9 Jun
Heute so, morgen so. Gehüpft wie gesprungen. So schnell kann es gehen, in einem fernen Land passiert eine riesige Katastrophe und schwupps gibt es einen Atomausstieg. Dabei ist es egal, dass neue Technologien entwickelt werden und weltweit neue Kernkraftwerke gebaut werden. Aber solange wir in Deutschland aussteigen, kann uns ja nichts passieren. (weiterlesen …)
27 Nov
Nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsminister Jung kommt es zur Kabinettsumbildung in Berlin. Jung musste auf Grund der schlechten Informationspolitik im Rahmen des Luftangriffs auf einen von den Taliban entführten Tanklaster zurücktreten.
Neue Arbeitsministerin wird demnach Ursula von der Leyen. Sie war bisher Familienministerin und hatte dort vor allem bei der Diskussion um Netzsperren für Furore gesorgt.
Kristina Köhler, Familienministerin
Ein neues Gesicht bekommt auch das Familienministerium. Neue Ministerin wird Kristina Köhler aus Wiesbaden. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem kurzen Statement heute mit. Die 32jährige Köhler studierte in Mainz Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Geschichte. Das Studium hat sie 2002 als Diplom-Soziologin abgeschlossen. Am Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz hat sie im Jahr 2009 promoviert.
Köhler sitzt seit 2002 für die CDU im Bundestag, sie ist Mitglied im Innenausschuss und war Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss.
Die Familienministerin wird sicher neue Impulse setzen. Sie ist auch in den “neuen Medien” bewandert, auf Facebook unterwegs und twittert. Am Montag soll sie offiziell vereidigt werden. Sicherlich wird sie dann auch Details zu ihren Plänen als Familienministerin vorlegen.
8 Jun
Nach einer Wahl treffen sich die Parteigremien in Berlin, um über das Wahlergebnis zu sprechen. Und im Anschluss daran werden Pressekonferenzen gegeben.
So also auch am heutigen Montag im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin. Die Stimmung scheint gut zu sein im Unions-Lager. Schließlich ist man wieder einmal die Europapartei in Deutschland und der Abstand zur SPD ist mit 17%-Punkten mehr als komfortabel.
Kein Wunder, dass Merkel auf der Pressekonferenz erklärt, man habe
“die Wahlziele umfassend erreicht” und man sei “stärker als nach dem Bundestagswahlergebnis”
Und sie sehe in dem Ergebnis auch eine gute Ausgangslage für die 110 Tage bis zur Bundestagswahl, so die Kanzlerin.
Hans-Gert Pöttering dankte der Kanzlerin für einen engagierten Wahlkampf und das die Partei in der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl sich mit einem Europawahlprogramm als die Europapartei positioniert habe.
Weder Merkel, noch Westerwelle wollen zu optimistisch sein, dass es locker zu schwarz-gelb reichen wird nach der Bundestagswahl.
Denn man muss festhalten: Die CDU hat Wählerstimmen verloren. Im Vergleich zur Wahl 2004 haben 1.510.137 Menschen weniger ihre Stimme für die Unionsparteien abgegeben. SPD und Grüne konnten hingegen leicht zulegen: 37.825 Stimmen gehen mehr auf ihr Konto. Dazu muss man sagen, dass die Grünen dazu gewonnen haben und den Verlust der SPD von 76.268 Stimmen mehr als kompensiert hat.
Wenn wir nun noch in Betracht ziehen, dass eine machtbesessene SPD auch ein rot-rot-grünes Bündnis nicht ausschlagen würde, dann sieht man folgendes: rot-rot-grün konnte sogar 427.041 Wählerstimmen dazugewinnen, im Vergleich zu 2004. Das nur durch einen satten Zugewinn bei der Linken. Trösten kann dabei nur, dass dieses rot-rot-grüne Bündnis immernoch knapp 2,2 Millionen Stimmen weniger hätte als schwarz-gelb!
Die absoluten Zahlen der Gewinne und Verluste helfen jedoch nicht, da eben die relativen Gewinne und Verluste wichtig sind. Und die hängen eben mit der Wahlbeteiligung zusammen. 1,5 Millionen Stimmen mehr oder weniger wirken bei nur knapp 27 Millionen abgegebenen Stimmen stärker, als wenn 35 – 45 Millionen zur Wahl gehen.
Von daher erstmal nur eine Zahlenspielerei, die das Ergebnis dennoch relativiert. Denn die FDP konnte den Verlust der Union nicht ganz ausgleichen. Demnach ist auch eine schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl nicht sicher.
Was nutzt eine wirklich starke FDP, wenn die Union zu schwach ist? Genau: nichts!
8 Jun
Die Presselandschaft sieht mehrheitlich die SPD als Verliererin dieser Wahl, obwohl diese nicht mal die größten Stimmverluste erleiden musste. Dennoch hat die SPD das schlechteste Ergebnis (20,8%) einer bundesweiten Wahl erreicht. Aus diesem Grund sprechen die meisten Medien wohl von einem Debakel.Die Union wird als Sieger tituliert, was angesichts des Verlusts von 5,9%-Punkten bei der CDU und 0,8%-Punkten bei der CSU schon etwas komisch anmutet. Dennoch hat die Union mit 37,9% gute 17%-Punkte mehr als die SPD erreicht und alleine ein besseres Ergebnis als SPD und Grüne zusammen. Aber der Abstand ist im Vergleich zu 2004 geschrumpft. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 konnte die Union ihr Ergebnis um 3%-Punkte verbessern.
“Freude schöner Götterfunken..”
8 Feb
Samstag zündete die Nachricht, dass Glos um seine Entlassung aus dem Amt bittet wie eine Bombe. Ein durchauch gut inszeniertes Spiel – Seehofer blos gestellt, Kanzlerin brüskiert und der Nachfolger wird von Beginn an mit dem Vorurteil “Lückenbüßer” zu kämpfen haben.
Am Samstag ließ Seehofer ausrichten, der Bundeswirtschaftsminister habe sein Vertrauen und er kann der Bitte nicht entsprechen. Glos hat natürlich mit seinem Brief und der zeitgleichen Veröffentlichung in der Bild einen ungewöhnlichen Weg gewählt. Im Normalfall hätte er lediglich Kanzlerin Merkel informieren müssen und Bundespräsident Köhler hätte ihn entlassen. Seehofer hat rein theoretisch nichts damit zu tun.
Nun aber nehmen Merkel und Seehofer den Rücktritt von Glos doch an. Und ein Nachfolger? Viele Namen sind im Gespräch.
Thomas Bauer, Schatzmeister der CSU und erfolgreicher Unternehmer wurde mit als Erster genannt. Angeblich hat Seehofer schon seit längerer Zeit mit ihm Gespräche geführt über mögliche “hochrangige Posten”.
Ein wieterer Name ist Dagmar Wöhrl – aber das ist unwahrscheinlich. Wäre sie doch die zweite CSU Frau im Kabinett – zwei Frauen und kein Mann, das hält die CSU nicht aus.
Carl-Theodor zu Guttenberg
Der vielleicht glückliche Dritte könnte Carl-Theodor zu Guttenberg sein. Erst seit 3 Monaten Generalsekretär der CSU und eigentlich grade dabei die Bundestagswahl zu koordinieren.
Vielleicht ist der “Newcomer” aber auch der aussichtsreichste Kandidat für den Posten.
Er hat ein Studium der Rechts- und Politikwissenschaften mit Prädikatsexamen abgeschlossen und danach seine Promotion (Dr. jur.) mit summa cum laude. Er leitete den Familienbetrieb in München und Berlin und war Geschäftsführender Gesellschafter der Guttenberg GmbH. Hinzu kommen berufliche Stationen in Frankfurt und New York.
Bis 2002 war er zudem Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG.
Ich bin gespannt welche Nachrichten noch zu diesem Thema kommen….
Update: Jetzt ist der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon im Gespräch. ARD Tagesthemen berichten, dass Fahrenschon das Amt übernehmen soll. DPA berichtet, dass die Entscheidung zwischen Guttenberg und Fahrenschon fallen soll.
7 Feb
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Bericht der “Bild am Sonntag” bestätigt. Dort wird aus einem Brief an den bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zitiert:
“Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden.“
Diverse Medien berichten jetzt, dass ein Ministeriumssprecher das Rücktrittsangebot bestätigt hat.
Sein Rücktritt begründet er mit “Glaubwürdigkeit“. Dazu gehöre,
“vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen.”
Glos wolle nach dem 28. September 2009 – dem Tag der Bundestagswahl – keinem Kabinett mehr angehören und deshalb vom Amt entbunden werden. Kanzlerin Merkel wurde wohl per Telefon über den Brief an Seehofer informiert.
Dem gelernten Müller wurde schon von Beginn an fehlende Wirtschaftskompetenz bescheinigt und ein zu zögerliches Vorgehen in seinem Ressort angelastet. Zuletzt war Glos immer häufiger in die Kritik geraten:
Update:
Nach Informationen des Handelsblattes und des Spiegels lehnt CSU-Chef Seehofer den Rücktritt von Glos ab. Seehofer wird mit folgenden Worten zitiert:
”Michael Glos hat mein Vertrauen. Ich habe Michael Glos in einem Telefonat mitgeteilt, dass ich dieser Bitte nicht entspreche.”
Anscheinend hatte Glos schon vor einiger Zeit seinen Rücktritt angeboten, wie aus dem Brief an Seehofer hervorgeht:
“Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministerium disponieren zu können.”
Ob die Ablehnung des Rücktrittsgesuchs richtig ist bzweifle ich. Wenn ein Minister schon darum bittet ausgetauscht zu werden zeugt das doch eher von Amtsmüdigkeit – ob dieser Minister dann noch mit vollem Elan an der Arbeit ist? Aber ein schöner Kommentar auf Twitter zum Thema:
Der Glos kann nix. Nicht mal zurücktreten.
Nachrichtenüberblick zum Thema:
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