Simon Zeimke

Mittlerweile ist das Rücktrittsgesuch von Bundeswirtschaftsminister Glos in einigen Medien veröffentlicht worden, wie z.B. bei der FAZ.

„Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender, lieber Horst,

vor uns liegen zwei schwierige Wahlkämpfe. Ich werde mich voll dafür engagieren, dass wir unsere Wahlziele erreichen und Angela Merkel weiterhin unser Land erfolgreich regieren kann. Ohne eine erfolgreiche CSU kann dies nicht selbstverständlich gelingen. Zudem ist eine starke CSU Garant für die Vertretung der speziellen bayerischen Interessen im Bund und in Europa. Die Erfahrungen der Landtagswahl, aber auch das Echo der Wähler seither zeigen, dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind.

Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen. Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören.

Die Arbeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist der Höhepunkt meines politischen Lebens und ich bin dankbar, dass ich die Weichen stellen konnte. Vor allen Dingen war es mir wichtig, in der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkungsvolle Maßnahmen, die auch meine Handschrift tragen, rasch durch- und umzusetzen. Mir liegt vor allen Dingen der Mittelstand am Herzen und ich hoffe, dass unsere Maßnahmen auch ganz besonders dort Wirkung zeigen.

Als Mitglied des Bundestages werde ich mich weiterhin diesen Fragen stellen. Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministeramt disponieren zu können. Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden.

Mit freundlichem Gruß, Dein Michael Glos.“

Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland

Der Wahlabend geht zu Ende. Bei der FDP war der Jubel am größten, was verständlich ist bei einem Ergebnis von 16,2%. Auch die Grünen haben gefeiert. Zwar werden sie nicht an einer Regierung beteiligt sein, aber mit 13,7% haben die hessischen Grünen ein historisches Ergebnis erzielt. Das auch die Grünen mit den Linken paktiert hätten, um eine Regierung in Hessen zu stellen hat ihnen nicht geschadet.

Bei der Linken (5,4%) glaubt man, dass die Wähler nicht erreicht wurden. Hatte Willi van Ooyen vor der Wahl noch mit 7% der Wählerstimmen gerechnet. Das Ergebnis ist eigentlich schon niederschmetternd ob der Kapitalismuskritik, die derzeit en Vogue ist. Zumindest konnte die Linke 0,3%-Punkte zulegen, obwohl sie weniger Wähler erreicht hat. Vielleicht spielen auch die Querelen im Landesverband eine Rolle.

Die SPD trauert, schließlich hat sie und ihr Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel mit 23,7% gute 13%-Punkte eingebüßt. Folgerichtig ist  Ypsilanti schon kurz nach 18 Uhr von ihren Ämtern als Parteivoristzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Die WELT kommentiert das Wahlergebnis der SPD so

“Weise war es, der hessischen SPD den Erfolg der Landtagswahl vom Januar 2008 mehr als in voller Höhe wieder zu rauben: Wortbruch lohnt sich nicht, my darling, und politisches Abenteurertum, gepaart mit dumm-linker Hybris, wird abgestraft.”

Und die CDU mit Roland Koch an der Spitze, aber auch in Berlin feiert als hätte man die Wahl gewonnen. Aber mal ehrlich: mit einem Zuwachs von 0,4%-Punkten sollten die Sektflaschen bei der CDU erstmal geschlossen bleiben. (weiterlesen …)

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Landtagswahl in Hessen #1: Zweimal gegen die selbe Wand
• Inauguration #1: Mit dem Zug durch die USA
• Erneute Einigung: Wieder Gas für Europa
• Landtagswahl in Hessen #2: Startschuss für das Superwahljahr
• Al-Kaida: Ein Videogruß für Deutschland
• Landtagswahl in Hessen #3: Die Hessen an der Wahlurne
• Europawahl: Spitzenkandidatin für die CSU
• Bußgeld: Muss Microsoft erneut zahlen?
• Landtagswahl in Hessen #4: Koch-Kurs für hessische Wähler
• Inauguration #2: Viel Pomp für Obama
• Inauguration #3: Wie Lincoln durch die USA
• Finanzkrise: Noch nicht im Amt und schon gewonnen
• Landtagswahl in Hessen #5: Metzger soll doch raus aus der SPD

Die Austritte bei der hessischen SED Linken häufen sich. Und die Gründe sind immer die selben. Wir erinnern uns: “Es geht in der Partei nur um Macht, Geld und Einfluss”  (auch hier zu lesen)- ok in anderen Parteien geht es auch um Macht und Einfluss, aber die Methoden sind durchaus andere. Die Ausgetretenen kritisieren, dass Mitglieder gemobbt und bespitzelt wurden, Hartz-IV-Empfänger diskriminiert (im Gegensatz zu Pressemitteilungen der Partei) werden und die zentralistische, wenig basisdemokratische Struktur der Partei und der Parteizentrale. Eine mittlerweile ebenso ausgetretene Kasseler Kreistagsabgeordnete bezeichnet das Vorgehen der Partei als “Stasi-Methoden”. So berichtet auch die Zeit von der Austrittswelle und desolaten Zuständen in der Partei.

Die Landtagsabgeordnete der Linken und ehemalige Vizepräsidentin des Landtags Marjana Schott nimmt diese Vorwürfe anscheinend auf die leichte Schulter und erklärt: ”Wer meint, dass er nicht gut vertreten ist und gehen möchte, soll das machen!”

Zu Besuch bei der Linken in Nordenham, quasi "Feindbeobachtung"

Was das ganze so interessant macht ist die Tatsache, dass Frau Schott im Dezember in die Kritik geraten ist. Es stellte sich heraus, dass sie mit dem Betrag der ihr für eine Stelle im Abgeordnetenbüro zusteht gleich vier Mitarbeiter beschäftigt hat. Also auf Hartz-IV-Niveau. Wie sich das mit dem erklärten Kampf der Linken gegen Lohndumping (hier und hier) und Hartz-IV (hier) verträgt bleibt ihr Geheimnis .

(weiterlesen …)

Ein paar Impressionen von der Vorstellung der Wahlkampfbusse der CDU Hessen, zusammengestellt vom webcamp09

In Hessen ist Wahlkampf – und der ist hart! Das webcamp09 begleitet den Wahlkampf der CDU im Internet und ist damit auf einem guten Weg….. seht selbst

Und private Einblicke gibt es auch – was isst der Ministerpräsident denn so bei Mc Donald`s? (weiterlesen …)