„Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender, lieber Horst,

vor uns liegen zwei schwierige Wahlkämpfe. Ich werde mich voll dafür engagieren, dass wir unsere Wahlziele erreichen und Angela Merkel weiterhin unser Land erfolgreich regieren kann. Ohne eine erfolgreiche CSU kann dies nicht selbstverständlich gelingen. Zudem ist eine starke CSU Garant für die Vertretung der speziellen bayerischen Interessen im Bund und in Europa. Die Erfahrungen der Landtagswahl, aber auch das Echo der Wähler seither zeigen, dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind.

Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen. Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören.

Die Arbeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist der Höhepunkt meines politischen Lebens und ich bin dankbar, dass ich die Weichen stellen konnte. Vor allen Dingen war es mir wichtig, in der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkungsvolle Maßnahmen, die auch meine Handschrift tragen, rasch durch- und umzusetzen. Mir liegt vor allen Dingen der Mittelstand am Herzen und ich hoffe, dass unsere Maßnahmen auch ganz besonders dort Wirkung zeigen.

Als Mitglied des Bundestages werde ich mich weiterhin diesen Fragen stellen. Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministeramt disponieren zu können. Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden.

Mit freundlichem Gruß, Dein Michael Glos.“

Bei der Linken (5,4%) glaubt man, dass die Wähler nicht erreicht wurden. Hatte Willi van Ooyen vor der Wahl noch mit 7% der Wählerstimmen gerechnet. Das Ergebnis ist eigentlich schon niederschmetternd ob der Kapitalismuskritik, die derzeit en Vogue ist. Zumindest konnte die Linke 0,3%-Punkte zulegen, obwohl sie weniger Wähler erreicht hat. Vielleicht spielen auch die Querelen im Landesverband eine Rolle.

Die SPD trauert, schließlich hat sie und ihr Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel mit 23,7% gute 13%-Punkte eingebüßt. Folgerichtig ist  Ypsilanti schon kurz nach 18 Uhr von ihren Ämtern als Parteivoristzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Die WELT kommentiert das Wahlergebnis der SPD so

“Weise war es, der hessischen SPD den Erfolg der Landtagswahl vom Januar 2008 mehr als in voller Höhe wieder zu rauben: Wortbruch lohnt sich nicht, my darling, und politisches Abenteurertum, gepaart mit dumm-linker Hybris, wird abgestraft.”

Und die CDU mit Roland Koch an der Spitze, aber auch in Berlin feiert als hätte man die Wahl gewonnen. Aber mal ehrlich: mit einem Zuwachs von 0,4%-Punkten sollten die Sektflaschen bei der CDU erstmal geschlossen bleiben. Einen Wahlsieg hätte man bei einem Ergebnis über 40% feiern können, aber so? Natürlich darf Koch weiter regieren, als ordentlicher und nicht nur geschäftsführender Ministerpräsident. Aber dafür braucht er die FDP, die mit ihrem Ergebnis ein starker Partner sein wird. So werden die Verhandlunen im Bundesrat über das Konjunkturpaket II sicherlich interessant werden. Hat die Große Koalition in Berlin nun keine Mehrheit mehr im Bundesrat und ist auf die schwarz-gelben Regierungen in Bayern, Hessen, Niedersachsen, NRW, etc angewiesen.

Die Tagesschau kommentiert den Wahlausgang für SPD und CDU so

“Die historische Niederlage der SPD ist bemerkenswerterweise nicht zum strahlenden Sieg für die CDU geworden. Stark, wieder stark, ist Roland Koch nur durch die FDP. Und das ist mehr als Hessen. Das ist ein bundesweiter Trend: Die SPD ist schwach wie nie, aber die Union kann davon nicht eine Spur profitieren.”

Sogleich hat die WELT auch einen Tipp für Roland Koch:

“Die Demut, in der Koch sich übte, sollte weiterhin sein Gefährte bleiben.”

Ein Bundespolitischer Trend ist aus dem Wahlergebnis sicherlich nicht abzulesen, aber eines hat die Wahl gezeigt

“Die Wähler registrieren sehr genau, wenn jemand gegen Wände anrennt, Worte bricht und nur taktiert”, bringt die Tagesschau auf den Punkt.

Interessant ist das Wahlergebnis für die SPD auch im Hinblick auf die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009. Es sieht so aus, als ob Gesine Schwan nun chancenlos Horst Köhler gegenüber steht. Linkspartei hin oder her.

Auch im Bundesrat hat sich mit dieser Wahl etwas getan. Nun hat die FDP über dieses Verfassungsorgan eine wichtige Stimme, wenn es um die Verabschiedung des Konjunkturpakets II geht. Und natürlich auch schon Änderungswünsche angekündigt.

Das Superwahljahr hat mit Überraschungen und auch ernüchternden Ergebnissen begonnen. Es geht weiter…. wie auch immer.

Hessenwahl, vorläufiges amtliches Endergebnis (ARD, Stand 22:53)

• CDU 37,2% (+0,4; Sitze 46, +4)
• SPD 23,7% (-13; Sitze 29, -13)
• FDP: 16,2% (+6,8; Sitze 20, +9)
• Grüne: 13,7% (+6,2; Sitze 17, +8)
• Linke: 5,4% (+0,3; Sitze 6, +/- 0)
• Sonstige: 3,8% (-0,7)

Kommentare zum Wahlausgang

• Tagesschau #1: Kleine ganz groß und Große ganz klein
• Tagesschau #2: Schwarz-Gelb gewinnt – SPD stürzt ab
• N24: Thorsten Schäfer-Gümbel zum Wahlausgang
• Spiegel: Liberale retten Kochs Comeback
• Focus: Liberale feiern ihr Projekt 18
• Stern: Von der Arroganz der Macht
• Welt #1: Die ebenso weise wie rätselhafte Wahl der Hessen
• Welt #2: Die Hessen-Wahl ist für die Linke die Stunde Null
• Welt #3: Roland Koch – sein gar nicht so starkes Comeback
• Welt #4: Schäfer-Gümbels Wahlanalyse bei Twitter: «Denkzettel»
• RP Online: Roland Koch – Comeback auf Hessisch
• Süddeutsche Zeitung: FDP verhilft Koch zum Sieg in Hessen
• TAZ: Wirklich wieder Koch
• Spiegel Online: Isch – bin Geschichte
• HR Online #1: Wahlportal mit Videos der Spitzenkandidaten
• HR Online #2: Wahlergebnisse und Wahlkreisergebnisse
• HR Online #3: Hintergrund Überhandmandate

Auf eine Anregung hin hier eine Erweiterung.

Das schreiben Blogger zum Wahlausgang

• Beweg’ Dein Herz: Die Hessenwahl – Ein Rückblick
• Filterblog: Hessen hat gewählt
• querblog: Die Hessen erfüllen die Erwartungen
• CSU-Blogger: Hessen – Sieg ohne Glanz
• Küchenkabinett: And the winner is: Horst Köhler
• Der Nörgler: Ein schwarzer Tag für Hessen und Deutschland
• Keine Ahnung, aber eine Meinung: FDP legt bei Hessen-Wahl deutlich zu
• Der Postillion: Roland Koch im Amt bestätigt
• NachGedacht.info: Hessische Realitäten: Koch ist Sieger und Ypsilanti tritt ab.
• redblog: Hessenwahl: Roland Koch bedankt sich …

to be continued….

• Landtagswahl in Hessen #1: Zweimal gegen die selbe Wand
• Inauguration #1: Mit dem Zug durch die USA
• Erneute Einigung: Wieder Gas für Europa
• Landtagswahl in Hessen #2: Startschuss für das Superwahljahr
• Al-Kaida: Ein Videogruß für Deutschland
• Landtagswahl in Hessen #3: Die Hessen an der Wahlurne
• Europawahl: Spitzenkandidatin für die CSU
• Bußgeld: Muss Microsoft erneut zahlen?
• Landtagswahl in Hessen #4: Koch-Kurs für hessische Wähler
• Inauguration #2: Viel Pomp für Obama
• Inauguration #3: Wie Lincoln durch die USA
• Finanzkrise: Noch nicht im Amt und schon gewonnen
• Landtagswahl in Hessen #5: Metzger soll doch raus aus der SPD

Die Landtagsabgeordnete der Linken und ehemalige Vizepräsidentin des Landtags Marjana Schott nimmt diese Vorwürfe anscheinend auf die leichte Schulter und erklärt: ”Wer meint, dass er nicht gut vertreten ist und gehen möchte, soll das machen!”

Zu Besuch bei der Linken in Nordenham, quasi "Feindbeobachtung"

Was das ganze so interessant macht ist die Tatsache, dass Frau Schott im Dezember in die Kritik geraten ist. Es stellte sich heraus, dass sie mit dem Betrag der ihr für eine Stelle im Abgeordnetenbüro zusteht gleich vier Mitarbeiter beschäftigt hat. Also auf Hartz-IV-Niveau. Wie sich das mit dem erklärten Kampf der Linken gegen Lohndumping (hier und hier) und Hartz-IV (hier) verträgt bleibt ihr Geheimnis .

Wenn schon die eigenen Leute sogar dazu aufrufen die Partei nicht zu wählen, dann müssen die Zustände wirklich schlecht sein. Helge Welker wird mit den Worten zitiert “Wir dürfen mit solchen Menschen nicht in den Landtag einziehen.” Und weiter wird der Ortsvorsitzende der Wetterau zitiert “Ich hoffe, dass wir es nicht schaffen”. In dieser Woche will er auch aus der Partei austreten.

Bodo Ramelow, Bundes-Vize der SED, poltert gegen die Kritiker in altbekannter manier. Ist er doch für seine Wutausbrüche, auch im TV bekannt. Er spricht von Verschwörungstheorien, die “trotzkistische Fundamentaloppositionelle” verbreiten würden. Und weiter erklärt Ramelow, mit diesen “zehn Prozent Irren” sei keine Verständigung möglich. Ob das der richtige Umgang mit Kritikern in einer “demokratischen” Partei ist? Ok, die DDR hat sich selbst auch als eine demokratische Republik verstanden – schließlich gab es eine Partei die man wählen konnte. Ähnlich wie in Kuba.

Den prominentesten Austritt legte schließlich auch Pit Metz hin. Er war 2007 kurzfristig sogar Spitzenkandidat, doch dem Druck der Berliner Parteispitze musste der bekennde Kommunist Metz doch nachgeben und zurücktreten. Er begründet seinen Austritt mit “unheilbar desolaten Zustand” der im Landesverband herrsche.

Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken weist die Vorwürfe dieser Tage immernoch als ”ungeheuerlich und völlig ungerechtfertigt” zurück. Frau Schott heuchelt derweil, sie habe sich um eine Lösung des Konflikts bemüht und die Baunataler Linken zum einem “Konflitlösungsfrühstück eingeladen. Sie hätte sogar extra ihren “Sonntag dafür geopfert”. Aber sofort tritt die Linke nach: Aus ihrer Sicht sind die Kritiker nur beleidigt, weil sie bei Wahlen um Führungsposten unterlegen waren. Insgesamt klingt das für mich nicht nach einem ernstgemeinten Versöhnungsversuch.

Die Zeit berichtet auch davon, dass die “zehn Prozent Irren” eine eigene Partei gründen wollen. Eine Satzung sei wohl schon vorhanden.

Während dessen berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) in der heutigen Ausgabe von weiteren Austritten und bezieht sich dabei auf den Hessischen Rundfunk (HR). Insgesamt gebe es 13 weitere Austritte bei der Linken, darunter auch Martina Walter. Sie gehörte bisher dem erweiterten Landesvorstand an. sie begründet den Austritt mit fehlender Basisdemokratie und auch sie spricht von “Bewegungsprotokollen”, die über Parteimitglieder erstellt wurden. Für jede andere, in deutschen Parlamenten vertretene Partei wäre der so begründete Austritt eines Landesvorstandmitglied eine schockierende Nachricht. Die SED Linke spielt die Austritte herunter oder ignoriert sie gänzlich.

Die anderen Parteien werden die Austritte sicherlich nicht ohne eine gewisse Schadenfreude beobachten. So wird der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Christian Wagener, mit den Worten zitiert: “Die neuerliche Austrittswelle aus der Linkspartei erhärtet die skandalösen Zustände dieser Partei”. Zugleich erinnerte er daran, dass die SPD genau mithilfe dieser Linken die Regierung in Hessen übernehmen wollte.

Derzeit ist der neuerliche Einzug der Linken in den Landtag in den Umfragen fraglich, sie liegt derzeit bei 5%. Die Berichterstattung dieser Tage wird dem Ziel, die Partei in den Parlamenten im Westen der Republik sicher nicht zuträglich sein. So war die Verankerung im Westen für die Bundeszentrale der Partei ein wichtiges Projekt bist zur Bundestagswahl – ob das Projekt wegen der Zustände in der Partei scheitert wird sich am Sonntag zeigen.

Click here to view the embedded video.

Click here to view the embedded video.

Und private Einblicke gibt es auch – was isst der Ministerpräsident denn so bei Mc Donald`s?

Click here to view the embedded video.