Simon Zeimke

Die Wesermarsch profitiert weiterhin vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung und der zusätzlichen Mittel der Landesregierung Niedersachsen. Insbesondere werden Mittel für die energetische Sanierung zu Verfügung gestellt. Zusätzliche Mittel erhalten die Grundschulen in Jade, Berne, Brake und Butjadingen.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler in Hannover erfahren hat, erhält die Gemeinde Jade 22.500 Euro für energetische Sanierungsarbeiten an der Grundschule Schweiburg – hier sollen die Außenwandhohlschicht gedämmt und neue Fenster eingebaut werden. Außerdem stehen 5.800 Euro für neue Spielgeräte auf dem Pausenhof zur Verfügung, die sich die Grundschule Schweiburg allerdings mit der Grundschule in Mentzhausen teilen muss. Die Gesamtinvestitionen liegen sogar noch höher, da die Gemeinde die Fördersummen mit 2.500 bzw. 700 Euro gegenfinanzieren muss.

In Berne erhält die Gemeinde 20.900 Euro, um in der Comenius-Grundschule einen Sonnenschutz für die Klassenzimmer einzubauen. Inklusive der 2.400 Euro Gegenfinanzierung werden 23.300 Euro investiert. Weitere 10.800 Euro (plus 1.200 Euro Gegenfinanzierung) stehen für die Erneuerung der Heizungssteuerung in der Grundschule Ganspe zur Verfügung. Außerdem erhält die Gemeinde 10.700 Euro, um in den beiden Grundschulen die Medienausstattung zu verbessern. Aus eigenen Mitteln muss sie weitere 1.200 Euro beisteuern.

Bessere Medienausstattung

Geld für eine bessere Medienausstattung erhalten außerdem die Gemeinde Butjadingen (9.500 Euro für zwei Grundschulen, plus 1.100 Euro Gegenfinanzierung), die Stadt Brake (20.800 Euro für fünf Grundschulen, plus 2.510 Euro Gegenfinanzierung) sowie der Schulverein Jade-Gymnasium (31.400 Euro, plus 4.200 Euro Gegenfinanzierung).

Vor ein paar Monaten dachte man noch “Huch, da wedelt der Schwanz mit dem Hund”. Der kleine Sportwagenhersteller wollte den größten Automobilhersteller übernehmen. Durch die Porsche-Sekulationen mit den VW Aktien stiegen diese zeitweise auf einen Rekordwert von über 1000 Euro, somit war VW kurzzeitig das teuerste Unternehmen der Welt.

Doch erstens kommt alles anders und zweitens als man denkt. Die Aktien stiegen ins Unermessliche und Porsche bekam Probleme damit seine Aktienoptionen zu ziehen. Schulden wurden aufgetürmt.

Über einen Einstieg Katars bei Porsche wurde gemutmaßt. Doch dieser Einstieg wurde von vielen Seitten in Zweifel gezogen. Mittlerweile scheint sich jedoch eine Lösung abzuzeichnen. Der Spiegel berichtet, dass Porsche wohl als zehnte Marke in den VW-Konzern integriert werden soll. Dies soll in zwei Schritten passieren. In einem  ersten Schritt übernimmt VW 49,9 Prozent der Porsche Anteile. Dies könnte der Porsche Holding 8 Milliarden Euro einbringen – der größte Teil des Schuldenbergs könnte abgetragen werden.  Laut FTD belaufen sich die Porsche-Verbindlichkeiten auf über 10 Milliarden Euro.

An einem vereinten VW-Porsche Konzern würden die Familien Piech und Porsche 50 Prozent halten, das Land Niedersachsen weiterhin 20 Prozent. Und auch das Emirat Katar spielt in diesem Szenario eine Rolle. Es würde zwischen 14,9 und 19,9 Prozent der Anteile halten. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff steht hinter diesem Plan. Sollte Katar 20% des Aktien halten, hätte es auf Grund des VW-Gesetzes ebenso eine Sperrminorität wie VW. Probleme damit hat Wulff nicht:

“Das VW-Gesetz ist keines ausschließlich für Niedersachsen. Wer 20% hat, hat eine Sperrminorität.”

Die Zukunft von Porsche-Chef Wiedeking ist derweil noch ungewiss. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass dieser das  Unternehmen verlassen wird. Ihm könnte dann eine Rekord-Abfindung von bis zu 100 Millionen Euro gezahlt werden. Die Spekulationen um Wiedeking wies der Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Porsche zurück. Auch der stellvertrende Aufsichtsratsvorsitzende und Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück dementierte die Berichte:

“Wiedeking ist Vorstandschef, und er wird es bleiben.”

Nachfolger von Wiedeking könnte der bisherige Produktionsvorstand Michael Macht werden – berichtet die Wirtschaftswoche.

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Eines der größten Investitionsprojekte in Brake ist fast vollendet. Der Hafen ist in den Norden gewachsen. Die Norderweiterung ist eines der wichtigsten Hafeninfrasturkturprojekte des Landes Niedersachsen und natürlich auch für Brake.

Am Montag konnte das erste Schiff am neuen Kai anlegen. Matthias Dornblüth, Leiter der Niederlassung von Niedersachsen Ports in Brake, erklärte hierzu:

«Der Hafen hatte seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Deshalb haben wir uns erweitert»

Seit zweieinhalb Jahren wird an der Norderweiterung gebaut. Insgesamt wurden 270m Kaianlage und 100.000qm Terminalfläche fertiggestellt, sowie Investitionen in die Suprastruktur. die Investitionen liegen bei 37,5 Millionen Euro. Die Erweiterung um einen weitere Großschiffsliegeplatz mit 450m Länge ist in Planung.

Am 10. August 2009 soll die Norderweiterung feierlich eröffnet werden. 300 Gäste werden zu diesem Termin geladen, darunter auch die Konzernleitung der Salzgitter AG. Ministerpäsident Wulff wird die Eröffnung vornehmen.

Es ist Sommer und damit Brake wieder mal viel los. Es werden mal wieder viele Veranstaltungen angeboten, die den Besuchern ein abwechlungsreiche Programm bieten.

Starten wird der veranstaltungsreiche Sommer heute mit dem Hafenfest vom Leo Club Barbarossa. Beginn ist 13 Uhr am Binnenhafen. Neben einer großen Badeinselregatta wird die Band “bra capella” und die Musikschule Wesermarsch für die musikalische Untermalung sorgen.

Am Sonntag, 14. Juni 2009 (10 Uhr) lädt Pastor Rüdige Gryczan von der Friedrichskirche Hammelwarden zum Strandgottesdienst am Weserstrand in Oberhammelwarden ein. Begleitet wird der Gottesdienst vom Posaunenchor und alle sind herzlich eingeladen!

Am nächsten Wochenende geht es direkt weiter mit dem Stadtfest 2009. Vom 19. – 21. Juni wird in der Innenstadt und an der Kaje gefeiert. Wie jedes Jahr wird das Stadtfest am Freitag mit Freibier eröffnet. Auch unsere Freunde aus der Partnerstadt Zwiesel werden zu besuch kommen. Und als besonderes Highlight werden sie ihre Glaskönigin, Kristina Harant mitbringen.

Doch das soll es nciht gewesen sein. In der darauf folgenden Woche, am Donnerstag (25. Juni 2009) wird der NDR mit seiner Sommertour in Brake an der Kaje halt machen. An diesem Tag können die Braker auch beweisen, dass sie auf “Zack” sind! Der NDR sucht während seiner Tour nämlich die “Stadt auf Zack”. Es gilt eine Aufgabe zu lösen, die vom NDR um 7:20Uhr bekannt gegeben wird – mindestens 100 Braker müssen ander Lösung der Aufgabe mitmachen. Das ist für uns Braker doch ein leichtes! Und von 17 bis 23 Uhr wird dann an der Kaje gefeiert.

Wie man sieht: in Brake ist viel los!

Am Wochende war ich auf dem Niedersachsentag der Jungen Union. Dort hatte ich die Gelegenheit Hans-Gert Pöttering zu interviewen. Nun istt das spontan recht schwer. Besonders wenn man die Chance hat, einen der renomiertesten Europa-Politiker zu interviewen.

Nun kam mir spontan die Idee für ein neues Format: “Eine Frage an…” Hans-Gert Pöttering. Eine Frage und eine kurze knackige Antwort. Ich hoffe, dass ich dieses Format mit vielen anderen Persönlichkeiten fortführen kann in  Zukunft. Hans-Gert Pöttering ist zum Start sicherlich ein Highlight!

Also, eine Frage an Hans-Gert Pöttering: Warum sollten junge Menschen zur Europawahl gehen?

Hat es euch gefallen? Ich bin gespannt auf euer Feedback!

photo credit: florianmarquart

Björn Thümler: ca. 60 Prozent aller Deichbaumittel für Weser-Ems fließen zum I. und II. Oldenburgischen Deichband

Für das Haushaltsjahr 2009 sind die Bau- und Finanzierungsmittel heute auf die einzelnen Deichbände in Niedersachsen zugeteilt worden, erklärte der CDU Landtagsabgeordnete Björn Thümler.

Nach Thümlers Angaben erhält in diesem Jahr der I. Oldenburgische Deichband Mittel in Höhe von 1,750 Mio. Euro für die Durchführung zweier Maßnahmen:
1. Erhöhung und Verstärkung des Weserdeiches vor dem Flugplatz Lemwerder mit 700.000 Euro (Schlussfinanzierung der Maßnahme)
2. Erhöhung und Verstärkung des Weserdeiches zwischen Ranzenbüttel und Ganspe mit 1,050 Mio. Euro (Gesamtkosten der Maßnahme 4,650 Mio. Euro)

Der II. Oldenburgische Deichband erhält Mittel in Höhe von 16,161 Mio. Euro, wobei die Maßnahme Deicherhöhung und Verstärkung in Schweiburg – Hobenbrake mit 11,1 Mio. Euro gefördert wird. Weitere 8 Maßnahmen werden im Verbandsgebiet des II. Oldenburgischen Deichbandes gefördert.

Zu dem werden aus dem Konjunkturprogramm II zwei weitere Maßnahmen in der Wesermarsch finanziert. 189.000 Euro fließen an die Braker Sielacht und 900.000 Euro an den Entwässerungsverband Stedingen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes beim Schöpfwerk Neuenhuntorfer Siel.

Weitere Mittel u.a. zur Wiederherstellung der Uferschutzanlagen vor Sehestedt mit 250.000 Euro fließen in den Landkreis.

„Damit erhalten wir in diesem Jahr ca. 30 Prozent der gesamten niedersächsischen Küstenschutzmittel für die Unterhaltung und Sicherung sowie den Ausbau unserer Deiche”, erklärte Björn Thümler, „da in unserem Verbandsbereichen viele Arbeiten laufen, ist nicht ausgeschlossen, das im Jahresverlauf weitere Mittel fließen könnten.”

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Der oldenburger Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwander hat auf dem 52. Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten mal wieder einen sehr lesenwerte Begrüßungsrede gehalten.

Hier einige meiner Lieblingsstellen, wie zum Beispiel Begrüßung von Dr. Gregor Gysi:

Lieber Herr Gysi, nehmen Sie einen Tipp mit auf den Weg: Bleiben Sie sich treu und machen Sie weiter so. Ob mit oder ohne Linke – das Ende des Kapitalismus kommt garantiert. In 4,5 Milliarden Jahren erlischt die Sonne! Sie müssen nur bis dahin durchhalten!

Oder auch zum noch-Wirtschaftsminister in Niedersachsen, Walter Hirche:

Immerhin bleibt Ihnen dadurch der „liberale Spagat“ erspart. Die FDP will ja spürbar die Steuern senken – und gleichzeitig weniger neue Schulden machen. Das heißt: Man will aus einem Topf Geld nehmen – und erwartet, dass nachher mehr drin ist als vorher. Lieber Herr Hirche – wenn Sie herausbekommen haben, wie das geht – rufen Sie mich bitte an!

Mit am Besten hat mir aber der kleine Seitenhieb auf die Querelen innerhalb der SPD gefallen, gerichtet an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier:

Frank-Walter Steinmeier hatte die letzten Monate alle Hände voll zu tun: Brandherde löschen, Konflikte bereinigen, Krisen managen, Volksaufstände verhindern… und dann war da ja auch noch die Welt außerhalb der SPD!

Die Rede ist hier im PDF-Format hinterlegt

 photo credit: a.christians

Die Europawahl rückt immer näher – der Wahlkampf wird die nächsten Wochen ins rollen kommen. Neben der CDU und der SPD haben auch die GRÜNEN und die FDP ihre Listen zur Europawahl am 07. Juni 2009 aufgestellt.

Die Liste der GRÜNEN wird die Europaabgeordnetete Rebecca Harms aus dem Wendland anführen. Neben ihr Kandidieren auf der gemeinsamen Liste der GRÜNEN Niedersachsen und Bremen noch die Bremer Europaabgeordnete Helga Trüpel und der Bundesvorsitzende der Grünen Jugend Jan Philipp Albrecht.

Die Landtagsabgeordnete Gesine Meißner ist Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl. Daneben stellen sich Norbert Meyer auf Platz 2 und Hubertus Raus auf Platz 3 der Landesliste zur Wahl. Die weiteren Plätze der FDP Niedersachsen sieht wie folgt aus:

 photo credit: TPCOM

Voraussetzung dafür sind Beschlüsse des Bundestages und des Landtages

 „Die Kritik der SPD, dass die Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II schnell verteilt werden sollten, läuft ins Leere”, so der CDU Landtagsabgeordnete Björn Thümler, „zunächst ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag dieses Maßnahmenpaket beschließt und die Mittel über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Danach wird es in Niedersachsen schnell zu einem Nachtragshaushalt kommen, damit die Summen eingenommen und wieder ausgegeben werden sowie der Landesanteil von 25 Prozent (rund 300 Mio. Euro Landesmittel) rechtlich abgesichert werden.”

Kürzungen der Verbundquote des Kommunalenfinanzausgleichs wird es nicht geben, ebenso wird das Geld nicht mit der Gieskanne über das Land verteilt werden. Thümler betonte, dass 35 Prozent der gesamten Mittel von ca. 1,2 Mrd. Euro auf den Bereich der Infrastruktur erfolgen wird und 65 Prozent auf den Bildungssektor vor allem die energetische Gebäudesanierung entfallen wird.

„Wie die Mittel verteilt werden, wird derzeit diskutiert auch der Grad der Beteiligung der kommunalen Gegenfinanzierung wird hier geprüft, es kann zu Differenzierungen zwischen Finanzstarken und –schwachen Kommunen kommen”, so Thümler weiter.

Ohne das der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber des Bundes und der Landtag als Haushaltsgesetzgeber des Landes darüber beraten haben, wird kein Geld fließen, „wir leben ja nicht in einer Bananenrepublik”, so Thümler abschließend.

Björn Thümler, MdL

Wenn es um die Frage geht woher die Energie der Zukunft kommen soll oder wie in Zukunft unsere Wohnungen beheizt werden sollen, dann sind alle aufgefordert daran mitzuarbeiten.

Ein besonderes Potential erkennt CDU-Landtagsabgeordneter Björn Thümler bei Schülerinnen und Schülern. Sie seien der Wirtschaft und Politik bei innovativen Ideen oft voraus. Er ruft sie auf sich mit einem Projekt beim Themenschwerpunkt „Energie” der CDU-Landtagsfraktion zu bewerben.

„Die Probleme der Energieversorgung können nicht die Politiker allein lösen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind hier gefordert, wenn es beispielsweise um einen sparsamen Umgang mit Strom und Wärme geht. Ich bin gespannt, welche Ideen die Schülerinnen und Schüler hier beisteuern”, sagt Björn Thümler. 

Wer mitmachen will kann sich mit einer Kurzbeschreibung des Projekts bei der Landtagsfraktion bewerben. CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 20159 Hannover.

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