Tag Archives: Nachhaltigkeit

Nord-Korea zeigt es: Wenn Umweltschutz, dann aber richtig

28 Mrz

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Gestern durfte man sein Gewissen in Sachen Umweltschutz mal wieder beruhigen. Die “Earth Hour” (Wikipedia) stand an: eine Stunde lang das Licht ausmachen – der Umwelt zu liebe.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Umweltschutz ist wichtig, doch ist umweltbewusstes Denken doch mehr als einmal im Jahr eine Stunde das Licht auszuschalten. Wenn Umweltschutz nämlich darauf reduziert würde und man so sein Umweltschutz-Gewissen beruhigen kann, dann wäre Nordkorea wohl das “leuchtende” Vorbild im Rahmen der “Earth Hour”:

Wer Ironie findet, der darf sie behalten.
(via Arlesheimreloaded.ch)

Biogasanlage: Bauausschuss heute mit Live Tweets

19 Mrz

Biogasanlage: Bauausschuss heute mit Live Tweets

3160303677 4fba50e460 m Heute um 16:30 findet der Bauausschuss im Rathaus Brake statt. Thema ist neben dem Umbau der Grundschule Hammelwarden auch die Biogasanlage.

Die Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes und zur Änderung es Flächennutzungsplans sollen eingeleitet werden. Die CDU-Fraktion hat zu diesem Thema gestern mit Mitgliedern der CDU diskutiert. Die Fraktion wird der Einleitung des Verfahrens nicht zustimmen und bekam von den CDU-Mitgliedern Rückendeckung.

Simon Zeimke:

“Die Ablehnung richtet sich gegen den geplanten Standort, nicht gegen die Anlage an sich, diese ist ökologisch durchaus sinnvoll. Doch zu einer Nachhaltigkeitsbetrachtung gehören auch die ökonomischen und sozialen Aspekte. Aus diesem Grund ist die  Biogasanlage am Standort Käseburg nicht nachhaltig!”

Hans Dieter Beck erklärte auf der Mitgliederverammlung

„Diese Anlage ist nicht notwendigerweise hier zu errichten. Daher werden wir der Einleitung des Verfahrens im Fachauschuss nicht zustimmen“

Denn es gibt alternative Standorte, darüber ist sich die CDU im klaren. Die Wesermarsch ist ein Flächenlandkreis, wo es deutlich geeignetere Standorte gibt. Aber auch eine Alternative auf der anderen Weserseite wurde bereits skizziert.

Auch die WGB wird gegen den Standort stimmen. Die WGB hat einen ähnlichen Standpunkt, wie die CDU. 

„.Sowohl für das Verfahren zur Behandlung und Verwertung von Bioabfällen als auch für den Standort gibt es Alternativen.“

erklärt der Fraktionsvorsitzende Walter Erfmann in einem Positionspapier. Er verweist auf die Planungshoheit der Stadt über ihr Gebiet. Andere haben entschieden, diese Anlage zu bauen und erwarten nun, dass die Ratsmitglieder die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dies wolle die WGB mit sich nicht machen lassen.

Obwohl die Rahmenbedingungen zu keinem Zeitpunkt der bisherigen Planung gegeben waren hat die GIB schon Veträge zum Bau dieser Anlage geschlossen. Eine sehr unprofessionelle Geschäftspraktik, erst recht wenn man von einem Bauvolumen von 5 – 6 Millionen Euro ausgeht.

Live Tweets von der Sitzung

150px Twitter.svg Wie bereits von der letzten Ratssitzung werde ich heute vom Bauausschuss live auf Twitter berichten. Verfolgen kann man die Tweets auf meinem Twitter-Account @Pillendreher oder über die Twittersuche. Die Tweets werden mit den Hashtags #SRBrake #Biogas gekennzeichnet.

cc  photo credit: Der_Nils

Fehlentwicklung im Rettungsdienst Wesermarsch

19 Feb

Fehlentwicklung im Rettungsdienst Wesermarsch

44456103 3e210d3520 m Die NWZ berichtete über den Umzug der Rettungswache vom St. Bernhard Hospital in die FTZ. Die Pläne des Landkreises erläuterte Fachbereichsleiter Rudi Schulenberg.

Schulenberg sieht „nur Vorteile“ in dem Umzug. Kreise aus dem Rettungsdienst sehen das jedoch ganz anders. Zumal man Vorsicht walten lassen sollte, wenn jemand nur Vorteile sieht – Probleme werden wohl ausgeblendet oder gar nicht erst in Betracht gezogen.

Schulenberg sieht den größten Vorteil in der Nähe zu den Bundesstraßen B211 und B212 und dem Hafen. Die FTZ ist durchaus näher an der B212 als das St. Bernhard Hospital – jedoch ist Brake nicht so groß, dass der Unterschied sich wirklich bemerkbar machen dürfte. Zumal die prekäre Situation der sich stauenden Autos und LKW an der Kreuzung B211/B212 sicherlich gar nicht in Augenschein genommen wurde. Blaulicht hin oder her, der Weg zur B211 könnte dadurch auch länger werden als gedacht. Wenn man als Referenzpunkt den Weg zur Kreuzung B211/B212 nimmt, ist es eigentlich kein Argument. Der Weg von der FTZ zum Kreuzung ist ca. 1,76km lang, vom Krankenhaus zur Kreuzung lediglich ca. 1,58km (siehe Google Maps Karte weiter unten). Ein marginaler Unterschied und dann auch noch zu Gunsten der Krankenhausvariante.

Fraglich ist, ob durch den neuen Standort die Einsatzzeiten im Einsatzgebiet auch weiterhin eingehalten werden können. Nicht umsonst musste in Ovelgönne eine Außenstelle eingerichtet werden, weil sonst die Einsatzzeiten im Westen des Gebietes nicht sichergestellt werden konnten. Durch den Umzug kann darauf auch weiterhin nicht verzichtet werden.

2274683539 d5229c8206 m Ein weiterer Vorteil ist laut Schulenberg der Hubschrauberlandeplatz bei der FTZ. Ja, es gibt dort einen Landeplatz – aber müsste der Rettungshubschrauber in akuten Notfällen auch weiterhin direkt am Hospital landen können. 

Natürlich kann der Rettungsdienst nicht sofort in die FTZ ziehen. Zuerst müssen zwei Wohnungen in der FTZ hergerichtet werden und eine neue Fahrzeughalle gebaut werden. Es ist ja nicht so, dass die FTZ nicht aus allen Nähten platzen würden. Das der Rüstwagen 2 ab 2010 im neuen Gerätehaus in Hammelwarden stehen wird, lindert die Platzsituaten in der FTZ ein wenig, löst das Problem aber nicht in Gänze.

Der Umzug zur FTZ wird auch die Fahrtwege verlängern. Die meisten Fahrten des Rettungsdienstes sind Transporte vom Patienten ins Krankenhaus und vom Krankenhaus wieder zum Patienten nach Hause. Der Weg ist also Wohnung – Krankenhaus – Wohnung des Patienten. In Zukunft würde der Weg von der FTZ und zur FTZ zurück hinzukommen. Ein Beispiel soll dies erläutern: ein Patient muss aus der Heinrichstraße abtransportiert werden.

  • Derzeit: Der Rettungswagen fährt vom Krankenhau in die Heinrichstraße und wieder zurück. Beim Rücktransport ebenso.
  • In Zukunft: Der Rettungsdienst fährt von der FTZ in die Heinrichstraße und von da aus zum Krankenhaus. Beim Rücktransport würde der Rettungsdienst von der FTZ zum Krankenhaus fahren und dann den Patienten zur Heinrichstraße.

Der Weg FTZ-Krankenhaus würde also zweimal gefahren werden – ohne wirklichen Grund. Da der Weg von der FTZ zum Krankenhaus ca. 3km beträgt würden so bei jedem Einsatz 6km ohne jeglichen Sinn gefahren werden. Bei 500 Einsätzen wären das schon 3000km!

Hinzu kommt ein logistischer Aspekt: In der FTZ müssten die Utensilien zur Ausrüstung des Rettungswagen vorgehalten werden, ebenso im Krankenhaus für den normalen Betrieb. Hier würden Synergieeffekte ungenutzt bleiben.

Also bisher scheint die Lösung vom Landkreis und Schulenberg nicht “nur Vorteile” zu haben. Auch der Geschäftsführer der Hospitalgesellschaft Jade-Weser, Heinz Hoffstedde ist gegen einen Umzug:

“Der Rettungsdienst gehört ans Krankenhaus.”

Ebenso äußert sich Björn Thümler, MdL:

„Krankenhaus und Rettungswache gehören zusammen. Deshalb ist die Rettungswache in Nordenham vor einigen Jahren ja extra an die Wesermarsch-Klinik verlegt worden“

Bisher hat der diensthabende Notarzt außerhalb von Einsätzen auf Station mitgearbeitet, auch deshalb hält Hoffstedde die Landkreis-Lösung für die teurere.

„Das geht am neuen Standort nicht mehr“, sagt Hoffstedde.

Den Rettungsdienst-Kreisen zufolge hat die Hospitalgesellschaft eine Etage des geplanten Neubaus am Krankenhaus dem Rettungsdienst zur Miete bzw. zum Kauf angeboten.

Das ist vor allem Interessant im Hinblick auf die Entwicklungen, die mit der bald startenden Großleitstelle Oldenburg einhergehen. Im Zuge dessen werden sicherlich  die Landkreise auch beim Thema Rettungsdienstorganisation stärker kreisübergreifend kooperieren müssen. Eine Neuordnung der Rettungswachen ist dabei unumgänglich, um einfach effizienter arbeiten zu können. Wenn eine Rettungswache in einer so oder so überstrapazierten FTZ untergebracht ist, wäre dies ein guter Grund diese zu verlagern. Möglicherweise weiter nach Westen in Richtung Ovelgönne/Jaderberg.

Mögliche bessere Lösungen wären die schon beschriebene Anmietung  oder der Kauf einer Etage in dem geplanten Neubau am Krankenhaus. Eine Rettungswache mit “eigenem” Besitz würde so schnell nicht geschlossen bzw. verlagert werden. 

Eine zweite Variante wäre der Bau einer Rettungswache direkt an der Bundesstraße, möglicherweise direkt an der Kreuzung B211/B212. Aus Kostengründen und der Finanzsituation des Landkreises erscheint diese Variante  nicht sinnvoll. Obwohl dann auf die Außenstelle in Ovelgönne verzichtet  werden könnte.

Die Pläne von Rudi  Schulenberg und dem Landkreis sind für mich aus den genannten Gründen eine Fehlentwicklung. Vielleicht nicht auf kurze Sicht. Aber in einer langfristigen Betrachtung und unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit sicherlich eine falsche Entscheidung.

Visualisierung der wichtigen Standorte und Details in Google Maps.
Größere Kartenansicht

cc  photo credit Blaulicht: *MarS cc  photo credit Hubschrauber: Judo10

Wird das Faß ohne Boden verstaatlicht?

16 Feb

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dsc 0259 mit blauem himmel Die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) werden die Nachrichten dieser Tage sicherlicch sehr genau verfolgen. Schließlich wird derzeit heiß über ihr Investment diskutiert: Verkauf, Verstaatlichung oder Insolvenz.

Am Mittwoch will die Regierung über ein “Rettungsübernahmegesetz” entscheiden. CDU und CSU beteuern, dass Verstaatlichungen das allerletzte Mittel seien. Die HRE gilt als systemisches Finanzinstitut, dass vor einem Kollaps gerettet werden muss. Unter anderem begründet die Regierung die Milliardenhilfen mit  internationalen Abkommen, die besagen wichtige, systemische Finanzinstitute zu sichern.

Die HRE hat bislang 102 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalhilfen erhalten. Es wird vermutet, dass die Regierung den Aktionären ein Angebot für die Anteile unterbreiten wird, um so die erforderiche Mehrheit von 75% oder gar 95% zu erreichen. Derzeit bemüht sich die Regierung in  Verhandlungen mit dem Investor JC Flowers um eine Einigung. Flowers hält knapp 25% der Anteile, beim Einstieg hatte der Investor noch ca. 22,50 Euro pro Aktie gezahlt. Derzeit dümpelt die Aktie bei einem Euro. Die Flowers Anteile  sind somit nur noch knapp 60 Millionen Euro wert – eine Milliarde mussten die US-Amerikaner bereits abschreiben.

Doch der 25%-Anteil von Flowers wiegt schwer, so kann der Investor sein Vetorecht voll ausschöpfen, was eine Sanierung durch die Regierung entgegenstehen würde.

Deshalb stehenGesetzesänderungen zur Debatte. Die  Schwelle, ab der Hauptversammlungen Kapitalerhöhungen bewilligen könnte von derzeit 75% auf 50% gesenkt werden. Mit dieser Maßnahme könnten die übrigen Aktionäre auch ohne Flowers eine Kapitalerhöhung durch den Bund beschließen. Der Einfluss vom US-Investor wäre massiv geschwächt.

Die HRE hat eine Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro und wird deshalb zu den systemrelevanten Banken gezählt. Die Bilanzsumme ist ähnlich hoch wie bei der insolventen Bank Lehman Brothers. Dort hatte die Insolvenz einen Domino-Effekt ausgelöst und die Krise noch verschärft. So ein Effekt soll jetzt vermieden werden. Sollte die HRE zusammenbrechen, müssten andere Banken weitere Milliardenwerte abschreiben.

Bundeskanzlerin Merkel ist der Meinung, dass der Bund die “Kontrollmehrheit” anstreben sollte, um so das Ruder übernehmen. Für Merkel ist eine Enteignung jedoch nur die “ultima ratio“, weiterhin erklärte die Kanzlerin in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”:

 ”Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.” 

Merkel hatte am Sonntagabend die Verstaatlichungsoption jedoch nicht ausgeschlossen. Bundeswirtschaftsminister Guttenberg wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Union sich mit dem “Rettungsübernahmegesetz” staatssozialistische Maßnahmen vorbehalte und bezeichnete dies als “Unsinn”:

“Es geht jetzt um flexible Lösungen und nicht um ideologische Romantik. Nach dem Ende der Krise müssen wir schnell auf den Pfad der Tugend zurückkehren.”,

erklärt Guttenberg in der “Bild”-Zeitung.

Bundesumweltminister a.D. Klaus Töpfer sagte zu diesem Problembereich Mitte 2008 auf der Konferenz der 100 jüngsten Kommunalpolitiker und auf der Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung folgendes:

“Wenn ein Haus brennt, muss erstmal gelöscht werden. Das ist das Wichtigste. Ob das Wasser gut oder schlecht ist, darf man in der aktuen Gefahr nicht fragen.”

Sicher ist jedoch,  dass eine Lösung für “danach” gefunden werden muss, darf der Staat auf lange Sicht sicherlich kein Bankier werden. Die internationalen Finanzmärkte müssen neu aufgestellt werden, ist sich auch der Sachverständigenrat sicher. In Kürze empfiehlt der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten in Kapitel 3 folgendes:

  1. Globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht: Die Früherkennung von Risiken durch eine zentrale Analyseeinheit, deren wichtigstes Element ein Finanzinformationssystem sein muss, das auch mikro-prudenzielle Daten und Informationen umfasst.
  2. Evaluierung: Die Evaluierung nationaler Aufsichtssysteme, also eine „Aufsicht der Aufsicht“, die die Effizienz und Wettbewerbskonformität nationaler Regulierungen überwacht.
  3. Eigenkapitalquote erhöhen: Die Festlegung regulatorischer Kerngrößen und Mindestnormen
  4. Kontrolle und Überwachung: Die Aufsicht über einzelne global tätige und systemisch relevante Institute.
  5. Krisenmanagement: Das länderübergreifende Krisenmanagement bei Störungen des globalen Finanzsystems.

Dies bedarf jedoch internationaler Koordination und auch international anerkannter Institutionen. Ein Vorschlag: der IWF könnte in einem ersten Schritt das Krisenmanagement, die globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht und die Evaluierung übernehmen.

Bildquelle: Hypo Real Estate Holding AG

WebTipp: betterplace.org

8 Jan

Betterplace.org ist mir das erste mal auf der Jahrestagung des Rates für Nachhaltigkeit über den Weg gelaufen. 

Was ist Betterplace.org? Eine Internetseite die Hilfsprojekte und Spender zusammenbringt.  Betrieben wird die Plattform von der betterplace Stiftung. 

Jeder der ein paar Mark Euro oder auch Sachspenden übrig hat findet auf www.betterplace.org das passende Hilfsprojekt.  Und das beste ist: 100% der Spenden gehen an die Hilfsprojekte und versickern nicht in irgendwelchen riesigen Verwaltungsapparaten.

Und jeder der ein eigenes Hilfsprojekt hat kann dieses auf Betterplace vorstellen und Spenden sammeln! Zudem kann man den Spendenfortschritt online mitverfolgen. 

Eine tolle Idee die man unterstützen sollte!

(weiterlesen …)

Dringlichkeitsantrag zur Biogasanlage im Rat

4 Dez

Zur heutigen Ratssitzung hat die CDU/GRÜNEN-Gruppe einen Dringlichkeitsantrag zur geplanten Biogasanlage in Käseburg nach §4 Punkt 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates gestellt.

Die Ratsgruppe CDU/GRÜNE beantragt nachfolgenden

Dringlichkeitsantrag

im Rat am 4.12.08 auf die Tagesordnung zu setzen, behandeln  und beschließen zu lassen.

Der Rat der Stadt Brake beschließt  :

Die GIB mbh (Bauherr) und der Landkreis Wesermarsch als Antragssteller für eine Trockenfermentationsanlage (=Vergärung) mit Nachrotte (=Kompostierung) in Käseburg werden aufgefordert möglichst noch im Dezember 2008 folgende Beschlüsse zur Beantragung und Ausschreibung zu fassen bzw. bei der Genehmigungsbehörde GAA zu unterstützen  :

  1. Wegen zu erwartender nicht hinnehmbarer Belastung durch Keime/Sporen und Geruch für die nahegelegene Wohnbebauung in Brake-Süd ist die Nachrotte vollständig einzuhausen und an die Biofilteranlage anzuschliessen.
  2. Das geplante vereinfachte, nichtöffentliche Genehmigungsverfahren ist in ein Verfahren mit öffentlicher Beteiligungsmöglichkeit umzuwandeln. (weiterlesen …)

Morgen: 15. Ratssitzung

3 Dez

Morgen, am 04.12.2008 um 18:30 findet im Ratssaal im Rathaus Brake die 15. öffentliche Sitzung des Rates statt.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:

  • Verpflichtung eines Ratsmitgliedes, Herr Tedsen (unabhängiges Mitglied der SPD-Fraktion) verlässt leider den Rat und er wird durch Herrn Mohrschladt (SPD) ersetzt
  • Errichtung einer integrativen Krippe durch die Lebenshilfe Wesermarsch e.V. Antrag der CDU/B 90/ DIE GRÜNEN-Gruppe vom 31. Oktober 2008 
  • Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten Frau Katharina Herz 
  • Antrag der CDU/Grüne-Gruppe zur Energieeinsparung in städtischen bzw. von der Stadt genutzten Gebäuden 
  • Bericht des Bürgermeisters 

Braker Ratsmitglieder diskutieren in Berlin über Nachhaltigkeit.

10 Jun

Brake. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat die 100 jüngsten KommunalpolitikerInnen Deutschlands nach Berlin zur Konferenz „Nachhaltigkeit vor Ort“ eingeladen. Vom 12. bis zum 14. Juni werden auch zwei Braker in Berlin diskutieren. Die beiden CDU-Ratsmitglieder Lidia Ulrich und Simon Zeimke werden auf Einladung des Nachhaltigkeitsrats und der Bundesregierung nach Berlin fahren und mit anderen Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland über das Thema Nachhaltige Politik in der Kommune diskutieren. (weiterlesen …)