Simon Zeimke

Die erste Hürde wurde im Gemeinderat genommen. Die Zweite nahmen die Berner Bürger, indem sie mit 38% den amtierenden Bürgermeister Bremermann abgewählt haben. Doch wie geht es jetzt weiter?

Das scheint kaum einer wirklich zu wissen in Berne. Klar ist, dass innerhalb der nächsten sechs Monate nach der Abwahl ein neuer Bürgermeister gewählt werden muss. Doch über einen Wahltermin haben sich die Parteien im Berner Gemeinderat noch keine Gedanken gemacht nicht verständigt.

Doch diese Kleinigkeit kann man schnell klären. Im Zweifel legt man den Wahltermin auf den Tag der Bundestagswahl am 27. September. Das würde sogar noch Kosten sparen. Aber zu einem möglichen Termin wollen weder der SPD-Vorsitzende Herbert Wilgers, noch CDU-Vorsitzender Karl-Ernst Thümler etwas sagen.

Nun fehlt jedoch noch etwas elementares, etwas was man zu einer Wahl braucht! Nein, nicht die Wähler – die sind schon da, auch die Stimmzettel sind nicht gemeint. Aber was soll man auf die Stimmzettel drucken, wenn es keinen Kandidaten gibt?

Die Parteien im Gemeinderat haben vor der Wahl betont, man wolle einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen. Unabhängig sollte dieser sein.

 ”Wir werden uns Ende dieser oder Anfang kommender Woche treffen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen”

Ende dieser oder Anfang kommender Woche – eine klare Aussage vom SPD-Ortsvorsitzenden Herbert Wilgers. Man könnte meinen, bei den großen Problemen im Berner Rathaus und der Wichtigkeit des Amtes könnte man  klare Termine absprechen. Aber ok.

Vor der Wahl wurde proklamiert, man wolle einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen – mit allen Parteien gemeinsam,  für Berne. Unter dieser Voraussetzung mutet die Aussage von Karin Dialer-Strackerjan schon komisch an:

“Mit uns hat noch keiner geredet”

Für die Grüne ist klar, dass  ”langsam etwas passieren muss – das erwarten die Bürger”

Aber es gibt ja noch Parteien die klare Aussagen treffen! Die den Mut haben Ross und Reiter direkt zu benennen! Oder? Naja zumindest, Parteien die sagen, dass sie eventuell und möglicherweise klar sagen wer Bürgermeister werden soll. Also das Ross hat man benannt, nur der Reiter fehlt nocht….

Die SED Linke hat angekündigt, einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen. So erklärte es zumindest Edgar di Benedetto kurz nach der Abwahl:

“Wir werden mit einem Kandidaten in Berne antreten”

Aber einen Namen mochte man dem Reiter dann doch nicht geben. Wer weiß, vielleicht hat man ja noch gar keinen Kandidaten? Aber sicherlich wird sich auf der Mitgliedsliste ein “geeigneter” Kandidat finden lassen. Ansonsten importiert man halt irgendeinen alten SED-Kader, man hat ja schließlich gute Kontakte. Oder wird man Peter Sodann dieses Amt anbieten? Der hat ja sicherlich Zeit, nach seiner gescheiterten Wahl zum Bundespräsidenten  am 23.Mai 2009…
 photo credit: pfv.

PS: Was mir erst jetzt aufgefallen ist, die Berner Posse hat es sogar in die große WELT geschafft: Chaotische Zustände: Bürgermeister in Berne steht vor Abwahl

11.03.1999 – 11.03.2009

Vor zehn Jahren, am 11.03.1999, trat Oskar Lafontaine von allen Ämtern zurück. Warum nur ist er wieder auf die politische Bühne zurückgekommen? 

Am 11.03.1999 gibt Oskar Lafontaine schriftlich und ohne Angaben von Gründen bekannt, dass er ab sofort nicht mehr als Bundesfinanzminister, nicht mehr als SPD-Chef und nicht mehr als Mitglied des Deutschen Bundestages zur Verfügung steht.

Warum ist er nicht im Ruhestand geblieben?

Wir brauchen keinen erneuten Beweis dafür, dass er der falsche Mann für eine Politik mit Anspruch und Nachhaltigkeit ist. Wir nicht.

Oskar, mach Dich endlich vom Acker. 

[via]

Der oldenburger Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwander hat auf dem 52. Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten mal wieder einen sehr lesenwerte Begrüßungsrede gehalten.

Hier einige meiner Lieblingsstellen, wie zum Beispiel Begrüßung von Dr. Gregor Gysi:

Lieber Herr Gysi, nehmen Sie einen Tipp mit auf den Weg: Bleiben Sie sich treu und machen Sie weiter so. Ob mit oder ohne Linke – das Ende des Kapitalismus kommt garantiert. In 4,5 Milliarden Jahren erlischt die Sonne! Sie müssen nur bis dahin durchhalten!

Oder auch zum noch-Wirtschaftsminister in Niedersachsen, Walter Hirche:

Immerhin bleibt Ihnen dadurch der „liberale Spagat“ erspart. Die FDP will ja spürbar die Steuern senken – und gleichzeitig weniger neue Schulden machen. Das heißt: Man will aus einem Topf Geld nehmen – und erwartet, dass nachher mehr drin ist als vorher. Lieber Herr Hirche – wenn Sie herausbekommen haben, wie das geht – rufen Sie mich bitte an!

Mit am Besten hat mir aber der kleine Seitenhieb auf die Querelen innerhalb der SPD gefallen, gerichtet an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier:

Frank-Walter Steinmeier hatte die letzten Monate alle Hände voll zu tun: Brandherde löschen, Konflikte bereinigen, Krisen managen, Volksaufstände verhindern… und dann war da ja auch noch die Welt außerhalb der SPD!

Die Rede ist hier im PDF-Format hinterlegt

 photo credit: a.christians

Der Wahlabend geht zu Ende. Bei der FDP war der Jubel am größten, was verständlich ist bei einem Ergebnis von 16,2%. Auch die Grünen haben gefeiert. Zwar werden sie nicht an einer Regierung beteiligt sein, aber mit 13,7% haben die hessischen Grünen ein historisches Ergebnis erzielt. Das auch die Grünen mit den Linken paktiert hätten, um eine Regierung in Hessen zu stellen hat ihnen nicht geschadet.

Bei der Linken (5,4%) glaubt man, dass die Wähler nicht erreicht wurden. Hatte Willi van Ooyen vor der Wahl noch mit 7% der Wählerstimmen gerechnet. Das Ergebnis ist eigentlich schon niederschmetternd ob der Kapitalismuskritik, die derzeit en Vogue ist. Zumindest konnte die Linke 0,3%-Punkte zulegen, obwohl sie weniger Wähler erreicht hat. Vielleicht spielen auch die Querelen im Landesverband eine Rolle.

Die SPD trauert, schließlich hat sie und ihr Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel mit 23,7% gute 13%-Punkte eingebüßt. Folgerichtig ist  Ypsilanti schon kurz nach 18 Uhr von ihren Ämtern als Parteivoristzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Die WELT kommentiert das Wahlergebnis der SPD so

“Weise war es, der hessischen SPD den Erfolg der Landtagswahl vom Januar 2008 mehr als in voller Höhe wieder zu rauben: Wortbruch lohnt sich nicht, my darling, und politisches Abenteurertum, gepaart mit dumm-linker Hybris, wird abgestraft.”

Und die CDU mit Roland Koch an der Spitze, aber auch in Berlin feiert als hätte man die Wahl gewonnen. Aber mal ehrlich: mit einem Zuwachs von 0,4%-Punkten sollten die Sektflaschen bei der CDU erstmal geschlossen bleiben. (weiterlesen …)

Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen führt die Landesliste zur Bundestagswahl 2009 an. Einstimmig wählten die 120 Delegierten die Ministerin auf Platz 1 der Liste.

In ihrer Rede sagte von der Leyen “Die Union ist die einzige politische Kraft, die die aktuelle Krise wirklich meistern kann”. Ende 2005 wechselte sie aus der Niedersächsischen Landesregierung ins Bundeskabinett und übernahm das Familienministerium. Sie kandidiert in der Landeshauptstadt das erste mal direkt für den Bundestag.

David McAllister, CDU Landesvorsitzender, zeigte sich erfreut über von der Leyens wahl. ”Mit unserer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen gehen wir mit einer erfolgreichen, beliebten und sympathischen Bundesministerin in das Superwahljahr 2009″, erklärte McAllister nach der Wahl. Er zeigte sich zuversichtlich für die Bundestagswahl 2009:  “Wir wollen möglichst viele Wahlkreise am 27. September direkt gewinnen”.

Insgesamt umfasst die Landesliste  50 Plätze. Auf Platz 21 wurde Astrid Grotelüschen für den Wahlkreis 29 (Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg-Land) aus dem Landesverband Oldenburg gewählt. Grotelüschen kommt aus Großenkneten (Landkreis Oldenburg Land) und kandidiert das erste mal für den Bundestag. Auf der Mitgliederversammlung der drei Kreisverbände Delmenhorst, Oldenburg-Land und Wesermarsch setzte sie sich gegen Mitbewerber Volker Pickart durch. Pickart kandidierte 2005 für den Bundestag und konnte damals den höchsten Stimmenzuwachs in Niedersachsen für sich verbuchen. Schade das diese Bekanntheit jetzt nicht im Wahlkampf ausgespielt werden kann.

Aktuelle Umfragen lassen auf eine knappe schwarz-gelbe Mehrheit hoffen. 

• CDU/CSU: 40%
• SPD: 26%
• FDP: 11%
• Die Linke: 10%
• GRÜNE: 8%
• Sonstige: 5%

(Quelle: FG Gruppe Wahlen, 09.01.2009 von www.election.de)

Landesliste der CDU Niedersachsen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 (download)

Die Austritte bei der hessischen SED Linken häufen sich. Und die Gründe sind immer die selben. Wir erinnern uns: “Es geht in der Partei nur um Macht, Geld und Einfluss”  (auch hier zu lesen)- ok in anderen Parteien geht es auch um Macht und Einfluss, aber die Methoden sind durchaus andere. Die Ausgetretenen kritisieren, dass Mitglieder gemobbt und bespitzelt wurden, Hartz-IV-Empfänger diskriminiert (im Gegensatz zu Pressemitteilungen der Partei) werden und die zentralistische, wenig basisdemokratische Struktur der Partei und der Parteizentrale. Eine mittlerweile ebenso ausgetretene Kasseler Kreistagsabgeordnete bezeichnet das Vorgehen der Partei als “Stasi-Methoden”. So berichtet auch die Zeit von der Austrittswelle und desolaten Zuständen in der Partei.

Die Landtagsabgeordnete der Linken und ehemalige Vizepräsidentin des Landtags Marjana Schott nimmt diese Vorwürfe anscheinend auf die leichte Schulter und erklärt: ”Wer meint, dass er nicht gut vertreten ist und gehen möchte, soll das machen!”

Zu Besuch bei der Linken in Nordenham, quasi "Feindbeobachtung"

Was das ganze so interessant macht ist die Tatsache, dass Frau Schott im Dezember in die Kritik geraten ist. Es stellte sich heraus, dass sie mit dem Betrag der ihr für eine Stelle im Abgeordnetenbüro zusteht gleich vier Mitarbeiter beschäftigt hat. Also auf Hartz-IV-Niveau. Wie sich das mit dem erklärten Kampf der Linken gegen Lohndumping (hier und hier) und Hartz-IV (hier) verträgt bleibt ihr Geheimnis .

(weiterlesen …)

Damit aus dem X kein Y wird

Heute in einer Woche steht in Hessen fest, wer das Land weiter regieren soll und Ministerpräsident wird. Das Duell Koch vs. Schäfer-Gümbel. 

Erinnern wir uns an die letzte Hessenwahl. CDU (36,8%) und SPD (36,7%) lagen damals fast gleichauf. Damals trat die SPD noch mit Andrea Ypsilanti an und schloss eine Regierungsbeteiligung mit den Linken kategorisch aus. Die erzielten im übrigen 5,1%. Drittstärkste Kraft wurde die FDP (9,4%), die ihrerseits eine Koalition mit Grünen und SPD für sich ausschloss. Und die Grünen (7,5%)? Ja, die wollten mit allen – nur nicht mit Roland Koch und der FDP und nicht ganz so gerne mit den Linken, aber für eine Regierungsbeteiligung hätte man das auch hingenommen. Gescholten wurde übrigens nur SPD für diesen Flirt mit den Linken.

Also damals wollte keiner mit niemandem koalieren. Eigentlich klare Fronten und deshalb blieb Roland Koch geschäftsführender Ministerpräsident. In dieser Funktion schaffte er es die

SPD, Linke und Grüne immer wieder auf die Palme zu bringen mit Verwaltungstricks.

Doch was wird bei der nächsten Wahl rauskommen? Eine Koalition will so recht niemand kategorisch ausschließen. Nur die SPD hat einen in Deutschland einmaligen Antrag beschlossen. Mit der CDU wolle man wohl durchaus koalieren, aber nicht mit Roland Koch. Schon ein interessanter Vorgang.

Die Umfragen sagen einen CDU Sieg voraus und die Möglichkeit einer schwarz-gelben Regierung. (weiterlesen …)