Simon Zeimke

Am Montag ging die Nachricht bundesweit durch die Presse. Greenpeace Aktivisten haben sich widerrechtlich Zutritt zum Gelände des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) verschafft und die Reaktorkuppel besetzt. 

Die Gegner des KKU nehmen diese Besetzung zum Anlass, die sofortige Stilllegung der Anlage zu fordern. Nach ihrer Ansicht sind große Sicherheitslücken vorhanden. Man solle nicht bis zum geplanten Ausstieg 2011/2012 warten, sondern die Anlage sofort abschalten. Notfalls wolle man die Abschaltung der Anlage juristisch durchsetzen, erklärten die KKU-Gegner derBürgerinitiative “Aktion Z” und dem AK Wesermarsch der Antiatombewegung am Mittwoch auf einem Informationsabend in Stadland.

„Wenn wir das alles ernst nehmen, dann müssen wir jetzt den Antrag stellen, dem KKU die Betriebserlaubnis zu entziehen“, erklärte Olaf Dinne aus Bremen

Hans-Otto Meyer-Ott der Sprecher des AK Wesermarsch schlug versöhnlichere Töne an. Zu erst müsse man die juristischen Mittel und die Kosten einer Klage prüfen. Er schlug vor, zuerst Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen und auf Sicherheitsrisiken hinzuweisen.

Zuvor hatte sich Björn Thümler (CDU), MdL, bereits von E.on über die sicherheitstechnischen Anlagen und Sicherheitspläne informieren lassen. Laut Thümler ging es bei dem Gespräch, 

„unter anderem um den technischen Aufbau des Kraftwerks”

Nach dem Gespräch erklärt er weiterhin

„Die Kuppel eignet sich natürlich hervorragend für spektakuläre Aktionen; die eigentlichen sicherheitsrelevanten Teile der Anlage befinden sich jedoch im Inneren des Gebäudes. Daher ist das Sicherheitskonzept vor allem darauf ausgerichtet, dass sich hierzu niemand unerlaubten Zutritt verschaffen kann.”

Der unerlaubte Zutritt zum inneren des Reaktors war jedoch nicht das Ziel der Greenpeace-Aktivisten. Daher haben die Wachleute besonnen und  richtig reagiert, indem sie die Polizei alarmierten. Bis zum Eintreffen der Beamten, war die Lage unter der Kontrolle der Wachleute. Thümler warnt davor, vorschnelle Urteile zu fällen und gibt zu bedenken, man

„sollte sich zunächst über die tatsächlichen Verhältnisse informieren”

Ina Korter, MdL von den Grünen stellte fest, dass die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht vernachlässige und Griff Thümler für sein besonnenes Verhalten scharf an. Dies wies Thümler scharf zurück und erklärte zu den Vorhaltungen von Frau korter:

„Ich habe lediglich das getan, was ich auch Frau Korter empfehle: Ich habe mich direkt bei den Beteiligten über den Sachverhalt informiert. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, bevor man Urteile fällt und Forderungen aufstellt. Wer – wie Frau Korter – nicht mit E.ON sprechen will, aber trotzdem dazu seine Meinung verbreitet, der verbreitet vor allem Vorurteile und schürt damit bewusst Ängste in der Bevölkerung”

Auch Thümler erkennt, dass die Vorgänge rund um die Besetzung durch Greenpeace Fragen aufwerfen. Er forderte E.on als Kraftwerksbetreiber auf, die Bürger umfassend über die Sicherheit des Kraftwerks zu informieren. Dies hat E.on dazu bewogen, am  Montag kommender Woche einen “Offenen Brief” in den Zeitungen zu veröffentlichen. 

In dem offenen Brief, der mir vorliegt (Offener Brief E.on), heißt es unter anderem

“Die Greenpeace-Aktivisten haben sich gewaltsam Zutritt zum Gelände des Kernkraftwerks verschafft, Sachschäden verursacht, ihre eigene Sicherheit und die des Wachpersonals gefährdet.”

Weiterhin erklärt E.on, dass durch technische und bauliche Auslegung kerntechnischer Anlage sichergestellt sei, dass Unbefugte nicht in den so genannten inneren Sicherungsbereich vordringen können. Abschließend erklärt E.on zur Greenpeace-Aktion und zur Sicherheit der Anlage:

“Insofern kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Objektsicherungsdienst der Anlage gemeinsam mit den Einsatzkräften die Aktion von Greenpeace wie im Objektsicherungskonzept vorgesehen – das im Übrigen für alle deutschen Anlagen gilt – richtig abgearbeitet hat. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Sicherheit der Anlage leicht zu gefährden sei.”

 photo credit: Greenpeace

Was für eine Nachricht am frühen Montagmorgen: Greenpeace Aktivisten haben die Kuppel vom Kernkraftwerk Unterweser (KKU besetzt). Nach Greenpeace Informationen waren insgesamt 50 bis 60 Aktivisten an der Aktion beteiligt und knapp 20 standen auf der Kuppel. Sie haben dort Banner angebracht und einen großen Totenkopf mit schwarzer Farbe gemalt. Auf dem Banner ist zu lesen 

“Atomkraft schadet Deutschland”

Gegen 15 Uhr haben sich wohl Polizisten auf die Kuppel gewagt und angefangen die Banner etc abzubauen. Ein Kran wurde neben der Kuppel aufgestellt. Dieser sollte mit einer Gondel das Sondereinsatzkommando (SEK) auf die Kuppel des KKU bringen. Greenpeace zufolge haben die “Besetzer” keinen Widerstand geleistet. Gegen 17 Uhr wurden die Aktivisten nacheinander von der Kuppel abgeseilt.

Laut NDR Informationen hat der Kraftwerksbetreiber E.on darauf verzichtet, die Kuppel aktiv durch die Polizei räumen zu lassen. Somit konnte die Protestaktion nach ca. 14 Stunden friedlich beendet werden. Für alle beteiligten sicherlich eine besondere Aktion, ist es doch nicht ganz ungefährlich auf einer Reaktorkuppel. E.on wird nun wohl die verursachten Schäden prüfen und zur Anzeige bringen.

Der Kraftwerksbetrieb wurde nicht beeinträchtigt – der Reaktor lief auf Vollastbetrieb. Greenpeace wollte mit dieser Aktion auf die Forderung aufmerksam machen, sieben Reaktoren in Deutschland sofort abzuschalten. diese sieben Reaktoren seien nur unzureichend gegen terroristische Anschläge gesichert. E.on wies Vorwürfe zurück, dass es Lücken im Sicherheitssystem gebe. das Eindringen der Aktivisten in den äußeren Sicherheitsbereich wurde ordnungsgemäß durch einen Detektionszaun gemeldet. Nach E.on Angaben waren alle sicherheitsrelevanten Bereiche geschützt.

Das Atomkraftwerk Unterweser zählt mit einer Leistung von 1410 Megawatt zu einem der größten in Deutschland. Der Reaktor war 1979 unter großem Protest in Betrieb gegangen.

Presseschau:

• Welt: Greenpeace besetzt Reaktorkuppel
• Bild: Protest am AKW-Unterweser wird aufgelöst
• Focus:  Greenpeace: Atomkraftgegner besetzen Reaktor
• Süddeutsche: Greenpeace-Protest auf Reaktorkuppel
• Financial Times Deutschland: Protest gegen Laufzeitverlängerung Greenpeace steigt AKW aufs Dach
• AFP: Umweltaktivisten klettern auf Kuppel von Atomkraftwerk
• Business On Weser Ems: AKW UNTERWESER Chronologie einer Reaktor-Besetzung
• Main Post: Umweltschützer besetzen Akw
• mehr auf Google.News

 photo credit: Greenpeace

Es ist Sommer und damit Brake wieder mal viel los. Es werden mal wieder viele Veranstaltungen angeboten, die den Besuchern ein abwechlungsreiche Programm bieten.

Starten wird der veranstaltungsreiche Sommer heute mit dem Hafenfest vom Leo Club Barbarossa. Beginn ist 13 Uhr am Binnenhafen. Neben einer großen Badeinselregatta wird die Band “bra capella” und die Musikschule Wesermarsch für die musikalische Untermalung sorgen.

Am Sonntag, 14. Juni 2009 (10 Uhr) lädt Pastor Rüdige Gryczan von der Friedrichskirche Hammelwarden zum Strandgottesdienst am Weserstrand in Oberhammelwarden ein. Begleitet wird der Gottesdienst vom Posaunenchor und alle sind herzlich eingeladen!

Am nächsten Wochenende geht es direkt weiter mit dem Stadtfest 2009. Vom 19. – 21. Juni wird in der Innenstadt und an der Kaje gefeiert. Wie jedes Jahr wird das Stadtfest am Freitag mit Freibier eröffnet. Auch unsere Freunde aus der Partnerstadt Zwiesel werden zu besuch kommen. Und als besonderes Highlight werden sie ihre Glaskönigin, Kristina Harant mitbringen.

Doch das soll es nciht gewesen sein. In der darauf folgenden Woche, am Donnerstag (25. Juni 2009) wird der NDR mit seiner Sommertour in Brake an der Kaje halt machen. An diesem Tag können die Braker auch beweisen, dass sie auf “Zack” sind! Der NDR sucht während seiner Tour nämlich die “Stadt auf Zack”. Es gilt eine Aufgabe zu lösen, die vom NDR um 7:20Uhr bekannt gegeben wird – mindestens 100 Braker müssen ander Lösung der Aufgabe mitmachen. Das ist für uns Braker doch ein leichtes! Und von 17 bis 23 Uhr wird dann an der Kaje gefeiert.

Wie man sieht: in Brake ist viel los!

Heute trat die 13. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. 1224 Wahlmänner und -frauen hatten die Ehre unser Staatsoberhaupt zu wählen. Unter ihnen nicht nur Politiker, sondern auch Promis wie Regina Halmich Zur Wahl standen vier Bewerber: der Amtsinhaber Horst Köhler, Gesine Schwan von der SPD, Peter Sodann von der SED Linken und Frank Rennicke für die NPD.

Mit einer Punktlandung hat es Horst Köhler gleich im ersten Wahlgang geschafft: 613 Wahlmänner und -frauen stimmten für den Amtsinhaber. Das ist der alte Bundespräsident auch der Neue. Glückwunsch!

Die Abgeordneten der CDU, FDP und den freien Wählern haben also geschlossen für Köhler gestimmt, lediglich eine Stimme fehlte. Warum? Das weiß man nicht.

Guido Westerwelle kommentierte das Ergebnis schlicht, aber durchaus treffend mit

“Ein vorzüglicher Tag für Deutschland.”

Der Herausforderin Gesine Schwan hingegen fehlten ganze 11 Stimmen. Neben der SPD war sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um überhaupt  eine Chance zu haben. Aber für eine Mehrheit hätte sie, neben Abweichlern aus dem bürgerlichen Lager, auch die Stimmen der LINKEN benötigt. Doch die hatte einen eigenen Kandidaten – der sogar 2 Stimmen mehr bekommen hat, als die Linke Wahlmänner und -frauen hatte. 

Die Stimmen der Linken hat Schwan sicherlich bereits kurz nach ihrer Nominierung verspielt, als sie über Oscar Lafontaine sagte

“Er ist ein Demagoge”

Damit hat sie zwar vollkommen recht, aber bei der Linken kam dies nicht gut an. Dieser direkte Angriff war wohl auch ein Ausschlaggeber für die Nominierung von Peter Sodann, dem ehemaligen Tatort-Kommissar. Natürlich, so erklärte die Kandidatin später gegenüber der Linksfraktion, habe sie das so nicht gesagt, sonder nur das Lafontaine sich wie ein Demagoge verhalte. Und dann war da natürlich noch ihre Warnung vor “sozialen Unruhen”. Sie wirkte dabei nicht wie eine Mahnerin, sondern eher wie eine, die diese heraufbeschwören möchte. Der Spiegel schreibt zurecht, dass sie auf den letzten Metern schwächelte und zunehmend nervös wurde.

Die Wahl von Köhler durch das bürgerliche Lager wurde natürlich von CDU, FDP und CSU als Richtungsweisend gedeutet. Es sei ein Signal für schwarz-gelb im Bund sagte Horst Seehofer, der bayrische Ministerpräsident. Angela Merkel erklärte nach der Wahl im Foyer des Bundestags dazu

“Jede Wahl hat ihre eigene Dynamik. Aber dass wir auch daran arbeiten, gemeinsam eine Mehrheit zu erreichen, ist ja kein Geheimnis. Und insoweit zeigt sich jedenfalls heute, dass wir das, was wir wollten, geschafft haben, gemeinsam und nicht alleine.”

Das sehen die SPD und die Grünen natürlich ganz anders. Die Bundestagswahl sei noch vollkommen offen erklärt Renate Künast. Franz Müntefering sieht keinen Einfluss auf die Bundestagswahl. 

Ist nun heute was besonderes passiert in der Bundesversammlung? Sicherlich nicht. Spiegel Online schreibt treffend dazu

“Damit ist der Normalfall eingetreten. Der im Volk beliebte Amtsinhaber hat gegen eine Kandidatin gewonnen, die manchen in den eigenen Reihen auf die Nerven gegangen ist.”

Bei einer Direktwahl hätten sich wohl zwei-drittel der Wählerinnen und Wähler für Horst Köhler entschieden. Er ist eben der beliebteste Politiker in Deutschland. Das ist nicht verwunderlich – hält sich ein Bundespräsident doch aus den kleinen und großen Kämpfen der Tagespolitik raus. Die schärfste Waffe des Bundespräsidenten ist das gesprochene Wort und mit guten Reden kann man nicht viel falsch machen. Hinzu kommt, dass Köhler kein Politiker im Rahmen der Parteistruktur war. Er kam im Grunde als “Quereinsteiger” ins Schloss Bellevue. Als Zugpferd sollte man ihn schon deshalb nicht vor den Wahlkampfkarren spannen. 

Über den Schmalspurnazi von der NPD möchte ich hier kein Wort verlieren – dazu hat Xtra3 sicherlich schon alles gesagt. 

Noch eine kleine Anekdote zu dieser Wahl des Bundespräsidenten. Das Web 2.0 hielt Einzug in die Bundesversammlung. Neben vielen politisch mehr oder weniger interessierten Twitter-Usern außerhalb der Bundesversammlung haben auch viele Politiker von der Versammlung direkt getwittert. Das hat dazu geführt, dass nicht Norbert Lammert, der Bundestagspräsident und als zweiter Mann im Staat Leiter der Bundesversammlung, das Ergebnis der Öffentlichkeit präsentierte. Es war Ulrich Kelber, der über twitter das Abstimmungsergebnis 15 Minuten vor Lammert verkündete. Neben ihm hat aber auch die CDU Abgeordnete Julia Klöckner den gespannt wartenden Köhler-Anhängern das Ergebnis vorab verraten. Die Berliner Morgenpost sieht darin eine Verletzung des Wahlgeheimnisses. Wie auch immer: Twitter hat mal wieder als erstes informiert

Happy Birthday

Doch neben der Bundesversammlung und der erneuten Wahl von Horst Köhler gab es noch etwas zu feiern: Heute vor 60 Jahren war die Geburtsstunde der Bundesrepublik – das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Leider wird dieses Ereignis, das so richtungsweisend für unsere Demokratie war nicht immer mit dem gebührenden Respekt gefeiert und gerät deshalb oft in Vergessenheit.

Dabei haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat gute Arbeit geleistet. Das Grundgesetz legt einen Rahmen um unsere Demokratie und ist allgemein vom Volk anerkannt. Es gilt nicht umsonst als eine der besten demokratischen Verfassungen.

Man sollte diesen 23. Mai in jedem Jahr feiern. Feiern, dass wir seit 60 Jahren auf Grundlage des Grundgesetzes in Frieden und Freiheit leben können. Danke Grundgesetz!

 photo credit: Roosewelt Pinheiro

Die Haushalts-Ratssitzung vom 19.02.2009 wird durch TV-Wesermarsch aufgezeichnet und auf www.tv-wesermarsch.de veröffentlicht. Besonders interessant ist diese Ratssitzung nicht nur wegen der Verabschiedung des Haushalts, sondern auch wegen der Resolutionen zum Energie- und Wirtschaftsstandort Wesermarsch und zum Bau der A22.

TV Wesermarsch ist regionales Internetfernsehen mit Themen aus der Wesermarsch. Derzeit gibt es 83 Videos von verschiedenen Veranstaltungen aus der ganzen Region.

Betrieben wird das Angebot von Thomas Bäkers Firma TB Medienservice aus Brake. Bereits seit 10 Jahren produziert die Firma Videos für Unternehmen, Verbände, Vereine und Gruppen. 

Dies soll erstmal nur ein Test sein, wie das Angebot, die Ratssitzungen im Internet bereitzustellen, angenommen wird. Ob dann jede Ratssitzung ins Internet gestellt wird bleibt zu prüfen. Jedenfalls wäre es ein richtiger und wichtiger Schritt zu mehr Offenheit, Bürgernähe, Transparenz und könnte die Bürger für Kommunalpolitik begeistern. 

Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) erwägt mit  einem Kamerateam an der Ratssitzung, auf Grund der Resolution zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Unterweser und der Resolution zur A22, teilzunehmen

Die Tagesordnung für die Ratssitzung am 19.02.2009 um 18:30 im Ratssaal sieht u.a. folgende Punkte vor:

• Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 
• Neufassung der Entschädigungssatzung
• Resolution zum Bau der Küstenautobahn A 22 
• Resolution der Stadt Brake zur Sicherung des Energie- und Wirtschaftsstandortes Wesermarsch 
• Zusammenführung der Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH und der BEA GmbH 
• Neufestsetzung der Fahrpreise für die Personenfähre Brake / Harriersand 
• Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung des Stadtbades 
• Ernennung des Ortsbrandmeisters und stellv. Ortsbrandmeisters der Stützpunktfeuerwehr Hammelwarden 
• Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 “Westlich der Rönnel”
• Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 35 “Bereich Weserstraße – Braker Sieltief – B212″ 
• Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 “Bereich Scheideweg-Süddieksweg”
• Bericht des Bürgermeisters 
• Einwohnerfragen