In einigen Blogs zum Politcamp bestätigte sich mein Eindruck und lässt sich auf diese einfache Formel bringen:
“Man redet nicht mehr über Twitter, man twittert einfach”
Und so war es nicht verwunderlich, dass auch die “Politik” das Thema Internet ernster nimmt als noch vor einem Jahr. An der ersten  großen Session nahm dann auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU, @kristinakoehler) teil. Thema “Politik trifft Web 2.0″. Ein wenig spezifisches Thema, gepaart mit einem unaufmerksamen Moderator kam es dann wie es kommen musste: zu geschwurbel. Garniert wurde dies mit den Kommentaren auf der Twitterwall, die taktisch geschickt hinter den Diskutanten aufgebaut war. So flog der ein oder andere hämische Kommentar über die Projektion. Aber auch Lob und Anerkennung – nicht nur für die twitternde Ministerin.
Eine zweite Session an diesem Tag war zum Thema Flashmobs in Wahlkämpfen. Alexander Kurz hatte eine Präsentation hierzu vorbereitet und führte kurz in das Thema ein, in dem er mit Remixen begann und dann zu Flashmobs kam. Aufhänger war der Hamburger “YEAH”-Flashmob. Eine Redakteurin der Öffentlich-Rechtlichen (ARD oder ZDF, ich weiß es nicht mehr) war erbost, dass damals niemand vor der Kamera zu diesem Flashmob Stellung nehmen wollte. Diese Böse, unkommunikative CDU. Schließlich habe sie doch ein Internet-Affines Programm mitentwickelt… Sehr gut war da der Hinweis von Lisa Steinmann (@lisasteinmann), dass ihr das CDU-Bashing auf die Nerven geht und sie lieber weiter über das Thema reden wolle. Und die Frau ist bei der SPD. Spannend an dieser Stelle: eine “Betroffene” – sagte sie selbst – war Anwesend, also eine Flashmobberin. Sie fühlte sich unverstanden, wollte sie doch das “YEAH” als ein Angebot zur Kommunikation sehen. Mir persönlich war das schon damals und auch in der Session völlig unverständlich. Ein stören eines Wahlkampfauftritts mit einem inhaltsleeren “YEAH” ist kein Angebot zum vernünftigen diskurs, sondern eben nur ein Stören. Doch die Flashmobberin beharrte auf dem Standpunkt, dass konkrete Inhalte hinter dem “YEAH” steckten. Auf meinen Zwischenruf, welche Ziele dies denn seien antwortete sie, dass könne ja jeder für sich selbst interpretieren. Konkret und jeder kann selbst interpretieren sind in meiner Welt eher Gegensätze.
Am Samstag Abend sollte gegrillt werden. Die Grill-Logistik war nun nicht sehr ausgeklügelt. Der Hauptstädter scheint nicht so versiert im Grillen zu sein. Für 900 Leute ein recht kleiner Gasgrill (so eine größe nutzen wir normalerweise für die kleine Grillparty mit 40 Leuten…. naja) – das führt zu Warteschlangen. So bin ich dann auch mit den Hessen, einigen Berlinern und einem weiteren Nordlicht richtung Alexander Platz gezogen.
Am Sonntag frisch und munter ging es zur Sessionplanung – aber nicht für mich icon smile Ich habe da ganz und gar auf die Planung der anderen verlassen. Ich hab ausgeschlafen und dann war ich schön beim goldenen M frühstücken.
Am Sonntag war eine der spannendsten Session die von Klas Roggenkamp (@Compuccino) zum Thema “OpenData”, OpenGov und Deutschland-API. Die Initiativen die sich um dieses Thema kümmern leisten echt eine spannende Arbeit und man sollte diese wo es nur geht unterstützen. Schließlich gibt es in den USA schon Data.Gov und auch in Großbritannien gibt es Data.Gov.UK. Was ist das? Ganz einfach ausgedrückt: Alle öffentlichen Daten werden im Rohformat zur Verfügung gestellt, so dass sich jeder über diese Schnittstelle dieser Daten bedienen kann. Daraus können dann neue Tools und Applikationen gefüttert werden, die diese Daten neu aufbereiten und darstellen und damit einen Mehrwert schaffen. Als gutes Beispiel hat Klas natürlich www.petition24.de vorgestellt. Wen wundert es, dass Compuccino das Tool gebastelt hat? Aber mal ehrlich: wesentlich anschaulicher als die Petitionsseite vom Bundestag – fehlt eigentlich nurnoch, dass man auf Petition24 gleich mitzeichnen kann icon wink Aber die Session zeigte auch: es ist erst der Anfang, man muss der Verwaltung und Politik erst noch zeigen was es für neue Möglichkeiten gibt.
Eine zweite Session war von MrTopf mi dem Thema “offene Kommunikation in der Politik”. Mich beschleicht immernoch das Gefühl, dass dies die obligatorische “Wir-wollen-keine-Parteien-und-deshalb-was-ganz-anderes”-Session war. Zumindest unterschwellig. Das Politik und BarCamps nicht immer zusammen passen und deshalb das PolitCamp auch kein reines BarCamp sein kann war – glaube ich – nicht allen bewusst. Ebenso schien wenig Verständnis für innerparteiliche Meinungsbildungsprozesse und politische Prozesse im allgemeinen vorhande gewesen zu sein bei den Teilnehmern. Klaus Lübcke (SPD, @inet_k), Lisa Steinmann (SPD, @lisasteinmann) und ich konnten ein wenig aus der kommunalpolitischen Perspektive berichten. Ich stimme Klaus Lübcke zu, wenn er sagt Internet sei nicht alles sondern nur ein zusätzlicher Kanal. Besonders im Kommunalen ist das Gespräch mit dem Bürger wesentlich wichtiger. Und warum Parteien keine BarCamps veranstalten? Ich weiß es auch nicht, hier prallen sicher noch zwei völlig unterschiedliche Denkstrukturen aufeinander. Aber seien wir mal ehrlich: außer in der Netzgemeinde kennen die wenigsten BarCamps. Parteien sind in der gesamten Gesellschaft und eben nicht nur im Internet. Einen neuen Aspekt brachte Valentina Kerst (@valentinakerst) in die Diskussion: Bashing in Foren, auf Twitter etc pp. Dies könne ein Grund sein, warum sich Parteien so schwer mit diesem Thema tun. Natürlich gehört es dazu, Twitter ist wohl eines der sarkastischsten Medien überhaupt, aber manchmal ist es auch übertrieben und eben nicht konstruktiv. Da muss die Netzgemeinde sich auch einmal an die eigenen Nase fassen.
Denn was mir besonders aufgefallen ist: Die Politik hat im letzten Jahr durchaus gelernt und angefangen zu lernen, sie hat sich dem Internet, der Netzgemeinde und den Themen geöffnet. Die Netzgemeinde eher nicht – zumindest nicht, wenn es um politische Prozesse geht und die Umsetzung von politischen Ideen.  Das geht nicht von heute auf morgen und auch nicht, wenn man mal einen Blogbeitrag schreibt. http://blog.kooptech.de/2010/03/vielleicht-doch-ein-missverstaendnis-nachtgedanken-nach-dem-politcamp-2010/
Mein Fazit: “Internet” ist als politisches Thema akzeptiert und wird ernst genommen, aber noch immer nicht als echtes Querschnittsthema begriffen. Alle haben im letzten Jahr gelernt und gehen anders miteinander um, ja zeigen sogar Verständnis für andere Positionen. Der Dialog muss weiter gehen, denn es gibt noch viele Themen.
Danke Valentin für das Politcamp 2010 und die Idee zum Politcamp allgemein. Ich freue mich auf das Politcamp 2011.
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Politcamp 2010

Bereits am Mittwoch letzter Woche war ich in Berlin, bei der KAS zum Gesprächskreis “Politik im Netz”. Ein bunter Haufen von Politikern, Experten netzpolitischer Themen und Bloggern. Da passte es ganz gut, dass am Samstag und Sonntag das Politcamp 2010 im Radialsystem in Berlin stattgefunden hat. Wie schon beim ersten Politcamp 2009 hat alles super geklappt - die Orga hat eine super Leistung abgeliefert.

Mein Eindruck? Gegenüber 2009 ist die Diskussion reifer geworden, aber erwachsen noch nicht. Zumindest standen doch mehr inhaltliche Themen im Vordergrund, als reine Diskussionen über Tools. In einigen Blogs zum Politcamp bestätigte sich mein Eindruck und lässt sich auf diese einfache Formel bringen:

“Man redet nicht mehr über Twitter, man twittert einfach”

schroeder beck
Ministerin Kristina Schröder (CDU), Volker Beck (GRÜNE); Bild: Thomas Vogt (VoThoGrafie), CC-Lizenz

Und so war es nicht verwunderlich, dass auch die “Politik” das Thema Internet ernster nimmt als noch vor einem Jahr. An der ersten  großen Session – dieElefantenrunde – nahm dann auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU,@kristinakoehler) teil. Thema“Politik trifft Web 2.0″. Ein wenig spezifisches Thema. Gepaart mit einem unaufmerksamen Moderator kam es dann wie es kommen musste: zu Geschwurbel. Garniert wurde dies mit den Kommentaren auf der Twitterwall, die taktisch geschickt hinter den Diskutanten aufgebaut war. So flog der ein oder andere hämische Kommentar über die Projektion. Aber auch Lob und Anerkennung – nicht nur für die twitternde Ministerin.

Update: Video des BMFSFJ

Quelle: Bundesministerium für Famile, Frauen, Senioren und Jugend

Eine zweite Session an diesem Tag war zum Thema Flashmobs in Wahlkämpfen. Alexander Kurz (CDU, @alexander_kurz) hatte eine Präsentation hierzu vorbereitet und führte kurz in das Thema ein, in dem er mit Remixen begann und dann zu Flashmobs kam. Aufhänger war der Hamburger “YEAH”-Flashmob. Eine Redakteurin der Öffentlich-Rechtlichen (ARD oder ZDF, ich weiß es nicht mehr) war erbost, dass damals niemand vor der Kamera zu diesem Flashmob Stellung nehmen wollte. Diese Böse, unkommunikative CDU. Schließlich habe sie doch ein Internet-Affines Programm für den ÖR mitentwickelt. Sehr gut war da der Hinweis von Lisa Steinmann (@lisasteinmann), dass ihr das CDU-Bashing auf die Nerven geht und sie lieber weiter über das Thema reden wolle. Dies sei schließlich der Sinn des Politcamps. Und die Frau ist bei der SPD. Spannend an dieser Stelle: eine “Betroffene” – sagte sie selbst – war Anwesend, also eine Flashmobberin. Sie fühlte sich unverstanden, wollte sie doch das “YEAH” als ein Angebot zur Kommunikation sehen. Mir persönlich war das schon damals und auch in der Session völlig unverständlich. Das Stören eines Wahlkampfauftritts mit einem inhaltsleeren “YEAH” ist kein Angebot zu einem vernünftigen Diskurs, sondern eben nur ein Stören. Doch die Flashmobberin beharrte auf dem Standpunkt, dass konkrete Inhalte hinter dem “YEAH” steckten. Auf meinen Zwischenruf, welche Inhalte dies denn seien antwortete sie, dass könne ja jeder für sich selbst interpretieren. Konkret und jeder kann selbst interpretieren sind in meiner Welt eher Gegensätze.

Die Grill-Logistik am Abend war nicht sehr ausgeklügelt. Der Hauptstädter scheint nicht so versiert im Grillen zu sein. Für 900 Leute ein recht kleiner Gasgrill (so eine größe nutzen wir normalerweise für die kleine Grillparty mit 40 Leuten…. naja) – das führt zu Warteschlangen. So bin ich dann auch mit den Hessen, einigen Berlinern und einem weiteren Nordlicht richtung Alexander Platz gezogen.

Der Sonntag

Am Sonntag frisch und munter ging es zur Sessionplanung – aber nicht für mich icon smile Ich habe mich da ganz und gar auf die Planung der anderen verlassen. Ich hab ausgeschlafen und dann war ich schön beim goldenen M frühstücken.

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Klas Roggenkamp; Bild: Thomas Vogt (VoThoGrafie), CC-Lizenz

Am Sonntag war eine der spannendsten Sessions die von Klas Roggenkamp (@Compuccino) zum Thema “OpenData”, OpenGov und Deutschland-API (hier einallgemeiner Artikel von Ver.di). Die Initiativen (Open Data Netzwerk und Government 2.0 Netzwerk) die sich um dieses Thema kümmern leisten echt eine spannende Arbeit und man sollte diese wo es nur geht unterstützen. Schließlich gibt es in den USA schon Data.Gov und auch in Großbritannien gibt es Data.Gov.UK. Was ist das? Ganz einfach ausgedrückt: Alle öffentlichen Daten werden im Rohformat zur Verfügung gestellt, so dass sich jeder über diese Schnittstelle dieser Daten bedienen kann. Damit können dann neue Tools und Applikationen gefüttert werden, die diese Daten neu aufbereiten und darstellen und damit einen Mehrwert schaffen. Als gutes Beispiel hat Klas natürlich www.petition24.devorgestellt. Wen wundert es, dass Compuccino das Tool gebastelt hat? Aber mal ehrlich: wesentlich anschaulicher als die Petitionsseite vom Bundestag – fehlt eigentlich nurnoch, dass man auf Petition24 gleich mitzeichnen kann icon wink Aber die Session zeigte auch: es ist erst der Anfang, man muss der Verwaltung und Politik erst noch zeigen was es für neue Möglichkeiten gibt. Update:Blogbeitrag von Compuccino zu dieser und anderen Session.

Eine zweite Session war von @MrTopf mit dem Thema “Offene Kommunikation in der Politik”. Mich beschleicht immernoch das Gefühl, dass dies die obligatorische “Wir-wollen-keine-Parteien-und-deshalb-was-ganz-anderes”-Session war. Zumindest unterschwellig. Das Politik und BarCamps nicht immer zusammen passen und deshalb das PolitCamp auch kein reines BarCamp sein kann, war – glaube ich – nicht allen bewusst. Ebenso schien wenig Verständnis für innerparteiliche Meinungsbildungsprozesse und politische Prozesse im allgemeinen vorhande gewesen zu sein bei den Teilnehmern. Klaus Lübcke (SPD, @inet_k), Lisa Steinmann (SPD,@lisasteinmann) und ich konnten ein wenig aus der kommunalpolitischen Perspektive berichten. Ich stimme Klaus Lübcke zu wenn er sagt, Internet sei nicht alles sondern nur ein zusätzlicher Kanal. Besonders im Kommunalen ist das Gespräch mit dem Bürger wesentlich wichtiger. Dennoch schien bei einigen Teilnehmern das Vorurteil vorherrschend zu sein, dass Parteien lediglich im eigenen Saft baden. Was ich hier aber durchaus zugeben muss ist, dass Parteien oftmals zu intransparent kommunizieren. Insbesondere der Weg zu einer Meinung, das Abwägen von unterschiedlichen Interessen wird nicht öffentlich genug gemacht. Und warum Parteien keine BarCamps veranstalten? Ich weiß es auch nicht, hier prallen sicher noch zwei völlig unterschiedliche Denkstrukturen aufeinander. Aber seien wir mal ehrlich: außer in der Netzgemeinde kennen die wenigsten BarCamps. Parteien sind in der gesamten Gesellschaft und eben nicht nur im Internet. Einen neuen Aspekt brachte Valentina Kerst (@valentinakerst) in die Diskussion: Bashing in Foren, auf Twitter etc pp. Dies könne ein Grund sein, warum sich Parteien so schwer mit diesem Thema tun. Natürlich gehört es dazu, Twitter ist wohl eines der sarkastischsten Medien überhaupt, aber manchmal ist es auch übertrieben und eben nicht konstruktiv. Da muss die Netzgemeinde sich auch einmal an die eigenen Nase fassen.

Denn was mir besonders aufgefallen ist: Die Politik hat im letzten Jahr durchaus gelernt und angefangen zu lernen, sie hat sich dem Internet, der Netzgemeinde und den Themen geöffnet. In jeder Partei gibt es Gesprächrunden und Arbeitskreise zu diesen Thema. Die Netzgemeinde scheint sich nicht mit den politischen Themen beschäftigt zu haben – zumindest nicht, wenn es um politische Prozesse geht und die Umsetzung von politischen Ideen.  Das geht nicht von heute auf morgen und auch nicht, wenn man mal einen Blogbeitrag schreibt. Mein Tipp: besucht einfach mal eine Ratssitzung vor Ort. Schaut euch an, wie Politik und wie Parteien funktionieren. Werdet Mitglied in einer Partei und bringt euch ein.

Mein Fazit: “Internet” ist als politisches Thema akzeptiert und wird ernst genommen, aber noch immer nicht als echtes Querschnittsthema begriffen. Alle haben im letzten Jahr gelernt und gehen anders miteinander um, ja zeigen sogar Verständnis für andere Positionen. Deshalb ist es wichtig, dass man nicht nur im eigenen Saft schwimmt sondern die Thematik breiter aufstellt und auch andere Stimmen zulässt. Das Politcamp ist dazu sehr gut geeignet. Der Dialog muss weiter gehen, denn es gibt noch viele Themen. Damit aus Ideen auch politische Realität wird bedarf es halt eines langen Atems.

Eine Linksammlung zum Politcamp 2010 findet man auf Delicious. Die Sessions in der Halle wurden aufgezeichnet und sind hier abrufbar.

Danke Valentin für das Politcamp 2010 und die Idee zum Politcamp allgemein. Ich freue mich auf das Politcamp 2011.

Update: Link zum Organisationsteam hinzugefügt und den Compuccino-Blogbeitrag verlinkt.

Update #2: Video vom Bundesministerium für Famiele, Senioren, Frauen und Jugend eingebunden

Deutschlandtag der JU: Mutti kommt nicht…

13 Okt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Junge Union ist nicht nur die Jugendorganisation der CDU. Nein, sie ist auch der größte politische Jugendverband in Deutschland und Europa. Sie ist mit fast 130.000 Mitgliedern größer als die Grünen und die FDP zusammen. Ein stolzer Verband mit vielen engagierten und aktiven Mitgliedern.

Diese Mitglieder haben im Wahlkampf viel geleistet. Sie haben als Freiwillige Plakate geklebt, auf Marktplätzen diskutiert, Flyer verteilt, für ihre Direktkandidaten und die CDU geworben – und dafür, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Tausende junger Menschen haben viel Zeit geopfert für den Wahlsieg. Eigentlich sollte man ihnen dafür danken. Ja. Eigentlich.

Es war immer gute Tradition, dass der oder die Bundesvorsitzende sich den kritischen Fragen der JU auf dem Deutschlandtag stellt. Mit den Jungpolitikern diskutiert und sich der Kritik stellt. Das ist gelebte Demokratie. Schon vor einem Jahr hat Angela Merkel den Termin zugesagt. Am Wochenende sollte sie eigentlich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Münster sprechen und diskutieren. Ja. Eigentlich.

Nun hat “Mutti” abgesagt. Es ist ein Zeichen von mangelndem Respekt gegenüber dem Engagement der Jungen Union und den Wahlkämpfern.

“Tausende JU-Mitglieder in ganz Deutschland haben sich Tag und Nacht dafür eingesetzt, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin in Deutschland bleiben kann. Diese Leute haben schlichtweg auch mal ein persönliches „Danke schön“  für ihren Einsatz von Angela Merkel verdient.” erklärt Sven Vollmering, Vorsitzender JU NRW

teAM2009

teAM Deutschland in Bremen

Hätte sie abgesagt, weil es grade eine akute Krise gibt, ein kurzfristiges internationales Treffen oder eine unverhersehbare Notlage – das alles wäre verständlich. Ihre Begründung aber sind die Koalitionsverhandlungen am  Wochenende mit der FDP. Das teilte sie Philip Mißfelder, dem JU-Vorsitzenden, am Rande der Präsidiumssitzung mit. Eine sehr schlechte Begründung.

Es zeigt, wie wenig sie ihren Verhandlungsführern in Berlin vertraut und wie viel Angst sie vor der kritischen Auseinandersetzung mit der Jugendorganisation, gar der Partei hat. Ein Freund hat es auf den Punkt gebracht:

“Die hat noch nie ein  Gespür für die Partei gehabt. Mit dieser Ausrede zu kommen ist schon peinlich. Das zeigt doch nur, wie wenig Rückhalt sie hat. Ein Helmut Kohl hätte Berlin entspannt verlassen können.”

Und da steckt viel Wahrheit drin. Der Unmut unter den JUlern ist groß. Der JU-NRW-Vorsitzende Sven Vollmering fast es in einer Pressemitteilung folgendermaßen zusammen:

Bei allem Respekt vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP,  die Absage von Frau Merkel ist für viele JU’ler ein Schlag ins Gesicht. Seit über einem Jahr gibt es die Zusage der Kanzlerin am Deutschlandtag der Jungen Union in Münster teilzunehmen. Es ist vielen Delegierten unbegreiflich, dass es der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich sein soll, zwischen Freitagabend und Sonntag Mittag Zeit zu finden, mit den Vertretern der Jungen Union über das Wahlergebnis, die Koalitionsverhandlungen und die Anforderungen der JU an eine zukünftige Bundesregierung zu diskutieren.”

Das Wahlergebnis wurde gefeiert, schließlich hat man das Wahlziel einer schwarz-gelben Regierung erreicht. Und doch ist das Wahlergebnis miserabel. Die kritische Auseinandersetzung mit der Partei scheut Merkel, wie der Teufel das Weihwasser. Schon 2005, nach dem verkorksten Wahlkampf und dem folgenden schlechten Wahlergebnis, hat sie sich gegen einen CDU-Parteitag nach der Wahl entschieden. 2009 ist das nicht anders.

Es zeigt ihr  distanziertes Verhältnis zur Partei. Sie möchte nicht mit der Partei regieren, sie will  die Partei regieren. Dies zeigte sich schon bei der Aufstellung des Wahlprogramms. In kleinen Zirkeln wurde es verfasst und dann als fertiges Produkt präsentiert. Nur durch Zufall konnte man als Basis-Mitglied doch noch Einfluss nehmen und besonders kritische Passagen auf dem “kurzen Dienstweg” abmildern oder gar streichen lassen. Das Demokratieverständnis ist mir schleierhaft.

Meine Eltern haben mir den Satz beigebracht:

“Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr”

Gehässig könnte man Merkel zu gute halten, dass sie demokratische Parteistrukturen in 30 Jahren Sozialismus eben nicht lernen konnte. Aber ich will hoffen, dass ich damit falsch liege. Sie sollte die Partei und die Parteibasis mehr und besser einbinden. Vorschläge dazu gibt es zu genüge und wurden auch schon oft benannt.

Frau Merkel, haben Sie den Mut sich der Partei zu stellen? Sind Sie gewillt die Partei in ihre Politik zu integrieren?

Wenn nein, mit Verlaub, dürfte das der Anfang vom Ende der Angela Merkel in der CDU sein. Eine Vorsitzende, die die Parteibasis nicht respektiert kann und wird die Partei nicht akzeptieren.

ie hat noch nie ein  Gespür für die Partei gehabt. Mit
dieser Ausrde zu kommen ist schon peinlich. Das zeigt doch nur, wie
wenig Rückhalt sie hat. Ein Helmut Kohl hätte Berlin entspannt verlassen
können.

Geschützt: Instrumentalisiert die SPD einen NGO für den Wahlkampf?

25 Sep

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Onlinewahlkampf, Generation 2.0 und die Menschen

25 Sep

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notizen Ich lese grad einen Artikel auf der Der Freitag. Überschrift “No we can´t”. Ein Insider aus dem Willy-Brand-Haus berichtet über den gescheiterten Online-Wahlkampf der SPD. Ein trauriges Bild tut sich da auf. Bürokratische Strukturen, zu wenig Mut und viel Selbstbeweihräucherung. Chancen, die nicht genutzt und damit verpasst wurden. Und das grade von der Partei, die immer den Anschein erwecken will besondern modern und netzaffin zu sein.

Viel wird über Begriffe geschrieben, an denen sich Online Wahlkämpfer nahezu “berauschen”. Von “Crowdsourcing” ist die Rede, zum Beispiel bei dem Signet für den Kanzlerkandidaten. “First Mover” fällt auch. Und doch beschreibt der Beitrag eher, wie düster es aussieht. Ein Online-Wahlkampf in Obama-Manier ist wahrlich nicht aufgekommen. Ehrlicherweise muss man sagen: Weder bei der SPD, den Grünen, der FDP, der Linken, noch bei der CDU.

Aber dann muss man schauen: die CDU hat ungefähr 5 – 7 “hauptamtliche” Online-Wahlkämpfer. Die SPD deutlich mehr. Man munkelt es seien bis zu 30 – 50 Leute, die sich mit Online-Wahlkampf beschäftigen. Wenn sie nicht grade vor “unsichtbare Türen” laufen oder sich mit “billigem Deo” rumplagen. Und dennoch scheint man im Willy-Brand-Haus, in der Nordkurve – dem Wahlkampfteam – überfordert und mit mehr vorbehalten behaftet zu sein, als man nach Außen zeigen möchte. Der Insider schreibt treffend:

“Ein bisschen Web 2.0 gibt es aber genauso wenig wie ein bisschen schwanger.”

Und das stimmt: Ganz oder gar nicht. Und weiter berichtet dieser Insider, dass man doch in der Nordkurve ein wenig Angst hat vor der Macht der Massen.

“Ehe Kajo Wasserhövel in der Nordkurve auch nur einen Blick auf den Entwurf eines Video-Treatments, eines Kommentarvorschlags oder einer Gegenmeldung werfen könnte, kann die Gelegenheit schon vorbei sein, die aktuelle Debatte im Netz zu beeinflussen. Wer hier kein Frühwarnsystem hat und nicht delegieren kann, verliert Schlagkraft – und zeigt sich web-untauglich. Ich bin gespannt, wie die SPD, wie die Wahlkampfleitung damit umgehen wird.”

Das Internet ist schnell und das Web 2.0 noch viel schneller. In Sekunden können Nachrichten, Statements, Videos und Bilder an hunderte, gar tausende Fans, Follower und alle Beobachter geschickt werden. Und die Reaktionen lassen meist nicht lange auf sich warten. Da sind Parteihierarchien durchaus veraltet. Sie müssen sich erst auf die neue Geschwindigkeit – sei sie nun gut oder schlecht – einstellen. Im Internet bestimmen nun mal nicht die Parteien worüber geredet wird, sondern die Nutzer, die Wähler.

Früher hat man Pressemitteilungen verschickt und darüber wurde in den Politik-Ressorts der Tageszeitungen diskutiert, Expertenmeinungen eingeholt, verarbeitet und schließlich weiter recherchiert oder nicht. Heute hat man nicht  ein paar Redaktionen, die man informiert. Nein, heute hat man Millionen von Internetusern, die Nachrichten aufnehmen, interpretieren, andere Informationen hinzu nehmen und neu verarbeiten. Das ganze gepaart mit einer gehörigen Portion von Meinung. Wo früher noch ein paar Journalisten die Pressemitteilungen verarbeitet und in ihren Medien verarbeitet haben – und damit recht überschaubar und auch vorhersehbar waren – sind es heute Millionen von Politikinteressierten. Jeder kann seinen Senf dazu geben. Früher konnten Leserbriefe noch gefiltert werden, Zeitungen müssen ja nicht jeden Leserbrief veröffentlichen. Heute sind es tausende von Bloggern die ihre Sicht der dinge verbreiten. Ungefiltert. Das ist nicht mehr steuerbar. Es ist gar eine Revoltion in der Parteien-Kommunikation.

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Obama hat sich dies zu Nutze gemacht. Ok, er hatte auch das Charisma, den Charme. Er war der smarte Newcomer. Er konnte Leute begeistern – nicht nur in den USA. Hier zulande ist dieser Typus bei Politikern eher selten, bis gar nicht zu finden. Doch viel hat auch die Kommunikationsstrategie mit der Erfolg von Campaining zu tun.

Die CDU ist eher im Verdacht muffig und wenig netzaffin zu sein. Doch auf der Kampagnenplattform teAM2009.de hat jeder die Möglichkeit einen eigenen Blog zu betreiben, Forenbeiträge erscheinen ohne vorherige Filterung, Gruppen können gegründet und es kann frei diskutiert werden. Eine offene Plattform, die leider wenig Beachtung gefunden hat – vor allem in den Medien. Auch als CDU-Mitglied hätte ich eine so offene Plattform von meiner Partei nicht erwartet. Selbst CDU kritische Beiträge wurden weder gelöscht, noch wurde man aufgefordert diese zu löschen oder zu ändern. Und auch auf  den anderen Plattformen wurde man durch das kleine Online-Wahlkampfteam unterstützt. Es gab einen regen Austausch. Offizielle E-Mail-Verteiler, über die aktuelle Themen, Videos und sonstiges schnell und unkompliziert verteilt wurden. Man wurde als einfaches Mitglied, quasi als “Straßenwahlkämpfer auf der Datenautobahn” eingebunden und direkt mit dem Konrad-Adenauer-Haus vernetzt. Und dabei hatten die Online-Wahlkämper, die sich aus Freiwilligen JUlern aus ganz Deutschland rekrutieren ließen, alle Freiheiten die sie brauchten. Natürlich war da auch der ein  oder andere Fehlschuss dabei. Aber sie haben den Job sehr gut gemacht – grade weil sie nicht immer erst den Wahlkampfleiter, den Generalserkretär oder sonstwen um Erlaubnis fragen mussten.

Eigentlich etwas, was man eher bei der SPD erwartet hätte. Doch, so schreibt der Insider, sah es bei der so netzaffinen Partei ganz anders aus:

“Wasserhövel und seinen Beratern schwebt ein vielstimmiges Netz-Konzert vor, das auf allen Kanälen, offiziellen wie inoffiziellen, den SPD-Gospel verkündet: mit Videobotschaften, in Werbespots, mit Spendentools, einer gezielten Ansprache und Werbung in den Social Media, Suchmaschinenoptimierung, Online-Schulung der Kandidaten, per Twitter, und mit einem neuen, zentralen Kampagnenportal, das zunächst als Community geplant war, dann zu einem „Online-Journal“ umkonzeptioniert wurde, angeregt von der berühmten Weblog-Zeitung „Huffington Post“, die im Zuge der Obamania in aller Munde ist.”

Ein “Online-Journal” ist wahrlich etwas ganz anderes als eine offene Plattform. In einem “Online-Journal” will man seine Meinung verbreiten und nicht viel Platz für User-Meinungen lassen. Hauptsache man hat sein  Statement in die Welt geblasen. Aber das funktioniert im Web 2.0 nicht. Jeder  der sich intensiv in dieser Welt bewegt, wird das verstehen. Man knüpft über hunderte Kilometer hinweg Kontakte zu bisher völlig Fremden.

Man vernetzt sich mit Leuten, die die selben Interessen haben und sei es nur die Partei. Mit der Zeit entwickelt man für den ein oder anderen auch Sympathie, auf Grund seiner oder ihrer Beiträge. Nicht so wie bei Menschen, die man auf der Arbeit, in der Uni oder der Schule kennen lernt. Aber man mag den Einen mehr oder weniger als den Anderen. Und irgendwann trifft man sich irgendwo. Man kommt in eine Stadt und twittert “Hey, jemand lust auf einen Kaffee in in Düsseldorf (oder München, Berlin, Hamburg oder sonst wo)” Und es antwortet jemand, den man bisher nie live gesehen hat. Mit demjenigen geht man einen Kaffee trinken und unterhält sich über Gott und die Welt. Zumindest, wenn man die neuen Möglichkeiten zu nutzen weiß. Aber das  ist, für mich zumindest, der große Vorteil: Man lernt neue Leute kennen, neue Standpunkte und erweitert seinen Horizont.

Aber wenn man eine Kampagnenplattform als “Online-Journal” konzipiert, ja dann kann es nicht zu einer Vernetzung kommen. Dann kommt kein “Crowdsourcing” auf. Denn die Nutzer werden nicht mitgenommen. Im übrigen ein von mir verhasster Begriff! “Wir müssen die Menschen mitnehmen” – ja wohin denn? Man kann doch nur jemanden mitnehmen, wenn  man ihn direkt anspricht. Aber das ist Politker-Sprech.

So, warum schreibe ich das ganze? Weil ich glaube, dass das Internet in zukünftigen Wahlkämpfen immer wichtiger wird. Grade junge Menschen, junge Wähler informieren sich nur noch oder fast ausschließlich über das Internet. Es ist die “Generation 2.0″ – die mit dem Internet groß geworden ist. Habe ich mich noch manchmal gefragt “Wie konnten Oma und Opa damals ohne Telefon auskommen?” ist heute die Frage “Wie konnten Mama und Papa ohne Internet auskommen?”. Das Internet ist nicht mehr wegzudenken. Es verändert unsere Gesellschaft. Nur die Parteiapparate tun sich noch schwer damit. Politiker sind es gewohnt ihre Message zu verbreiten. Das darauf jemand kritisch reagiert ist auch normal. Doch bisher waren es “nur” Zeitungen und Journalisten. Heute könnten es hunderte, tausende oder gar millionen von Menschen sein, die sich ihre Gedanken machen.

Das ist, was in den Köpfen der Parteistrategen ankommen muss. Ihr seid nicht mehr Sender, ihr seid auch Empfänger von Nachrichten. Ihr müsst in den Dialog einsteigen und die Menschen ernst nehmen. Nur dann, und auch erst dann, werdet ihr in der digitalisierten Welt euren Platz finden.

Portrait der Bundestagskandidaten von “Buten und Binnen”

8 Sep

Portrait der Bundestagskandidaten von “Buten und Binnen”

Das Magazin “Buten und Binnen” hat Portraits der Spitzen- und Direktkandidaten der CDU und SPD erstellt. Die Redakteure haben die Unterschiede zwischen der CDU und der SPD, sowie deren Wahlkämpfe wirklich sehr gut herausgearbeitet.

3832691735 561ea7d6e2 m Als “zurückhaltend und sachorientiert” beschreiben sie den Wahlkampf der CDU.  Rita Mohr-Lüllmann, das Modell “Quereinsteigerin”, als frische Direktkandidatin, die für mehr Alltags- und Praxiserfahrung einsteht. Als Unternehmerin berät sie Apotheken und hat dadurch praktische Erfahrungen. Sie kandidiert zum ersten Mal für den Bundestag. Eines ihrer Vorbilder ist Friedrich Merz. Eines ihrer Ziele ist die schlankere Bürokratie. Politik ohne Umwege.

Bernd Neumann gilt als Polit-Profi. Seit 1987 ist er im Bundestag für Bremen vertreten. Als Kulturstaatsminister hat er viele Freunde in der Filmwelt und wird im Feuilleton bewundert. Zu seiner erneuten Kandidatur und seiner Aufgabe als Kulturstaatsminister sagt Neumann:

“Jetzt ist es eigentlich so, dass man beim nächsten mal mit all dem gleich beginnen kann und ein Stück noch mehr gestalten kann. Also es macht mir Spaß, ich fühle micht fit und deshalb habe ich gesagt: ich kandidier nochmal”

Regelmäßig ist er vor Ort und unterstützt auch das Overbeck-Museum in Bremen-Nord. Für die Zukunft wünscht er sich kontroversere Debatten, damit das Parlament wieder mit Leben gefüllt wird.

“Buten und Binnen” zeigt einen erfrischend modernen und kämpferischen Wahlkampf der CDU Kandidaten. Hier geht es zum Bericht.

Die SPD kommt hingegen nicht so gut weg. Das Motto der Sozialdemokraten:

“Die Bremer werden das wählen, was sie schon immer gewählt haben – SPD.”

Doch auch sie wollen ihre beiden Direktmandate verteidigen. Uwe Beckmeyer ist bereits im Bundestag, Carsten Sieling will dort erst noch hin. Ob das mit dem Wahlkampfmotto “Weiter wie immer” klappen wird? Hier gehts zum Bericht.

Wahlkampf: Viel los in Bremen

7 Sep

Wahlkampf: Viel los in Bremen

Wahlkampf ist anstrengend. Macht aber Spaß. Nur leider kommt man nicht so oft  zum bloggen. Leider. In dieser Woche hatten wir viel Prominenz in Bremen. Da ist natürlich immer high life.

3887665786 724e0a8ac7 m Nachdem Angela Merkel schon zum Wahlkampfauftakt in Bremen war, hatte sich nun der Bundesinnenminister angekündigt. In Bremen-Nord  wollte er sprechen und das tat er auch. Das heißt für den Wahlkämpfer: Kamera und Videokamera eingepackt, Stativ geschnappt und los. Die Vorbereitungen waren, wie bei allen Politikern mit höchster Sicherheitseinstufung, besonders heikel. Die Polizei sucht das Gelände ab, Bomben-Spürhunde durchforsteten jeden Raum. Der Innenminister genießt, genauso wie die Kanzlerin und der Außenminister, die höchste Sicherheitsstufe. Und da meldet man besser vorher an, dass man Fotografieren und Filmen will. Also wurde kurz vom LKA die Kamera überprüft und dann war ich “autorisiert”.

Und dann kam der Minister an. Wolfgang Schäuble kam nicht direkt in den Saal, wo schon fast 300 Menschen auf ihn warteten. Zuerst stand noch ein Pressetermin an. Doch dann kam er in den Saal und wurde mit viel Applaus begrüßt. Und was man sehen konnte: Er hat sich gefreut. Das konnte man sehen. Nach fast drei Stunden war das Spektakel vorüber. Ein gute Rede von Schäuble.

Und wir wahlkämpfenden – ja wir sind danach noch an die Schlachte gegangen. Im Paulaners gab es was fürs leibliche Wohl. Man muss sich schließlich stärken, denn nach so einer Veranstaltung sollte das Video schnell geschnitten sein und auch die Bilder sollten schnell ins Internet. Das gehört dazu.

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Und am Ende der Woche hatten sich dann Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren Union und Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union angekündigt. Leider hatten beide den Verkehr zwischen  Hamburg und Bremen unterschätzt und hatten eine halbe Stunde Verspätung. Das kann mal vorkommen.

3886972145 6711d28f90 m Vor Mitgliedern der Senioren Union Bremen, der Jungen Union und Gästen sprachen die beiden zur Generationengerechtigkeit. Das Motto: “Union der Generationen”. Besonders Wulff hat mich begeistert. Im Wahlkampf ist es besonders toll, in so kurzer Zeit so viele unterschiedliche Redner zu hören. Und Otto Wulff ist ein begnadeter Redner. Auch hier hieß es wieder filmen und fotografieren.

Danach dann noch den Veranstaltungssaal aufräumen. Ordnung muss schließlich sein. Aber mit vereinten Kräften und vielen Helfern war das schnell erledigt. Danach das Video schneiden und die Bilder bearbeiten.

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Und wer viel arbeitet, der darf auch mal feiern. Genau deshalb gabs dann am Samstag die Wahlparty der Jungen Union. Coole Location, viele Leute, geniale Stimmung. So macht Wahlkampf Spaß. Und es steigert die Motivation für die letzten Wochen.