Simon Zeimke

Das Böse hat einen Namen: Google Streetview! Zumindest für die SPD in Oldenburg. Sie hat einen 3-Stufen-Plan gegen Google Streetview vorgelegt. Von objektiver Prüfung ist nicht die Sprache sondern von: informieren, ablehnen und verbieten.

Für die SPD Oldenburg ist klar: Google Streetview muss verboten werden, zumindest aber abgelehnt.

Die Oldenburger SPD erweckt jedoch nicht einmal den Anschein, sich objektiv mit Google Streetview auseinander setzen zu wollen. Man müsse sich gegen Google zur Wehr setzen.

Aus Stufe 1 ihres Masterplans gegen Streetview, der Information, folgt direkt die Ablehnung und schließlich die Notwendigkeit eines Verbots. Ohne auch nur einmal Pro und Contra abzuwägen. Das ist nachhaltige Politik à la SPD Oldenburg.

Ist es verboten, durch die Straßen zu fahren und Bilder zu machen? Und ist es verboten, diese auch noch zu veröffentlichen? Mitnichten. Schon seit dem Kaiserreich gibt es in Deutschland die Panoramafreiheit. Genau darunter fallen die Aufnahmen von Google. Das Sammeln von WLan-Daten ist kritisch, aber diese Daten löscht Google derzeit. Warum Google diese Daten gleich mit gesammelt hat ist nicht ganz klar. Aber jeder, der durch die Stadt  fährt kann Daten aus (unverschlüsselten) W-LANs sammeln.

Streetview ist in vielen Ländern bereits seit langem im Einsatz. Man kann durch Paris flanieren, ohne dort zu sein. Menschen sieht man auf den Bildern – aber sie sind unkenntlich. Auch Autos sieht man dort – aber ein Nummernschild ist nicht zu erkennen. Personen, wie auch Nummernschilder werden unkenntlich gemacht.

Aber in Oldenburg sind nicht alle derart technologiefeindlich. Nein, es gibt auch positive Stimmen. Ralph Makolla von der CDU Oldenburg hat recht, wenn er sagt:

„Es ist also vollkommen unnötig, dass die stadtoldenburgische SPD ein Klima der Angst schürt. Stattdessen solle sie lieber offen und zukunftsorientiert mit dem Internet und seinen Möglichkeiten umgehen“

Liebe Sozialdemokraten in Oldenburg, ich lege euch den Artikel von @Stecki ans Herz. Lesen und lernen.

Oder steht SPD etwa doch für Stoppschildbürger Partei Deutschland?

P.S: Allerhand lustiges findet man auch auf Streetview

Björn Thümler: ca. 60 Prozent aller Deichbaumittel für Weser-Ems fließen zum I. und II. Oldenburgischen Deichband

Für das Haushaltsjahr 2009 sind die Bau- und Finanzierungsmittel heute auf die einzelnen Deichbände in Niedersachsen zugeteilt worden, erklärte der CDU Landtagsabgeordnete Björn Thümler.

Nach Thümlers Angaben erhält in diesem Jahr der I. Oldenburgische Deichband Mittel in Höhe von 1,750 Mio. Euro für die Durchführung zweier Maßnahmen:
1. Erhöhung und Verstärkung des Weserdeiches vor dem Flugplatz Lemwerder mit 700.000 Euro (Schlussfinanzierung der Maßnahme)
2. Erhöhung und Verstärkung des Weserdeiches zwischen Ranzenbüttel und Ganspe mit 1,050 Mio. Euro (Gesamtkosten der Maßnahme 4,650 Mio. Euro)

Der II. Oldenburgische Deichband erhält Mittel in Höhe von 16,161 Mio. Euro, wobei die Maßnahme Deicherhöhung und Verstärkung in Schweiburg – Hobenbrake mit 11,1 Mio. Euro gefördert wird. Weitere 8 Maßnahmen werden im Verbandsgebiet des II. Oldenburgischen Deichbandes gefördert.

Zu dem werden aus dem Konjunkturprogramm II zwei weitere Maßnahmen in der Wesermarsch finanziert. 189.000 Euro fließen an die Braker Sielacht und 900.000 Euro an den Entwässerungsverband Stedingen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes beim Schöpfwerk Neuenhuntorfer Siel.

Weitere Mittel u.a. zur Wiederherstellung der Uferschutzanlagen vor Sehestedt mit 250.000 Euro fließen in den Landkreis.

„Damit erhalten wir in diesem Jahr ca. 30 Prozent der gesamten niedersächsischen Küstenschutzmittel für die Unterhaltung und Sicherung sowie den Ausbau unserer Deiche”, erklärte Björn Thümler, „da in unserem Verbandsbereichen viele Arbeiten laufen, ist nicht ausgeschlossen, das im Jahresverlauf weitere Mittel fließen könnten.”

 photo credit: dev null

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Gestern hat in der Begegnungsstätte Brake die Sonderratssitzung als Informationsveranstaltung zur Biogasanlage statt gefunden. Die Ratssitzung ist auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe einberufen worden.

Schon vor dem Sitzungssaal war wirklich viel los. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit  Flugblättern, Transparenten  und Trillerpfeifen versammelt, um die Ratsmitglieder zu begrüßen.

Eines ist klar: Die Hammelwarder und Käseburger “vergessen nicht”. So war es, mit Hinweis auf die Kommunalwahl 2011 auf den Flugblättern zu lesen.

Herr  Penning von der GIB hat in einer Präsentation die zu Grunde gelegten Fakten seitens der GIB vorgestellt, ihm folgte Herr Stomberg von der Projektgesellschaft pbe/Bioferm, die die Anlage errichten. Er erläuterte das Verfahren und die technische Anlage.

Gérard Rünzi fasste die Kritik der Bürgerinitiative Brake-Süd zusammen. Er griff das Verfahren scharf an, wurde aber für seine deutlichen Worte von den Bürgern bejubelt.

Das Geruchs- und das Keimgutachten wurden von Herrn Drosten von der Zech Ingenieursgesellschaft vorgestellt. Sein Kollege Herr Johnig hat das Lärmgutachten erklärt.

Das rein verwaltungstechnische Verfahren erläuterten Herr Wenholt von der Stadt Brake und Herr Regensdorff vom staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg.

Im Anschluss an die Vorstellungen gab es Zeit zur Diskussion und die Ratsmitglieder hatten Zeit offene Fragen zu klären. Interessant war, dass es sich bei der geplanten Anlage (Anlieferungs- und Anmischhalle, Fermentationsboxen und geschlossene Nachrotte) um kein geschlossenes System handelt. Der Übergang von der Anlieferungs- und Anmischhalle zur Nachrottehalle ist lediglich überdacht und nicht eingehaust!

Das bedeudet, dass die Radlader mit der Nachrotte aus den Fermentern erst einmal aus der einen Halle rausfahren müssen, um in die nächste Halle zu gelangen.

Daniel Stellmann (CDU-Fraktion) fragte aus diesem Grund, ob denn damit wirklich alle technischen Möglichkeiten zur Keimreduktion ausgeschöpft seien, wie es im Keimgutachten festgestellt wurde. Dies scheint nicht der Fall. Hans-Dieter Beck erläuterte, dass die Stadt auch keinen Bebauungsplan beschließen müsse. Doch sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, werde die CDU-Fraktion im Rahmen eines Durchführungsvertrages darauf achten, dass die Forderungen der Bürgerinitiative durchgesetzt werden.

Herr Erfmann (WGB) betonte, dass die Stadt keine Not habe hier tätig zu werden. Er fragte sich, ob wirklich alle Standortalternativen geprüft wurden und beschied diese Frage negativ. Es seien nur die “offensichtlichen” Alternativen, Rodenkirchen und Sandstedt, geprüft worden. Dies habe er bereits im Kreistag kritisiert und gegen die Investition gestimmt.

Ich selbst habe ebenso kritisiert, dass man sich im Kreistag zu wenig Gedanken über Alternativen gemacht hat. Denkbar ist auch eine Lösung gemeinsam mit anderen Landkreisen. Nennen könnte man es ein “Erneuerbare Energienzentrum“. Herr Bergmann erklärte in einem Zwischenruf, dass dann weniger Förderung nach EEG zu erwarten wären. Dennoch halte ich eine große, gemeinsame Lösung für die wirtschaftlichere.

Obwohl teilweise emotional geführt, war es eine lebhafte Debatte, in der viele Aspekte beleuchtet wurden und grundsätzlich sachlich Diskutiert wurde. 

Marcel Schmikale von der SPD-Fraktion hat seine Eindrücke kurz nach der Sitzung veröffentlicht, so schreibt er im StudiVZ:

“Populismus pur!!!!” Ob die Bürger das auch so sehen? Ich bezweifle es.

Insgesamt dauerte die Sitzung knapp 3,5 Stunden. Eine Marathonsitzung also – aber die Bürger haben durchgehalten!

Bebauungsplan zur Biogasanlage

In der nächsten Woche soll im Bauausschuss der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden und damit das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes eröffnet werden. Dann kommt es zur Auslegung des B-Planes und die Bürger können ihre Bedenken bei der Stadt einreichen. Parallel dazu läuft das Genehmigungsverfahren nach BImschG beim Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit bedenken vorzutragen. 

Ich werde dem Bebauungsplan nach derzeitigem Sachstand nicht zustimmen. Ich halte den Standort für falsch!

Der oldenburger Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwander hat auf dem 52. Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten mal wieder einen sehr lesenwerte Begrüßungsrede gehalten.

Hier einige meiner Lieblingsstellen, wie zum Beispiel Begrüßung von Dr. Gregor Gysi:

Lieber Herr Gysi, nehmen Sie einen Tipp mit auf den Weg: Bleiben Sie sich treu und machen Sie weiter so. Ob mit oder ohne Linke – das Ende des Kapitalismus kommt garantiert. In 4,5 Milliarden Jahren erlischt die Sonne! Sie müssen nur bis dahin durchhalten!

Oder auch zum noch-Wirtschaftsminister in Niedersachsen, Walter Hirche:

Immerhin bleibt Ihnen dadurch der „liberale Spagat“ erspart. Die FDP will ja spürbar die Steuern senken – und gleichzeitig weniger neue Schulden machen. Das heißt: Man will aus einem Topf Geld nehmen – und erwartet, dass nachher mehr drin ist als vorher. Lieber Herr Hirche – wenn Sie herausbekommen haben, wie das geht – rufen Sie mich bitte an!

Mit am Besten hat mir aber der kleine Seitenhieb auf die Querelen innerhalb der SPD gefallen, gerichtet an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier:

Frank-Walter Steinmeier hatte die letzten Monate alle Hände voll zu tun: Brandherde löschen, Konflikte bereinigen, Krisen managen, Volksaufstände verhindern… und dann war da ja auch noch die Welt außerhalb der SPD!

Die Rede ist hier im PDF-Format hinterlegt

 photo credit: a.christians

Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen führt die Landesliste zur Bundestagswahl 2009 an. Einstimmig wählten die 120 Delegierten die Ministerin auf Platz 1 der Liste.

In ihrer Rede sagte von der Leyen “Die Union ist die einzige politische Kraft, die die aktuelle Krise wirklich meistern kann”. Ende 2005 wechselte sie aus der Niedersächsischen Landesregierung ins Bundeskabinett und übernahm das Familienministerium. Sie kandidiert in der Landeshauptstadt das erste mal direkt für den Bundestag.

David McAllister, CDU Landesvorsitzender, zeigte sich erfreut über von der Leyens wahl. ”Mit unserer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen gehen wir mit einer erfolgreichen, beliebten und sympathischen Bundesministerin in das Superwahljahr 2009″, erklärte McAllister nach der Wahl. Er zeigte sich zuversichtlich für die Bundestagswahl 2009:  “Wir wollen möglichst viele Wahlkreise am 27. September direkt gewinnen”.

Insgesamt umfasst die Landesliste  50 Plätze. Auf Platz 21 wurde Astrid Grotelüschen für den Wahlkreis 29 (Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg-Land) aus dem Landesverband Oldenburg gewählt. Grotelüschen kommt aus Großenkneten (Landkreis Oldenburg Land) und kandidiert das erste mal für den Bundestag. Auf der Mitgliederversammlung der drei Kreisverbände Delmenhorst, Oldenburg-Land und Wesermarsch setzte sie sich gegen Mitbewerber Volker Pickart durch. Pickart kandidierte 2005 für den Bundestag und konnte damals den höchsten Stimmenzuwachs in Niedersachsen für sich verbuchen. Schade das diese Bekanntheit jetzt nicht im Wahlkampf ausgespielt werden kann.

Aktuelle Umfragen lassen auf eine knappe schwarz-gelbe Mehrheit hoffen. 

• CDU/CSU: 40%
• SPD: 26%
• FDP: 11%
• Die Linke: 10%
• GRÜNE: 8%
• Sonstige: 5%

(Quelle: FG Gruppe Wahlen, 09.01.2009 von www.election.de)

Landesliste der CDU Niedersachsen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 (download)

Die CDU Niedersachsen hat an diesem Wochenende die Landesliste für die Europawahl 2009 aufgestellt. Die Wahl findet am 07. Juni 2009 statt.

Wenig verwunderlich ist, dass der Präsident des Europäischen  Parlaments – Hans-Gert Pöttering, MdEP - von den 120 Delegierten auf Platz  1 der Liste gewählt wurde. Pöttering bekräftigte, dass der Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung mutig fortgesetzt werden müsse. Das sichere und verbessere die Handlungsfähigkeit der EU.

CDU-Landesvorsitzender David McAllister zeigte sich erfreut über die Wahl von Pöttering: ”Mit Hans-Gert Pöttering gehen wir mit dem ranghöchsten Europaparlamentarier in die Wahl zum Europäischen Parlament.”

Auf Platz zwei der Liste steht  Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, MdEP aus dem CDU-Bezirksverband (BV) Hildesheim. Platz drei sicherte sich Prof. Dr. Hans-Peter Meyer, MdEP aus dem CDU Landesverband (LV) Oldenburg.

Die insgesamt 21 Plätze umfassende Liste sieht wie folgt aus:

• Burkhard Balz (Platz 4, BV Hannover)
• Kristian W. Tangermann (Platz 5, BV Nordostniedersachsen / Junge Union Niedersachsen)
• Gesa Abel (Platz 6, BV Elbe-Weser)
• Uwe Friedrich Schäfer (Platz 7, LV Braunschweig)
• Julia Brömmer (Platz 8, BV Elbe-Weser)
• Manfred Gallwitz (Platz 9, BV Hannover / Seniorenunion Niedersachsen)
• Jochen Steinkamp (Platz 10, LV Oldenburg)

Landesliste der CDU in Niedersachsen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 (download)