Mit allen Mühen möchte Frau Kraftilanti den Eindruck erwecken, dass sie rot-rot-grün ausschließt und dann passiert ihrem Bundesvorsitzenden dieser lapsus linguae. Der Lapsus linguae, wie der Freud´sche Versprecher aus heißt, bezeichnet eine sprachliche Fehlleistung bei der ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zu Tage tritt.

Also aufpassen, wo man am 09. Mai 2010 in NRW sein Kreuzchen macht. Nicht das es am 10. Mai ein böses erwachen gibt mit “rot-rot-grün” in der Staatskanzlei.

Sigmar Gabriel trifft Sigmund Freud

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[via @GenossenWatch]

Bernd Bremermann genießt in der Berner Bevölkerung, trotz seiner Verfehlungen in der Amtsführung, immernoch ein recht hohes Ansehen. Und genau dies macht die Wahl plötzlich doch spannend. Bremermann ist ein erfahrener Wahlkämpfer und kennt die Berner und ihre Bedürfnisse.

Die Parteien im Gemeinderat waren sich nach Bremermanns Abwahl schnell einig: sie wollten einen parteilosen Kandidaten. Was jedoch dann kam, ist alles andere als parteilos. Es kam Franz Bittner. 38 Jahre war er SPD-Mitglied, sogar schon einmal Bürgermeisterkandidat der SPD in Brake – dort verlor er mit Pauken und Trompeten gegen die partei- und farblose Uta Maron. Und urplötzlich, kurz bevor er nominiert wurde von den drei Parteien, tritt dieser Parteisoldat aus seiner SPD aus. Ohne Gründe zu nennen! Die hätte es zuhauf gegeben. Die Bundespolitik, Hartz IV oder oder oder. Aber nein, der Austritt erfolgte ohne großartige Begründung.

Und da hatten die Parteien ihren “parteilosen” Bürgermeisterkandidaten. Verwaltungserfahren ist er ja – schließlich leitet er schon jetzt die Amtsgeschäfte im Berner Rathaus. Im Auftrag von Michael Höbrink, dem Landrat und SPD-Mitglied. Aber die CDU und die GRÜNEN in Berne haben sich dieses Kuckuks-Ei bereitwillig ins Nest legen lassen. Vielleicht glaubt man auch, die Berner riechen die Lunte nicht. Man versucht Franz Bittner als parteilos zu verkaufen. Rein formal ist er das ja auch. Aber wie parteilos kann jemand sein, der kurz vor seiner Nominierung ohne Begründung, nach 38 Jahren aus der SPD austritt? Von parteilos kann doch keine Rede sein.

Doch sowohl SPD, als auch CDU und GRÜNE glaubten an ein sicheres Ding in Berne. Und jetzt kommt Bremermann – mit voller Wucht zieht er einen wirklich parteilosen Kandidaten aus dem Hut.Und der ist auch noch Verwaltungserfahren.

Schon bei der Gründung des “Bürgerforum Berne” verkündete Bremermann

„Wir suchen noch nach einem geeigneten Kandidaten. Wir würden uns freuen, wenn sich jemand melden würde“

Gefunden hat man diesen Kandidaten in Person von Ralf Schulze aus Elsfleth. Aufgewachsen ist der 48jährige in Berne, hat dort Fußball gespielt und arbeitet derzeit bei einer Landesbehörde. Seine Themen sind die Jugendarbeit in Berne, Kindergärten und die Gestaltung der Langen Straße.

“Da muss man auf die Immobilienbesitzer zugehen. Der jetzige Zustand ist nicht tragbar.”

erklärt Schulze. Kritik übt der neueste Kandidat um das Bürgermeisteramt in Berne an der Art und Weise, wie die Parteien ihren Kandidaten gesucht haben:

“Die Stelle war nur fünf Tage lang im Internet zu finden. Das kenne ich aus dem öffentlichen Dienst eigentlich anders. Sie war klar auf den Wunschkandidaten ausgerichtet.”

Bremermann ist wieder in Kampflaune. Das könnte das sichere Ding “Berner Rathaus” für die Parteien und Franz Bittner etwas unsicherer machen. Bezeichnend ist auch, dass man auf den Internetseiten der SPD und CDU Berne keinerlei Hinweise auf die Bürgermeisterwahl findet. Informationen für die Bürger scheinen nicht so wichtig zu sein.

Es bleibt spannend in Berne.

“Isch verspreche ihnen, isch werde vier Millionen Arbeitsplätze nicht schaffen”

Und nun auch noch die neuesten Umfragewerte. Zu beneiden ist die SPD dieser Tage wirklich nicht. Die Forsa-Umfrage, im Auftrag von “Stern” und RTL, sieht die SPD nurnoch bei 20% – ganze 3%-Punkte niedriger als in der Vorwoche. Der Abstand zur Union wächst damit auf 17%-Punkte. Für die SPD ist 20% der schlechteste Wert seit August 2008.

Die Union liegt demnach bei 37% (-1) und die FDP konnte sich auf 14% (+1) verbessern. Die GRÜNEN liegen nun bei 13% (+1), die LINKE bei 11% (+2). Nach dieser Umfrage würde es also für eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP mit 51% reichen. Eine rot-grüne Koalition bekäme nur 33%, immernoch 4%-Punkte weniger als die Union. Selbst für rot-rot-grün würde es mit 44% nicht gegen eine bürgerliche Mehrheit reichen.

Es ist schon traurig, dass eine so alte und traditionsreiche Partei, wie die SPD auf 20% abrutscht. Den derzeitigen Einbruch führt Forsa auf die Dienstwagenaffäre um Ulla Schmidt zurück. Forsa-Chef Güllner erklärt im Stern dazu:

“Die Affäre hat alles aufgewühlt, was an Vorbehalten gegenüber der SPD schon da war: Unfähigkeit, weit weg von den Leuten, selbst die Gesundheitsreform war plötzlich wieder ein Thema und wurde negativ gesehen. Was wir bei solchen Irritationen verzeichnen, ist eine Wählerwanderung: Menschen, die eigentlich gewillt sind, SPD zu wählen, wechseln ins Lager der Unentschlossenen.”

Doch für eifrige Wahlkämpfer wie Kajo Wasserhövel ist das nicht weiter schlimm. Hat er doch direkt ein neues Werbemittel in Umlauf gebracht. Und andere Sozialdemokraten stützen sich darauf, dass 2005 die SPD die Partei mit den meisten Stimmen war. “SPD wurde vor 4 Jahren stärkste Partei, dieses Mal werden wir auch stärkste Fraktion.” Der zweite Teil ist Spekulation. Der erste Teil formal korrekt, blendet aber die Tatsache aus, dass die CDU und CSU gemeinsam als Union antreten und somit das CDU/CSU Ergebnis für den Bundestag relevant ist.

Und noch etwas hat die aktuelle Umfrage zu Tage gebracht: nur 14% der Deutschen glauben, dass Steinmeier Schattenkabinett die SPD aus dem Umfragetief rausholen wird.

Doch Umfragen sind eben nur Umfragen. Am Ende wird das Ergebnis am  27. September 2009 feststehen. Dann wird man sehen, ob der Begriff “Umfragesieger-Besieger” vielleicht zu früh in Umlauf gebracht wurde.

photo credit: nrwspd_foto

Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen. Andere müssen eine Gewisse Anzahl an Unterstützungs-Unterschriften einreichen.

Im Bundestag sind derzeit sechs Parteien vertreten, die damit auch zur Bundestagswahl zugelassen sind:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• DIE LINKE (DIE LINKE ehemals SED)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Hinzu kommen zwei Parteien, die in

“einem Lantag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten vertreten sind.”

Die DVU sitzt im Landtag Brandenburg mit sechs Abgeordneten und die NPD sitzt im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit sechs und im Sächsichen Landtag mit acht Abgeordneten.

Alle anderen  müssen die erforderliche Anzahl an Unterschriften einreichen. Vom Bundeswahlausschuss sind diese 21. Gruppen, Parteien und Vereinigungen zur Bundestagswahl anerkannt worden:

1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
3. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
4. PBC Partei Bibeltreuer Christen
5. BP Bayernpartei
6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
9. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
10. DKP Deutsche Kommunistische Partei
11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
14. REP DIE REPUBLIKANER
15. ADM Allianz der Mitte
16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
17. FWD Freie Wähler Deutschland
18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

Diese 21 anerkannten Parteien müssen nun für einen Wahlkreisvorschlag noch zusätzlich 200 Unterschriften einreichen und für einen Landeslistenvorschlag mindestens eintausendstel der Wahlberechtigen des Landes, maximal jedoch 2000 Unterschriften.

Grundlage für die Anerkennung ist das Bundeswahlgesetz, speziell der §18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

§18 BWahlG:

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat…..

Die Wähler können sich also zwischen 29 verschiedenen Parteien entscheiden. Interessant wird sicherlich der Wahlkampf der “Freien Union” von Gabriele Pauli und ihrer Frauenbeauftragten Kader Loth. Aber auch die Piraten dürften Aufsehen erregen, so wie viele andere auch.

Für jeden wird etwas dabei sein – doch wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer am Ende ins Parlament einzieht, werden wir am 27. September sehen.

photo credit: Wolfgang Staudt

Als ich dann noch den Namen hörte, war mir alles klar: Franz Bittner. Er gehörte also zu den Bewerbern um das Bürgermeisteramt in Berne. Seit Mai 2009 führt er schon die Amtsgeschäfte im Berner Rathaus, beauftragt hat ihn dafür Landrat Michael Höbrink. Bittner soll die Missstände im Berner Rathaus aufklären.

Nach Bremermanns Abwahl, wollten alle Parteien einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen – man wollte eben den Besten für diesen Job. Fachlich ist Bittner wohl auf jedenfall geeignet – nicht umsonst hat er bisher den Fachbereich Soziales im Kreishaus geleitet. Auch kennt er ja mittlerweile die Berner Verwaltung. Alle scheinen begeistert zu sein:

“Franz Bittner ist das Beste, was Berne passieren kann,”

erklärt Wolfgang Strackerjahn für die Grünen. Er scheint also unter allen der elf Bewerber der fachlich Beste zu sein. Alle sind glücklich, dass man gemeinsam einen Kandidaten gefunden hat und man parteiübergreifend zusammengearbeitet hat.

Also ein  perfekter Kandidat?! Ja, nicht so ganz. Die Parteien hatten sich kurz nach der Abwahl Bremermanns darauf geeinigt, einen Parteilosen aufzustellen. Mist. Aber was solls – ein Parteibuch ist schnell abgegeben. 

Schade eigentlich. Entweder stand Bittner nicht mehr hinter seiner Partei oder hat sein Parteibuch nur wegen der dann besseren Karrierechancen abgegeben. Egal was zutreffend ist, ihm ist nichts vorzuwerfen. Wer würde es nicht so machen? Aber die Parteien müssen sich so etwas wie Scheinheiligkeit vorwerfen lassen.

Wenn es einen Kandidaten gibt, bei dem sich alle einig sind “Der ist es!”, warum schaut man dann auf das Parteibuch? Und wenn jemand rein rechtlich, durch Abgabe des Parteibuches, plötzlich parteilos wird – wie parteilos ist er dann wirklich? Insbesondere nach 38 Jahren Parteizugehörigkeit – die schüttelt man nicht von heute auf morgen ab.

Aber da müssen die Parteien mit umgehen. Ich halte es für eine – leider weit verbreitete und nicht auf Berne beschränkte – engstirnigkeit.

Der Kandidat von CDU, SPD und Grünen steht also fest: Verwaltungsmann, Parteilos, 56 Jahre alt. Er stellt sich am 27. September den Bernerinnen und Bernern zur Wahl.

Von der Linken hört man übrigens immernoch die gleiche Leier: Wir stellen einen Kandidaten auf, sagen aber nicht wen! Liebe Linke, nennt Ross und Reiter oder gesteht euch ein, dass ihr keinen Kandidaten habt! 

Gerüchten zufolge steht die Linke mit dem abgewählten Bürgermeister Bremermann in Kontakt. Es ist nur ein Gerücht. Doch manchmal ist an Gerüchten etwas wahres dran….

Die Union wird als Sieger tituliert, was angesichts des Verlusts von 5,9%-Punkten bei der CDU und 0,8%-Punkten bei der CSU schon etwas komisch anmutet. Dennoch hat die Union mit 37,9% gute 17%-Punkte mehr als die SPD erreicht und alleine ein besseres Ergebnis als SPD und Grüne zusammen. Aber der Abstand ist im Vergleich zu 2004 geschrumpft. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 konnte die Union ihr Ergebnis um 3%-Punkte verbessern.

“Freude schöner Götterfunken..”

• FAZ: „Das Spiel ist noch nicht zu Ende“
• FAZ: Konservative bleiben stärkste Kraft

• Focus: Schwarz-gelbe Träume am Wahlabend
• Focus: Wenn die Nacht am tiefsten ist …
• Focus: Debakel für SPD, Dämpfer für Union
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• Welt: Die Europawahl wird für Müntefering zum Desaster
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• Spiegel: Steinmeiers Leidensweg ins Nirgendwo
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• Handelsblatt: Europawahl: SPD erlebt Debakel
• Handelsblatt: „Schlag in den Magen“: Die EU-Wahl in Zitaten
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• Tagesschau: Verluste bei Union – SPD auf Tiefststand
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• Tagesschau: FDP profitiert von Unionsverlusten
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 photo credit: Liberale

Nach ersten Hochrechnungen hat die CDU knapp 5,5%-Punkte verloren, die CSU jedoch nur 0,5%-Punkte. Zuvor war befürchtet worden, dass die CSU an der 5%-Hürde scheitern wird. Doch mit 7,5% ist die CSU locker im Europäischen Parlament vertreten. Die CDU erreichte 31% der Stimmen. Zusammen erhält die Union also 38,5%

Die SPD hatten die Demoskopen am Nachmittag noch bei 26% gesehen – ganz so schlimm wurde es nicht. Die SPD landet den ersten Prognosen zufolge bei 21% und damit klar hinter der CDU/CSU. Die SPD liegt damit auf dem Niveau von 2004. So kann Müntefering auch feiern, dass man nicht so viele Stimmen an die Linke verloren hat. Ist doch auch ein Erfolg, oder?

Ja, bei den Grünen hat es wohl doch nicht so geWUMSt, wie erwartet. -0,4%-Punkte gehen auf das Konto der Grünen, sie landen damit bei 11,5%. Die Krise scheint der FDP wirklich gut zu tun. Denn die konnte ordentliche zugewinne verbuchen und kommt nun auf 11% (2004: 6,7%).

Die Linke konnte sich auch leicht verbesser und ist mit 7,5% wohl auch im Europäischen Parlament vertreten.

Die 99 deutschen Sitze verteilen sich wie folgt auf die Parteien:

• CDU/CSU: 43 (CSU: 8 )
• SPD: 23
• Grüne: 13
• FDP: 12
• Linke: 8

Bei der  CSU möchte man keine Rückschlüsse aus der Europawahl für das Ergebnis der Bundestagswahl ziehen. Auch bei der SPD sieht man keinen Zusammenhang. Für die CDU interpretiert Pofalla jedoch eine Richtungsentscheidung für eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP für die Bundestagswahl  in das Ergebnis. Ich denke, dass man angesichts der schwachen Wahlbeteiligung keinerlei Rückschlüsse auf die jetzt noch folgenden Wahlen ziehen sollte.

Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 40% – das ist traurig, wenn man sich die Machtfülle des Europäischen Parlaments ansieht. Da ist die Frage, wie es in zukunft weitergehen soll? Bei dieser Wahl hat man mit einem Millionenbudget versucht, die Wähler an die Urne zu bringen. Aber ich glaube es ist wesentlich effektiver, einfach kontinuierlich zu zeigen, dass die EU da ist und welche Entscheidungen im Europäischen Parlament getroffen werden. Die Bundespolitiker sind dabei auch gefragt. Denn bisher gilt ja: Wenn etwas schief läuft, war es die EU – wenn es richtig gut ist, dann haben wir es gemacht! Das ist unehrlich gegenüber dem Europäischen Parlament, aber auch gegenüber den Bürgern.

Die ersten Meldungen aus Nordrhein-Westfalen sind wahrlich keine guten. So liegt die Wahlbeteiligung laut Landeswahlleiterin Helga Bock bei grade mal 18% am Vormittag. Das ist weniger als bei der letzten Wahl 2004.

Eine niedrigere Wahlbeteiligung bis zum Sonntagmittag meldeten auch Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Baden-Württemberg, das Saarland und Thüringen.

Schon 2004 war die Wahlbeteiligung in Deutschland auf einem Tiefststand von 43%. Zu jetzigen Wahl sind in Deutschland ca 63 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen ihre Stimme abzugeben, darunter 4,6 Millionen Erstwähler und 2,1 Wähler aus anderen EU-Staaten.

Eine Wahlbeteiligung von unter 50% wird sicherlich auch keine Rückschlüsse auf die Bundestagswahl zulassen – auch wenn einige Politiker am heutigen Abend etwas derartiges in die Ergebnisse reininterpretieren werden.

Mit Hochrechnungen ist sicherlich ab 18 Uhr zu rechnen, das Ergebnis darf jedoch nicht vor 22 Uhr veröffentlicht werden.

Europawahl 2004

Zur Erinnerung das Ergebnis der Europawahl 2004 in Deutschland:

• CDU/CSU: 44,5% (davon CSU: 8%)
• SPD: 21,5%
• GRÜNE:  11,9%
• FDP: 6,7%
• PDS (jetzt Die Linke): 5,8%

photo credit: Awaya-Legends

Ja, bald ist Europawahl! Am 07. Juni 2009 ist es soweit, dann wird gewählt. Bis dahin werden wir noch den ein oder anderen Wahlwerbesport im TV sehen. Und weil es nicht mehr so viel Zeit bis zur Europawahl  ist, hier mal ein kleiner Überblick über die mehr oder weniger kreativen Spots der Parteien:

Die Grünen legen sehr viel Wert auf Bilder und erzählen eine kleine Geschichte zur Finanzkrise, wie die am Ende zu mehr Arbeitslosen, mehr Atomkraftswerken und zu Giftstoffen in unseren Lebensmitteln führt. Gesprochen wird eher wenig, dafür gibt es am Ende viel WUMS!

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Die SPD hat gleich zwei Werbespots auf den Markt geworfen. Einen mit den Animationen der Plakate. Und eben einen zweiten TV-Spot mit persönlichen Worten des Spitzenkandidaten Martin Schulz und Bundeskanzlerkandidat Frank Steinmeier. Natürlich mit einer Warnung vor den “Marktradikalen”.

“Die Botschaft: Neue Mehrheiten müssen her – für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen, für eine zukunftsfähige Energiepolitik und klare Regeln an den Finanzmärkten.”

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Die CDU setzt ganz auf “Wir in Europa” und zeichnet die Vorzüge auf, die Europa uns gebracht hat. Natürlich ist auch hier die Finanzkrise ein Thema, doch liegt der Focus auf der Lösung der Probleme. So wird für eine soziale, menschliche Marktwirtschaft plädiert, für Märkte mit fairen Regeln und eine Gemeinschaft die Jobs schafft und schützt und gemeinsam schwere Zeiten überwindet. Das Schlusswort spricht die Kanzlerin, schade das der Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering nicht auftaucht.

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Die  FDP setzt ganz unud gar auf das Zugpferd Dr. Silvana Koch-Mehrin, die Vorzeigefrau der FDP. Hübsch anzusehen ist sie für ein Europa, das sich auf das Wesentliche beschränkt. “Für Deutschland in Europa” ist das Leitmotiv, mit dem die FDP für soziale Marktwirtschaft und Bürgerrechte wirbt.

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Ja und meine Freunde von Die.Linke werben gegen Nato, gegen Krieg – die sollen verschwinden. Lafontaines populistische Schelte gegen Unternehmer fehlt natürlich auch nicht. Und Kinder fordern ein warmes, kostenloses Essen für jeden….

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Beim nächsten mal dann die Spots der kleineren Parteien… da gibt es ja auch eine Menge!

Stimmzettel:  photo credit: Awaya-Legends

Mit einer Punktlandung hat es Horst Köhler gleich im ersten Wahlgang geschafft: 613 Wahlmänner und -frauen stimmten für den Amtsinhaber. Das ist der alte Bundespräsident auch der Neue. Glückwunsch!

Die Abgeordneten der CDU, FDP und den freien Wählern haben also geschlossen für Köhler gestimmt, lediglich eine Stimme fehlte. Warum? Das weiß man nicht.

Guido Westerwelle kommentierte das Ergebnis schlicht, aber durchaus treffend mit

“Ein vorzüglicher Tag für Deutschland.”

Der Herausforderin Gesine Schwan hingegen fehlten ganze 11 Stimmen. Neben der SPD war sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um überhaupt  eine Chance zu haben. Aber für eine Mehrheit hätte sie, neben Abweichlern aus dem bürgerlichen Lager, auch die Stimmen der LINKEN benötigt. Doch die hatte einen eigenen Kandidaten – der sogar 2 Stimmen mehr bekommen hat, als die Linke Wahlmänner und -frauen hatte. 

Die Stimmen der Linken hat Schwan sicherlich bereits kurz nach ihrer Nominierung verspielt, als sie über Oscar Lafontaine sagte

“Er ist ein Demagoge”

Damit hat sie zwar vollkommen recht, aber bei der Linken kam dies nicht gut an. Dieser direkte Angriff war wohl auch ein Ausschlaggeber für die Nominierung von Peter Sodann, dem ehemaligen Tatort-Kommissar. Natürlich, so erklärte die Kandidatin später gegenüber der Linksfraktion, habe sie das so nicht gesagt, sonder nur das Lafontaine sich wie ein Demagoge verhalte. Und dann war da natürlich noch ihre Warnung vor “sozialen Unruhen”. Sie wirkte dabei nicht wie eine Mahnerin, sondern eher wie eine, die diese heraufbeschwören möchte. Der Spiegel schreibt zurecht, dass sie auf den letzten Metern schwächelte und zunehmend nervös wurde.

Die Wahl von Köhler durch das bürgerliche Lager wurde natürlich von CDU, FDP und CSU als Richtungsweisend gedeutet. Es sei ein Signal für schwarz-gelb im Bund sagte Horst Seehofer, der bayrische Ministerpräsident. Angela Merkel erklärte nach der Wahl im Foyer des Bundestags dazu

“Jede Wahl hat ihre eigene Dynamik. Aber dass wir auch daran arbeiten, gemeinsam eine Mehrheit zu erreichen, ist ja kein Geheimnis. Und insoweit zeigt sich jedenfalls heute, dass wir das, was wir wollten, geschafft haben, gemeinsam und nicht alleine.”

Das sehen die SPD und die Grünen natürlich ganz anders. Die Bundestagswahl sei noch vollkommen offen erklärt Renate Künast. Franz Müntefering sieht keinen Einfluss auf die Bundestagswahl. 

Ist nun heute was besonderes passiert in der Bundesversammlung? Sicherlich nicht. Spiegel Online schreibt treffend dazu

“Damit ist der Normalfall eingetreten. Der im Volk beliebte Amtsinhaber hat gegen eine Kandidatin gewonnen, die manchen in den eigenen Reihen auf die Nerven gegangen ist.”

Bei einer Direktwahl hätten sich wohl zwei-drittel der Wählerinnen und Wähler für Horst Köhler entschieden. Er ist eben der beliebteste Politiker in Deutschland. Das ist nicht verwunderlich – hält sich ein Bundespräsident doch aus den kleinen und großen Kämpfen der Tagespolitik raus. Die schärfste Waffe des Bundespräsidenten ist das gesprochene Wort und mit guten Reden kann man nicht viel falsch machen. Hinzu kommt, dass Köhler kein Politiker im Rahmen der Parteistruktur war. Er kam im Grunde als “Quereinsteiger” ins Schloss Bellevue. Als Zugpferd sollte man ihn schon deshalb nicht vor den Wahlkampfkarren spannen. 

Über den Schmalspurnazi von der NPD möchte ich hier kein Wort verlieren – dazu hat Xtra3 sicherlich schon alles gesagt. 

Noch eine kleine Anekdote zu dieser Wahl des Bundespräsidenten. Das Web 2.0 hielt Einzug in die Bundesversammlung. Neben vielen politisch mehr oder weniger interessierten Twitter-Usern außerhalb der Bundesversammlung haben auch viele Politiker von der Versammlung direkt getwittert. Das hat dazu geführt, dass nicht Norbert Lammert, der Bundestagspräsident und als zweiter Mann im Staat Leiter der Bundesversammlung, das Ergebnis der Öffentlichkeit präsentierte. Es war Ulrich Kelber, der über twitter das Abstimmungsergebnis 15 Minuten vor Lammert verkündete. Neben ihm hat aber auch die CDU Abgeordnete Julia Klöckner den gespannt wartenden Köhler-Anhängern das Ergebnis vorab verraten. Die Berliner Morgenpost sieht darin eine Verletzung des Wahlgeheimnisses. Wie auch immer: Twitter hat mal wieder als erstes informiert

Happy Birthday

Doch neben der Bundesversammlung und der erneuten Wahl von Horst Köhler gab es noch etwas zu feiern: Heute vor 60 Jahren war die Geburtsstunde der Bundesrepublik – das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Leider wird dieses Ereignis, das so richtungsweisend für unsere Demokratie war nicht immer mit dem gebührenden Respekt gefeiert und gerät deshalb oft in Vergessenheit.

Dabei haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat gute Arbeit geleistet. Das Grundgesetz legt einen Rahmen um unsere Demokratie und ist allgemein vom Volk anerkannt. Es gilt nicht umsonst als eine der besten demokratischen Verfassungen.

Man sollte diesen 23. Mai in jedem Jahr feiern. Feiern, dass wir seit 60 Jahren auf Grundlage des Grundgesetzes in Frieden und Freiheit leben können. Danke Grundgesetz!

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 photo credit: Roosewelt Pinheiro